Protokoll der Landratssitzung vom 12. Juni 2014

Nr. 2049

1. Agathe Schuler: Oberwil: Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Bottmingerstrasse, Mehrkosten


Medienmitteilungen der BUD vom 14., 22. und 28. Mai 2014 informierten über die 2. Bauetappe der Korrektion der linksufrigen Birsigtalstrasse in Oberwil. Der Mitteilung vom 28. Mai 2014 (siehe bz-Text) konnte entnommen werden, dass das Einbahnregime aufgehoben werde und die Binningerstrasse in Oberwil in drei Wochen wieder in beiden Richtungen befahren werden könne. Diese Massnahme verlängere die Bauzeit um mehr als einen Monat und verursache Mehrkosten von CHF 350'000, so die Mitteilung weiter.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Wie setzen sich die Mehrkosten von CHF 350'000 zusammen?


Antwort
Es handelt sich bei diesen Kosten um Schätzungen, wovon CHF 220'000 Mehrkosten für Bauunternehmungen vorgesehen sind, da die Arbeiten neu in 4 anstatt 2 Etappen durchgeführt werden sollen.


Weitere Kosten entstehen für das Einrichten und Abbrechen von Provisorien für die Verkehrsführung und die Umorganisation des Bauablaufs. Es werden CHF 55'000 mehr ausgegeben werden für Beschleunigungsmassnahmen durch Arbeiten an nichtregulären Arbeitstagen und für zusätzliches Personal. Weitere CHF 50'000 sind aufzuwenden für den Verkehrsdienst mit zusätzlichen Verkehrswachen.


Und nicht zuletzt entstehen Planungskosten in der Höhe von CHF 25'000 wegen der Umplanung von 2 auf 4 Etappen, der Planung der Zwischenzustände und der Einsatzverlängerung der Bauleitung.


Frage 2
Wieviel betragen die Gesamtkosten für die Bauetappe 2, bzw. für das Gesamtprojekt?


Antwort
Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf CHF 2,368 Mio, und jene für Etappe 2 auf CHF 1,23 Mio, wobei die erwähnten CHF 350'000 noch hinzuzurechnen sind.


Frage 3
Wie begründen sich, angesichts der sehr angespannten Finanzlage des Kantons, die Mehrkosten von CHF 350'000 in Relation zur Inkaufnahme einer zeitweisen Stausituation?


Antwort
Auf der betreffenden Strecke verkehren täglich durchschnittlich 18'000 Fahrzeuge, während z.B. am Gotthard der Tagesdurchschnitt 17'000 Fahrzeuge betrifft. Momentan gibt es täglich von 7 Uhr bis 9.30 Uhr eine Stauzeit von ca. zweieinhalb Stunden, wobei den Betroffenen jeweils ein Zeitverlust von 10 bis 20 Minuten entsteht. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Raumentwicklung ist deshalb mit Kosten von ca. CHF 15'000/Tag bzw. CHF 300'000/Monat zu rechnen. Der Stau wird mit den Massnahmen nicht verhindert, aber ungefähr halbiert, so dass damit über die gesamte Bauzeit gerechnet ein volkswirtschaftlicher Nutzen von CHF 600'000 entsteht. Diesem Nutzen stehen die Mehrkosten von CHF 350'000 gegenüber, so dass ein Gesamtnutzen gegeben ist.


Agathe Schuler (CVP) dankt herzlich für diese sehr aufschlussreichen Antworten. In ihrer Zusatzfrage möchte sie wissen, ob sich der Verkehr - gerade jetzt in der anlaufenden Ferienzeit - z.B. durch Umsteiger von Autos auf Fahrräder nicht von selbst reguliert hätte, wenn mit allfälligen Massnahmen nicht etwas länger zugewartet worden wäre.


In den Augen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist diese Frage nun hypothetisch. Ein Handeln war angezeigt, nachdem die Stausituationen entstanden waren, und die ergriffenen Massnahmen haben die Situation verbessert. Ob sich die ursprünglichen Zustände einstellen werden, ist nicht bekannt. Diverse Ursachen führten aber zu den Staus, und solange diese vorhanden sind, muss etwas getan werden.


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2. Peter Schafroth: Motion „Fairness für Pflegebedürftige - Rückerstattung von zu viel bezahlten Pflegekosten in Pflegeheimen"


Am 10. Januar 2014 habe ich die Motion „Fairness für Pflegebedürftige - Rückerstattung von zu viel bezahlten Pflegekosten in Pflegeheimen" eingereicht. Leider wurde diese Motion noch nicht traktandiert, und es ist zu befürchten, dass es noch Monate dauern wird, bis sich der Landrat mit der Motion befassen kann. In Anbetracht des hohen Alters der betroffenen Bevölkerungsgruppe stelle ich folgende Fragen:


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) beantwortet nachstehende Fragen.


Er vermerkt einleitend zur Ausgangslage, dass es bei der Motion 2014/049 um die vom Kanton festgesetzten Pflegenormkosten des Jahres 2011 geht, gegen die mehrere Betroffene Klage beim Kantonsgericht erhoben hatten. Mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu hoch. Der Regierungsrat hatte deshalb die Pflegekosten in diesen sieben Einzelfällen neu festzulegen. Betroffen vom Urteil waren dabei nur jene sieben Personen, welche sich auf dem Rechtsweg gegen die falsch angesetzten Normkosten gewehrt hatten. Bei der Motion geht es um die Frage der generellen Anwendung der für diese sieben Fälle neu festgelegten höheren Pflegenormkosten auf alle Betroffenen, die - falls sie geklagt hätten - auch Recht erhalten hätten.


Frage 1
Hat sich die VGD mit diesem Thema in den letzten Monaten seit Einreichung der Motion auseinander gesetzt?


Antwort
Auf Antrag des Votanten hat der Regierungsrat der VGD Ende Februar 2014 einen umfassenden Abklärungsauftrag erteilt. Zu den wichtigsten, bis heute vorliegenden Ergebnissen:


a. Die Kosten betragen brutto rund CHF 20 Mio, wenn die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 voll ausgeglichen werden sollte. Davon können wahrscheinlich ausbezahlte Ergänzungsleistungen in der Höhe von rund CHF 8 Mio abgezogen werden. Es bleiben also rund CHF 12 Mio, wobei es sich hier um grobe Schätzungen handelt.


b. Da für die Nachzahlung resp. Rückvergütung keine Rechtsgrundlage besteht, müsste zu diesem Zweck ein eigenes Gesetz erlassen werden. Der Entscheid zum weiteren Vorgehen liegt somit auf jeden Fall beim Landrat, wie dies der Motionär richtig vermutet.


c. Aus rechtlicher Sicht sind rückwirkende Massnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall steht das Thema der Rückwirkung zur Diskussion und ist noch vertieft zu klären.


Frage 2
Wurden Lösungsansätze für eine faire Behandlung der hochbetagten, pflegebedürftigen Personen gefunden?


Antwort
Es liegen erste Lösungsansätze vor. Auch wenn es das Ziel ist, möglichst schnell und pragmatisch eine Rückzahlung der für die Betroffenen zuviel entstandenen Kosten vorzunehmen, bedingt dies ein perfektes Zusammenspiel von Kanton (inkl. Sozialversicherungsanstalt, über die die EL-Zahlungen fliessen), Gemeinden und Alters- und Pflegeheimen (APH). Das fängt bei den diversen, individuellen Abklärungen für jede/n Bewohner/in eines APH für das Jahr 2011 an und geht bis hin zu den Auszahlungsmodalitäten an die Erben für den Fall, dass die/der Bewohner/in nicht mehr lebt.


Der Verband der Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) hat sich schriftlich zur Motion geäussert und steht ihr neutral gegenüber. Auch wenn er sich für die Interessen der Heimbewohner/innen einsetzt, weist er darauf hin, dass für rund 2/3 von ihnen die Erhöhung der Pflegenormkosten keine finanziellen Auswirkungen hat. Betroffen sind bzw. in den Genuss dieser Rückzahlungen kämen primär die Selbstzahlerinnen und -zahler. Die Alters- und Pflegeheime haben 2011 monatlich rund 3'000 Rechnungen, also total rund 36'000 Rechnungen ausgestellt. Bei diesen wäre zu prüfen, welche Auswirkungen sich für die Rechnungsstellung an die/den Bewohner/in und an den Restfinanzierer (die Gemeinde) ergeben. Sollte die Motion Schafroth umgesetzt werden, fordert der BAP eine Entschädigung dieses administrativen Aufwands der APH durch den Kanton oder die Gemeinden.


Ein erstes Gespräch mit dem Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) hat gezeigt, dass die Gemeinden auf eine Rückzahlung eher verzichten möchten. Die Gründe sind die gleichen, wie sie bereits vom BAP genannt worden sind. Die Gemeinden gehen im Weiteren davon aus, dass sie aus der Rückzahlung keine Mehrkosten tragen müssten.


Frage 3
Bis wann können die betroffenen Personen mit einem Entscheid bzw. einer Rückerstattung rechnen?


Antwort
Der Regierungsrat wird noch vor den Sommerferien seine Position zur Motion und das weitere Vorgehen festlegen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es um einen politischen Entscheid des Landrats geht in einer rechtlich, finanziell und organisatorisch komplexen Angelegenheit, die zudem unter Zeitdruck steht. Die VGD wird dem Regierungsrat die Entscheidungsgrundlagen zu Handen des Landrats in den nächsten Wochen unterbreiten.


Peter Schafroth (FDP) dankt für die Antwort und ist der Ansicht, dass das Thema im Interesse der alten Menschen zu lösen sei. Wenn sich jemand mit 90 Jahren ungerecht behandelt fühlt, sollte dieses Problem in ordentlicher Zeit gelöst werden. Der Votant ist sehr froh, dass das Thema vom Regierungsrat aufgenommen worden ist.


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3. Florence Brenzikofer; Einführung Lehrplan 21


Der Lehrplan 21 (LP 21) wird zurzeit überarbeitet und sollte im Herbst/Winter dieses Jahres den Kantonen übergeben werden. Anschliessend ist es die Aufgabe des Kantons, die kantonalen Rahmenbedingungen (Rahmenrichtplan und Treffpunkte) für die Einführung an Primar- und Sekundarschule zu schaffen. Der Bildungsrat entscheidet abschliessend über den Zeitpunkt der Einführung.


Viele Lehrpersonen bemängeln, dass die Zeit bis zur Einführung zu knapp berechnet sei. Die Bildungsdirektion hat soeben verlauten lassen, den Einführungszeitpunkt (Primarschule 2015/16; Sekundarschule 2016/17) zu überdenken.


Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Welche konkreten Schritte plant die Bildungsdirektion nach der Übergabe des LP 21 an den Kanton, um die kantonalen Rahmenbedingungen optimal auszugestalten?


Antwort
Hinsichtlich Ausgangslage ist darauf zu verweisen, dass sich die kantonalen Rahmenbedingungen auf die Landratsbeschlüsse bzgl. Harmonisierung im Bildungsbereich, d.h. auf die Stundentafeln in Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule I stützen. Diese sind 2012 auf der Basis der Vorgaben aus dem LP 21 beschlossen worden in Abstimmung mit dem weiterführenden Bildungsangebot der Sekundarstufe II.


Die zweite Massnahme betrifft die Änderung des Personaldekrets mit der Umstellung auf Lektionen von 45 Minuten Dauer auf Primarstufe als Voraussetzung für den Umstieg auf den LP 21. Besonders wichtig als konkrete Elemente des LP 21 ist der auf der Grundlage entsprechender Landratsbeschlüsse für Primar- und Sekundarschule bereits beschlossene Französisch- bzw. Englischunterricht. Weiter ist auf die Verordnung über die berufliche Laufbahn zu verweisen, welche Bildung als Laufbahn betrachten will. Schliesslich wichtig ist auch der Beschluss vom 10. April 2014 zur Einführung von ICT und Medien als Unterrichtsmittel ab der 3. Primarklasse.


Im Januar 2013 wurden den Schulleitungen auf Primar- und Sek.I-Stufe CHF 13,5 Mio zur Verfügung gestellt für Weiterbildungsmassnahmen. Damit sollen Schulen und Lehrpersonen den nötigen Gestaltungsspielraum nutzen können. Bis jetzt ist davon auszugehen, dass der LP 21 auf das Schuljahr 2015/16 auf Kindergarten- und Primarstufe eingeführt werden wird; ein Jahr später soll dies auch auf Sek.I-Stufe erfolgen. Auf diese Zeitpunkte hin sollen auch die entsprechenden Bildungs- und Weiterbildungsangebote bereitgestellt werden, wobei dafür ein zeitlicher Spielraum vorgesehen ist: Das Sprachenzertifikat für die Primarstufe ist erst ab 2018 verpflichtend nachzuweisen.


Nach der Verabschiedung des LP 21 durch die Deutschschweizer EDK und nach dessen Inkraftsetzung durch den Bildungsrat sind in Baselland Umsetzungshilfen für den Übergang von Kindergarten und Primarschule zu entwickeln, wie dies auch für die Sek.I-Stufe nötig ist, da die Leistungszüge A, E und P im Deutschschweizer Lehrplan nicht vorgesehen sind.


Frage 2
Falls die Einführung verschoben wird, müsste welcher Zeitpunkt idealerweise gewählt werden?


Antwort
Bis jetzt ist eine Verschiebung der Einführung auf 2016/17 oder später untersucht worden. Dies ist nicht zwingend von Vorteil, aber genaueres ist noch durch den Projektausschuss Bildungsharmonisierung und durch den Bildungsrat zu prüfen.


Frage 3
Was wären die positiven Konsequenzen einer Verschiebung für die Schulen und für den Kanton?


Antwort
Die Projektverantwortlichen sehen darin keine Vorteile. Eine Verschiebung würde die Umsetzung an den Schulen erschweren. Im Hinblick auf die Beschlussfassung im Bildungsrat müssen die Bedenken und Vorbehalte der Schulen aber berücksichtigt werden. Der Beschluss wird sehr frühzeitig gefasst werden und kommuniziert werden können.


Frage 4
Bei einer Verschiebung würde der Übergangslehrplan eingesetzt. Welche negativen Folgen kämen zu tragen?


Antwort
Je nach Übergangslösung müssen die Schulen bzw. die Lehrpersonen zwecks Planungssicherheit und Auftragsklarheit wichtige Aspekte verdeutlichen. Der Lehrplan ist ein Bezugsrahmen für die Umsetzung des Bildungsauftrags. Je nach Situation ergibt sich ein Nebeneinander von bisherigen Lehrplänen, Übergangslehrplänen und neuen Lehrplänen.


Frage 5
Hätte eine Verschiebung des Einführungszeitpunktes des LP 21 auch Konsequenzen auf die Einführung der Stundentafel?


Antwort
Nein. Die Stundentafel gilt unabhängig von der Einführung des neuen Lehrplans.


Frage 6
Würden bei einer Verschiebung zusätzliche Kosten anfallen? Falls ja, wie hoch sind diese?


Antwort
Nein. Diese entständen erst bei einer Verschiebung, die verbunden wäre mit neuen Aufträgen. Bis jetzt gibt es aber kein diesbezügliches Projekt und dazugehörige Modellrechnungen.


Florence Brenzikofer (Grüne) dankt ganz herzlich für die Beantwortung ihrer Fragen. Im Bewusstsein über die Tatsache, dass ihre Fragen den Rahmen der Fragestunde übersteigen, war sie heute auf die Antworten angewiesen, da es insbesondere für die Primarschulen sehr wichtig ist zu wissen, wie sie auf das Schuljahr 2015/16 hin planen können. Der Bildungsrat tagt noch einmal vor den Sommerferien, weshalb er sich auch noch einmal mit der Frage der Verschiebung auseinander setzen und die Schulen darüber frühzeitig informieren soll. Denn es ist zu spät, dies erst im Herbst oder gegen Ende Jahr zu entscheiden.


Auf die Aufforderung von Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP), sich auf eine Zusatzfrage zu beschränken, repliziert Florence Brenzikofer (Grüne), dass sie keine Zusatzfrage stellen werde.


Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) bestätigt zur entsprechenden, nicht explizit gestellten Frage, dass sich der Bildungsrat noch mit dem Thema befassen werde. [Erheiterung.]


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4. Philippe Schoch: Vergabe Salina Raurica


Losinger Marazzi wird einen Teil von Salina Raurica entwickeln und hat vom Regierungsrat grösstmöglichen Spielraum für die Umsetzung erhalten. Da dieses Vorgehen eine neue Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft darstellt, wirft es entsprechende Fragen auf.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) beantwortet nachstehende Fragen:


Zur Erläuterung wird einleitend ein Plan projiziert, um das betreffende Gebiet zu illustrieren. ( Beilage 3 )


- Salina Raurica lässt sich grob unterteilen in einen westlichen Teil (Coop), einen zentralen Teil (u.a. Kläranlage) und einen östlichen Teil (blaue Umrandung). Bei der derzeitigen Arealentwicklung und in der Fragestellung geht ausschliesslich um den östlichen Teil.


- Mit dieser Aufteilung ist die Komplexität des Areals wesentlich reduziert worden. Die Entwicklung beginnt an einem Ort, an dem die notwendige Verkehrsinfrastruktur bereits vorhanden ist (S-Bahn-Haltestelle Salina-Raurica).


- Es wurde auf Anregung des privaten Arealentwicklers eine Entwicklung ins Auge gefasst, die sich in konzentrischen Kreisen, ausgehend von der S-Bahn-Haltestelle, von Osten nach Nordwesten bewegt. Sowohl Arbeiten, Wohnen als auch Freizeitgestaltung sind in einem guten Verhältnis zueinander auf einem solchen Areal zu berücksichtigen. Dies ist der wesentliche Faktor bei einer erfolgreichen Arealentwicklung.


Festzustellen ist: Der Kanton vertrat nie die Absicht, das Areal mit rund 10'000 Arbeitsplätzen zu belegen, wie dies teilweise in den Medien behauptet wurde. Vielmehr geht es darum, mit konsequentem Gebietsmanagement, einem guten Nutzungsmix und einer Verdichtung in Abhängigkeit von der Marktnachfrage mindestens 7'500 bis maximal 10'000 Personen auf das Areal zu bringen, idealerweise in einem Verhältnis von 60% Arbeiten und 40% Wohnen.


Die Zielsetzung des Kantons ist klar: Für die Wirtschaftsoffensive soll Schwung auch von privater Seite aufgenommen werden. Losinger Marazzi zeigte sich interessiert an diesem Areal, worauf der Kanton reagierte und dies als Chance zur Beschleunigung dieses Prozesses nutzen wollte.


Die offensive Energie, die in Sachen Salina Raurica an den Tag gelegt wird, setzen Regierungsrat und Verwaltung zusammen mit den Gemeinden auch frei, wenn es um das Halten von bestehenden Betrieben im Kanton geht. So erwog offenbar z.B. die Firma Gebro Pharma AG in Liestal, in den Aargau oder ins Solothurner Mittelland zu ziehen. Nun konnte die Firma durch intensive Gespräche mit allen Beteiligten zum Verbleib im Kanton bewegt werden, so dass sie hier neu baut, mehrere Millionen Franken investiert und Arbeitsplätze schafft.


Für den Erfolg einer Offensive sind Vorwärtsbewegungen wichtiger als Rückfragen. Der Kanton geht deshalb vermehrt in den Lead und nutzt die sich ihm bietenden Chancen, immer im Bewusstsein um ein damit allenfalls verbundenes Risiko.


Der Kanton behält die Wirtschaftsoffensive mit ihrem Teilprojekt Arealentwicklung in der Hand; die ordentlichen Planungsverfahren und -kompetenzen von Kanton und Gemeinden werden respektiert. Der Regierungsrat sieht seine Rolle in der Steuerung, diese gibt er auch nicht aus der Hand. Doch die konkrete Entwicklung einzelner Areale ist keine Staatsaufgabe.


Frage 1
Wie ist die Vergabe verlaufen, weshalb gab es keine Ausschreibung?


Antwort
Die Arealentwicklung wird seit Beginn der Wirtschaftsoffensive im Februar 2013 als Teilprojekt bearbeitet. Die Zusammenarbeit mit Losinger Marazzi AG ist das Ergebnis eines Findungsprozesses. Im Verlauf dieses Prozesses wurden verschiedene Modelle und Varianten intensiv diskutiert und geprüft.


Ein öffentliches Beschaffungsverfahren war nicht erforderlich, da sich die Grundstücke des Kantons im Finanzvermögen befinden. Grundstücke im Finanzvermögen stehen für kommerzielle Tätigkeiten des Kantons zur Verfügung. Die kommerzielle Tätigkeit des Kantons unterliegt ausdrücklich nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen und steht in der Kompetenz des Regierungsrates.


Dass private Arealentwickler an das Potenzial und die Markttauglichkeit von Salina Raurica glauben und bereit sind, mit erheblichen Vorinvestitionen ins Risiko zu gehen, ist in jeder Hinsicht positiv zu werten. Es geht bei der Wirtschaftsförderung darum, genau solche Chancen zu erkennen und zu nutzen.


Frage 2
Haben die zuständigen Parlamentskommissionen BPK und VGK den Vertrag mit Losinger Marazzi einsehen können?


Antwort
Die Kommissionen wurden über die Eckwerte der Absichtserklärung (d.h. es handelt sich nicht um einen Vertrag) orientiert anlässlich der gemeinsamen Sitzung VGK/BPK vom 15. Mai 2014. Bei dieser Orientierung standen die Zielsetzungen des Kantons betreffend die Arealentwicklung in Salina Raurica und die Zusammenarbeit mit Losinger Marazzi im Vordergrund.


Auch wurden die Rahmenbedingungen durch den Kantonsplaner Martin Kolb dargelegt und, daraus abgeleitet, das gewählte Vorgehen begründet. Die Vertreter von Losinger Marazzi präsentierten neben überzeugenden, nachhaltigen Referenzprojekten die Herausforderungen, die sie erkannten, und den möglichen Lösungsansatz.


Im Gegensatz zu einem Dienstleistungsauftrag, der von der Verwaltung mit einem Dritten abgeschlossen wird, erfolgt im vorliegenden Fall kein Einkauf einer Leistung, sondern der Kanton stellt zwei kantonseigene Parzellen aus seinem Finanzvermögen (siehe Planskizze, Beilage 4 ) zum Verkauf zur Verfügung für den Fall, dass es Losinger Marazzi gelingt (dank erfolgreicher Entwicklung) einen Nutzer/Investor zu finden. Das heisst, für den Kanton ergibt sich daraus keine "Cash-out"-Leistung. Er stellt sein Grundstück quasi als Katalysator zur Verfügung, als Kern, aus dem sich die Arealentwicklung entfalten kann.


Frage 3
Wie ist das staatliche Controlling in diesem Fall sichergestellt?


Antwort
Es handelt sich um einen normalen Ablauf im Zusammenspiel zwischen Privaten und öffentlicher Hand im Kontext der Areal- und Raumentwicklung. Im Rahmen der nach ordentlichen Prozessen ablaufenden Zonenplanung und Quartierplanung werden der Kanton und auch die Standortgemeinden eingebunden sein. Insbesondere wird der Kanton sich personell massgeblich auf zwei verschiedenen Ebenen einbringen: in der Projektleitung (Kantonsvertreter: Leiter HBA und ARP) und auf der Ebene des (noch zu definierenden) Strategieorgans. In diesem wird mindestens ein, maximal zwei Vertreter des Regierungsrates Einsitz nehmen. Dabei geht es um die Nutzungsverteilung betreffend Wohnen und Gewerbe, um Aussenräume, Gebäudeformen und Kubaturen. Dabei ist ein städtebaulicher Wettbewerb mit internationaler Ausschreibung vorgesehen.


Frage 4
Wie ist die parlamentarische Oberaufsicht in diesem Fall geregelt?


Antwort
Die parlamentarische Oberaufsicht erfolgt im Rahmen der ordentlichen Berichterstattung an die landrätlichen Kommissionen, die sich mit der Tätigkeit der Verwaltung befassen (hier BPK, VGK) sowie, was die Prozesse des Finanzvermögens betrifft, auch an die zuständige Subkommission der Finanzkommission sowie selbstverständlich an die Finanzkontrolle und an die GPK.


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5. Elisabeth Augstburger: Fussgängerstreifen Bahnunterführung Oristal


Wer von Liestal kommend mit dem Auto in die Bahnhofunterführung Richtung Oristal fährt, kann den Fussgängerstreifen aufgrund der Lichtverhältnisse zu spät erkennen. Aufgrund dieser Situation ist letzten Dezember eine Frau angefahren worden, welche sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Ist es möglich, diesen Fussgängerstreifen stärker zu markieren bzw. diesen besser zu beleuchten?


Antwort
Im letzten Jahr wurde der Fussgängerstreifen provisorisch markiert, und nun, im Frühling, erfolgte die definitive Markierung. Die nötige Verbesserung ist also bereits erfolgt. Nach Lieferschwierigkeiten wurden ausserdem zusätzliche Leuchten angebracht, so dass der Fussgängerstreifen nun ausreichend markiert und beleuchtet sein sollte. Hoffentlich wurde damit dem Anliegen der Fragestellerin Rechnung getragen.


Nach dem Dank für diese Antwort möchte Elisabeth Augstburger (EVP) noch zusätzlich erfahren, ob es möglich sei, im entsprechenden Raum wegen der lang gezogenen Kurve Tempo 30 einzuführen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) will diese Frage bilateral klären, um nicht zu lange Diskussionen darüber im Plenum zu führen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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