Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Durch den Bau von Mischwasserbecken soll die Gewässerqualität in unserem Kanton verbessert werden, sagt Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP). Im Regenwetterfall erhöht sich der Durchfluss in den Kanalisationen um ein Vielfaches – bis zum Hundertfachen. Kläranlagen sind aber nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. In der Regel wird zirka der zweifache Trockenwetterfall in einer Kläranlage gereinigt, die restliche Abwassermenge muss bei Regen durch die Mischwasserbecken zurückgehalten respektive mechanisch vorgereinigt werden. – Eintreten auf die Vorlage, die den Bau von zwei Mischwasserbecken in Duggingen und Liestal vorschlägt, war in der Kommission unbestritten. Ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die Regierung, eine neue Vorlage mit Einsparung von 10 bis 20 Prozent gegenüber den veranschlagten Kosten auszuarbeiten, wurde mit 5:7 Stimmen abgelehnt. Das Thema Ausbaustandards wurde aber vertieft besprochen – Verwaltung und Regierung wurden sensibilisiert, die Standards aus Kostengründen wo immer vertretbar herunter zu fahren. Die Kommission wird künftig vermehrt entsprechende Anträge mit Nennung der Vor- und Nachteile stellen. – In der Detailberatung wurde die Frage aufgeworfen (dies betrifft dieses und die beiden folgenden Traktanden), mit welchem Zinssatz bei den Investitionen in Bezug auf die Abwassergebühren gerechnet wird. Hier wurde erläutert, dass der durchschnittliche Zinssatz auf die Lebensdauer von 60 Jahren bei 3 Prozent liegt. Der aktuelle Zinssatz wird aber alljährlich festgelegt und lag 2016 beispielsweise bei 1,4 Prozent. Bemängelt wurde von der Kommission das Fehlen einer detaillierten Kostenaufstellung  in der Vorlage. Dies wurde von der Verwaltung nachgeliefert und ist im Kommissionsbericht aufgeführt.

Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum unveränderten Landratsbeschluss betreffend den Bau zweier Mischwasserbecken in Duggingen und Liestal.

– Eintretensdebatte 

Markus Graf (SVP) hofft, dass der Landrat sich noch an die letztjährige Debatte erinnert bezüglich Standards im Bauwesen in Baselland. Dieser Verpflichtungskredit  ist der erste Prüfstein für die grossen Worte, die damals fielen. Hier werden kriegstaugliche Bunker mit säurebeständigem Beton gebaut – um Regenwasser kurzfristig zu lagern; zirka 20 Mal pro Jahr. Dass die hohen Kosten mit dem Sicherheitsaspekt begründet werden, widerspricht sich mit den rund 150'000 Güllelöchern, die in der Schweiz in Betrieb sind; dort wird mit viel kleineren Anforderungen und immens tieferen Kosten ganzjährig und sicher Gülle gelagert. – Die SVP-Fraktion steht in der Sache klar hinter dem Aspekt der zu hohen Kosten. Darum beantragt sie grossmehrheitlich Rückweisung, um die Kosten senken zu können. So wie es in der Kommissionsberatung behandelt wurde. Die vereinzelten Gegenstimmen in der Fraktion kamen nur zustande, weil man sich fragt, ob Rückweisung die richtige Vorgehensweise ist; ob man an diesem Geschäft die Standard-Diskussion führen kann.

Die SP-Fraktion beantragt Zustimmung zu diesem Vorhaben, sagt Thomas Bühler (SP). Die Zustimmung rührt daher, dass man es als richtige Strategie des AIB erachtet, weitere Mischwasserbecken im Kanton zu bauen. Es war einleuchtend, dass man den ersten Spülstoss, welcher die Kanalisationsröhren ausspült, aufhält – weil man dieses Wasser sonst ohne Vorreinigung in die Vorfluter entlassen muss. – Tatsächlich hat man in der Kommission auch über Zinssätze und Unterhaltskosten diskutiert. Man hat befriedigende Antworten erhalten. Es ist tatsächlich möglich (es wurde im Kommissionsbericht nachgeliefert), dass man auch die Unterhaltskosten sieht, welche die Bauwerke nachher bedingen. Es wurde auch diskutiert über die Standards. Klar kann man sagen: Halt, stopp – Rückweisung. Die SP ist aber der Meinung, dass man die Sache hier (wie Franz Meyer es gesagt hat) laufen lassen sollte – weil die Projektierungen bereits auf diese Art erfolgt sind. Man wird diesen Standard-Fragen aber in der Kommission und auch in der Fraktion bei künftigen Vorhaben Rechnung tragen. Und man will von der Verwaltung, dass sie gut begründet, in welchem Standard diese Werke ausgeführt werden.

Die FDP wird dem Vorhaben zustimmen, sagt Christoph Buser (FDP). Man teilt zwar die Auffassung von Markus Graf, dass man hier sehr hohe Standards anwendet. Man hat aber den Punkt, den Thomas Bühler und der Kommissionspräsident angeführt haben, in der Kommission angeschaut: Aufgrund des weit fortgeschrittenen Stands der Projektierung ist man der Meinung, dass man die Sache laufen lassen soll. Ganz grundsätzlich hat man – wie bei der Strassendiskussion –  eine Verwaltung, welche immer auf die sichere (und teurere) Seite tendiert. Der Auftrag der Kommission an die Verwaltung war aber klar: Man will die tieferen Standards sehen und beschliessen können. Damit kann die Verwaltung die Verantwortung ein Stück weit abgeben. Das ist für die FDP der einzige Weg, um die Standard- und Kosten-Diskussion anzugehen. Bei den heute traktandierten Geschäften wird die Partei einstimmig zustimmen. 

Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich den Voten von Thomas Bühler und Christoph Buser an. Man hat die Standards diskutiert; die Kosten wurden dargelegt. Wenn man das ganze Projekt neu aufgleist und neue Projektierungskosten hat, dürfte es kaum billiger kommen. Man muss aber die Standards grundsätzlich ansehen. Man muss auch überlegen, wie lange solche Bauwerke halten sollen. – Man soll das Projekt laufen lassen.

Auch der GLP/GU-Fraktion geht es genau gleich, sagt Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige). Die Kosten sind sehr hoch. Wenn man das Vorhaben im Detail anschauen würde, könnte man den einen oder andern Franken sparen. Die Geschäfte sind aber wichtig – man muss deshalb allen drei Traktanden zustimmen. Das wird man machen. – Punkto Standards kann man davon ausgehen, dass im Parlament während der Budgetdebatte ein Umdenken stattgefunden hat. Es ist an die Sparmassnahme von 500'000 Franken beim Strassenbau zu erinnern. Man hat klar Wert darauf gelegt, dass nicht einfach weniger gemacht wird; man kann aber trotz reduziertem Standard genau gleiche Resultate erzielen. In den nächsten Jahren muss man genau auf dieses Muster achten. – Die Fraktion wird den drei Vorlagen zustimmen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage und bittet darum, den Rückweisungsantrag abzulehnen. – Die Mischwasserbecken haben die Funktion einer Vorreinigung, welche vorab bei lange anhaltenden Trockenheiten und nachfolgend heftigen Regenfällen eine sehr gute Wirkung erzielen. Solche Situationen werden zunehmen; das merkt man jetzt schon. Darum ist es sinnvoll, dass man Mischwasserbecken baut und in Betrieb nimmt. – Die Diskussion in der UEK zu den Standards war sehr interessant. Man nimmt den Auftrag ernst, dass man bei der nächsten Vorlage verschiedene Standards und Kosten ausweisen soll. Schlussendlich geht es aber darum, ob man für 20 Jahre baut – das ist sicher günstiger. Es bedeutet aber auch, dass man allenfalls nach dieser Zeit aufwändig sanieren muss. Oder wählt man einen Standard, der auf 60 Jahre ausgerichtet ist: Das ist zwar teuerer – man hat aber länger Ruhe. Irgend jemand muss ja die Verantwortung für das Bauwerk übernehmen; das liegt bei uns. Darum ist man darauf angewiesen, dass man diese Verantwortung richtig wahrnehmen kann, wenn man ein solches Bauwerk in Auftrag gibt. In diesem Sinne wird Zustimmung (und Abweisung des Rückweisungsantrag) beantragt.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Rückweisungsantrag

://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag mit 18:55 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

[Namenliste]

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss zum Neubau von zwei Mischwasserbecken in Duggingen und Liestal mit 73:1 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Neubau von zwei Mischwasserbecken in Duggingen und Liestal

vom 12. Januar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Mischwasserbeckens in Liestal von CHF  6'300'000.-  (exkl. MwSt.) wird bewilligt.

2. Der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Mischwasserbeckens in Duggingen von CHF 1'600'000.- (exkl. MwSt.) wird bewilligt.

3. Soweit für die Ausführung der Massnahmen und der damit verbundenen Bauvorhaben Areal erworben oder Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss und nicht Bundesrecht massgebend ist, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren nach kantonalem Recht durchzuführen.

4. Ziffern1 bis 2 dieses Beschlusses unterliegen gemäss § 31 Absatz 1  Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei