Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Nr. 1136

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2016-400 vom 13. Dezember 2016 Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Stimmrecht mit 16» - Beschluss des Landrates vom 12. Januar 2017: < beschlossen >

Die Vorlage wird direkt beraten, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Es geht heute nur um Rechtsgültigkeit. Materiell wird das Anliegen nicht diskutiert.

Andi Trüssel (SVP) sagt, dass die SVP dem Regierungsantrag formal zustimme. Dass die Partei inhaltlich anderer Meinung ist, dürfte klar sein.

Die CVP/BDP-Fraktion stimmt der Rechtsgültigkeit dieser Initiative und jener unter Traktandum 5 zu, sagt Pascal Ryf (CVP).

Paul R. Hofer (FDP) wiederholt in der Sache die Aussagen der beiden Vorredner. 

Miriam Locher (SP) war der Ansicht, dass man sich nicht melden muss, wenn man einverstanden ist. – Auch die SP ist einverstanden mit der Rechtsgültigkeit der beiden Initiativen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat stimmt der Rechtsgültigkeit der Initiative «Stimmrecht mit 16» mit 76:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei