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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert,  dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt. 

Miriam Locher (SP) führt aus, dass die amtliche Kantonalkonferenz (AKK) der Lehrpersonen Baselland Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen vertritt. Sie ist das gesetzlich verankerte Bindeglied zwischen den Lehrkräften und der BKSD. So steht dies auf der Homepage der AKK. Ihre Aufgaben sind im §75 Bildungsgesetz und der dazu gehörigen Verordnung festgeschrieben.

Die AKK hat tatsächlich ein relativ komplexes Organigramm, was aufgrund der Vielseitigkeit des hiesigen Schulsystems auch nicht verwunderlich ist. Die AKK vertritt immerhin rund 5'500 Lehrpersonen aus unterschiedlichen Stufen und Schultypen. Trotzdem ist ihre Organisationsstruktur historisch gewachsen und muss von Zeit zu Zeit überprüft werden. Genau das hat die AKK erkannt und als Folge eine Neustrukturierung erarbeitet, die letztes Jahr von der Plenarversammlung verabschiedet wurde. Die neue Organisationsstruktur liegt bei der BKSD in der Schublade und wartet auf Umsetzung. Sie ist bedeutend schlanker als die bisherige und erfüllt somit auch die Sparvorgaben der Direktion mit über 10% Einsparungen. Der Ball liegt also bei der Bildungsdirektorin, die den Entschlackungsprozess der AKK im Moment blockiert. Warum die Regierung unter diesen Umständen das Postulat entgegen nehmen möchte, ist der SP schleierhaft. Allenfalls müsste man das Postulat nach der Überweisung abschreiben.

Die SP hofft jedoch, dass Pascal Ryf nach Rücksprache mit der AKK das Postulat zurückzieht. Andernfalls lehnt die SP eine Überweisung ab. 

Pascal Ryf (CVP) wird das Postulat nicht zurückziehen. Natürlich hatte er mit der AKK Rücksprache genommen. Es ist tatsächlich eine riesgengrosse Organisation, die 5'500 Lehrpersonen vertritt. Um was geht es dem Postulanten? Es ist keinesfalls ein Misstrauensvotum gegenüber der AKK. Es soll vielmehr zu einer Stärkung der Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer führen. Es soll überprüft werden, wie die Zusammensetzung ist. Besieht man sich das bestehende Organigramm, bekommt man tatsächlich Kopfweh, so komplex ist es. Es macht deshalb Sinn, die Konferenz schlagkräftiger und effizienter zu gestalten, Doppelspurigkeiten abzubauen und vor allem die Ressourcen zu bündeln. Es wird sehr viel Zeit investiert und die Leute leisten hervorragende Arbeit. Es gibt aber viele Konferenzen, an denen teilweise unterschiedliche Interessen vertreten werden. Im Endeffekt resultiert nicht eine einheitliche Meinung, sondern eine Zusammenfassung einer Zusammenfassung einer zusammenfassenden Meinung. Deshalb ist der Sprecher dezidiert der Meinung, dass es eine starke AKK braucht und deshalb auch eine Entschlackung. Er ist sehr dankbar, dass die Regierungsrätin dies auch erkannt hat.

Der Postulant hat Vertrauen, dass die Regierung die AKK nicht abbauen möchte, sondern daran interessiert ist, eine schlagkräftige, effiziente Struktur zu erarbeiten. Deshalb sei der Landrat geben, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben. 

Florence Brenzikofer (Grüne) meint, dass sich alle einig sind, dass es eine Entschlackung und eine neue Struktur braucht. Dies sieht auch die AKK so. Die Fraktion Grüne/EVP ist für Überweisung des Postulats. Die Sprecherin würde die AKK bei der Neuorganisation unbedingt einbeziehen. Wie Miriam Locher erwähnt hat, hat sie bereits eine wichtige Vorarbeit geleistet. 

Heinz Lerf (FDP) ist zusammen mit der FDP-Fraktion der Meinung, dass man das Organigramm durchaus überarbeiten kann und unterstützt eine Überweisung des Postulats.

Auch die glp/GU-Fraktion ist laut Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) klar für eine Überweisung und Nicht-Abschreibung des Postulats. Die AKK ist wichtig; sie ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie schlagkräftig und schnell ist. Es bringt wenig, wenn x Schulen Vernehmlassungen schreiben und irgend eine Zusammenfassung als Endprodukt herausschaut, welche die Meinungsvielfalt überhaupt nicht widerspiegelt. Deshalb muss die Struktur unbedingt entschlackt werden.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die AKK selbstverständlich in die Überlegungen einbezogen wird. Die Arbeiten sind nicht blockiert, im Gegenteil. Im Moment werden die Strukturen laufbahnorientiert intensiv überprüft, um sie danach ausrichten zu können. Es geht dabei um Strukturen der gesamten BKSD, um Führungsstrukturen der Primar- und Sekundarschulen. In diese ganze Arbeit gehört auch die Überprüfung und Überarbeitung der AKK-Strukturen. Es macht keinen Sinn, wenn einzelne Puzzleteile separat angeschaut werden. Es geht um das grosse Ganze.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/337 mit 58:18 Stimmen bei einer Enthaltung.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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