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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt. 

Christoph Hänggi (SP) findet, dass das Postulat in dieselbe Richtung gehe wie die Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrats. Diese Vorlage bekam man vor einigen Wochen in der Vernehmlassung zu Gesicht. Christine Gorrengourt sucht zwar einen guten Mittelweg, um den Bildungsrat zu erhalten; mit ihrer Idee des Entzugs von Kompetenzen (im letzten Satz), macht sie eigentlich dasselbe wie die Regierung mit ihrer Vernehmlassungsvorlage. Die Regierung sähe statt dem Bildungsrat einen Beirat Bildung, dem viele Kompetenzen weggenommen würden. Bis jetzt ist der Bildungsrat für Stundentafel und Lehrpläne zuständig. Der Beirat Bildung hätte dann nur noch die Möglichkeit, öffentlich  zu den Vorschlägen der Regierung Stellung zu nehmen. Dies würde ein ziemlich deutliches Zurücksetzen des dann neu Bildung Beirat genannten Gremiums bedeuten. Die SP-Fraktion möchte aber am bewährten System Regierungsrat-Landrat-Bildungsrat festhalten. Seit dem Bildungsgesetz 2002 besteht das Kräfteverhältnis. Und so, wie es heute ist, ist es genau richtig: nämlich dass Bildungsinhalte und Stundentafeln (abschliessend) beim Bildungsrat angesiedelt sind. Sobald an den Entscheidungskompetenzen geschraubt wird, wird die Bildung weiter verpolitisiert. Eine langfristige Kontinuität gibt es aber nur, wenn weiterhin auf den Bildungsrat gesetzt wird, weil dieser ein fachliches, kein politisches Gremium ist.

Es braucht nicht die alte Leier wiederholt zu werden, dass der Bildungsrat schon mehrmals in Abstimmungen bestätigt wurde. Es ist bekannt, dass das Stimmvolk ihm immer wieder den Rücken stärkte. Deshalb ist es für die SP nicht sinnvoll, wenn das Postulat nun auch in diese Richtung geht, so dass die Vernehmlassungsvorlage noch mehr Fahrt aufnehmen kann. Der richtige Weg wäre, im Rahmen der Vernehmlassung sich zu äussern und Monica Gschwind mitzugeben, was man davon hält. Die SP-Fraktion wird dies in ihrer Vernehmlassungsantwort dezidiert tun. 

Oskar Kämpfer (SVP) lehnt namens seiner SVP-Fraktion den Vorstoss ab, allerdings aus anderen Gründen als der Vorredner. Die Diskussion wird in diesem Rat noch mehrfach geführt werden. Es ist aber sicher nicht richtig, wenn nur anhand der Überweisung die Frage des Bildungsrats geklärt wird. 

Marianne Hollinger (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion die Überweisung des Postulats ebenfalls ablehne. Sie steht klar zum Postulat vom Paul Hofer und möchte es nicht schwächen. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) ist es egal, ob der Vorstoss überwiesen wird oder nicht. Die ganze Diskussion über den Bildungsrat steht im Raum: Mit dem Postulat von Paul Hofer, wofür Monica Gschwind eine Art Kompromisslösung gebracht hat, die nun in Vernehmlassung ist. Sie schafft ihn damit nicht eigentlich ab, sondern formt ihn um. Er erhält auch einen neuen Namen und heisst dann, wie gehört, Beirat Bildung. Nun muss man einfach noch etwas darüber diskutieren, welche Kompetenzen dieser haben wird. Und dann ist man sehr nahe am Vorschlag von Christine Gorrengourt. Man kann also das Postulat überweisen oder ablehnen – die Diskussion wird so oder so geführt. 

Florence Brenzikofer (Grüne) informiert, dass die Grünen/EVP das Postulat unterstützen. Dem Vorredner sei beigepflichtet, dass dies aber keine grosse Rolle spielt, da die Diskussion im Rahmen der Vernehmlassung läuft und später im Landrat fortgesetzt wird. Vielleicht hat dann das Volk das letzte Wort.

Ihrer Fraktion ist aber wichtig, dass die Kompetenz so wie heute bei einem Fachgremium bleibt. Über die finanziellen Folgen wird man später diskutieren müssen. 

Christine Gorrengourt (CVP) ist bewusst, dass es eine Vernehmlassung gibt. Die Postulanten sind aber überzeugt, dass es ein Gremium wie den Bildungsrat mit den heutigen Kompetenzen weiterhin braucht. Es braucht den Bildungsrat mit klar abgegrenztem Rahmen, einen Bildungsrat, der politisch und aus der Schulpraxis fachlich breit abgestützte Bildungsentscheide fällen und mitbestimmen kann. Man möchte nicht nur eine Kommission ohne Kompetenzen haben, welche alleine durch den Regierungsrat gewählt und eingesetzt wird.

Insbesondere Themen wie Lehrpläne oder Lehrmittel sollen weiterhin beim Bildungsrat bleiben. Diese sollen nicht zum Spielball der Politik gemacht werden. Die Bildungsentscheide sollen nicht alleine bei Verwaltung und Regierung liegen oder mit der Brechstange durch zahllose Initiativen getroffen werden. Die Postulanten wollen die Diskussion im Fachgremium Bildungsrat. Aus diesen Gründen empfehlt die Votantin dem Landrat, über den linken oder rechten Graben zu springen und das Postulat zu überweisen. 

Andrea Heger (EVP) mit einer Frage an die Regierungsrätin. Der zuletzt von Paul Hofer überwiesene Vorstoss war eine Motion. Hat somit ein Postulat überhaupt noch einen Einfluss?

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass der Regierungsrat gerade aus diesem Grund bereit ist, das Postulat zu überweisen, damit man es zusammen mit der Motion beantworten kann.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2016/332 mit 56:17 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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