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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt. 

Martin Rüegg (SP) spricht sich im Namen einer knappen Mehrheit der SP-Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats aus. Der Votant selber gehört zum befürwortenden Lager. Gründe dagegen sind in erster Linie Formalien: Man weiss nicht so genau, was im Vorstoss eigentlich verlangt wird, es ist eine ziemliche Bastelei. Zudem hat der Kanton bis jetzt eigentlich eine gute Arbeit gemacht. Der Votant sieht hingegen durchaus eine Chance, dass der Kanton in der Antwort fundiert Auskunft geben könnte. 

Susanne Strub (SVP) bittet den Rat, das Postulat zu überweisen. Die kantonale Verwaltung beschäftigt sich derzeit mit der Umsetzung und der Ausscheidung des Gewässerraums. Der Auftraggeber ist das eidgenössische Gewässerschutzgesetz. Bereits am 23. Juni 2013 hatte die SVP-Fraktion im Landrat auf das Thema aufmerksam gemacht, als sie einen Vorstoss einbrachte. Damals war man unterlegen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen (im Protokoll nachzulesen), dass man den Antrag erneut einbringen solle, wenn die Umsetzung stattfindet und man weiss, was vom Bund kommt. Heute ist man soweit.

Seither ist noch vieles mehr in dieser Sache passiert. Es waren Standesinitiativen und Motionen beim Bund hängig. Die SVP-Fraktion findet in ihrem aktuellen Vorstoss nur, dass man nicht weitergehen sollte als der Bund. Wenn dieser mit der Gesetzgebung schon nicht so weit geht, sollte auch der Kanton Baselland die Lockerungen übernehmen. Vermutlich hat die Regierung die meisten schon parat; ein grosser Aufwand für die Bearbeitung ist auf jeden Fall nicht zu erwarten. Dies würde der Klärung der Sache dienen. Baselland ist Pionierkanton. Andere Kantone haben dieses heisse Eisen noch gar nicht angefasst und schauen mit Argusaugen darauf, was im Baselland passiert. 

Jürg Vogt (FDP) fände es wichtig, darüber zu diskutieren, bevor es zur Umsetzung geht. Der Votant bittet, das Postulat zu überweisen. Die Verwaltung ist dabei, zu planen. Viele Detailfragen sind aber noch ungeklärt. Und weil Baselland schweizweit in dieser Hinsicht zuvorderst ist, wäre es wichtig, dass möglichst viel geklärt ist, bevor sich die Gerichte damit befassen müssen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/334 mit 64:8 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

ext

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