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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Martin Rüegg (SP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben. 

Martin Rüegg (SP) dankt der Regierung für ihre Antworten. Der Votant nimmt in erster Linie Stellung zur Antwort zu den Fragen 5 und 6. Die Regierung findet die Gespräche mit den SBB nicht zielführend. Dies beurteilt der Interpellant selbstverständlich etwas anders. Es muss nicht unbedingt die zuständige Regierungsrätin antreten, aber man sollte doch immerhin ein Signal an die SBB senden, dass es sich hier um einen Abbau handelt. Es geht nicht nur um Gelterkinden, sondern auch um das noch grössere Muttenz. Dies wäre begrüssenswert gewesen. Vielleicht überlegt es sich Frau Pegoraro noch einmal.

Zu Punkt 6: Es ist richtig, dass die Angebotsvereinbarung nicht Teil der Gespräche war. Vielleicht könnte man sich überlegen, ob man dies nicht auch einbeziehen sollte. Der Service Public besteht nicht nur aus Schienen und Fahrzeugen, sondern auch aus der Vermittlung von Billets. Dem Interpellanten ist bewusst, dass immer mehr Menschen Automaten benutzen. Er weiss aber auch, dass es viele ältere Personen gibt, die damit weniger gut klar kommen. Gelterkinden ist zudem ein regionaler Schulstandort. Es ist deutlich schwieriger, per Automat ein Kollektivbillet zu beziehen bzw. gar nicht möglich. Deshalb wäre zu begrüssen, wenn solche Überlegungen in die Gespräche mit der SBB einfliessen würden. Dass die ganze Sache zu einer Entfremdung zwischen Nutzer und Anbieter führt, versteht sich von selber. Wenn nur noch Phantombahnhöfe existieren und die Züge unbegleitet sind, ist dies keine wunschenswerte Entwicklung. Schade ist auch, dass mit Gelterkinden ein mittleres Zentrum – womit nichts gegen Häfelfingen gesagt sein soll –, auf das viele kleine Orte rundherum ausgerichtet sind, auf diese Dienstleistungen verzichten muss. 

Florence Brenzikofer (Grüne) weist darauf hin, dass fast gleichzeitig mit der Schliessung in Muttenz und Gelterkinden angekündigt würde, dass es auch Poststellenschliessungen geben soll. Es kann sein, dass eine Gemeinde wie Gelterkinden davon betroffen sein wird. Es wäre zu überlegen, ob es zwischen Post und Bahn hier nicht ein Zusammengehen geben könnte. Gerade weil man weiss, dass Poststellen zentrumsnah sein sollen und sich mit Vorliebe in Bahnhofsnähe befinden.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass das die Poststellen betreffende Geschäft bei ihrem Kollegen Thomas Weber liege. Zu sagen ist, dass auch die Regierung es nicht lustig findet, wenn das Angebot abgebaut wird. Die Möglichkeiten sind jedoch beschränkt.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) weist darauf hin, dass ein Vorstoss von Andreas Bammatter bezüglich der Poststellen eingereicht wurde. Dieser wird traktandiert und im Rahmen der Überweisung später im Rat behandelt werden, und nicht anlässlich der Interpellation zur SBB. 

Martin Rüegg (SP) spürt ein Stück weit die latente Ohnmacht. Die Regierung weist darauf hin, dass sie nichts unternehmen könne und verweist auf die Gespräche. Es ist daran zu erinnern, dass es auch das Mittel der Petitionen gibt, womit etwas Druck ausgeübt werden kann. Der VCS hat dazu bereits eine lanciert. Bis Ende Jahr haben 30'000 Personen unterschrieben. Vielleicht macht das, zusammen mit dem Engagement der Regierung und den betroffenen Gemeinden, Eindruck, so dass man eventuell auf den einen oder anderen Entscheid zurück kommt.

://: Damit ist die Interpellation 2016/300 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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