Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Christof Hiltmann (FDP) beantragt Diskussion.

://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.

Christof Hiltmann (FDP) dankt für die Rolle als Pausenfüller [Gelächter]. Wobei das Thema sehr gewichtig ist und diese Rolle nicht verdient.

Der Regierung und der Verwaltung ist für die Beantwortung der Interpellation zu danken. Der Rheintunnel soll dafür sorgen, dass man auf der Osttangente eine Entlastung bekommt. Die Frage ist: Wird mit diesem Plan den Interessen des Kantons und der anliegenden Gemeinden genügend Rechnung getragen? Wird mit dem Projekt das Problem der limitierten Strassenkapazitäten behoben. Die Regierung beantwortet die Fragen in nachvollziehbarer Weise. Nicht zu teilen ist die Zuversicht, dass mit diesem Projekt (sofern es zustande kommt) die Probleme wirklich gelöst werden. Auf der Zeitachse weist das Projekt enorme Dimensionen auf (zehn Jahre Planungszeit, zehn bis 15 Jahre Bauzeit). Die meisten anwesenden Landräte werden dort nicht mehr mit dem Auto durchfahren. Man kann fast von einem Jahrhundertbauwerk sprechen. Wohin solche Idee führen, sieht man im Moment mit dem Herzstück.

Die Befürchtung, auch aus Sicht der Anrainergemeinden, ist, dass man ein Planungsvehikel schafft, das nicht zur Umsetzung gelangt. Die Anrainergemeinden werden zudem in gewissen Entwicklungen behindert, weil man nicht genau weiss, was das Astra bei den Baustelleninstallationen in hochsensiblen Räumen plant. Das ist eine ganz schwierige Situation. Man nimmt aber wohlwollend zur Kenntnis, dass die Anrainergemeinden in einem Beirat Teil der Organisation werden; man wird zumindest angehört. Was wichtig ist (hier besteht eine andere Haltung als seitens Regierung): Man muss kritisch hinterfragen, ob die Zielsetzungen bezüglich Infrastrukturprobleme erfüllt werden. Hier gibt es ganz grosse Fragezeichen – nicht nur aus lokaler Birsfelder, sondern auch aus einer überregionalen Sicht.

Die FDP ist gespannt, wie es mit dem Projekt weitergeht; weil das Thema Verkehrsinfrastruktur und Kapazitätserweiterungen sehr zentral ist; mit einem Projekt, das nicht vor 2040 realisiert werden wird, können die Bedürfnisse der Region nicht erfüllt werden.

://: Somit ist die Interpellation 2016/282 erledigt.

Landratspräsident  Philipp Schoch (Grüne) wünscht allen guten Appetit und unterbricht die Sitzung bis 13:30 Uhr.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei