Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Fragen und Antworten

1. Peter Brodbeck: Gesundheitsversorgung

Pia Fankhauser (SP) stellt folgende Zusatzfrage:

Kann Regierungspräsident Thomas Weber ausschliessen, dass es aktuell einen Aufnahmestop im Unispital Basel für Baselbieter gibt? Offenbar sind Zuweisungen ins Unispital derzeit nicht möglich, wenn der Wohnsitz nicht in Basel-Stadt ist.

Antwort:

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bezüglich Grippewelle und die rechtliche Situation unterschieden werden müssen. Rechtlich gibt es eine klare Aufnahmepflicht für alle – ob mit Grund- oder Zusatzversicherung. Das KVG verlangt die Aufnahme; ein diskriminierendes Kriterium wie der Wohnsitz ist wegen der Freizügigkeit rechtlich nicht haltbar. Wenn es Indizien gäbe, dass Baselbieter Patienten an irgendeinem Ort aufgrund diskriminierender Kriterien zurückgewiesen werden, behält sich die Regierung allfällige rechtliche Schritte vor.

://: Damit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei