Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Elisabeth Augstburger (EVP) sagt als Vorstandsmitglied des Districtsrates, die Schweizer Delegation des Districtsrates berichte das zweite Mal über ihre Tätigkeit in den Jahren 2015 und 2016. Ziel ist es, mit dieser Berichterstattung das Interesse für die trinationale Sicht zu stärken. Die Kommissionen bearbeiten interessante Themen, z. B. zu den Bereichen Gesundheit, Bildung und Raumplanung, um einige davon zu nennen und reichen zuhanden des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) Anträge ein und verfassen Resolutionen. Eine Herausforderung bei der grenzüber-schreitenden Arbeit und auch bei den einzelnen Projekten ist – wie bereits erwähnt – die Sprache. Es ist wichtig, hier gute Lösungen zu finden. Der Gewinn des Districtsrates liegt klar im Meinungsaustausch über die Grenze. Wenn Nachbarländer rechtzeitig über neue Planungen informiert werden, können dadurch Konflikte vermieden werden. Die Mitglieder haben zudem die Möglichkeit, Informationen aus dem trinationalen Raum in die eigenen Parlamente und in die eigene Gemeinde einzubringen. Aus der Liste geht hervor, wie viele Gemeinden mittlerweile mit-machen und mit dem Districtsrat vernetzt sind. Liestal und Allschwil bezahlen neu Kofinanzierungsbeiträge an den TEB. Ausserdem übernimmt im 2017 der Liestaler Stadtpräsident das Präsidium. Die Delegation wünscht sich, vom TEB noch stärker in die Arbeit einbezogen zu werden.

Die Delegation bedauert, dass wenig Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Eurodistrictsrates vorhanden sind, um diese wichtige Institution bei der Bevölkerung besser bekannt zu machen. Es ist zu hoffen, dass der TEB gerade durch das diesjährig stattfindende 10-Jahres-Jubiläum bekannter und das Jubiläum mit der Bevölkerung gefeiert werden kann.

Der grenzüberschreitende Austausch braucht es mehr denn je. Man ist aufeinander angewiesen. Die Schweizer Delegation dankt den Mitgliedern des Districtsrates, des Eurodistricts und allen Involvierten für die gute und engagierte Zusammenarbeit. Ein grosser Dank geht auch an den Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt, an Eva Gschwind und André Salvisberg, für die her-vorragende Unterstützung. Die Delegation bittet den Landrat, vom Zweijahres-Bericht Kenntnis zu nehmen.

– Eintretensdebatte 

Christoph Hänggi (SP) hat unter Traktandum 13 bereits zu beiden Themen geredet, möchte aber die Landrätinnen und Landräte darauf aufmerksam machen, dass eine Wahl der Delegierten in den Oberrheinrat gleichzeitig eine Wahl in den Districtsrat bedeute. Somit sind diese in beiden Gremien vertreten. Sowohl im Oberrheinrat als auch im Districtsrat ist es im 2016 einen grossen Schritt vorwärts gegangen. Die SP-Fraktion empfiehlt, auch diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Markus Dudler (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion nehme auch diesen Bericht interessiert zur Kenntnis und bedanke sich bei der Delegation für ihren Einsatz zugunsten der trinationalen Region und für die Wahrung der Baselbieter kantonalen als auch kommunalen Interessen. Der Bericht zeigt eindrücklich, welche Chancen und Risiken grenzüberschreitende Projekte haben und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Fraktion hat zu ihrem Bedauern ebenfalls festgestellt, dass das Ganze medial und bei der Bevölkerung wenig bekannt ist.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat nimmt den Bericht 2016/417 stillschweigend zur Kenntnis.

 

Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei