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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Peter Brodbeck (SVP) weist als Vorstandsmitglied des Oberrheinrates darauf hin, dass der Wohlstand in der Region immer mehr von globalen Faktoren beeinflusst werde. Das Stichwort dazu lautet: Metropolregion. Ob Firmen ins Baselbiet kommen, hängt nicht nur davon ab, welche Rahmenbedingungen angeboten werden können. Wesentlich ist auch das Umfeld der Metropolregion Oberrhein. Wie im vorliegenden Bericht erwähnt, spielen Faktoren wie Verkehr, Energiesicherheit, Arbeits- und Gesundheitsmarkt und Bildung eine grosse Rolle. Damit diese wie in der Musik keine Einzelinstrumente bleiben, sondern zu einem Orchester zusammengeführt und einen weit herum hörbaren Klang verbreiten können und damit zu einem Anziehungspunkt werden, braucht es die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es gehört zu den Aufgaben der Baselbieter Politik, die Metropolregion Oberrhein zu stärken. Abseits zu stehen wäre auch ökonomisch gesehen ein Unsinn. Für den Zeitraum 2014-2020 investiert die Europäische Union übers INTERREG-Programm rund 110 Mio. Euro. Dank des Engagements der Baselbieter Delegation kann das Baselbiet davon ebenfalls profitieren. Leider spielt aufgrund der bekannten Entwicklung auch die Staatsgrenze wieder eine grössere Rolle, was neue Probleme und Herausforderungen mit sich bringt. Auch hier kann man sich glücklich schätzen, ein Netzwerk von grenzüberschreitenden Organen und Gefässen zu haben, die einen konstruktiven Dialog auch zu schwierigen Themen ermöglichen.

Philippe Richert, welcher neu zum Präsidenten der Région Grand Est gewählt wurde, musste aus zeitlichen Gründen aus dem Vorstand des Oberrheinrates zurücktreten. Er hat einmal zum Votanten gesagt, dass ihm die vorbildliche Zusammenarbeit am Oberrhein erst jetzt so richtig bewusst geworden sei, nachdem er in der neuen Région die übrigen Grenzsituationen zu Luxemburg, Belgien und dem Saarland zur Kenntnis nehmen konnte. Zu dieser Zusammenarbeit am Oberrhein sei Sorge zu tragen.

Der vorliegende Bericht ist von Eva Gschwind vom Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt verfasst worden. Ihr sei an dieser Stelle herzlich gedankt für die ausgezeichnete Zusammenfassung der Arbeit des Oberrheinrates. Der Landrat wird um Kenntnisnahme gebeten.

Eintretensdebatte 

Christoph Hänggi (SP) ist ebenfalls seit einigen Jahren in diesen Gremien und hat das Gefühl, dass vor allem 2016 in der trinationalen Zusammenarbeit sowohl im Oberrheinrat als auch im Districtsrat ein grosser Schritt vorwärts gemacht worden sei. Dies geht aus den vorliegenden Be-richten hervor. Im Oberrheinrat sind die beiden Gremien Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz näher zusammengerückt und haben gemeinsame Stellungnahmen zu nationalen Themen in Richtung nationaler Politik verfasst. Beispielsweise wurden Vernehmlassungen zu Lösungen bezüglich der Grenzgängerproblematik, zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder eine unterstützende Petition zum Agglomerationsprogramm verfasst.

Im Districtsrat wurden ebenfalls diverse nationale und trinationale Themen aufgegriffen. Es wurde festgestellt, dass diese Zusammenarbeit sehr fruchtbar ist. Ein weiteres Beispiel ist die Berufsausbildung. Über den Districtsrat konnte zum ersten Mal im Elsass bekannt gemacht werden, dass es in der Schweiz eine Berufsausbildung gibt. Oft wurde vom Elsass beklagt, dass von der Schweiz damals der Vertrag nicht unterschrieben worden sei, welcher zwischen Frankreich und Deutschland existiert. Jedoch war ihnen nicht bekannt, dass sie schon seit Jahren jederzeit hätten in die Schweiz kommen und eine Berufsausbildung absolvieren können.

Das Baselbiet gehört in der Nordwestschweiz zum Lebensraum Oberrhein mit über 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und 100'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Dieser Tatsache muss sich der Kanton Basel-Landschaft bewusst sein. Er ist kein isolierter Kanton, sondern gehört einer prosperierenden Grossregion an. Davon profitiert unsere Wirtschaftsregion sehr. Dies soll auch so bleiben. Die Nordwestschweiz grenzt zum Glück an eine Region der EU, welche sehr gut funktioniert und selber wirtschaftlich ebenfalls sehr weit ist.

Die SP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und warnt davor, bei der trinationalen Zusammenarbeit noch mehr zu sparen als es bereits passiert ist. Der Reputationsschaden wäre für den Kanton Basel-Landschaft am Ende grösser als die paar CHF 10'000, die hier gespart werden könnten. 

Marianne Hollinger (FDP) ist ebenfalls seit zwei Jahren Mitglied im Oberrheinrat. Zur Struktur: Der Oberrheinrat ist ein Parlament, welches sich aus 71 Personen aus drei Ländern zusammensetzt – in der Schweiz notabene durch die fünf Nordwestschweizer Kantone. Es ist ein recht behäbiges Gremium. Trotzdem ist es überraschend, wie schlank die Organisation daherkommt. Es findet zweimal jährlich eine Plenarversammlung statt. Vier Kommissionen treffen sich ein- bis zweimal jährlich. In dieser effizienten Zeit wird die Arbeit geleistet. In der Region des Oberrheinrates leben 6 Millionen Einwohner. Somit ist es sicherlich berechtigt, dass sich die Legislativen treffen und vernetzen. Der grösste Bevölkerungsanteil stammt nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Badischen.

Nun zu einigen konkreten Themen, welche für die Zukunft wichtig erscheinen: Im Zusammenhang mit dem EuroAirport muss endlich ein Staatsvertrag abgeschlossen werden, damit Sicherheit im Steuer- und im Arbeitsbereich besteht. Zudem müssen die notwendigen Investitionen getätigt werden, damit der Flughafen attraktiv bleibt. Des Weiteren braucht es die Anbindung des Flughafens an das internationale Schienennetz.

Generell sind Verkehrsfragen wichtige Themen in der Oberrheinregion. Hier bestehen allerdings häufig bilaterale Probleme zwischen Deutschland und Frankreich im Grenzverkehr. Nach Ansicht der Votantin ist hier die Schweiz etwas zu kurz gekommen in den letzten zwei Jahren. Die Schweizer Delegation beabsichtigt im Bereich Verkehr die Probleme aus ihrer Optik im Individualverkehr (die Überlastung der A2) zum Thema zu machen. Denn gerade hier können der süddeutsche Raum und das Elsass einen wichtigen Beitrag zu einer Verbesserung leisten.

Ein trinationales Gremium kann nicht mit spektakulären Beschlüssen und Ergebnissen glänzen. Aber die Gesprächskultur, die gepflegt wird, die stattfindende Vernetzung und der Druck, welcher mittels Resolutionen direkt auf die Regierungen ausgeübt werden kann, sprechen für dessen wichtigen Beitrag.

Ein von der Schweiz eingebrachtes Thema war die Beleuchtung der Bereitschaft für einen Katastropheneinsatz, wenn im Dreiländereck etwas passieren sollte. Der Oberrheinrat hat mit grosser Sorge festgestellt, dass es das eigentlich gar nicht gibt. Es gibt kein Konzept für Rettung und Sanität im dreiländerübergreifenden Bereich. Eine Katastrophe würde an der Grenze jedoch nicht Halt machen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber wird ans Herz gelegt, sich dieser Thematik anzunehmen. In diesem Sinne werden keine spektakulären Ergebnisse, aber ein wertvoller Beitrag fürs Verständnis und das Zusammenleben in der Dreiländerregion geliefert.

Die FDP-Fraktion empfiehlt, die beiden Berichte mit Freude zur Kenntnis zu nehmen.

Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich dem Bericht von Peter Brodbeck an. In den vielen Jahren ist schon einiges erreicht worden. Es sind kleine Schritte, die in die richtige Richtung gehen. Die Kommunikation mit den Nachbarländern ist – wie schon einige Male erwähnt – äusserst wichtig. Es bestehen weitere Herausforderungen bei den Themen, welche in den Kommissionen behandelt und bearbeitet werden. Die Grüne/EVP-Fraktion hofft, dass die Anzahl der grenzüberschreitenden Lehren erhöht und die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen verstärkt wird.

Ein gutes Beispiel im Bereich Bildung sind die Eurozertifikate, welche jedes Jahr viele junge Menschen in Deutschland erhalten. Sie machen eine Schule oder eine Lehre (z.B. in der Schweiz oder in einem umliegenden Land – in Deutschland oder im Elsass) und ein vierwöchiges Praktikum in einem anderen Land, grenzüberschreitend. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, besser Französisch zu lernen. Die Votantin durfte kürzlich an einer solchen Zertifikats-Feier teilnehmen. Im Gespräch ist ihr aufgefallen, wie gut die jungen Leute Französisch gelernt und sich damit einiges angeeignet haben. Die Sprache ist oft ein Hindernis bei der grenzüberschreitenden Arbeit. Dies wird immer wieder festgestellt.

Wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, zeigt sich erst dann, wenn sie nicht mehr vorhanden wäre. Darum muss man weiter dranbleiben. Es ist dringend notwendig. Die Grüne/EVP-Fraktion nimmt ebenfalls Kenntnis vom Bericht. 

Markus Dudler (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis und bedanke sich bei der Delegation für ihren Einsatz zugunsten der trinationalen Region und für die Wahrung der Baselbieter Interessen. Die Vorredner haben schon vieles gesagt. Für die CVP/BDP-Fraktion ist es ebenfalls wichtig, dass die im Bericht erwähnten Resolutionen, welche in die richtige Richtung gehen, bei den entsprechenden Regierungen oder Parlamenten auf fruchtbaren Boden stossen. Stichwort Staatsvertrag EuroAirport, sicherer Kernenergieausstieg, trinationaler Katastrophenplan und Evakuierungskonzept bei Natur- und nuklearen Ereignissen und – was im Bericht nicht besonders erwähnt wurde – auch bei chemischen Störfällen. Weiter zeigt der Bericht, dass die Region ein enormes Potential aufweist, den Herausforderungen von Fachkräfte- und Lehrlingsmangel auf deutscher und Schweizer Seite sowie der Jugendarbeitslosigkeit im Elsass mit entsprechenden Konzepten zu begegnen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Beschlussfassung

://: Der Landrat nimmt den Bericht 2016/416 mit 57:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei

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