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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) führt aus: Die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» wurde am 21. Dezember 2015 mit 4038 gültigen Unterschriften eingereicht. Anstoss für die Initiative war die Ankündigung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, ein Zusammengehen des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und des Universitätsspitals Basel (USB) zu prüfen. Konkret fordert die Initiative eine Änderung des Spitalgesetzes zur Sicherung der «Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und ambulanten Bereich».

In seiner ausführlichen Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass sich die Initiative nicht mit der beabsichtigten Kooperation in der Gesundheitsversorgung vereinbaren lässt. Eine Annahme würde den Kanton sehr teuer zu stehen kommen und das Weiterbestehen des Bruderholzspitals insgesamt gefährden.

Auch aus Versorgungssicht sei es aus folgenden Gründen unnötig, auf dem Bruderholz eine erweiterte Grundversorgung anzubieten: Nur ein Viertel der Einwohner des unteren Baselland lassen sich auf dem Hügel behandeln, die Patientenmobilität ist sehr gross, die Ärztedichte ebenso und die Erreichbarkeit der medizinischen Leistungen ist ausserordentlich gut.

Während der bisherigen Planungsphase hat sich das Leistungsangebot am Standort Bruderholz substantiell verändert, unter anderem unter Einfluss der Initiative. Zusätzlich zu TOP, der geplanten Tagesklinik, sind neu auch geplant: eine Permanence - "Einlauf-Notfallstation" für ambulante Notfälle, die noch laufen können, offen vom frühen Morgen bis spät abends -; die ambulante und stationäre Rehabilitation für den muskuloskelettalen und den geriatrischen Bereich wird weitergeführt; sämtliche geplanten ambulanten und stationären orthopädischen Eingriffe des KSBL und des USB werden hier zusammengeführt.

Zur Kommissionsberatung: Die VGK wird regelmässig über die neuesten Entwicklungen der neuen Spitalplanung auf dem Laufenden gehalten und offensiv von der VGD informiert. Dadurch haben die Kommissionsmitglieder ein gutes Verständnis für die komplexen Mechanismen im Spitalwesen erworben.

Die VGK hörte im Verlauf ihrer Beratung folgende involvierten Interessengruppen an: Vertreter des Initiativkomitees; Vertreter der Ärztegesellschaft Baselland und den CEO und VRP des KSBL. Deren Pro- und Kontra-Argumente wurden sorgfältig geprüft und abgewogen. Auf eine Wiederholung der Argumente der Befürworter und Gegner wird hier verzichtet, diese sind im vorliegenden Bericht ausführlich dargestellt und werden in der nachfolgenden Diskussion sicherlich nochmals Erwähnung finden.

Über den Begriff «Permanence» hat die VGK lange diskutiert. Einig ist man sich, dass dieser Begriff hier kaum verständlich ist und umbenannt werden sollte (z.B. in Notfallzentrum oder Notfallaufnahme). Denn nur diese Begriffe machen deutlich, dass es sich bei dem geplanten Angebot tatsächlich um eine Adresse für Notfälle handelt. Rein inhaltlich ist für die VGK eine «Permanence» eine medizinisch vertretbare und vor allem betriebswirtschaftlich vernünftige Alternative zur klassischen Notfallstation.

Die Kommission legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Initianten mit ihrem Einsatz für den Erhalt des Bruderholzspitals einen wertvollen Dienst geleistet haben, indem ihre Kritikpunkte am ursprünglichen TOP berücksichtigt wurden. Die Initianten regierten auf TOP, das als rein ambulantes Zentrum angedacht war, zwischenzeitlich sind einige Elemente wie zum Beispiel die Konzentration der stationären und ambulanten Orthopädie am Standort Bruderholz oder die «Permanence» zu TOP hinzugekommen. Die VGK ist überzeugt, dass diese Anpassungen am Konzept angebracht und sinnvoll waren.

Als Fazit stellt die Kommission fest, dass die Bruderholzinitiative eine statische Strategie verfolgt. Deren Vorgaben stehen im Widerspruch zu den Zielen der Spitalgruppe und gefährden die Realisierung einer finanzierbaren Spitallandschaft für die Region. Das Bruderholzspital wird nicht geschlossen, sondern in eine hochmoderne Tagesklinik mit einem zusätzlichen Leistungsangebot inklusive einer «Permanence» transformiert. Die «Permanence» kann über Zweidrittel der heute anfallen Notfälle versorgen – von denen viele gar keine echten Notfälle sind. Der Gesundheitsraum Nordwestschweiz ist gerüstet genug, um den Wegfall von Kapazitäten auf dem Bruderholz an anderen Standorten zu kompensieren. Entlassungen sind nicht zu befürchten; das Personal wird weiterhin benötigt, da die Zahl der Patient/innen nicht abnehmen wird.

Das Festhalten an der Initiative führt zu weiterem Imageschaden und damit zunehmendem Abfluss an Personal und Patient/innen. Das heutige Bruderholzspital steht auch vor längst nötigen, massiv teuren Sanierungen, die sowohl den Standort Bruderholz als auch das gesamte Unternehmen KSBL in seiner Existenz bedrohen könnten.

Den Initianten wäre daher zu raten, die Initiative zurückzuziehen um den Schaden zu minimieren.

Die VGK empfiehlt dem Landrat einstimmig mit 11:0 Stimmen, die Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholz» abzulehnen und rät den Initianten, diese zurückzuziehen.

Eintretensdebatte

Peter Brodbeck (SVP) sagt, die formulierte Gesetzesinitiative treffe eine allgemeine Problematik in einer speziellen Situation. Die Initianten gehen von einem veralteten Bild aus, das sich auch schweizweit immer wieder manifestiert: Die Spitalversorgung in nächster Nähe.

Mit der neuen Spitalfinanzierung hat ein Umdenken stattgefunden: Mehr Wettbewerb unter den Spitälern aber eine Qualitätssteigerung durch hohe Fallzahlen. Der Wandel hat auch bei den Patienten Einzug gehalten. Die Zahlen zeigen, dass nicht einfach das nächstgelegene Spital gewählt wird, sondern dass die Patienten dort hin gehen, wo sie glauben für die eigene Diagnose die beste Behandlung zu erfahren. Wenn eine Lösung für die anerkanntermassen vorhandene Überversorgung angestrebt wird, die gleichzeitig der Stärkung der Behandlungsqualität dient, gibt es nur einen Weg: Die Schliessung einer Einrichtung und Konzentrierung auf die anderen Zentren. Damit wird vermieden, die teure Diagnostik und Spezialinfrastruktur nur teilausgelastet zu halten bzw. nicht genügend Fallzahlen zu erreichen.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten: Optimiert werden kann, indem die ambulanten Eingriffe oder ausgewählte Behandlungen an einem Ort konzentriert werden, wie das neu im Bruderholzspital in Planung steht. Dieser Weg mag mehr oder weniger überzeugen; sicher ist, dass das gesetzliche Festschreiben von Spitälern jede sinnvolle Alternative verbaut. Der Staat hat für eine gesicherte, qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung einzustehen und nicht an Spitalstandorten festzuhalten. Das Ambulatorium am Bahnhof Liestal und die Übernahme der HNO-Praxis in Oberwil zeigen neue Formen der Gesundheitsversorgung auf.

In der neuen Spitalgruppe hat auch das Spital Laufen seinen Platz. Mit der Erhaltung des Bruderholzspitals werden nicht politische, sondern finanzielle Überlegungen zur Schliessung des Standorts Laufen führen. Was die Weiterführung des Bruderholzspitals kostet wurde aufgezeigt; je nachdem wird die Frage auftauchen, ob sich der Kanton die beiden Spitäler leisten kann. Mit dem jetzt aufgezeigten Weg der beiden Regierungen wird ein Spital Laufen erhalten bleiben können. Daher wird die Gesetzesinitiative von der SVP-Fraktion abgelehnt.

Rückblickend hat das Damokles-Schwert bewirkt, dass auf dem Bruderholz richtungsweisende Lösungen erarbeitet werden. Dies ist nicht selbstverständlich, daher wird dem Komitee gedankt. Die Fraktion hofft, dass die Initiative nun zurückgezogen wird.

Regula Meschberger (SP) sagt, das Gesundheitswesen sei eine komplexe Angelegenheit. Derzeit werden Diskussionen über eine Spitalgruppe geführt, zu der es Absichtserklärungen der beiden Regierungen, aber noch keine politischen Entscheidungen gibt. Das macht die Situation nicht einfacher. In dieser Situation wurde die Bruderholzinitiative eingereicht, welche die gesetzliche Sicherstellung der Grundversorgung in Laufen und der erweiterten Versorgung auf dem Bruderholz und in Liestal verlangt.

Die Idee ist löblich und kantonal betrachtet sinnvoll, da die Bettenkapazität im Kanton vorhanden ist. In der Region gibt es aber ein Überangebot. Im Gesundheitswesen kann nicht lokal gedacht werden, es braucht einen regionalen Ansatz. Das Bruderholzspital muss teuer saniert werden; zudem stellt sich die Frage, wo Betten abgebaut werden sollen. Mit dem Unispital und dem starken Standort in Liestal macht die Schliessung des Bruderholzspitals am meisten Sinn. Der Neubau auf dem Bruderholz wird auch viel kosten, aber die Sanierung eines Bettenhauses im bisherigen Ausmass würde mehr kosten.

Trotz allem ist es gut, ist die Initaitive gekommen. Sie hat viel bewirkt in dem Prozess, da nun optimalere Lösungen auf dem Bruderholz geschaffen werden sollen, als ursprünglich angedacht. Darauf zu beharren wäre jetzt falsch. Auch wenn es derzeit nur Absichtserklärungen sind würde eine entsprechende Entwicklung verhindert, wenn die Initiative angenommen würde. Daher empfiehlt eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion die Initiative zur Ablehnung.

Sven Inäbnit (FDP) verweist auf die treffliche Schilderung der Grosswetterlage durch die Vorredner. Es gibt eine neue Situation und neue Herausforderungen. Nun geht es darum zu überlegen, wo die Initiative in all diesem steht. In der Beantwortung und Analyse zeigte sich, dass die Anliegen der Initianten bezüglich Versorgungssicherheit, Kapazitäten im Notfall, Patientenströme etc. relativiert werden konnten. Es gibt keine Unterversorgung im unteren Kantonsteil. Es gibt ausreichend Notfallkapazitäten und die Patientenströme richten sich nicht nach Grenzen und Spitalstrukturen sondern vor allem nach Angebot und Qualität.

Die Initiative hat Überlegungen bewirkt, wie das ursprüngliche Projekt nachgebessert werden kann. Wertvolle Überlegungen sind in die Permanence geflossen. Trotzdem stehen die Risiken, insbesondere im Kostenbereich, im Raum. Sollte das Spital im jetzigen Umfang weiter betrieben werden, fallen Sanierungskosten in gewaltiger Höhe an, welche das gesamte Konstrukt Kantonsspital Baselland gefährden. Bei einer Überversorgung gibt es zudem das Risiko eines rechtlichen Problems: Können die Tarife bzw. Kosten eines Spitals, das eine Überversorgung darstellt, letztendlich via KVG abgerechnet werden? Dazu gibt es Bundesgerichtsentscheide.

Die Initiative nimmt alle Freiheitsgrade in der künftigen Planung; es ist eine Zementierung der Strukturen, Baselland manövriert sich so direkt ins Abseits in den jetzigen Diskussionen im Gesundheitsraum Nordwestschweiz. Daher ist auch die FDP-Fraktion klar der Meinung, dass die Initiative zurückgezogen werden sollte, da die Anliegen erfüllt sind.

Insbesondere die Landräte im Initiativkomitee sollen Verantwortung gegenüber dem Kanton übernehmen und darum besorgt sein, dass die Initiative nicht zur Abstimmung kommt. Eines ist sicher: Es gibt dabei nur Verlierer, der grösste wäre das Spital selbst, über das in einer Abstimmungsphase diskutiert wird, wobei Dinge gesagt werden, die nicht unbedingt förderlich sind für das Vertrauen in das Spital. Die beste Lösung ist der Rückzug der Initiative im Vertrauen, dass die Anliegen umgesetzt werden können.

An die Regierung gerichtet: Die FDP-Fraktion möchte gerne in Bälde die politischen Weichenstellungen machen in Bezug auf die Diskussion der künftigen Spitalgruppe bzw. die Spitalversorgung im Raum insgesamt. Bisher konnte die Fraktion nicht Stellung nehmen, die Entwicklung wird mit Interesse verfolgt. Es ist dringend nötig, dass der Landrat der Regierung die Leitplanken mitgeben kann, die im politischen Prozess diskutiert werden müssen.

Marie-Theres Beeler (Grüne) informiert, dass die Grüne/EVP-Fraktion eine qualitativ hohe und finanzierbare Gesundheitsversorgung wolle. Derzeit ist sie von hoher Qualität, aber langfristig kaum finanzierbar. Dies liegt am Überangebot, an kostenzehrenden Strukturen durch fehlende Angebotsschwerpunkte. Das Projekt VESAL ist ein Suchprozess der Regierungen Baselland und Basel-Stadt, um aus diesem Überangebot herauszukommen und eine Kooperation einzugehen, um die hohe Qualität dennoch zu gewährleisten. Die Umsetzung ist offen, der Prozess ist nicht abgeschlossen. Die Annahme der Bruderholzinitiative hätte zur Folge, dass der Prozess nicht mehr so offen wäre. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt könnte nicht mehr mit der notwendigen Offenheit geprüft werden.

Die Bruderholzinitiative ist auch eine Initiative Spital Laufen. Sie fordert die Grundversorgung permanent im Spital Laufen und das erweiterte Grundangebot im Bruderholz. Sie verlangt damit die Aufrechterhaltung von räumlich definierten Kapazitäten zu Lasten der Kantonsfinanzen. Durch das Überangebot werden die Gesundheitskosten verteuert. Die Grundversorgung wird nicht nur teurer, sondern es wird ein Qualitätsverlust riskiert. Der Kanton würde mehr bezahlen und die Spitäler darin behindert, eine kooperative Spitalplanung zu machen.

Die Grüne/EVP-Fraktion ist klar gegen eine Geldverschwendung des Kantons, die erst noch die Gesundheitsversorgung qualitativ schwächt. Die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen wäre zum zweiten Mal als Forderung an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf dem Tisch. Diese Haltung ist aber keine Kritik an den bisherigen Leistungen des Spitals Bruderholz, sondern es geht heute um einen anderen Kontext, d.h. um die Unterstützung einer zukunftsfähigen Spitallandschaft unter veränderten Rahmenbedingungen.

Das Initiativkomitee hat informiert, dass ein Rückzug nicht in Erwägung gezogen wird. Die Votantin bittet darum, diesen Schritt nach der Landratsdebatte und dem Beschluss zu überdenken um dem Kanton Basel-Landschaft für die Planung einer zukunftsfähigen Spitalversorgung kein Hindernis in den Weg zu stellen. Die Fraktion Grüne/EVP-Fraktion ist klar gegen die Gesetzesinitiative und bittet um Ablehnung.

Marie-Therese Müller (BDP) greift heraus, dass die Verhandlungen zwischen Baselland und Basel-Stadt laufen und die Initiative einen Status zementiere, der so nicht mehr gewollt werde. Die Anzahl Betten ist ausreichend, es sollte möglichst abgebaut werden. Baselland steht sehr hoch oben im Verhältnis der Betten zu den Einwohnern. Ein Rückzug der Initiative ist wünschenswert, da die Verhandlungen zwischen den Kantonen so blockiert werden. Langsam ist klar, wo es hin geht; es scheint ein guter Weg zu sein. Die Initiative kam, als dies noch nicht bekannt war. Für das Bruderholzspital wurde – vielleicht dank der Initiative – eine gute Lösung gefunden. Die Diskussion zwischen den Regierungen zu führen ist jedoch schwierig, wenn die Initiative den angedachten Weg blockiert. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt die Initiative grösstmehrheitlich ab.

Daniel Altermatt (glp) fasst zusammen, dass in der Analyse und Beurteilung der Sache fast unglaubliche Einmütigkeit herrsche. Die glp/GU-Fraktion sieht die Lage wie bereits beschrieben wurde. Der Bedarf ergibt sich aus der Nachfrage und nicht aus den zementierten Strukturen und Angeboten. Um sich einem wandelnden Bedarf anzupassen, darf der «status antes» nicht festgeschrieben werden. Der Status quo auf dem Bruderholz entspricht nicht mehr dem, was die Initiative will. Das Anliegen ist nicht finanzierbar, nicht zielführend und nicht zukunftsorientiert, daher lehnt die Fraktion die Initiative ab.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert sich als Leimentaler und nicht als Finanz- oder Spitalfachmann. Ein grosser Teil der Kantonsbevölkerung wohnt im Leimental, daher muss die emotionale Bindung der Bevölkerung im Leimental bezüglich dem Bruderholzspital verstanden werden. Alle wünschen sich eine schnelle, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, die sicherzustellen ist.

Diesbezüglich gilt es, auf die Sicherstellung der schnellen Wege hinzuweisen. Es ist bekannt, dass Notfälle künftig ins Unispital müssten. An die Baudirektorin gerichtet: Man kann nicht im gleichen Zeitraum, in dem die Spitalplanung aufgegleist und in Richtung Unispital gedacht wird, im Leimental ein Trassee über die Strasse legen und den Margarethenstich hinauf führen. Dort muss man unten- oder obendurch. Das ist genau die Befindlichkeit, welche die Bevölkerung stört. Wenn sie schnell ins Unispital müssen, darf der Weg nicht mit einem Verkehrspfropfen blockiert werden. Das wurde bisher womöglich zu wenig bedacht.

Der politische Prozess steht noch an, es gibt dazu eine Vorlage. Wenn die Vorlage kommt, müssen die emotionalen Befindlichkeiten der Bevölkerung berücksichtigt werden. Sachen wie die Verkehrserschliessung – möglichst schnell zum Unispital statt Rückbau wie in Basel-Stadt – müssen bedacht werden. Dann kann sich allenfalls ein grosser Teil der Bevölkerung im Leimental mit der Spitalplanung einverstanden erklären. Das Votum war nicht für oder gegen die Initiative, sondern diente der Schilderung, worum es einem grossen Teil der Leimentaler Bevölkerung geht.

Pia Fankhauser (SP) äussert sich im Namen des Initiativkomitees. An Sven Inäbnit gerichtet: Auch das Initiativkomitee ist demokratisch zusammengesetzt, man kann Empfehlungen aussprechen und Landräte in die Pflicht nehmen wie man will. Die vielen guten Ratschläge zuhanden des Initiativkomitees werden verdankt; noch selten wurden einer Initiative so viel Aufmerksamkeit und liebenswürdige Worte geschenkt – trotzdem soll sie zurückgezogen werden.

Tatsächlich geht es um eine Empfehlung des Landrats zuhanden einer eventuellen Abstimmung. Es geht weder um die Permanence, eine Strasse oder sonst etwas, sondern um die Empfehlung an das Stimmvolk im Fall einer Abstimmung.

Das Initiativkomitee möchte die Sicherung der Grundversorgung im Laufental und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im Spitalgesetz verankern. Es werden nicht die Standorte zementiert, diese sind bereits im Gesetz enthalten. Die Streichung der Standorte aus dem Gesetz wurde bereits im Landrat diskutiert und abgelehnt; der Landrat hielt an den Standorten fest, nicht das Initiativekomitee. Beim Kantonsspital Baselland geht es um das Spital, das noch dem Staat gehört – allen Einwohnerinnen und Einwohnern, es ist eine 100%ige Tochter des Kantons. Derzeit möchte es niemand veräussern, diese Bestrebung hat es schon gegeben. Bei der Spitalfusion wird es interessant, jene die verkaufen möchten mit jenen, die fusionieren möchten, zusammenzubringen.

Gemäss Eigentümerstrategie der Regierung von 2014 gilt:

«Das KSBL leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der wohnortsnahen horizontal und vertikal integrierten medizinischen Grundversorgung der Baselbieter Bevölkerung. Es betreibt zu diesem Zweck mehrere Standorte der stationären und ambulanten Versorgung.»

Es werden viele ökonomische Gründe gegen die Initiative angeführt. Interessant ist, dass der Regierungsrat auf S. 17 der Vorlage selbst sagt, dass die Kostendeckung seit 2012 auch in Liestal abnimmt. Bei der Auslagerung und Zusammenlegung der Spitäler 2012 wurde gesagt, dass es zu mehr Effizienz und Kostenreduktion führen würde. Die gleichen Versprechungen werden jetzt gemacht – kaum ist eine Fusionsrunde der Standorte durch, kommt die nächste. An die Kostenstabilisierung kann man glauben – von Kostenreduktion spricht kaum mehr jemand – aber auch dies wird eine Herausforderung.

Klar ist, dass öffentliche Spitäler immer Zuschüsse brauchen werden. Die Idee, dass öffentliche Spitäler im Kanton Baselland Zinsen für das Kapital und Land bezahlen, ihre Strukturen erneuern und eine ausgeglichene Rechnung präsentieren können, ist illusorisch. Es ist nicht möglich, dass ein Spital dermassen gut funktioniert, weil Medizin teuer ist. Es gibt viele Sachen, die einfach staatlich finanziert werden müssen, dies nennt sich derzeit gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Leider wird auf die Ausbildung des medizinischen Personals nicht eingegangen. Wenn der Mangel von Hausärzten und weiteren Fachkräften beklagt wird ist es schade, wenn dies mit keinem Wort erwähnt wird. Die Fachhochschulberufe wie Physiotherapie, Pflege, etc. haben ausschliesslich in den Spitälern Ausbildungsmöglichkeiten. Ohne Spitäler fallen auch diese Plätze weg. Was, wenn die Patienten, die ambulantisiert werden sollten, nicht so machen, wie sie sollten – indem sie etwa psychische Erkrankungen oder eine Demenz haben. Wo werden die entsprechenden Fachleute ausgebildet?

Ebenfalls unerwähnt bleibt die demographische Entwicklung im Kanton Baselland. Allen, die sich mit Statistik befassen, ist bekannt, dass die Bevölkerung des Kantons stark altert; zugleich wächst der Kanton auch bevölkerungsmässig. Warum genau sollten Strukturen abgebaut werden, wenn die Bevölkerung zunimmt?

2015 wurde eine Million Menschen in der Schweiz stationär behandelt. Diese Zahl blieb seit Jahren stabil, obwohl mit der Einführung der DRG eigentlich genau das Gegenteil hätte passieren sollen. Der Regierungsrat schreibt im Bericht STAB von einer zehnjährigen Transformationsphase. Das ist eine lange Zeit; genau diese Zeit macht dem Initiativkomitee Sorgen. Welche Sicherheit hat die Baselbieter Bevölkerung in dieser Zeit, wenn die Initiative – und damit die gesetzliche Verankerung der Grundversorgung – zurückgezogen würde? Es wurde mehrfach angesprochen, dass sich das Projekt gewandelt hat. Wie wandelt es sich weiter? Es ist nicht abgeschlossen, es gibt keine Verankerung in einer Verordnung oder einem Gesetz. Es ist nichts da, mit dem aktuell bestimmt werden kann.

Der ganze politische Prozess ist erst am Anlaufen, darauf hat Sven Inäbnit hingewiesen. Irgendwann kommt es in die Kommissionen und den Landrat. Es ist eine lange Zeit, in der nichts besteht oder die aktuelle gesetzliche Grundlage. Es braucht sehr viel Vertrauen, die Initiative zurückzuziehen und davon auszugehen, dass es schon gut kommt. Derzeit gibt es keine entsprechende Verankerung.

Die Initiative fordert eine Gesetzesanpassung zur Sicherung der Grundversorgung. Der Laufental-Vertrag fordert dies ebenfalls. Das sind Fakten. Auch mit diesen Fakten kann mit anderen Kantonen zusammengearbeitet werden. Wie praktisch täglich in der Zeitung steht sind die Spitäler durchaus in der Lage – jetzt bei der Augenklinik und der Viszeralchirurgie – zusammenzuarbeiten. Das ist möglich, die Initiative blockiert diesbezüglich nichts. Es sind ausgelagerte Institutionen, die relativ viele Freiheiten haben.

Es wäre auch zu empfehlen, die Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn zu prüfen. Diese haben sehr gute Versorgungsmodelle, z.B. gehört der Rettungsdienst zum Spital. Was sich auch empfehlen würden, wenn betrachtet wird, wie viele Transporte nötig sein werden, wenn es Spezialisierungen gibt und die Patienten vom Laufental aufs Bruderholz oder nach Liestal etc. gefahren werden müssen. Wer macht das? Es müsste jemand vom Spital sein, sonst fallen sehr hohe Kosten nur aufgrund der Transporte an. Auch in der Prävention ist das Spital Solothurn – eine Aktiengesellschaft – sehr weit. Sie setzen sich dafür ein, dass Präventionsprogramme – die im Baselland separat laufen – vom Spital unterstützt werden.

Dass der Kanton die Versorgungsaufgabe wahrnimmt glaubt die Votantin erst, wenn z.B. das Palliativkonzept sowie die Prävention ebenfalls in die Spitalfusion aufgenommen werden. Davon ist der Kanton weit weg. Für alle Kostenbewussten sei gesagt: Es kommen gerade im Informatikbereich sehr viele Kosten auf den Kanton zu. Es sind vier Spitäler in die Fusion involviert, deren Informationssysteme zusammengeschlossen werden müssen. Den Wenigsten dürfte bewusst sein, wenn sie im Spital sind, was dahinter steckt.

Versorgungsaufgabe beinhaltet «Sorge». Egal, ob die Initiative doch noch zurückgezogen wird, an der Urne abgelehnt wird, oder wie auch der Landrat beschliesst: Den Patienten, Fachleuten und allen, die sich in den Spitälern engagieren, muss Sorge getragen werden. Es sollen nicht die wahnsinnig innovativen und ökonomisch sinnvollen Modelle durchpeitscht werden auf Gedeih und Verderben, nur weil allenfalls etwas Geld gespart werden könnte.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Als zweites Landratsmitglied des Initiativkomitees spricht Pascal Ryf (CVP) dem Pflegepersonal, allen Ärztinnen und Ärzten, welche dem «Hölzli» treu geblieben sind und weiterhin dort arbeiten, seinen herzlichen Dank aus. Es ist eine sehr schwierige Zeit für die Mitarbeitenden aufgrund der unsicheren Zukunft des Bruderholzspitals. Wie bereits mehrfach erwähnt hat der Landrat eine Verantwortung gegenüber dem Kanton. Die Landräte, welche dem Initiativkomitee angehören, wären für einen Rückzug der Initiative gewesen. Es war ein demokratischer Entscheid. Schliesslich hat der Landrat die Verantwortung all denen gegenüber, welche die Initiative unterschrieben haben. Dies waren über 4'000 Personen. Vergleicht man dies mit der Initiative «Ja zum U-Abo» – wo es in den Medien hiess, sie sei so gut wie angenommen –, so haben mehr Leute für die vorliegende Initiative unterschrieben. Trotzdem hört man nie, dass diese ganz klar vom Volk angenommen würde.

Als Leimentaler hat man eine spezielle Beziehung zum Bruderholzspital. Dies ist nicht nur für die ältere Bevölkerung so, sondern auch für alle Hausärzte, welche Patienten dorthin schicken. Als Leimentaler stellt man sich die Frage, wie in diesem grossen Einzugsgebiet, welches gemeinsam mit dem Birstal über 100'000 Einwohner hat, die erweiterte Grundversorgung abgedeckt wird, wenn es keine Notfallaufnahme oder kein Spital mehr geben soll. Handkehrum hört man, dass in Liestal, zusätzlich zur Notfallaufnahme und zum Kantonsspital, ein Ambulatorium am Bahnhof geschaffen werden soll: Wird der eine Kantonsteil gegenüber einem anderen stärker bevorzugt?

Ein weiterer Punkt ist die Notfallaufnahme. Es sei die Frage in den Raum gestellt, wie der Notfall zu erreichen ist. Wohl nicht mit dem Velo oder dem ÖV. Sonst müsste man gar nicht auf den Notfall gehen. Wem es pressiert, nimmt das Auto oder im schlimmsten Fall den Notfallwagen. Das Problem ist, dass die Notfallaufnahme in der Stadt im Nadelöhr liegt. Es herrscht ein grosses Verkehrsaufkommen. Das grosse Problem, welches von vielen, welche schon einmal auf dem Notfall waren – wie auch vom Votanten selber – bestätigt wird: Wohin soll das Auto parkiert werden? Man kann nicht mit einem verletzten Kind oder verletzten Partner auf die Notfallstation gehen und zuerst noch einen Parkplatz suchen müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind noch nicht geklärte Fragen. Diese sind an den zuständigen Regierungsrat zu richten. An dieser Stelle muss gesagt werden: Der Dialog wurde sowohl mit dem CVP-Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Lukas Engelberger, wie auch mit dem Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber als sehr fruchtbar empfunden. Es wurde eine gute Kompromisslösung gefunden. Trotzdem sind noch Fragen offen. Es gibt immer mehr ältere Leute. Was geschieht mit den multimorbiden Patienten, mit älteren Leuten? Diese sind nicht ganz so leicht transportierbar bzw. können nicht ambulant behandelt werden. Eine Permanence wird wahrscheinlich auch nicht ausreichen. Der Votant bittet den Regierungsrat um Antworten zu folgenden Fragen:

– Warum wird in allen Berichten, insbesondere im Bericht VESAL, der ja ein Versorgungsbericht sein soll, nirgends konkret aufgeführt, wohin die vor allem älteren Patienten gehen sollen?

– Hat die Regierung einen Plan B, falls die Spitalgruppe abgelehnt würde?

– Was tut die Regierung gegen die überbordenden Kosten der Spezialisten-Spitäler?

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) dankt den Fraktionen für die sehr differenzierte Auseinandersetzung mit der Fragestellung. Es handelt sich um ein komplexes Projekt. Die Initiative bildet einen Bestandteil davon.

Zur Dynamik im Gesundheitswesen: Das Jahr 2012 hat Umwälzungen gebracht in der Tarifgestaltung sowie in der Marktsituation, welcher die Spitäler ausgesetzt sind. In diesem Zusammen-hang wird auf die heutige Fragenbeantwortung verwiesen. Daraus geht hervor, was speziell am Standort Bruderholz seit 2012 passiert ist und wie sich dort im dynamischen Umfeld akutstationäre Betten zugunsten von altersmedizinischen rehabilitativen Betten gewandelt haben. Ebenfalls aufgezeigt wird, wie eine Notfallstation heute noch ausgelastet ist, mit Vorhalteleistungen rund um die Uhr für im Schnitt 6 Patienten pro Nacht. Dies muss in die richtige Relation gestellt werden.

Ein wichtiger Punkt ist: Was macht die Bevölkerung? Die Sorge um die Patientinnen und Patienten muss die Politik beschäftigen. Das ist das wichtigste, denn sie stehen im Zentrum. Ohne Patientinnen und Patienten und ohne Mitarbeitenden gibt es weder ein Gesundheitswesen noch ein wirtschaftlich rentables Spital. Das ist den Verantwortlichen auf politischer und auch auf spitalstrategischer Stufe völlig bewusst. Von der Bevölkerung aus dem unteren Baselbiet (rund 170'000 Personen) – dies steht auch so in der Vorlage – gehen im Krankheitsfall nicht alle ins Bruderholzspital. Ca. ein Viertel der Personen gehen dorthin, Tendenz sinkend. Aus dem Kuchendiagramm geht hervor, dass aufgrund der Freizügigkeit seit 2012 bereits heute gleich viele ins Unispital gehen. Je zwischen 5-7 % gehen entweder ins Claraspital, Merian Iselin, Bethesda, Birshofklinik oder ins Spital Dornach, welches für die Gemeinde Reinach optimal liegt. Es besteht im Gesundheitsraum eine Aufnahmepflicht aller Spitäler für alle Patienten aller Alterskategorien und aller Versicherungsklassen.

In der Dynamik des Gesundheitswesens starre Vorgaben ins Gesetz aufzunehmen, wie es der Initiativtext fordert, kann nicht gut sein und ist nur schädlich. Als die englischen Bahnen im 19. Jahrhundert von Kohlenbetrieb auf Elektro umgestellt haben, bestand eine grosse Gefahr, dass alle Heizer, welche auf den Lokomotiven jeweils mitfuhren, plötzlich keinen Job mehr hatten. Es wurde versucht gesetzlich festzuhalten, dass es die Heizer weiterhin benötigt. Auf den Elektrozügen fuhren alsdann Heizer mit, welche dafür bezahlt wurden, aber nicht mehr geheizt haben. Diese Vorgabe war zu starr.

Dies gilt auch in anderem Zusammenhang, wie im Bereich der Landwirtschaft und Unternehmens- resp. Wirtschaftspolitik: Strukturerhalt ist keine Strategie! In der heutigen Dynamik – die Rede ist von Globalisierung, E-Health, neuen Herausforderungen – muss eine gewisse Flexibilität zwingend vorhanden sein.

Der Regierungspräsident anerkennt, dass die Initianten wertvolle und wichtige Punkte im Dialog eingebracht haben. Das erste Konzept vom September resp. Juni 2015 – als die Rede noch von TOP, der ambulanten Klinik auf dem Bruderholz, alleine war – hat sich jetzt doch wesentlich weiterentwickelt, indem einerseits die ganze Orthopädie der ganzen Gruppe (inkl. Basel-Stadt) aufs Bruderholz kommt und andererseits die Rehabilitation mit einem Schwerpunkt im Bereich v.a. der geriatrischen Rehabilitation dort behalten wird. All dies ist auch den Initianten zu verdanken, welche wichtige Inputs geliefert haben.

Nun geht es darum, was der Landrat der Stimmbevölkerung empfiehlt. Es ist ein Punkt erreicht, an welchem beurteilt werden muss, ob der aus der Diskussion stammende Nutzen ausgeschöpft ist. Darum soll einmal mehr auch im Anschluss an die heutige Debatte das Gesprächsangebot von Seiten des Regierungsrates unterbreitet werden. Die Initianten sind gebeten, die Lage noch einmal zu beurteilen: Ist bei der Erhaltung des Standortes Bruderholz und des Standortes Laufen nicht das Optimum erreicht? Wird mit dem Weiterführen der Debatte nicht weitere Unsicherheit gestreut und dem Standort Bruderholz damit geschadet?

Zum politischen Prozess: Es wird heute nicht über die Spitalgruppe abgestimmt. Regierungspräsident Thomas Weber war in allen Fraktionen und hat die Vorlagen vorgestellt. Es gibt einen Grundlagenbericht des Spitals, einen Bericht über die Versorgung, Regulation und Aufsicht des Regierungsrates sowie einen Bericht über die Beteiligungssicht resp. des Kantons als Eigentümer. In diesen Berichten befinden sich viele Hinweise, sei es auf die Ausbildung, auf das Personal und auf das Konzept «Ein System, vier Standorte». Im Kapitel 9 der Vorlage befinden sich weitere Ausführungen zu der Alternative, welche nach heutiger Datenlage als die erfolgsversprechendste eingestuft wird. Aber es ist ein politischer Prozess. Es sind Absichtserklärungen. Es werden Vernehmlassungsunterlagen erarbeitet. In der Vernehmlassung werden von hüben und drüben grundsätzliche und detaillierte Rückmeldungen kommen, die zu berücksichtigen sind. Es laufen Verhandlungen, welche zu gewichten sind: Sind wir auf der Zielerreichung? Gibt es eine bessere Alternative? Alle demokratischen Rechte (Regierungsrat, Parlament und Stimmbevölkerung beider Kantone) werden jederzeit voll gewährleistet. Der Regierungsrat hat hinsichtlich des Spitals immer im Hinterkopf, dass es Alternativen geben muss. Politische Prozesse sind digital. Es ist ein Ja oder ein Nein. Fakt ist – und damit zurück zum Hauptthema –, dass die Politik sich mit dem Festhalten am Text der Bruderholz-Initiative und mit dem Festschreiben von Standort und Leistungen in ein Gesetz wie das englische Parlament 1848 verhalten würde, indem Heizer auf einer Elektrobahn legiferiert werden sollen. Der Regierungspräsident bittet die Landrätinnen und Landräte, eine Nein-Parole zu dieser Initiative zu fassen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1-2 keine Wortbegehren

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 68:7 bei sechs Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital»

vom 12. Januar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» wird abgelehnt.

2. Im Rahmen der Volksabstimmung wird den Stimmberechtigten empfohlen, die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» abzulehnen.

 

Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei

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