Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2017
Nr. 1142
2017-010 vom 12. Januar 2017
Postulat von Marie-Theres Beeler, Fraktion Grüne/EVP: Baselbieter Engagement für die Basler Notschlafstelle
Der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).
Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) sagt: Nach den üblichen Kriterien (ablaufende Fristen, sofortiger Beschluss erforderlich) und mit Blick auf den Umstand, dass die Kompetenzen nicht abschliessend beim Kanton liegen (die Gemeinden sind einzubeziehen), wäre ein heutiger Entscheid falsch. Man lehnt die Dringlichkeit ab.
Marie-Theres Beeler (Grüne) will über die Dringlichkeit abstimmen lassen. – Es gibt Menschen (und Einwohner des Kantons Baselland), welche die Notschlafstelle nicht zu bezahlen vermögen. Es ist klar, es braucht ein schnelles Handeln. Und der Runde Tisch findet statt – jetzt. Die Gemeinden sind für die Menschen zuständig, welche ihr Leben nicht finanzieren können. Es geht auch nicht darum, dass der Kanton künftig Gemeindeaufgaben übernimmt. Es gibt aber die Aufgabe, die Gemeinden an den Tisch zu bringen, sie zu unterstützen – sie machen das nicht von alleine – und sie in ihrer Verantwortung für bei ihnen angemeldete und schutzbedürftige Menschen ohne eigene Wohnung zu bestärken. Darum ist der Kanton gebeten, jetzt ein Zeichen zu setzen und mit den Gemeinden zusammen Verhandlungen aufzunehmen.
Eine Mehrheit der SP-Fraktion werde das Anliegen unterstützen und erachtet den Vorstoss als dringlich, sagt Miriam Locher (SP).
Die CVP habe sicher Sympathien für den Vorstoss, so sagt Felix Keller (CVP). Sie kann sich vorstellen, den Vorstoss zu unterstützen; Dringlichkeit sieht sie aber nicht.
Die FDP folge der Regierung in der Frage der Dringlichkeit und lehne sie ab, sagt Rolf Richterich (FDP).
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2017/010 mit 27:50 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 1143
2017-011 vom 12. Januar 2017
Interpellation von Marie-Theres Beeler, Fraktion Grüne/EVP: Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Die Regierung anerkenne die Dringlichkeit, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).
://: Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei