Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 253

Philipp Schoch (Grüne), Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK), erklärt, das Postulat drehe sich um die Energiestandards von Energieversorgern. Anlass war die Diskussion um die Beteiligung der EBM an einem Kohlekraftwerk in Deutschland. Der Regierungsrat war der Meinung, man könne bei den Konzessionsnehmern nicht direkt Einfluss nehmen; aber durch den öffentlichen Druck haben damals die Energieanbieter doch ihre Strategie überdacht.


Da der Spielraum des Kantons sehr eingeschränkt ist, kann das Postulat abgeschrieben werden. Die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes steht bevor; in diesem Rahmen kann dann über diesen Spielraum diskutiert wird. Es wird dannzumal einfliessen müssen, dass der Strom im Baselbiet sauber ist. Denn es ist wichtig, dass sich die Gesellschaft in Richtung atomfreier und CO 2 -freier Strom entwickelt.


Die UEK beantragt einstimmig, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Thomas Bühler (SP) meint, alle im Rat seien für Energieeffizienz, der Präsident zusätzlich auch für Redeeffizienz. Dem wird nachgekommen: Die SP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass der Handlungsspielraum geringt ist, dass aber im Rahmen einer Überarbeitung des Energiegesetzes geklärt werden soll, wie gross der Spielraum tatsächlich sein kann, den der Kanton gegenüber den Energieversorgern wahrnehmen kann.


Mit dem Vorstoss von Klaus Kirchmayr - unterstützt von anderen politischen Vorstössen - wurde das Hauptziel bereits erreicht, nämlich dass die EBM von der Investition in ein deutsches Kohlekraftwerk Abstand genommen hat und nun anscheinend eine andere Geschäftspolitik aufzieht. Das ist sehr positiv zu werten; es ist zu hoffen, dass es in dieser nachhaltigen Richtung weitergeht.


Die SP-Fraktion ist mit Abschreiben einverstanden.


Hansruedi Wirz (SVP) ist noch effizienter: Auch die SVP-Fraktion ist für Abschreiben.


Christoph Buser (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion sei für Abschreiben des Postulats.


Er stört sich an einigen Passagen des Kommissionsberichts: Die Kommission hat darüber beraten, ob die Konzessionsvergabe das richtige Instrument sei, um diese Ziele umzusetzen, und kam wie auch die Regierung zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Die Konzession regelt, wie der Strom zu den Verbrauchern kommt; es muss anders geregelt werden, wie die Unternehmen dazu gebracht werden können, möglichst CO 2 - oder atomfreien Strom zu liefern. Im Bericht steht genau das Gegenteil, nämlich dass die «konkrete Einflussnahme des Kantons [...] geltend gemacht werden muss». Das widerspiegelt nicht die in der UEK geführte Diskussion: Die Konzessionsvergabe wird auch künftig nicht das Mittel sein können, um übergeordnete Anliegen durchzusetzen.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei für Abschreibung dieses Postulats. Der Protest nach dem Bekanntwerden der EBM-Pläne hat, zusammen mit diesem Vorstoss, einiges bewirkt. Denn schon 2010 hat die EBM vom Verwaltungsrat den Auftrag bekommen, die Beteiligung am fraglichen Kohlekraftwerk zu veräussern.


Sehr positiv ist der Runde Tisch «Energie», den Regierungsrätin Sabine Pegoraro ins Leben gerufen hat. Dort werden bestimmt auch Inputs zur Überarbeitung des Energiegesetzes einfliessen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die Blumen.


Der Auslöser für Klaus Kirchmayrs Vorstoss, die Beteiligung der EBM am geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel, ist inzwischen vom Tisch, weil die EBM diese Beteiligung veräussern will. Sie ist auf einem guten Weg und fördert die lokale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Dazu hebt sie die Deckelung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf und vergütet den Produzenten für überschüssige Elektrizität aus Photovoltaikanlagen freiwillig die KEV-Ansätze.


Das Postulat ist nun abzuschreiben.


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://: Eintreten ist unbestritten.


- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst einstimmig, das Postulat 2009/228 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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