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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 251

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet, eine hohe Verfügbarkeit der IT-Infrastruktur und der für die tägliche Arbeit notwendigen Daten sei heute für einen Dienstleistungsbetrieb ein Muss. Alle grösseren Firmen bauen deshalb die Kernsysteme ihrer IT-Infrastruktur redundant auf. Im Kanton Baselland gibt es heute nur ein Rechenzentrum an der Rheinstrasse mit einer veralteten Haustechnik. Bei den meisten Direktionen werden zusätzlich Server vor Ort betrieben. Mit der IT-Strategie des Kantons Baselland sollen nun die Server, die Infrastruktur und Applikationsdienste zentralisiert werden, um die geforderte Leistung und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Zudem erreicht man damit eine Synergieoptimierung, die mittelfristig zu tieferen Betriebskosten führen soll. Die wichtigsten Systeme sollen redundant sein, d.h. die Hardware der wichtigsten Systeme wird parallel aufgebaut und auf zwei Standorte verteilt. Ein zweites Rechenzentrum ist deshalb für den Kanton Baselland unumgänglich. Auf die Frage der Bau- und Planungskommission (BPK), ob dieses zweite Rechenzentrum in Folge der finanziell angespannten Lage des Kantons nicht um zwei Jahre nach hinten verschoben werden könnte, wurde entgegnet, dass die Haustechnik am jetzigen Standort sehr veraltet sei und damit das Ausfallrisiko in den nächsten zwei Jahren exponentiell steige. Hierbei sei auf S. 4 der Vorlage, letzter Abschnitt, verwiesen. Nach intensiver Beratung empfiehlt die BPK dem Landrat einstimmig, dem Projekt für ein zweites Rechenzentrum zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Hanspeter Weibel (SVP) bemerkt einleitend, dass sich die SVP-Fraktion bewusst sei, dass man mit dem Anliegen der Absetzung spät käme. Man war erst der Ansicht, es handle sich um hier um eine Bauvorlage und nicht um eine Vorlage im Bereich Informatik. Die Zielrichtung, dass die Informatik des Kantons zentralisiert werden soll, und dazu gehört auch ein Rechenzentrum, wurde bereits letztes Jahr im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gefordert. Überraschend kommt auch die Dringlichkeit, wobei das bestehende Ausfallrisiko sehr rasch gelöst werden müsse. Sicherheit bei der Informatik ist ein wichtiger Punkt. Gleichzeitig befindet sich die Vorlage zum gemeinsamen IT-Service-Management-System zur Beratung in der Finanzkommission; diese bildet die strategische Basis, um danach mehrere Bauvorhaben auszulösen. In der vorliegenden Vorlage wird bereits angekündigt, dass im Herbst eine weitere Vorlage folgen wird, bei der es um das erste Rechenzentrum gehen werde. Die vorliegende Bauvorlage ist sehr teuer, aus der Investitionsrechnung wird etwas in die laufende Rechnung verschoben, dies bei einem äusserst prekären Finanzhaushalt ohne Kenntnis der Nachfolgekosten. Seitens der SVP-Fraktion erwartet man von der Regierung eine Gesamtvorlage über die geplanten Informatikvorhaben, die auch die Investitionskosten miteinbezieht. Es gibt einen Grund, weshalb seinerzeit eine PUK Informatik eingesetzt werden musste und weshalb die GPK nochmals nachdoppeln musste. Hier müsste man nur eine Scheibe des Salamis in Unkenntnis dessen, was noch folgt, verabschieden. Dies verursacht «Bauchgefühle unangenehmer Art».


Hanspeter Weibel hat in den letzten Jahren festgestellt, dass grosse Projekte wie beispielsweise das Vorliegende meist diskussionslos durchgewunken werden. Jetzt braucht es aber erst eine «Bestellervorlage», namentlich von Regierungsrat Ballmer und anschliessend soll im Rahmen der Ausführung über die Bauvorlage gesprochen werden. Deshalb stellt man den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Landrat eine Gesamtübersicht darzulegen. Zu gegebener Zeit wird man einen Antrag auf Einsatz einer Spezialkommission Informatik stellen.


Christine Koch (SP) meint, die SP-Fraktion sehe den Handlungsdruck des zweiten Rechenzentrums. Man ist grossmehrheitlich der Meinung, dass erst der Bericht der Finanzkommission zur Vorlage 2011/312 «IT-Governance: Für ein gemeinsames IT-Service-Management-System» abgewartet werden soll. Man möchte erst über die gesamte Informatikstrategie informiert werden. Die inhaltliche Beurteilung bildet die massgebende Grundlage für die räumliche Umsetzung. Auch aufgrund der angespannten Lage des Kantons ist die SP-Fraktion grossmehrheitlich für eine Rückweisung des Geschäfts an die Kommission und für einen Mitbericht der Finanzkommission auf Basis der Vorlage 2011/312 .


Thomas Schulte (FDP) berichtet, dass man die Rückweisung ablehne. In der Kommission wurde das Problem nämlich schnell erkannt. Man erkannte auch, dass man die Datensicherheit brauche und die vorliegende Lösung auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Kanton die billigste Lösung darstellt. Die vorgestellte Lösung entlastet nämlich die finanzielle Periode zwischen 2012 und 2015. Hanspeter Weibel war bei den Diskussionen nicht dabei - es ist etwas «gspässig», dass jemand, der nicht bei den Kommissionsverhandlungen dabei war, nun alles weiss.


In der Kommission hat man aber eine Extra-Runde gemacht, um die IT-Strategie zu kennen. Man verlangte also eine Gesamtschau, welche der BPK glaubhaft und sinnvoll erklärt wurde. Die Kommission hat sich einstimmig - inklusive der SVP - für dieses Projekt ausgesprochen. Dann wurde gesagt, das zweite Rechenzentrum solle gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erstellt werden - der Kanton Basel-Stadt hat sich schon für die vorliegende Lösung entschieden.


Auch Felix Keller (CVP) zeigt sich erstaunt darüber, dass das Geschäft nun durch Hanspeter Weibel vertreten werde, obwohl drei SVP-Kommissionsmitglieder voll und ganz hinter dem Geschäft standen. Eine Rückweisung an die Bau- und Planungskommission ist wirklich unverständlich, denn in der BPK wurde ausführlich diskutiert, ob ein Mitbericht der Finanzkommission beantragt werden soll. Man kam zum Schluss, dass es auch in der Finanzkommission keine IT-Spezialisten gebe. Wie gesagt hat sich die BPK über die IT-Strategie informieren lassen.


Die Dringlichkeit des Geschäfts ist gegeben aufgrund des Kältemittels R-22, das nicht mehr zugelassen wird. Spätestens im Jahr 2014 muss das Rechenzentrum saniert werden, weshalb man dann die Möglichkeit braucht, das Rechenzentrum auszulagern. Wenn man nun nochmals zuwartet, muss eine Zwischenlösung gefunden werden. Alle Diskussionen werden nicht zu einem besseren Ergebnis führen und man wird nicht um ein zweites Rechenzentrum herum kommen.


Die Konsequenzen einer Nicht-Realisierung wären bei einem Ausfall des Rechenzentrums, das eine Zeitbombe ist, ein riesiges Problem. Wahrscheinlich wird man während mehrerer Wochen keine Daten erhalten können, was zu einem grossen Reputationsschaden führen würde.


Die Backup-Lösung kann diskutiert werden, diese ist aber unabhängig von einem zweiten Rechenzentrum; für ein Backup-Zentrum in einem anderen Kanton wären die Distanzen einfach viel zu gross. Aus diesen Gründen bittet Felix Keller, die Rückweisungsanträge abzulehnen.


Urs Leugger (Grüne) berichtet, dass auch die Bau- und Planungskommission realisiert habe, dass es sich hier nicht um eine reine Bauvorlage handle. Dementsprechend war man sehr bestrebt, auch eine Gesamtsicht einzunehmen in Bezug auf die IT-Strategie der kantonalen Verwaltung. Deshalb wurden die entsprechenden Fachleute zur Sitzung eingeladen, welche glaubhaft darlegen konnten, dass diese Vorlage gut eingebettet ist in die kantonale IT-Strategie.


Die Vorlage wurde von der BPK nicht einfach durchgewunken, sondern an drei Sitzungen intensiv diskutiert. Demensprechend sprechen sich die Grünen klar gegen die Rückweisung aus.


Im Weiteren kann man sich nicht erlauben, dieses Geschäft heute nicht zu verabschieden. Die zeitliche Dringlichkeit ist absolut gegeben. Wenn das zweite Rechenzentrum nicht rasch gebaut werden kann, würde die kantonale Verwaltung im Rahmen eines Ausfalls des heutigen Hauptrechenzentrums über mehrere Wochen still stehen. Dies kann man sich schlichtweg nicht leisten. Das vorliegende Projekt entspricht der heutigen Best Practice im IT-Bereich.


Marc Bürgi (BDP) schliesst sich den bisherigen Voten an und bemerkt ebenfalls, dass das Geschäft in der BPK mehrmals beraten worden sei. Gesagt werden muss auch, dass der Kanton Baselland einer der einzigen Kantone ist, der sein System über nur ein Rechenzentrum laufen lässt. Nun entspricht das Kühlsystem nicht mehr den umweltgesetzlichen Normen und man hat eine veraltete Infrastruktur und keine Redundanz. In der chemischen Industrie ist jedes kleine Messgerät doppelt vorhanden und bei einem Ausfall funktioniert das System nach wie vor. Die Redundanz ist also wichtig, damit das System nicht ausfällt.


Ein Backup dient übrigens dazu, Daten wieder herzustellen, wenn das System abgestürzt ist. Dies kann nicht das Ziel sein. In der BDP-glp-Fraktion hat man den Antrag der SVP diskutiert. Es handelt sich hier aber um ein unbestrittenes Geschäft aus der BPK, weshalb man eine Rückweisung ablehnen wird.


Karl Willimann (SVP) meint, bei diesem Geschäft sollte man eine kleine Zeitverschiebung in Kauf nehmen. Als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission hat Karl Willimann die grossen IT-Projekte des Kantons mitbekommen und denkt dabei an das ERP. Die Finanzkommission musste die Federführung bei Informatikprojekten übernehmen. Dabei musste man die Direktionen zusammenbringen und zur Zusammenarbeit motivieren. Die Finanzdirektion berichtet der Finanzkommission regelmässig über den Projektstand des ERP-Projekts. Die vorliegende Idee ist verständlich und vernünftig, aber sie ist ein Mosaikstein der kantonalen IT-Strategie. Bis die IT-Strategie im Herbst vorliegt, fällt das kantonale Rechenzentrum nicht zusammen.


Die Backup-Lösungen sind heute vorhanden und wenn ein Computer ausfällt, ist woanders Redundanz gespeichert, dafür braucht es nicht sofort ein neues Rechenzentrum. Dann ist es befremdend, dass die Finanzkommission nicht mindestens einen Mitbericht verfasst hat und die Betreuer des ERP-Projekts nicht in der Finanzkommission referiert haben. Auch deshalb sollte man sich die Weile nehmen und der Rückweisung zustimmen.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, die Strategie als solche, wie sie von der Bau- und Planungskommission vorgelegt worden sei, sei unbestritten. Die Kernaussage ist, dass die Sicherheit der IT etwas erhöht wird. Es stellt sich nun die Frage, ob dies genau jetzt sein soll oder ob man sich Zeit lassen kann und das Geschäft zurückweisen, um das Geschäft in ein Gesamtkonzept einzubetten. Ist es richtig, dass man auf der laufenden Rechnung eine jährliche Belastung von mehr als einer Million Franken auf sich nimmt, oder ob man für diese Million ein erdbebensicheres Gebäude aufstellt, das näher ist und weniger als CHF 50 Mio. kostet. Eine Investition wäre für den Kanton besser verkraftbar als eine Belastung der laufenden Rechnung. Über diese konzeptionelle Frage muss nachgedacht werden, weshalb eine Rückweisung gerechtfertigt ist.


Marc Bürgi (BDP) bemerkt zu Karl Willimann, bei ERP gehe es um die Software, beim vorliegenden Geschäft gehe es um die Hardware. Es geht um die Frage, ob sich der Kanton Baselland leisten kann, dass im Falle einer Nicht-Redundanz das System abstürzt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bekundet eine gewisse Sympathie für den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion. Es ist schon etwas störend, dass erst über das Bauvorhaben und dann über die Strategie abgestimmt werden muss. Aber der Landrat muss auch ehrlich sein, denn diese Vorlage ist durch das Büro ohne Mitbericht an die BPK gewiesen worden. Die BPK hat alle Experten beigezogen, die Vorlage ausführlich beraten und einstimmig beschlossen. Die Vorlage macht einen guten Eindruck. Die Frage steht aber im Raum, wie das zweite Rechenzentrum in diese Strategie passt und wie variabel es noch ist.


Marc Joset (SP) begründet die Haltung der SP-Fraktion für Rückweisung an die Kommission: Inhaltlich gelten die von der SVP-Fraktion vorgebrachten Gründe für eine Rückweisung. Formal hingegen soll aber das Heft nicht wieder zu schnell aus der Hand gegeben bzw. wieder an die Regierung zurückgewiesen werden. Der Nachteil einer Rückweisung an die Kommission wäre einzig der Zeitverlust, bis die IT-Governance-Vorlage behandelt ist. Es wird sich um eine Verzögerung von zwei bis drei Monaten handeln. Vor allem bliebe das Geschäft aber in den Händen des Landrats, wenn das Geschäft an die Kommission und nicht an den Regierungsrat zurückgewiesen würde.


Thomas Schulte (FDP) entgegnet dem Vorwurf von Oskar Kämpfer, die Wirtschaftlichkeit sei nicht nachgewiesen, dass auf Seite 9 der Vorlage stehe: «Mit einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsrechnung wurde nachgewiesen, dass unter der ganzheitlichen Betrachtung, inklusive aller Folge- und Nebenkosten, mit der Einmietung im Laufe der


Betriebszeit über 15 Jahre (Lebensdauer technischer Anlagen) circa CHF 3'900'000.- gegenüber einem Eigenbau eingespart werden können.» Dieser Vorwurf kann also nicht vorgebracht werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) äussert sich zu den baulichen Fragen und bittet, von der Rückweisung abzusehen. In der Bau- und Planungskommission war unbestritten, dass die Redundanz absolut notwendig ist. Man liess sich durch den Projektleiter alle Informationen präsentieren. Wie bereits mehrmals gesagt wurde, ist es aus baulicher Sicht absolut nötig, die Sanierung durchzuführen und die Auslagerung vorzunehmen. Das bestehende Rechenzentrum entspricht nicht mehr den Anforderungen der Sicherheit des Betriebs. Viele Ersatzteile sind heute nicht mehr verfügbar und haben ihre Lebensdauer deutlich überschritten. Der Betrieb lässt sich nur noch mit erheblichem Aufwand aufrecht erhalten und die aktuellen Umweltvorschriften verlangen, dass die Kühlanlage ersetzt werden muss. Deshalb muss die Sanierung durchgeführt werden, was im Jahr 2014 geschehen soll. Damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann, muss ein grosser Teil des Rechenzentrums vorübergehend nach Pratteln ausgelagert werden.


Die Auslagerung wurde geprüft und man hat aufgezeigt, dass es sich um eine kostengünstige Einmietung handelt. Bei einer Rückweisung an die Bau- und Planungskommission würde wohl nichts anderes herauskommen. Wartet man auf einen Bericht der Finanzkommission, wird die Verzögerung mindestens ein halbes Jahr dauern. Diese Verzögerung verträgt es nicht.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantragt nochmals aufgrund von § 53 des Landratsgesetzes Thomas Wenk als Sachverständigen der Verwaltung beizuziehen. Es ist offensichtlich, dass ein zweites Rechenzentrum unverzichtbar ist. Die Frage der Notwendigkeit und Ausgestaltung eines zweiten Rechenzentrums wurde beraten und Thomas Wenk sowie Hans Ruosch wurden angehört. Alle wesentlichen Informationen bzw. Prognosen zu den Rechenzentren sind in der Vorlage enthalten. Die Strategie, die Substrategien und die Mehrjahresplanung sind grundsätzlich der Finanzkommission bekannt. In jedem Budget-Hearing tritt Hans Ruosch auf und erläutert die Planung der Informatik und die Finanzkommission wird etwa halbjährlich über die IT-Strategie informiert.


Die Vorlage über die IT-Governance hat mit dem zweiten Rechenzentrum überhaupt nichts zu tun. Bei der IT-Governance geht es um die Frage der Zentralisierung, welche von der Geschäftsprüfungskommission beantragt und vom Landrat unterstützt wurde. Man untersuchte verschiedene Varianten, gemeinsames Service Management System und volle Zentralisierung. Aber unabhängig von diesen Varianten braucht man ein zweites Rechenzentrum als Versicherung, sollte mit dem ersten Rechenzentrum etwas passieren. Dazu kommt, dass das erste Rechenzentrum saniert werden muss. Man hat dieses Projekt aufgrund der problematischen Erfolgsrechnung etwas herausgezögert.


Das zweite Rechenzentrum braucht man; jeder andere Kanton, die Eidgenossenschaft und jedes Unternehmen von einer gewissen Grösse und Bedeutung braucht dies ebenfalls. Regierungsrat Adrian Ballmer bittet den Landrat sehr, die Rückweisung an den Regierungsrat nicht zu unterstützen, da dies überhaupt keinen Sinn mache. Das zweite Rechenzentrum wurde überprüft und ist ein unerlässlicher Teil der Strategie. Aber auch die Rückweisung an die landrätliche Kommission macht keinen Sinn mehr und würde zu einem Zeitproblem führen. Aufgrund der grossen Auslastung der Finanzkommission würde das Projekt zweites Rechenzentrum für längere Zeit gestoppt.


Thomas Pfaff (SP) stellt fest, dass der Bedarf nach einem zweiten Rechenzentrum nicht neu ist. Er fragt Regierungsrat Adrian Ballmer, weshalb nicht bereits viel früher dieses notwendige zweite Rechenzentrum beantragt worden sei; welche Massnahmen damals ergriffen worden seien, um den befürchteten Super-GAU eines Ausfalls des einzigen Rechenzentrums abzuwenden; und weshalb diese getroffenen Massnahmen nicht weitere sechs Monate genügen sollen und damit ein weiterer Aufschub des Geschäftes um sechs Monate nicht möglich sein soll.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) zitiert aus der Vorlage Seite 6, Ziffer 3.3. bisheriges Vorgehen: «Als Sofortmassnahme ist eine Teileinmietung bei einem externen Anbieter getätigt worden. Bei der Firma Colobâle AG in Pratteln steht seit November 2008 ein provisorischer Spiegel (synchroner Metrocluster der Speichersysteme) in Betrieb. Mittels einer solchen Spiegelung von Informatiksystemen können bei einem Ausfall des Rechenzentrums an der Rheinstrasse 33b die negativen Konsequenzen zu einem kleinen Teil abgefangen werden.» Man hat also Sofortmassnahmen getroffen. Diese entsprechen aber nicht einem zweiten Rechenzentrum. Auf der anderen Seite gibt es das Problem, dass das bestehende alte Rechenzentrum von 1992 veraltete Komponenten besitzt, die teilweise infolge Bundesrecht ausser Betrieb genommen werden müssen. Dies ist im Jahr 2014 der Fall.


Dominik Straumann (SVP) zieht den Antrag der SVP-Fraktion zugunsten des Antrags der SP-Fraktion zurück. Für die SVP-Fraktion steht im Vordergrund, dass das Geschäft sauber behandelt wird und man möchte keine Kommissionsberatung im Landratssaal abhalten. Im Sinne einer Kompromisslösung will man das Geschäft nochmals sachlich diskutieren.


Marc Joset (SP) meint, die Finanzkommission könnte die beiden Geschäfte im März behandeln und diese könnten Ende April oder Anfang Mai wieder im Landrat behandelt werden.


Karl Willimann (SVP) erinnert an die Aussage der Baudirektorin, dieses Projekt hätte mit der IT-Strategie nichts zu tun und zitiert aus der Vorlage Seite 5, 3.4: «Die kantonale IT-Strategie (...), kann nicht umgesetzt und die resultierenden Synergiegewinne können nicht realisiert werden.» Also gibt es doch einen Zusammenhang. Im Weiteren gibt es einen Zusammenhang zwischen Soft- und Hardware.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, selbstverständlich gebe es einen Zusammenhang mit der IT-Strategie, aber die Notwendigkeit eines zweiten Rechenzentrums sei ein unbestrittener Teil der IT-Strategie. Aber die Vorlage 2011/312 «IT-Governance: Für ein gemeinsames IT-Service-Management-System» hat mit dem Bedarf eines zweiten Rechenzentrums nichts zu tun.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint zum Rückweisungsantrag an die Bau- und Planungskommission, diese Kommission habe den Auftrag, die bautechnischen Fragen der Vorlage zu prüfen. Diese sind nicht beeinflusst durch einen Mitbericht der Finanzkommission zur IT-Strategie. Die Kommissionen werden bestimmt nicht zu einem anderen Schluss kommen.


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- Abstimmung Antrag SP-Fraktion


://: Der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion wird mit 44:42 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


- Abstimmung Antrag, Thomas Wenk als Sachverständigen der Verwaltung beizuziehen


://: Der Landrat bewilligt mit 38:1 Stimmen bei 9 Enthaltungen, Thomas Wenk gemäss § 53 des Landratsgesetzes als Sachverständigen der Verwaltung beizuziehen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 5


Dominik Straumann (SVP) beantragt namens seiner Fraktion, in Ziffer 1 folgenden zusätzlichen zweiten Satz aufzunehmen:
Der Regierungsrat wird den Mietvertrag so gestalten, dass der Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aufgehoben werden kann.


Zudem beantragt die SVP-Fraktion die Aufnahme einer neuen Ziffer 5 des Landratsbeschlusses (Ziffer 5 würde dann zu Ziffer 6):
Der Regierungsrat wird verpflichtet, Vereinbarungen mit Basel-Stadt, Aargau und/oder Solothurn abzuschliessen, um das Daten-Backup bzw. die Sicherheitsanforderungen des RZ-Betriebes gegenseitig sicherzustellen.


Thomas Schulte (FDP) erklärt, diese Anträge ergäben für die FDP-Fraktion keinen Sinn. Kürzere Kündigungsfristen würden nur den Mietzins erhöhen; es würde also noch teurer. Wenn man in die Infrastruktur zuerst investieren muss, würde man sich mit einer kürzeren Laufzeit zudem selbst beschneiden - das ist kaufmännisch unsinnig.


Eine Absprache mit Basel-Stadt erübrigt sich, denn dort wurde genau die Lösung gewählt, die nun auch Basel-Landschaft anstrebt, weil sie die günstigste ist. Wieso soll man denn nun auch noch mit Solothurn oder Aargau verhandeln, die ja viel weiter weg sind? Das würde nur viel Zeit und Geld kosten. Die Anträge sind nicht zielorientiert.


Felix Keller (CVP) berichtet, die Bau- und Planungskommission habe die Frage der Kündigungsfrist diskutiert. Sie kam - einstimmig! - zum Schluss, dass der Vorschlag des Regierungsrates richtig sei.


Deshalb lehnt die CVP/EVP-Fraktion den Antrag zu Ziffer 1 ab.


Der Antrag für eine neue Ziffer 5 hat mit der Vorlage eigentlich gar nichts tun, sondern mit der Strategie.


Hanspeter Weibel (SVP) betont, es gebe erhebliche Probleme mit dem bisherigen Rechenzentrum (RZ) oder, um genau zu sein: mit den bisherigen Rechenzentren, denn der Kanton hat deren vier. Das zentrale RZ muss saniert und den Bundesvorschriften angepasst werden. Diese Sanierung wird wohl nicht zehn Jahre dauern, also so lange, wie die Verpflichtung für das neue RZ gilt.


In den nächsten zehn Jahren wird es aber in diesem Bereich mehrere Technologieschübe geben. Es ist daher unverantwortlich, sich mit einem Zehn-Jahres-Vertrag an einen Dritten zu binden, obschon es im Kanton durchaus auch andere Objekte gäbe, die sich dafür eignen würden. Somit vergibt man sich die Option, nach der Sanierung des Rechenzentrums allenfalls auf diese Einmietung zurückzukommen.


Die Nachbarkantone haben genau das gleiche Problem, also wäre es wirklich eine gute Gelegenheit, zu kooperieren und Leistungen auf Gegenseitigkeit zu vereinbaren. Ein Rechenzentrum ist primär einmal ein Raum, der gewisse bauliche Voraussetzungen erfüllen muss. Was dann genau darin steht und welchem Kanton diese Apparaturen gehören, ist eine ganz andere Geschichte.


Kathrin Schweizer (SP) bittet um Ablehnung der Anträge. Es wird in diesem neuen Rechenzentrum nutzerspezifische Investitionen beim Ausbau geben; diese wären verloren, wenn das Mietverhältnis vorzeitig enden würde. Und nicht nur Kantone brauchen Rechenzentren, sondern jede Firma auch. Wieso sollte man sich also ausgerechnet mit dem Kanton Solothurn zusammentun und nicht mit sonst irgendwem? Ausserdem geht es gar nicht ums Back-up, sondern um einen Spiegel, ein redundantes System.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, dass auch die BDP/glp-Fraktion aus den genannten Gründen die Anträge ablehne. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist ist gegenseitig. Wenn der Kanton Geld investiert, hätte er, falls ihm vorzeitig gekündigt würde, Geld aus dem Fenster geworfen.


Urs Leugger (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion folge der Argumentationslinie von Thomas Schulte, Felix Keller, Kathrin Schweizer und Marc Bürgi und lehne die Anträge ab.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, die IT-Strategie des Kantons, wie sie aktuell umgesetzt wird, sehe vor, die Infrastruktur der kantonalen Informatikabteilungen zu zentralisieren. Heute betreiben die BUD, die SID, die Polizei und die BKSD eigene Rechenzentren; sie werden in den Rechenzentren der ZID zentralisiert.


Thomas Wenk , Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID), erklärt, für die Vorlage seien sehr viele umfassende Abklärungen getroffen worden. Er ist nicht nur Informatiker, sondern auch Ökonom, hat also auch sehr darauf geachtet, dass kein Geld in den Sand gesetzt wird.


Kürzere Mindestmietdauern verteuern den Mietpreis. Zudem würde man den Ausbau auf kürzere Frist (zwei statt zehn Jahre) abschreiben müssen.


Die Kooperation mit anderen Kantonen wurde sehr genau geprüft. Seit rund vier Jahren wird diese Frage mit Basel-Stadt erörtert. Der Stadtkanton hat nun den «Baselbieter Weg» einer Einmietung bei externen Firmen (für beide Rechenzentren) eingeschlagen. Durch eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ergäben sich also keine Synergien. Bezüglich einer Kooperation mit dem Aargau oder mit Solothurn liegt ein Distanzproblem vor: Die Latenzzeiten der Speichersystem lassen grössere Distanzen nicht zu.


Es besteht auch die Idee, mit einem dritten, stark minimierten Standort, wo nur Daten gesichert würden, in einen anderen geographischen Raum zu gehen. Dies ist noch nicht spruchreif, könnte aber in einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, sofern diese Sicherheit gewünscht wäre und das Budget es erlauben würde.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf eine Ergänzung von Ziffer 1 des Landratsbeschlusses wird mit 62:20 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf eine neue Ziffer 5 des Landratsbeschlusses wird mit 59:17 Stimmen bei elf Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffern 2, 3 und 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Zweites Rechenzentrum für die kantonale Verwaltung mit 61:3 Stimmen bei 23 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Zweites Rechenzentrum für die kantonale Verwaltung


vom 12. Januar 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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