Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 250

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, nach 46 Betriebsjahren sei es notwendig, die Sekundarschulanlage Spiegelfeld zu renovieren. Mit dieser Instandsetzung werden folgende wichtige Ziele erreicht:


- Minergiestandard, was auch künftig geringere Betriebskosten bedeutet
- behindertengerechter Zugang zu den wichtigsten Räumen
- Raumanpassung gemäss dem Bedarf von HarmoS
- Entfernung von Bauschadstoffen


Durch die Übernahme der Sekundarschulbauten werden in Zukunft noch zahlreiche solche Projekte auf den Kanton zukommen. Das Hochbauamt hat eine Dringlichkeitsliste ausgearbeitet, wonach ersichtlich ist, dass die Anlagen in Binningen, Laufen, Sissach und Birsfelden die höchste Priorität aufweisen. Die Bau- und Planungskommission konnte sich überzeugen lassen, dass mit diesem rund CHF 15.5 Mio. teueren Projekt keine Luxuslösung realisiert werden soll, sondern die berechtigten Anforderungen sollen in vernünftigem Mass umgesetzt werden. Details finden sich im Kommissionsbericht . Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem beantragten Verpflichtungskredit gemäss vorliegendem Wortlaut zuzustimmen.


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- Eintreten


Gerhard Hasler (SVP) meint, die Instandhaltung und Instandsetzung von Schulanlagen sei eine Notwendigkeit. Schulanlagen müssen in einem guten Zustand sein, damit ein guter Unterricht gewährleistet werden kann. Für die zukünftigen Projekte ist es das Anliegen der SVP-Fraktion, in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons, nur das Notwendige zu erledigen und auf Luxuslösungen zu verzichten. Auch die denkmalpflegerischen Massnahmen sollen nur dort angewandt werden, wo es wirklich von Gesetzes wegen notwendig ist. In diesem Sinne wird die SVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmen.


Christine Koch (SP) meint, der Teil Nord der besagten Schulanlage müsse dringend saniert werden. Die SP-Fraktion unterstützt die in der Vorlage enthaltenen Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen einstimmig. Diese Massnahmen sind nach 46 Jahren dringend notwendig.


Christof Hiltmann (FDP) berichtet, dass auch die FDP-Fraktion den Antrag einstimmig unterstütze und pflichtet den Ausführungen Gerhard Haslers bei.


Felix Keller (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion werde dem Verpflichtungskredit vorbehaltlos zustimmen. Bauten müssen unterhalten werden und irgendwann kommt der Punkt, an dem eine umfassende Sanierung notwendig wird. Trotz Entlastungspaket kann man nicht alle dringenden Sanierungsarbeiten zurückstellen und vor sich herschieben. Man hat sich überzeugen lassen, dass diese Sanierung hohe Priorität hat und dass dieses Gebäude umfassend saniert werden muss. In einem öffentlichen Bau hat die Erdbebensicherheit einen hohen Stellenwert und vor allem haben Bauschadstoffe in einem solchen Bau nichts verloren und sollten möglichst schnell entfernt werden.


Simon Trinkler (Grüne) meint, Felix Keller hätte die wichtigen Argumente für das gut ausgearbeitete und fundierte Projekt bereits dargelegt. Die grüne Fraktion wird das Projekt einstimmig unterstützen.


Marc Bürgi (BDP) berichtet, dass auch die BDP-glp-Fraktion das Projekt unterstützen werde. Der Bau- und Planungskommission wurde eine Prioritätenliste mit den dringendsten Projekten präsentiert. Es handelt sich nicht um eine Luxuslösung und man stimmt dem Projekt zu.


Siro Imber (FDP) erinnert, im Bericht werde auch der Denkmalschutz erwähnt. Das erwähnte Gebäude steht aber nicht unter Denkmalschutz. Einmal mehr mischt sich der Denkmalschutz in eine Angelegenheit ein und wendet Denkmalschutzrichtlinien an, obwohl das Gebäude nicht einmal unter Denkmalschutz steht. Einmal mehr mischt sich die Denkmalschutzbehörde in etwas ein, über das sie keine gesetzliche Grundlage verfügt. In der BPK soll künftig bitte darauf Wert gelegt werden, ob der Denkmalschutz richtig angewandt wird. Hier bezieht man sich auf das Bauinventar, worüber es keine Rechtsgrundlage gibt. Im Weiteren wurde letztes Jahr ein diesbezügliches Postulat überwiesen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Wie gesagt wurden die Schulanlagen nach Dringlichkeitsbedarf priorisiert. In einem ersten Schritt werden die Schulanlagen von Binningen, Laufen, Sissach und Birsfelden saniert. Im Investitionsprogramm sind für diese Sanierungen in den nächsten 10 Jahren rund CHF 150 Mio. eingestellt. Selbstverständlich wird versucht, nicht den gesamten Betrag auszuschöpfen. Ziel ist, dass die Gebäude in Binningen in den nächsten 30 Jahren ohne weitere bauliche Massnahmen genutzt werden können, weshalb die nötigen Sanierungen jetzt vorgenommen werden sollten. Der Baubeginn ist auf Oktober 2012 und die Fertigstellung auf August 2013 vorgesehen. Während der Bauzeit findet der Unterricht teilweise in Provisorien statt.


Zur Denkmalpflege: Das Gebäude gehört zum Bauinventar und ist von bauhistorischem Wert, weshalb man die Denkmalpflege beizog. Dies hat zu keiner Verteuerung geführt.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss einstimmig mit 82:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen, 1. Etappe Instandsetzung Sekundarschulhaus Spiegelfeld Nord und Teilsanierung Aulagebäude; Verpflichtungskredit


vom 12. Januar 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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