Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 264

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) verzichtet auf ein einleitendes Votum.


Andreas Giger (SP) erwähnt, dass die FDP die Wirtschaftsförderung als zu konservativ kritisiere und die Neuansiedlung von Unternehmen als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit fordere. Demgegenüber weist der Regierungsrat auf die Erfolge bei der Bekämpfung der Kurzarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sowie bei der Zusammenarbeit mit "BaselArea" hin. Die Antwort des Regierungsrats und der Kommissionsbericht zum Postulat sind angesichts der Entwicklung bei den Kantonsfinanzen und des Stellenabbaus (2'500 Stellen in der Region) überholt und ungenügend. Alle drei Ansätze sind zwar richtig und begrüssenswert, aber nur die Hälfte der Strategie gegen die Arbeitslosigkeit.


Um den Wohlstand zu sichern, darf nicht bei der Bildung gespart werden. Weiter ist die Berufsbildung noch stärker zu fördern als bisher. Zudem ist der Neubau für die FHNW fertigzustellen, sowohl hinsichtlich Investitionen in Studiengänge als auch bzgl. der «Investitionen in Beton». Und schliesslich braucht es nicht nur eine Strategie für die Bestandespflege und Neuansiedlungen von Firmen, sondern auch eine solche gegen angekündigte Massenentlassungen. Sich darüber betroffen zu zeigen und «Feuerwehrübungen zu lancieren», bringt den Kanton nicht weiter. Der Postulant erwartet von Regierungsrat und Parteien, dass sie den drohenden Verlust von 2'500 Stellen in der Region aktiv bekämpfen. Es reicht nicht mehr, den Blick nur auf die kantonale Wirtschaft zu richten: In einer zunehmend globalisierten Wirtschaft muss die ganze Region betrachtet werden. Aus diesem Grund ist im November 2011 ein Kommittee "Stopp Stellenabbau" gegründet worden, wobei sich alle Fraktionen ein Beispiel an Nyon nehmen mögen, wo sich Politiker aller Couleurs gegen einen massiven Stellenabbau bei Novartis zur Wehr setzen. In diesem Sinne sind alle Fraktionen eingeladen, sich dem genannten Kommittee anzuschliessen. Nur gemeinsam wird der nötige Druck erzeugt, damit Grossunternehmen ihre Pläne nochmals überdenken oder wenigstens Hand bieten für faire Sozialpläne, wenn Entlassungen wirklich unumgänglich sind. Herzlichen Dank für die wohlwollende Prüfung dieser Worte und der ausgesprochenen Einladung.


Seine Fraktion nimmt den Bericht zum Postulat zur Kenntnis und ist für Abschreibung des Vorstosses, aber grundsätzlich nicht für Abschreibung der Problematik Arbeitslosigkeit.


://: Das Postulat 2009/375 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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