Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 263

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) verzichtet auf ein einleitendes Votum.


Stephan Grossenbacher (Grüne) freut sich, dass die Wirtschaftsförderung auch in den Frenkentälern angekommen ist. Gewisse Firmen sind von dort bereits weggezogen (z.B. Fresa, Straumann) oder hegen solche Gedanken, und das Waldenburgertal hat in diesem Bereich einen gewissen Vorsprung, weil es bereits aktiv gewesen ist. Trotzdem hat das Postulat den Druck erhöht, die Kommunikation oder auch die Vernetzung unter den betroffenen Parteien zu verstärken.


Er dankt dem Regierungsrat für die positive Aufnahme seines Vorstosses, wobei dieser in seiner Antwort die "Private-Public-Partnership" (PPP) betont, welche in dessen Augen ein wichtiger Grundstein sei. Es ist unbestritten, dass die Zusammenarbeit Wirtschaft-Staat zentral ist. Aber auch der Einbezug von Randregionen und Menschen, die z.B. wegen Krankheit oder anderem am Rande der Gesellschaft bzw. des Arbeitsmarktes stehen, ist in der Wirtschaftsförderung des Kantons zu bedenken.


Mit dem heutigem Zustand kann man grundsätzlich zufrieden sein. Aber der Kanton soll auch in Zukunft aktive Wirtschaftsförderung in den Frenkentälern betreiben.


Das Postulat soll selbstverständlich abgeschrieben werden.


Franz Hartmann (SVP) erinnert daran, dass er vor einem Jahr hart kritisiert worden sei, weil er das Postulat abgelehnt hatte. Dabei kritisierte er damals vor allem die Vorgehensweise des Postulats und nicht ein Unternehmensgründungszentrum als solches.


Der umfangreiche Bericht des Regierungsrats zeigt das richtige Vorgehen für ein solches Unternehmensgründungszentrum. Das Bestreben zur Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Baselland durch die kantonale Wirtschaftsförderung ist eine Daueraufgabe. Der erstellte Bericht ist sehr wertvoll für die neuen Mitglieder des Landrats.


Eine Chance der Frenkentäler im Vergleich zu den Wirtschaftsgebieten in Reinach und Allschwil ist der bessere Verkehrsanschluss, weil es dort weniger Stau gibt. Das Beispiel Fricktal zeigt, dass solche Gebiete wegen der guten Verkehrsanbindung durch neue Firmen erschlossen werden.


Gemäss SVP soll das Postulat abgeschrieben werden.


Monica Gschwind (FDP) präzisiert zu Ziffer 3.2 des Kommissionsbericht, dass in den Frenkentälern kein Unternehmensgründungszentrum bestehe, sondern jetzt ein solches initialisiert werde. Der Verein "Pro Waldenburgertal" betreibt allerdings seit 2 Jahren aktive Standortförderung und befasst sich jetzt mit diesem Projekt. Dafür finden umfangreiche Abklärungen (Bedarf, Bedürfnisse) statt. Die Weiterentwicklung dieses Projekts erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderer des Kantons, um die richtige Weichenstellung zu gewährleisten. «Das Waldenburgertal will nicht zum zugegebenen schönen und ruhigen Schlafzimmer des Kantons verkommen.» Man will sich weiterentwickeln mit optimalen Bedingungen für Einwohner, Industrie und KMU. Die Votantin dankt dem Regierungsrat für den spürbaren Unterstützungswillen.


Die FDP stimmt der Abschreibung des Postulats zu.


Daniel Münger (SP) unterstreicht, dass Wirtschaftsförderung Sache des Kantons sei, wie das Wirtschaftsförderungsgesetz belege. Aber die Wirtschaftsförderung soll «nicht mit zu kleinen Brötchen gebacken» werden: Es soll nicht jedes Dorf oder Tal eigene Wirtschaftsförderung betreiben. Der Regierungsrat sorgt für die Entwicklung im gesamten Kantonsgebiet. Dabei ist es wichtig, dass die Täler und Gemeinden Ideen einbringen für die eigene Entwicklung. Dafür stellt das erwähnte Gesetz dann die nötigen Mittel zur Verfügung.


Wirtschaftsförderung kann allerdings nicht «mit ein paar Franken» betrieben werden. Baselland hat diesbezüglich grosse Probleme, sich in der Wirtschaft entsprechend zu profilieren. Deshalb ist es vielleicht auch in diesem Bereich nötig, sich vom Kantönligeist zu lösen und solche Fragen auf regionaler Ebene zu behandeln, so wie z.B. mit "BaselArea". Dann kommt man vielleicht auch in jenen Tälern «auf einen grünen Zweig», die bis jetzt hinten anstehen mussten.


Die Abschreibung des Postulats ist unbestritten.


://: Das Postulat 2010/021 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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