Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 261

Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat die Überweisung dieses Vorstoss ablehne.


Nach Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) geht es bei diesem Vorstoss um die Rechte und Möglichkeiten des Landrats, weshalb begründet werden solle, warum das Postulat abgelehnt werde.


Der Landrat hat heute bereits verschiedene Mittel, um seine Meinung differenziert auszudrücken. Er kann auf einen Bericht nicht eintreten ( § 64 Geschäftsordnung LR ), einen solchen mit Aufträgen an den Regierungsrat zurückweisen , die Kenntnisnahme eines Berichts ablehnen , einen Bericht ohne inhaltliche Zustimmung zur Kenntnis nehmen oder einen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen .


Wenn ein Bericht im Landrat kritisiert wird, nimmt der Regierungsrat diese Kritik ernst. Der Landrat hat also schon ein ausreichendes Instrumentarium für eine differenzierte Stellungnahme zu Berichten.


Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, dass hinter diesem Vorstoss auch die Frage von Gewissenskonflikten stehe. Berichte sind normalerweise zur Kenntnis zu nehmen, aber wie kann man sie nicht zur Kenntnis nehmen?


Liegt ein Bericht "zur Kenntnisnahme" vor, kann «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» gestimmt werden. «Nein» heisst, man will den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, was der vorgängigen Lektüre widerspricht und also nicht angemessen wäre.


Der Postulant hatte gehofft, dass sein Vorstoss mit der neuen Methode des damals neuen Landratspräsidenten Urs Hess, welcher Berichte mit «Ja» als zustimmend zur Kenntnis und mit «Nein» als ablehnend zur Kenntnis nehmen wollte, eigentlich erledigt sei. Dies ist aber offenbar nicht der Fall, weshalb dem Postulat bitte zugestimmt werden möge.


Hanni Huggel (SP) weist darauf hin, dass Abklärungen des früheren GPK-Präsidenten Dieter Schenk ergeben hatten, dass «Genehmigen» eigentlich kein rechtlich bedeutender bzw. spezifischer Begriff sei. Mit einer Genehmigung durch den Landrat wird solchen Berichten zunächst einfach zugestimmt, aber die Gültigkeit von Jahresberichten hängt nicht von der Stellungnahme des Landrats ab. Sollte es einzelne Kritikpunkte geben, kann die GPK anschliessend die nötigen Nachfragen stellen.


Für die Votantin ist nach wie nicht verständlich, wieso - je nach Dienststelle - gewisse Jahresberichte nur zur Kenntnis genommen werden und andere genehmigt werden müssen. Sie hat Verständnis für die Überlegungen des Postulanten, weil die Berichte zur Kenntnis genommen worden sind, wenn sie gelesen worden sind, auch wenn man damit nicht einverstanden ist. Andererseits kann man mit «Nein» seine Ablehnung bzw. mit «Ja» seine Zustimmung zum Bericht ausdrücken. In ihren Augen - wie auch nach Meinung einer grossen Mehrheit ihrer Fraktion - ist das Thema zu unwichtig, als dass das Postulat überwiesen werden müsste. Entsprechend wird die Fraktion stimmen.


Felix Keller (CVP) hat ein gewisses Verständnis für den Vorstoss. Denn was ist zu machen mit einem Bericht, mit welchem man nicht ganz zufrieden ist? Es gibt keine Ideallösung, aber immerhin kann man im Landrat «Ja» im Sinne der Zustimmung oder «Nein» im Sinne der Ablehnung der Kenntnisnahme stimmen. Deshalb ist das Postulat nicht zu überweisen.


Siro Imber (FDP) vermerkt, dass die Kenntnisnahme eines Berichts nur eine formelle, aber nicht materielle Rechtswirkung habe. Damit wird nur ein Verfahren abgeschlossen.


Wird eine materielle Rechtswirkung gewünscht, müssten in den entsprechenden Gesetzen Sanktionen an die Abnahme von Berichten geknüpft werden. Solange dies nicht in diesem Sinne geändert wird, muss das aktuelle Vorgehen beibehalten werden. Die politische Würdigung der Berichte findet ja dennoch im Landrat statt.


Philipp Schoch (Grüne) findet, der Landrat argumentiere und entscheide politisch. Dies sollte auch bei Kenntnisnahmen von Berichten möglich sein, indem man die persönliche Haltung zu selbigen ausdrücken kann, was aber bis jetzt nicht der Fall gewesen ist. Das Beispiel Fluglärm zeigt, dass diesbezüglich von einigen Personen gewünscht worden ist, ihre Ablehnung des Berichts und ihren politischen Willen ausdrücken zu können. Oft hört man zum entsprechenden Zeitpunkt: «Hast du den Bericht nicht gelesen?», wenn jemand Nein stimmt.


Solche Sprüche können aber nicht Sinn der Sache sein. Aufgrund dieser Überlegungen unterstützen die Grünen dieses Postulat.


Hannes Schweizer (SP) weist darauf hin, dass es schon wieder 3 bis 4 Monate her sei, seit im Landrat zuletzt über den Flughafenbericht diskutiert worden sei. Dafür ist viel Zeit in Kommission und Plenum aufgewendet worden. Am Schluss wurde darüber abgestimmt, ob der Bericht zur Kenntnis genommen werden solle oder nicht. Es stellt sich aber die Frage, ob die Zeit richtig investiert ist, wenn die diversen Berichte nicht politisch bewertet werden können. Er meint, die Berichte sind weiterhin dem Landrat, aber nicht einer Kommission, zur Kenntnisnahme vorzulegen, denn die zeitlichen Ressourcen sind begrenzt. Für ihn ist der Vorstoss ein Hinweis darauf, eine Vorlage auszuarbeiten, gemäss welcher Berichte auf der Basis einer politischen Diskussion und mittels entsprechendem Antrag zu genehmigen seien. Dies wäre ein politischer Prozess mit einem tatsächlichen Ergebnis im Gegensatz zu einer einfachen Kenntnisnahme.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2011/184 mit 45:31 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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