Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 259

Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass die Kommission der Abschreibung des Postulats mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt habe. Diese Bemerkung verkürzt hoffentlich die Redezeit ein wenig.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst die wichtigsten Punkte des Berichts zusammen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) und seine Fraktion haben sich in der Finanzkommission der Stimme enthalten, sind jetzt aber aus verschiedenen Überlegungen gegen die Abschreibung seines Postulats. Der steuerliche Abzug für Doppelverdiener in seiner heutigen Form fördert einseitig das Doppelverdienerfamilienmodell. Die Begründung des Regierungsrats ist «nur sehr bedingt» stichhaltig hinsichtlich Vereinfachung, Systematik etc. So wurde z.B. in Deutschland auf unkomplizierte Weise zur steuerlichen Entlastung ein Selbstbetreuungsgeld von EUR 100 eingeführt, was für die SVP auch keine Frage der Systematik ist.


Die SVP hat auf eidgenössischer Ebene eine Familieninitiative eingereicht, mit welcher die entsprechende Diskussion erst richtig lanciert werden wird. Eine steuerliche Entlastung für Familien ist nötig, und vor allem wird keine steuerliche Diskriminierung von Familien gewünscht, die ihre eigenen Kinder betreuen. Allerdings wird auch keine Verstaatlichung der Kinderbetreuung gewünscht, sondern es sollen Anreize geschaffen werden, um die eigenen Kinder selber betreuen zu können, oder damit die beiden Familienmodelle gleich behandelt werden. Darum soll das Postulat nicht abgeschrieben werden.


Peter Küng (SP) vermerkt namens seiner Fraktion kurz, dass sich diese für Abschreibung des Postulats ausspreche.


Monica Gschwind (FDP) ergänzt das Votum von Marc Joset dahingehend, dass von Seiten SVP auch noch ein Abzug für in Ausbildung stehende Kinder gefordert werde. Bei einem jungen, erwachsenen Menschen in Ausbildung kann man aber nicht mehr wirklich von Betreuung reden. In Sache Familieninitiative besteht kein Handlungsbedarf für eine Vorreiterrolle des Kantons Baselland und eine andere Regelung. Deshalb spricht sich ihre Fraktion grossmehrheitlich für Abschreibung des Postulats aus.


Alain Tüscher (EVP) vermerkt, dass seine Fraktion den Vorstoss abschreiben wolle. Es ist nicht Sache des Staates zu entscheiden, was besser ist. Beide Modelle sollen möglich sein.


Lotti Stokar (Grüne) erinnert daran, dass vor nicht allzu langer Zeit gar keine Abzüge für Kinderbetreuung möglich gewesen seien. So ist man trotz zusätzlichen Kosten für die Fremdbetreuung wegen des Doppeleinkommens in die Steuerprogression geraten. Früher ist es finanziell betrachtet also nicht lohnenswert gewesen, beruflich aktiv zu bleiben - und trotzdem hat man es gerne gemacht. Heute ist die Situation zum Glück anders.


Die Idee, ohne Einkommen zu generieren trotzdem für die Betreuung der eigenen Kinder etwas vom Staat zu erhalten, steht «quer in der Landschaft». Gemäss den Grundprinzipien des Steuerrechts soll man nur etwas abziehen können, wenn auch Einkommen generiert worden ist. Auch soll nicht ein spezielles Familienmodell belohnt werden, weil nicht bewiesen ist, dass genau dieses Modell das beste ist. Mit der Begründung, man tue etwas Gutes, könnten noch viele andere Ideen gefördert und steuerlich begünstigt werden (Freiwilligenarbeit, Pflege von Angehörigen etc.). Wer seine Kinder selber betreuen will, soll das aus Überzeugung und mit Freude tun, sonst kommt es nicht gut heraus.


Die Fraktion der Grünen ist klar für Abschreibung des Postulats.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2007/193 mit 46:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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