Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2610

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, dass mit dieser Vorlage im Kanton Basel-Landschaft sechs Potenzialgebiete für Windparks im Richtplan festgesetzt werden sollen. Nationale und kantonale Naturschutzgebiete sowie nationale BLN-Gebiete werden dabei nicht tangiert. Mit den sechs vorgeschlagenen Potenzialgebieten für Windparks werden die richtplanerischen Voraussetzungen geschaffen, um die quantitativen Windenergieziele der Baselbieter Energiestrategie zu erreichen.


Obschon die Kommissionsmitglieder um die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen zur Richtplananpassung wussten, wollten sie sich durch eine Anhörung zweier Vertreter von sich widersprechenden Positionen ein besseres Bild über die Problematik verschaffen. Dazu wurden am 8. Januar 2015 die Gemeindepräsidien von Röschenz und Burg - welche Teil des Potenzialgebiets Burg / Chall sind - eingeladen, ihre Argumente für bzw. gegen den Bau- von Windkraftanlagen vorzutragen. Neue Erkenntnisse gab es dabei nicht.


Hinsichtlich des Entscheids über den Bau einer Windkraftanlage auf dem Gemeindegebiet wird die Gemeindeautonomie durch diese KRIP-Ergänzung in keiner Weise beschnitten. Jede Gemeinde hat es selber in der Hand, ob auf ihrem Gemeindegebiet eine Windkraftanlage innerhalb eines der ausgeschiedenen «Potenzialgebiete» gebaut werden soll oder nicht. Die Hoheit der Gemeinde in der kommunalen Nutzungsplanung bleibt unangetastet. Die Gemeindeautonomie ist absolut. Folglich werden die Energieversorgungsunternehmen die Zusammenarbeit bei der Projektentwicklung mit jenen Gemeinden suchen, die dem Bau von Windkraftanlagen positiv gegenüberstehen.


Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission sind sich einig, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, über ein konkretes Projekt zu befinden. Vielmehr sollen jene Gebiete, bei denen fachliche Abklärungen ergeben haben, dass sie sich für die Gewinnung von Windenergie eignen, im KRIP ausgeschieden werden. Ein Ja zu dieser Vorlage eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit interessierten Energieversorgungsunternehmen konkrete Projekte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Vorlage und den Bericht den BPK vom 3. Februar 2015 verwiesen.


Die BPK empfiehlt dem Lanrat mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Der Kommissionspräsident der UEK, Philipp Schoch (Grüne), verzichtet darauf, den Mitbericht zu erläutern.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) stellt fest, es gehe um die Anpassung und Neu-Formulierung des KRIP. Es sollen raumplanerische Voraussetzungen für Windparks geschaffen werden. Als Fraktionssprecherin ist die Votantin der Meinung, dass nicht viel Wind um den Wind gemacht und dem Geschäfts zugestimmt werden sollte. An der Fraktionssitzung der SVP hat es jedoch gestürmt. Die Mehrheit der Fraktion stellt die Resultate der technischen und wirtschaftlichen Analyse in Frage. Die Vorlage wurde als wegweisend erachtet. Persönlich ist die Votantin der Meinung, dass der Kanton keine finanziellen Zusagen und Unterstützungen machen dürfe. Die Projekte müssen zu 100 % durch Investoren finanziert werden. Zudem müssen die betroffenen Gemeinden einbezogen werden. Die Hoheit bleibt bei den Gemeinden. Eine Minderheit der SVP-Fraktion stimmt dem LRB zur Vorlage 2014/327 Ergänzung kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) und der Abschreibung der Postulate Schweizer und Schoch zu.


Martin Rüegg (SP) berichtet, die SP-Fraktion sei für Eintreten und stimme grundsätzlich zu. Die Fraktion ist allerdings bezüglich den kritischen Punkten, wie der Vororientierung der BLN-Gebieten, welche nun ausgeklammert wurden, wie auch bei der Anpassung des Objektblattes Landschaft geteilter Meinung. Einer Meinung ist die Fraktion hinsichtlich der Abschreibung der beiden Vorstösse Schweizer und Schoch.


Die SP-Fraktion will den Atomausstieg und die Abkehr von Öl und Gas. Die Fraktion will die Energiewende und sagt Ja zur Energiestrategie des Kantons. Sie will alternative Energien vorwärts bringen - auch die Windenergie. Deshalb ist die Fraktion im Grundsatz dafür, die raumplanerischen Grundlagen zu schaffen. Die Hälfte der Fraktion hat bei zwei Punkten Vorbehalt.


Es geht nicht nur um die Energiewende - und alles andere bleibt aussen vor. Der Teil der Fraktion, welcher diese Meinung vertritt, möchte die wertvollsten Landschaften im Kanton erhalten und nicht opfern. Erneuerbare Energie ja, aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der schönsten Landschaften. Diese haben auch ihren Wert.


Der Votant hat die Richtplanvorlage 2009 (Vorlage 2007/169) nochmals angeschaut. Damals wurde der Grundsatz «Weniger, aber besser geschützte Landschaft» festgehalten. Es ist bekannt, was in der Zwischenzeit geschehen ist: Die Landschaften sind weiter unter Druck, insbesondere durch Bauten ausserhalb der Bauzonen. Und nun sollen Windenergieanlagen dazu kommen.


Im Jahr 2007, als die Vorlage ausgearbeitet wurde, wurden die Vorranggebiete Landschaft um 35 % verkleinert. Nun sollen weitere 200 ha verloren gehen - weitere 2%. Das ist Salamitaktik. Und mit der Vororientierung in den BLN-Gebieten kommen weitere Flächen dazu. Zudem würde mit einem Ja zu den Vorranggebieten Landschaft ein wesentlicher Widerspruch zum vor kurzem gefassten Beschluss zu den Fruchtfolgeflächen geschaffen. Ein Mehrheit des Landrats wollte mit diesem Beschluss die Fruchtfolgeflächen besser schützen.


Ein Teil der auszuscheidenden Flächen ist bewaldet. Es sind aber auch die besten Böden enthalten. BLN-Gebiete sind von nationaler und nicht nur von kantonaler Bedeutung. Sie sind fast deckungsgleich mit den Vorranggebieten Landschaft.


Es stellt sich die Frage, wo in dieser Vorlage der Grundsatz aus dem Jahr 2007 zu erkennen ist, dass es zwar weniger geschützte Gebiete gibt, diese aber einen besseren Schutz geniessen sollen. Das haben alle Vergessen, was ein Stück weit verständlich ist. Das Parlament erneuert sich rasant. Gegen die Macht des Vergessens soll angekämpft werden.


Es kann argumentiert werden, dass die 200 Hektaren Vorranggebiet als Kompromiss angeschaut werden können. Es gibt allerdings auch eine andere Betrachtungsweise. Wenn -die Lösung als Kompromiss angeschaut wird, müsste die Vororientierung der BL-Gebiete im Objektblatt 2.4 ganz gestrichen werden. Denn sollten die vorgeschlagenen sechs Potentialgebiete tatsächlich erfolgreich sein, kann immer noch nach weiteren Gebieten Ausschau gehalten werden. Das wird voraussichtlich in ca. zehn Jahren der Fall sein. Dann müssen die gemachten Erfahrungen aufgearbeitet werden. Die Diskussion wird eine neue sein. Der Landrat wird ebenfalls anders zusammengesetzt sein. Ob dann wieder die gleichen Gebiete in Fragen kommen, wird sich zeigen.


Der Votant stellt im Namen der SP-Fraktion zwei Anträge:


- Im LRB Ziffer 1 ist der Passus «sowie dem angepassten Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft» zu streichen.


- Im Objektblatt VE2.4 ist das Kapitel «Vororientierung» Potenzialgebiete Windparks (KRIP, Seite 3) zu streichen.


Laut Andreas Dürr (FDP) steht die FDP-Fraktion hinter der Vorlage. Im Richtplan soll die Möglichkeit zur Nutzung der Windenergie geschaffen werden. Zentral ist, dass sich der Kanton nicht selber engagiert.


Mit der Vorlage wird die Möglichkeit geschaffen, dass mit privatem Engagement ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden kann bezüglich der Energieversorgung.


Zum Votum des Vorredners: Die Streichung der «Vororientierung» ist eine Verwässerung. Wenn die Windenergie im Kanton eine Zukunft haben soll, muss der entsprechenden Entwicklung ins Auge geschaut werden. Mit den vorgeschlagenen Streichung sollen lediglich mögliche Gegner beruhigt werden. Die FDP ist für Transparenz und Ehrlichkeit. Es soll festgelegt werden, wo Windkraftanlagen geplant werden können und wo eine Vororientierung läuft.


Die FDP-Fraktion will, dass die potentiellen Windkraftgebiete ausgeschieden werden und stimmt deshalb der Vorlage zu.


Felix Keller (CVP) stellt fest, dass der Kanton Basel-Landschaft sicherlich kein Windkanton sei. Offenbar gibt es trotzdem Potenzialgebiete, welche ausgeschieden werden sollen. Die Möglichkeit zur Nutzung des Potentials sollte geschaffen werden.


Offenbar gibt es Investoren, welche interessiert sind, im Kanton Basel-Landschaft Windkraftanlagen zu realisieren. Der Kanton sollte solche Investitionen nicht verhindern. Wenn gesagt wird, der Atomausstieg sei das Ziel, müssen solche Projekte unterstützt werden. Die Gemeinden werden auch mit im Boot sein. Der KRIP ist behördenverbindlich. Die Gemeinden müssen danach die Umsetzung in die kommunale Nutzungsplanung vollziehen. Das wird sicherlich eine grosse Herausforderung. Darüber muss allerdings erst gesprochen werden, wenn tatsächlich ein Investor da ist. Die sechs Potentialgebiete sind aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ein erster, guter Schritt. Mit der Umsetzung wird sich zeigen, wie gross die Akzeptanz in der Bevölkerung ist.


Die CVP/EVP-Fraktion wehrt sich deshalb auch dagegen, die Vororientierung zu streichen, denn es muss im Sinne der Transparenz aufgezeigt worden, wo weitere mögliche Standorte sind. In einem weiteren Schritt - es wird eine weitere KRIP-Anpassung brauchen - können aus den Vororientierungen Gebiete für die Festsetzung ausgeschieden werden.


Die Windkrafttechnik wird sich weiterentwickeln, insbesondere in Bezug auf die Lärmemissionen etc. Die Bevölkerung wird sich daran gewöhnen. Die Akzeptanz wird damit steigen.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage und lehnt die Anträge der SP ab.


Die Grünen stehen für alternative Energien und sagen ja zur Windenergie, so Christoph Frommherz (Grüne). Das gewählte Vorgehen wird als sinnvoll erachtet. Die Ausscheidung der Potentialgebiete wird begrüsst. Damit wird Planungssicherheit geschaffen und die Gemeinden können ihre Ortsplanungen entsprechend anpassen.


In der Fraktion wurde über allfällige Lärmemissionen gesprochen. Es wurde festgestellt, dass durch eine geeignete Bau- und Betriebsweise die Lärmemissionen minimiert werden können. Zudem muss jede Anlage im Bewilligungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchschreiten.


Bezüglich der Streichung der Vororientierungen, wie sie die SP beantragt, dürften die Meinungen in der Fraktion unterschiedlich sein. Der Votant selbst wird die Streichung unterstützten. Die grüne Fraktion stimmt der Vorlage insgesamt zu.


Marc Bürgi (BDP) sagt, er habe als Mitglied der BPK bei der professionell geführten Debatte in der Kommission mitwirken können. Im Richtplan werden neu Potentialgebiete für den Bau von Windkraftanlagen ausgeschieden. Diese Änderung hat eine klare Signalwirkung. Es ist ein Signal an die Unternehmen - hoffentlich auch in der Schweiz -, die Entwicklung von technisch modernen Windkraftanlagen voranzutreiben.


Die BDP/glp-Fraktion stimmt der Neuformulierung bzw. Ergänzung des kantonalen Richtplans zu. Die Anträge der SP-Fraktion werden abgelehnt.


Daniel Altermatt (glp) berichtet, die UEK habe zu dieser Vorlage einen Mitbericht verfasst. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission auch intensiv mit den Fragen befasst, welche nun von der SP-Fraktion aufgeworfenen werden. Die UEK war der Ansicht, dass der mit der Vorlage eingeschlagene Weg der richtige sei. Die UEK hatte die Möglichkeit, mit potentiellen Investoren über mögliche Pläne zu sprechen. Das war letztlich eine Information am Rande, weil für die Entscheidung im Landrat irrelevant ist, ob sich eine solche Investition rentiert oder nicht. Die Aufgabe des Landrates ist, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bau von Windkraftanlagen möglich ist.


Dabei ist klar, dass immer die Balance zwischen der Nachhaltigkeit im Energiesektor und der Nachhaltigkeit in der Landschaft gefunden werden muss, was nicht immer ganz einfach ist. In diesem Fall scheint aber der richtige Weg gefunden. Der Votant macht deshalb beliebt, die Vorlage vorbehaltslos zu unterstützten.


Philipp Schoch (Grüne) schliesst sich den Ausführungen seines Vorredners an. Zudem möchte der Votant die SVP beruhigen. Es ist die Aufgabe des Parlaments, planerisch gesetzliche Grundlagen für mögliche Windkraftanlagen im Baselbiet zu schaffen. Heute ist nicht bekannt, ob solche Anlagen rentieren werden bzw. ob solche Anlagen sinnvoll sind. Allerdings braucht es die planerische Grundlage dafür. Als nächsten Schritt bedarf es Windmessungen, damit eine Aussage über die Effizienz der einzelnen Standorte möglich ist. Erst nach den Windmessungen, Kostenabschätzungen und Wirtschaftlichkeitsstudien ist vorstellbar, dass es ein Baugesuch für eine Windkraftanlage geben könnte. Die Kosten für den Kanton halten sich in Grenzen. Einige grundsätzliche Abklärungen waren nötig. Allerdings ist der Kanton dafür da. Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen - nicht mehr und nicht weniger.


Hanspeter Weibel sagt, er habe als Ersatzmitglied an der besagten UEK-Sitzung teilgenommen und sei wohl der einzige gewesen, der nein gestimmt habe.


Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Energiewende, wie sie heute aufgegleist ist, der falsche Weg sei. Die Diskussionen in Deutschland zeigen, dass die Energiewende immer mehr zu einer Illusion wird.


Es herrscht die Idee vor, Windkraftanlagen würden wenig Fläche in Anspruch nehmen. In Deutschland gibt es Beispiele, wo für den Bau von Windkraftanlagen Strassen durch Wälder gebaut werden mussten, was Abholzungen zur Folge hatte. Der Flächeverbrauch ist wesentlich grösser als die Grundfläche der Anlage selber.


Es ist die Rede von Potentialgebieten. Zum Thema Potential gibt es eine Studie der Windparkbetreiber in Deutschland, welche im letzten Herbst publiziert wurde. In Deutschland sind die Stadtwerke und die regionalen Stromerzeuger die Betreiber und damit die Investoren von solchen Windparks. Das wird im Baselbiet nicht anders sein. Die Studie kommt zum Schluss, dass Windkraft im Binnenland ein riesiges Verlustgeschäft ist, welches letztendlich die eigentliche Energiewende bedroht und verhindert. Der Bundesverband Windenergie kommt zum Schluss, dass zwei Drittel der on-shore-Windparks in Deutschland unrentabel seien und trotz massiver Subventionierung keine Ergebnisse liefern würden. Die riesigen Verluste bezahlt der Verbraucher.


Nun zur Aufgabe des Parlaments: Hanspeter Weibel ist der Meinung, der Landrat habe auch die Aufgabe, niemanden in Versuchung zu führen. Letztendlich kommt die Studie zum Schluss, dass die Planung ungenügend war, die Messungen zu ungenau, die Vorabklärungen ebenfalls ungenügend waren und die Gewinner der Windkraft allein die Hersteller der Anlagen und die Landbesitzer seien. Die Verluste tragen die Stromkunden.


Auch wenn die Gebiete im Baselbiet als Potentialgebiete betrachtet werden, ist das Baselbiet kein Windland. Für Deutschland wurde errechnet, dass nur 18 % der errechneten Leistung erreicht wird. Wenn von installierter Leistung gesprochen wird, handelt es sich dabei um die Investitionen. Bei der erbrachten Leistung handelt es sich um den Teil, welcher der Stromkunde bezahlen muss, damit es sich auch nur im Ansatz rentiert.


Mit dem Begriff «Potentialgebiet» sollte niemand in Versuchung gebracht werden, tatsächlich zu investieren. Es wird immer gesagt, private Investoren investieren. Wenn die Privaten Verluste einfahren, bezahlt dies am Schluss der Kunde. Dabei ist bekannt, wie gross die Unabhängigkeit bei der Wahl des Stromlieferanten ist. Letztendlich wird es alle im Kanton treffen, wenn ein Privater in dieser Sache einen falschen Entscheid trifft.


Diese Versuchung sollte nicht geschaffen werden. Deshalb: Nein zu dieser Vorlage.


Oskar Kämpfer (SVP) outet sich als Nutzer und Produzent von alternativen Energieformen - aus Überzeugung. Er habe jedoch selber entschieden.


Hier wird über etwas ganz anderes diskutiert: Der schafft Staat Voraussetzungen für eine ganz spezifische Energieform, wobei überlegt werden muss, ob die Energieform kommen soll, weil sie einen Einfluss auf das Gebiet des Kantons Baselland habe.


Zusätzlich wird der produzierte Strom über Abgaben subventioniert, was dazu führt, dass solche Energieformen überhaupt einsatzfähig gemacht werden können. Das Beispiel Deutschland wurde bereits erwähnt. Solche Entwicklungen sollen sich nicht wiederholen.


Die Entscheide bei den Mitgliedern des Landrates sind wohl schon gefallen. Um einen liberalen Ansatz handelt es sich dabei nicht, wenn der Staat Energieproduktionsflächen ausscheidet, danach die Produktion subventioniert und damit andere mögliche Energieformen diskriminiert. Das ist eine staatliche Energieform, zu welcher der Votant klar nein sagt.


Hannes Schweizer (SP) ist nicht erstaunt, ob der Argumentation der SVP. Hanspeter Weibel hat bereits in der UEK seine Position Kund getan hat. Der Votant hat im damals schon empfohlen, die Studien nicht nur der Weltwoche zu entnehmen, sondern sich in einer Sonntagszeitung oder anderen Medien über Windenergiestudien zu informieren. Damit würde Hanspeter Weibel durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.


Die SVP argumentiert mit wirtschaftlichen Aspekten. Diese Argumente sind auf einer falschen Flughöhe. Aktuell wird lediglich darüber diskutiert, ob der Kanton über den kantonalen Richtplan die Möglichkeit schaffen soll, dass der Bau von Windkraftanlagen überhaupt möglich ist. Der Kanton Baselland erstellt keine Windanlagen. Es entstehen einzig Planungskosten für den Kanton.


Nach einem liberalen Wirtschaftsverständnis sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, da zu investieren, wo für sie ein Nutzen besteht. Es ist unwahrscheinlich, dass Energieversorger in Windkraftanlagen investieren, die nicht rentieren, wie Oskar Kämpfer vermutet.


In der SP-Fraktion sind die Meinungen geteilt. Mit der 2012 beschlossenen kantonalen Energiestrategie wurde die Zielvorgabe gemacht, dass bis in 30 Jahren 5-10 % der erneuerbaren Energie mit Windkraftanlagen zu generieren sei. Die Zielvorgabe basiert auf fundierten wissenschaftlichen Grundlagen, welche klar zum Ausdruck bringen, dass dies möglich ist. Die Technologie im Bereich Windkraft macht Fortschritte. Die benötigte Windgeschwindigkeit ist heute tiefer als noch vor drei Jahren. Nun wird ablehnend argumentiert, die Landschaft solle geschützt werden. Andere haben bei der Wasserkraft Vorbehalte. Wenn die Zielvorgabe der Energiewende erreicht werden soll, müssen Kompromisse gemacht werden.


Martin Rüegg sagt, es würden 200 Hektaren vom Vorranggebiet Landschaft geopfert. Damit könnte der Eindruck entstehen, dass 200 Hektaren zubetoniert würden. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Es handelt es lediglich um die Fläche, welche in den Zonenplänen der Gemeinden ausgeschieden werden muss. Darin ist aber auch die Lärmemissionsfläche enthalten.


Beim Besuch auf dem Mont Crosin hat sich gezeigt, dass der Landwirt einen Bogen um das Fundament der Windkraftanlage machen musste - genau wie gleich, wie es heute bei Hochspannungsmasten der Fall ist. Die Flächen, welche die Anlagen tatsächlich einnehmen, sind vielleicht zwei Hektaren. Ist deshalb unverständlich, dass aus diesem Grund die Vorlage gefährdet bzw. abgelehnt werden soll. Im Falle einer Ablehnung muss gefragt werden, ob die Energiewende tatsächlich unterstützt wird. Ein Teil der SP-Fraktion wird die Vorlage uneingeschränkt unterstützten.


Martin Rüegg (SP) stellt klar, er unterstütze auch als Skeptiker die sechs ausgeschiedenen Potentialgebiete.


Der Landrat entscheidet allerdings nicht über konkrete Anlagen. Diese Entscheidungen werden in den Gemeinden gefällt. Es wird Skepsis geben. Wenn die beiden Streichungsanträge abgelehnt werden, ist dies Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, welche in den Gemeinden entscheiden müssen.


Es ist nichts vergeben, wenn der Passus und die Vororientierung wie beantragt aus der Vorlage gestrichen werden.


Stefan Zemp (SP) unterstreicht, dass mit der Vorlage lediglich die Grundlagen geschaffen werden. Investoren können danach Messungen machen. Wenn sich herausstellt, dass der Betrieb von Windkraftanlagen nicht rentabel sein wird, werden sich keine Investoren für solche Projekte finden.


Aktuell wird über etwas diskutiert, worüber ohne entsprechende Messungen gar nicht entschieden werden kann. Mit der Vorlage sollen die Voraussetzungen geschaffen werden. Danach kann die Wirtschaft entscheiden. Alles Weitere ergibt sich von alleine.


Es werde die Möglichkeit geschaffen, dass dort etwas entstehen könne, wo die Wirtschaftlichkeit gegeben sei und die Bevölkerung dies wolle, so Christine Gorrengourt (CVP). Damit ist ein Anfang möglich. Es sollte vorwärts gemacht und nicht nur immer das Negative betont werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) nimmt Stellung zu den Aussagen von Oskar Kämpfer, der das «hohe Lied des Liberalismus» gesungen und gesagt habe, es sei nicht liberal, wenn eine bestimmte Energieproduktionsform gefördert würde. Oskar Kämpfer ist aufgefordert zu zeigen, welche Energieproduktionsform nicht staatlich reguliert ist bzw. nicht direkt oder indirekt staatliche Förderung bekommt. Das gilt für die Wassernutzung, für die Atomkraft und für die Solarenergie. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen für die Windenergie zu schaffen. Das ist alles andere als nicht liberal. Damit ist das Argument von Oskar Kämpfer als ideologisch belastet demaskiert.


Jacqueline Wunderer (SVP) weist darauf hin, dass im Gebiet Chall bereits Messungen stattgefunden haben. Dabei hat sich gezeigt, dass rund 18 % der Kapazität erreicht würde. Das würde bedeuten, dass die Anlagen ca. zehn Monate im Jahr stillstehen würden. Es gibt aber noch eine andere Ebene, welcher der Votantin sehr nahe liegt. Das Chall-Gebiet ist das Naherholungsgebiet der Votantin. Elf Gemeinden sind betroffen - tausende von Anwohnern. Der Chall ist ein traumhaftschönes Gebiet. In diesem Gebiet gibt es Vogelarten, welche auf einer roten Liste stehen. Alleine in diesem Gebiet müsste ein grosses Waldgebiet gerodet werden. Der Aspekt der Umweltverträglichkeit wurde zu wenig berücksichtigt.


Im Bericht steht etwas zu den Abständen, welche 700 Meter betragen sollen. Vor kurzem fand in Kleinlützel ein Vortrag statt. Kleinlützel wäre der Lärmemission voll ausgesetzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Zahl von 700 Metern definiert wurde. Messungen in Deutschland und Grossbritannien haben gezeigt, dass dieser Abstand nicht ausreichend ist.


Die Votantin ist direkt betroffen und wird deshalb der Vorlage nicht zustimmen. Der Verlust für die Natur und die direkte Umwelt in ihrer Region wäre gross.


Sabine Pegoraro (FDP) erklärt mit aller Klarheit, dass der Kanton bei solchen zukünftigen Anlagen weder der Investor noch der Betreiber sein werde. Das ist nicht die Aufgabe und nicht die Rolle des Kantons.


Der Kanton soll lediglich die raumplanerischen Rahmenbedingungen festlegen. Mit der Richtplananpassung bzw. der Festlegung der Potentialgebiete soll dies nun geschehen. Wie solche Anlagen konkret aussehen sollen, wo die Standorte sein werden und wie hoch die Masten sein werden etc. wird auf Stufe Gemeinde bei der Festlegung der Zonenpläne und bei der konkreten Bearbeitung von Baugesuchen festgelegt.


Im Moment liegen lediglich Studien vor, die Annahmen treffen. Die Annahmen konkretisieren sich allerdings erst, wenn die Detailprüfung erfolgt. Nun geht es aber um die oberste Stufe - um den Richtplan. Wenn dieser abgelehnt wird, werden die künftigen Investoren bevormundet, in dem ihnen gesagt wird, dass sie im Baselbiet überhaupt nichts machen dürfen. Das ist nicht der richtige Weg. Interessierte Investoren sollen die Chancen haben. Verschiedene Energieproduzenten haben bereits angekündigt, dass sie in Windenergie investieren möchten und haben teilweise bereits erste Abklärungen getätigt.


Die Votantin bittet den Landrat, den Anträgen der BPK zuzustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Objektblätter


Objektblatt VE2.4 Potenzialgebiete für Windparks


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sagt, es liege ein Antrag der SP-Fraktion zur Streichung des gesamten Abschnittes «Vororientierung» (Seite 3) vor.


://: Der Landrat lehnt den Antrag zur Streichung des Abschnittes «Vororientierung» auf dem Objektblatt VE2.4 mit 11:67 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft


Keine Wortbegehren.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


Die SP-Fraktion beantragt die Streichung des Passus «sowie dem angepassten Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft».


://: Der Landrat lehnt den Antrag zur Streichung des Teilsatzes «sowie dem angepassten Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft» mit 68:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffern 2 - 7 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) mit 61:17 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. [Namenliste einsehbar im Internet ]


Landratsbeschluss


Anpassung Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Objektblatt VE2.4 Potenzialgebiete für Windparks


vom 12. Februar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus der angepassten Richtplan-Gesamtkarte mit den Potenzialgebieten für Windparks, dem neu formulierten Objektblatt VE2.4 (mit dem neuen Titel Potenzialgebiete für Windparks) sowie dem angepassten Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft, wird erlassen.


2. Das Objektblatt VE2.4 Potenzialgebiete für Windparks ersetzt das frühere Objektblatt VE2.4 mit dem Titel «Windenergieanlagen». Die dort angeführten 6 Einzelstandorte für Windenergieanlagen gemäss Kantonalem Richtplan vom 26. März 2009 werden aus dem Richtplan entlassen.


3. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft.


4. Die Motion 2007/248 vom 18. Oktober 2007 von Hannes Schweizer: «Windkraftanlagen auch in Schutzgebieten!» wird abgeschrieben.


5. Die Motion 2007/198 vom 6. September 2007 von Philip Schoch: «Förderung von Windenergie im Kanton Basel-Landschaft» wird abgeschrieben.


6. Ziffern 1 und 2 dieses Landratsbeschlusses unterliegen gemäss §31 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung dem fakultativen Planungsreferendum.


7. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 11 Abs. 1 RPG). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu gegebener Zeit die Genehmigung zu beantragen.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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