Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2609

Finanzkommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) trägt den Kommissionsbericht vor.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Die SVP-Fraktion unterstütze die Anträge der Finanzkommission (FIK) einstimmig, so Dieter Epple (SVP).


Ruedi Brassel (SP) sagt, die SP-Fraktion stimme den Abrechnungen ebenfalls zu.


Monica Gschwind (FDP) äussert, die FDP-Fraktion werde den Anträgen der FIK einstimmig folgen.


Eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen der Kommissionspräsidentin: Die Finanzkontrolle hat diese Abrechnungen stichprobenweise überprüft und hat Anfangs Januar 2015 einen umfangreichen Bericht dazu verfasst. Darin werden einige Empfehlungen zu Verbesserungen bei den Abrechnungen gemacht. Falls diese Empfehlungen wirklich umgesetzt werden, ist man auf gutem Weg.


Claudio Botti (CVP) informiert, auch die CVP/EVP-Frak-tion werde den Anträgen der Finanzkommission zustimmen. Bei der Budgetierung von grossen Geschäften gibt es immer eine gewisse Unschärfe. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion bewegen sich die festgestellten Abweichungen innerhalb der Toleranz.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, auch die grüne Fraktion stimme den Verpflichtungskreditabrechnungen zu. Es wurde ein deutlicher Fortschritt erreicht und es bleibt zu hoffen, dass der Standard gehalten werden kann.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt einstimmig mit 66:0 Stimmen ohne Enthaltungen dem Landratsbeschluss betreffend 18 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten zu. [ Namenliste


Landratsbeschluss


Sammelvorlage betreffend 18 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode September 2013-Juni 2014


vom 12. Februar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Es werden folgende Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten genehmigt:


BUD


1.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700019 betreffend Neubau Sporthallen Gymnasium Liestal (LRV 2009/100 vom 28.09.2009, LRB 2009/1399 vom 15.10.2009)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 9'934'629.00


Gesamtkosten CHF 9'898'400.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 36'229.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700019 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.2 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700023 betreffend Instandsetzung Villa Ehinger und Erdbebenertüchtigung (LRV 2009/383 vom 15.12.2009, LRB 2010/1842 vom 22.04.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 2'817'832.00


Gesamtkosten CHF 2'688'481.00


Beiträge Dritter CHF 15'095.00


Minderkosten CHF 129'351.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700023 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.3 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700131 betreffend Sanierung Sammelkanal Sissach (LRV 2010/036 vom 26.01.2010, LRB 2010/1896 vom 06.05.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 2'618'200.00


Gesamtkosten CHF 2'300'403.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 317'797.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700131 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.4 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700100 betreffend Neue Birsbrücke, Korrektion der Ortsdurchfahrt sowie Herstellung der Fischgängigkeit der Birs in der Gemeinde Zwingen (LRV 2006/1815 vom 28.11.2006, LRB 2007/2420 vom 03.05.2007)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 1'600'000.00


Gesamtkosten CHF 868'454.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 731'546.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projektes beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700100 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.5 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500501 betreffend Subvention an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler, Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen (LRB 2006/2147 vom 30.11.2006 und LRB 2013/1274 vom 30.05.2013)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 3'950'000.00


Gesamtkosten CHF 3'290'906.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 659'094.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500501 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.6 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500487 betreffend Ökologischer Ausgleich im Landwirtschaftsgebiet: Weiterführung Ver-pflichtungskredit 2009-2013 (LRV 2009/034 vom 17.02.2009, LRB 2009/1187 vom 14.05.2009)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 23'660'000.00


Gesamtkosten CHF 24'539'062.00


Beiträge Dritter CHF 18'175'311.00


Mehrkosten CHF 879'062.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 97%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500487 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.7 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500490 betreffend Naturschutz im Wald: Weiterführung Verpflichtungskredit 2009-2013 (LRV 2008/326 vom 09.12.2008, LRB 2009/1061 vom 12.03.2009)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 9'550'000.00


Gesamtkosten CHF 9'541'531.00


Beiträge Dritter CHF 1'665'648.00


Minderkosten CHF 8'469.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 97%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500490 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


VGD


1.8 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501202 betreffend Ausrichtung einer vereinbarten Pauschalvergütung an die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle für die Jahre 2011 bis 2013 (LRV 2010/175 vom 28.04.2010, LRB 2010/1973 vom 10.06.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 1'140'000.00


Gesamtkosten CHF 1'100'000.00


Beiträge Dritter (Bund, SBB) CHF 0.00


Minderkosten CHF 40'000.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501202 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.9 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500601 betreffend Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und an den Verein Frau Sucht Gesundheit (FSG) für die Leistungsperiode 2010-2013 (LRV 2009/199 vom 07.07.2009, LRB 2010/1594 vom 14.01.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 1'080'000.00


Gesamtkosten CHF 1'057'500.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 22'500.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500601 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.10 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500151 betreffend Fortführung der Gesetzlichen Schwangerschaftsberatung, 2009-2012 (LRV 2008/195 vom 09.09.2008, LRB 2008/937 vom 11.12.2008)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 898'000.00


Gesamtkosten CHF 898'000.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minder-/Mehrkosten CHF 0.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500151 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


BSKD


1.11 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500368


betreffend Projekt «check-in aprentas»: Arbeitstraining für Jugendliche aus dem Baselbiet ohne Anschluss an die Berufsbildung (LRV 2006/059 vom 21.02.2006; LRB 2006/1735 vom 06.04.2006)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 835'000.00


Gesamtkosten CHF 830'637.00


Beiträge Dritter CHF 621'783.00


Minderkosten CHF 4'363.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500368 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.12 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500366


betreffend Projekt «Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der kantonalen Verwaltung» (LRV 2005/276 vom 25.10.2005; LRB 2006/1595 vom 26.01.2006)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 2'900'000.00


Gesamtkosten CHF 2'753'772.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 146'228.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500366 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.13 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500326


betreffend Erneuerung der Leistungsvereinbarung 2009-2012 und Erhöhung des Beitrags für die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB); Verpflichtungskredit (LRV 2009/291 vom 20.10.2009; LRB 2010/1597 vom 14.01.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 2'776'000.00


Gesamtkosten CHF 2'776'000.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minder-/Mehrkosten CHF 0.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500326 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.14 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500605


betreffend CESM Entwicklungszentrum 2009-2013 (LRV 2008/350 vom 16.12.2008; LRB 2009/1119 vom 23.04.2009)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 15'000'000.00


Gesamtkosten CHF 15'000'000.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minder-/Mehrkosten CHF 0.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500605 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.15 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500635


betreffend Subvention des Vereins Kulturraum ROXY 2010-2013 (LRV 2009/165 vom 09.06.2009; LRB 2009/1379 vom 24.09.2009)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 2'200'000.00


Gesamtkosten CHF 2'200'000.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minder-/Mehrkosten CHF 0.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500635 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


SID


1.16 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500050


betreffend Weiterführung und Finanzierung von Take off - Tagesstruktur für Jugendliche, einem Präventionsprogramm für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2010 bis 2013 (LRV 2010/137 vom 28.05.2010, LRB 2010/1990 vom 17.06.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 1'680'000.00


Gesamtkosten CHF 1'680'000.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minder-/Mehrkosten CHF 0.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500050 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


1.17 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700133


betreffend Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Sicherheitsfunknetz «POLYCOM», Teilnetz Basel-Landschaft (LRV 2005/262 vom 27.9.2005, LRB 2006/1559 vom 12.01.2006)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 20'518'342.00


Gesamtkosten CHF 22'668'686.00


Beiträge Dritter CHF 5'191'525.00


Mehrkosten CHF 2'150'344.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700133 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


FKD


1.18 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500990


betreffend Personal- und Sachaufwand - Verpflichtungskredit für das ERP-Projekt Etappe 2 im Kanton Basel-Landschaft, Bereiche Finanz-, Personalwesen und Logistik (LRV 2010/140 vom 30.03.2010, LRB 2010/2035 v. 24.06.2010)


Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung


CHF 7'037'726.00


Gesamtkosten CHF 6'988'014.00


Beiträge Dritter CHF 0.00


Minderkosten CHF 49'712.00


Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt über 100%.


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500990 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2014 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.


2. Es wird nachträglich der fehlende Kredit zu folgenden zwei Abrechnungen bewilligt:


2.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500487, Entscheid Nr. 158 vom 16.06.2014: Ökologischer Ausgleich im Landwirtschaftsgebiet: Weiterführung Verpflichtungskredit


Gesamtkosten CHF 24'539'062, mit Mehrkosten + CHF 879'062 (+ 3.72 %) (Abrechnung 6)


2.2 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700133, Entscheid VK-Abrechnung vom 06.05.2014: Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Sicherheitsfunknetz «POLYCOM», Teilnetz Basel-Landschaft


Gesamtkosten CHF 22'668'686, mit Mehrkosten +CHF 2'150'344 (+ 10.48 %) (Abrechnung 17)


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Back to Top