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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2606

Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) führt einleitend aus, in der Vorlage gehe es um mehrere Sachen, im Vordergrund stehe aber das E-Voting. Hierzu möchte er an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen machen. Es hat sich nämlich im Rahmen der Diskussionen in der Kommission gezeigt, dass die Würdigungen heute noch aus den Fraktionen kommen werden.


Die übrigen Punkte betreffen eher kleinere Sachen, sie sind aber nicht minder wichtig für das Funktionieren der Demokratie: So geht es zum einen um ein neues Informationsblatt über die Kandidaten, die sich innerhalb der Meldefrist für Wahlen im Majorzsystem haben aufstellen lassen. Die Neuerung dient der Information der Stimmbürger, da im Majorzsystem die Namen der Kandidaten nicht auf den Wahlzetteln vorgedruckt sind. Eine weitere Neuerung ist - wie von einem Postulat von Sara Fritz eingebracht -, dass die Landeskanzlei den Parteien und Wahlkampfverantwortlichen gewisse Arbeiten abnimmt, indem sie diese koordiniert. Dadurch wird weniger Aufwand anfallen.


Zusammenfassend hält der Kommissionspräsident fest, heute werde über eine Gesetzesänderung und die Abschreibung von fünf parlamentarischen Vorstössen abgestimmt.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Rosmarie Brunner (SVP) wird sich bei ihren nachfolgenden Ausführungen auf Geschäft 2010/048 beschränken. Die SVP-Fraktion steht der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte als Grundlage für die Einführung des E-Votings kritisch gegenüber. Es stehe ein Beschluss über etwas an, das in Wirklichkeit noch jahrelang Wunschdenken bleiben wird und nicht umgesetzt werden kann. Die Einführung von E-Voting ist ein langer und komplizierter Prozess, mit welchem der Bund sich schon lange beschäftigt.


Sicherheit kommt vor dem Tempo. Noch steckt E-Voting in den Kinderschuhen. Es gibt Probleme, z.B. mit der Verifizierbarkeit, Risiken, z.B. Phising, und Unsicherheiten. Wie soll z.B. das System auf Manipulationen und Unregelmässigkeiten kontrolliert werden? Was geschieht, wenn Manipulationen aufgedeckt wurden, müssen die Wahlen wiederholt werden? Alle diese Punkte müssen zunächst geklärt werden.


Gemäss der Einschätzung eines ausgewiesenen Kenners von Informatikeinsätzen im öffentlichen Bereich, Dr. Niklaus Ragaz, ist sicheres E-Voting mit der heutigen Computertechnik leider nicht machbar. Eine Minderheit der Justiz- und Sicherheitskommission sieht dies genauso. Diese Kommissionsmitglieder sind weiter der Ansicht, dass die technische Umsetzung durch den Bund zu erfolgen hat und nicht durch jeden Kanton einzeln. Sollte heute im Landrat die Möglichkeit «auf Vorrat» geschaffen werden, so sei naheliegend, dass die Kantonsverwaltung die Gelegenheit nutzen und das Projekt im Kanton vorantreiben würde. Dies würde wiederum zusätzliche Kosten und neue teure Verwaltungsstellen bedeuten. Es reicht, das Gesetz anzupassen, sobald die technischen Voraussetzungen für ein sicheres E-Voting vorliegen.


Die SVP-Fraktion stellt daher den Antrag zur Streichung von § 7 Abs. 1 bis und § 7a der Vorlage. Die Fraktion ist zugleich für die Abschreibung der übrigen Vorstösse.


Regula Meschberger (SP) teilt mit, E-Voting sei auch in der SP-Fraktion ein Thema gewesen. Es ist der Fraktion dabei sehr wohl bewusst, dass die heutige technische Situation E-Voting nicht einfach so zulässt. Es gibt zwar bereits Versuche in mehreren Kantonen, gleichwohl ist klar, dass das E-Voting nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, und dass sich Datenschutz- und Sicherheitsfragen stellen.


Es geht vorliegend jedoch nicht darum, E-Voting sofort einzuführen. Heute soll nur die rechtliche Grundlage für eine spätere Einführung des E-Votings geschaffen werden. Damit der Kanton Basel-Landschaft in dem Zeitpunkt, in welchem der Bund eine sichere Lösung präsentiert, für eine schnelle Übernahme dieser Lösung bereit ist.


Die Fraktion geht davon aus, dass vor der definitiven Einführung von E-Voting im Kanton Basel-Landschaft, im Landrat weitere Diskussionen diesbezüglich geführt werden, denn es geht nichts ohne Finanzen.


Die SP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass nun die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Sie begrüsst auch die weitere Änderung, wonach bei Majorzwahlen künftig ein Informationsblatt mit den Namen mitgegeben wird.


Zu Diskussionen in der Fraktion hat das Postulat 2011/133 bzw. dessen beantragte Abschreibung geführt. Bei diesem Vorstoss ist E-Voting wohl Thema, es geht indessen vor allem um die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Die Regierung setzte sich in ihrer Vorlage intensiv mit dem Thema Wahlbeteiligung und den Möglichkeiten zur Erhöhung dieser Beteiligung, z.B. durch Einführung einer Wahlpflicht, auseinander. Thema war auch, ob die Trennung von Wahl- und Abstimmungsdaten Sinn macht. Sollten Wahlen z.B. grundsätzlich gleichzeitig mit eidgenössischen Wahlen oder Abstimmungen durchgeführt werden? Die Abstimmung vom letzten Wochenende hat gezeigt, dass diese Frage aktueller denn je ist. Es ist beschämend, dass die Wahlbeteiligung an der Wahl des Land- und Regierungsrates so tief ist. Das Postulat 2011/133 wurde in der Kommission nur am Rande behandelt. Die Fraktion erachtet dessen Inhalte indessen für sehr wichtig und möchte deshalb diesen Vorstoss nicht abschreiben. Der Abschreibung der restlichen Vorstösse wird jedoch zugestimmt.


Paul R. Hofer (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion die Vorlage lang und intensiv diskutiert habe und sie mehrheitlich für die Zustimmung zur Vorlage sei. Unbestritten ist in der Fraktion das E-Voting an sich gewesen, alle sind der Ansicht, dass dem E-Voting die Zukunft gehört.


Ein Teil der Fraktion vertritt die Meinung, dass es Sinn macht, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen nun zu schaffen, um für den Moment, in welchem das E-Voting effektiv kommt, bereit zu sein. Der Rest der Fraktion findet, es solle zugewartet werden. Parlamentarier hätten eine Verpflichtung gegenüber dem Stimmbürger. Man müsse sicherstellen, dass ein Programm funktioniert und nicht manipulierbar ist, bevor es eingeführt wird.


Brigitte Bos (CVP) stimmt zu, das Parlament habe tatsächlich eine Verantwortung, und zwar die, vorausschauend zu handeln. Die Motion 2010/048 wurde bereits vor fünf Jahren eingereicht, sie betrifft einen Bereich, welcher sich enorm schnell entwickelt, es darf daher nicht sein, dass das Parlament nun nochmals fünf Jahre braucht, um eine Vorlage zu erarbeiten. Für die CVP/EVP-Fraktion ist die Schaffung der entsprechenden gesetzliche Grundlage daher ein logisches Muss: Sie ist einstimmig für die Verabschiedung der Vorlage und die Abschreibung der Vorstösse.


Der Kanton Basel-Landschaft dürfte der Zeit durchaus einmal voraus sein, in der Politik ist er das ja meistens leider nicht. Ausserdem sind andere Kantone ja bereits daran, E-Voting einzuführen.


Sie spürt im Saal eine gewisse Angst, E-Voting sei nicht absolut völlig sicher. Sie möchte diesbezüglich betonen, dass vor der tatsächlichen Einführung von E-Voting, das Geschäft via Kreditvorlage nochmals vor den Landrat muss. Im Rahmen der Diskussionen um diesen Kredit wird die Sicherheit des Systems nochmals Thema sein müssen. Es spricht nichts dagegen, die Grundlagen nun vorausschauend zu schaffen.


Das Argument, etwas sei schwierig und stelle eine Herausforderung dar, reiche nicht aus, um eine Vorlage abzulehnen. Andernfalls würde es überhaupt keine Neuerungen mehr geben. Sie bittet den Landrat nun mutig zu sein in einer Sache, die sowieso kommen wird.


Regina Werthmüller (Grüne) verweist auf die Ausführungen in der Vorlage, wonach auf Bundesebene seit dem Jahr 2000 an der Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe gearbeitet und geforscht werde. Dabei würden die neuesten technischen Fortschritte laufend in die Entwicklung einbezogen werden. Mit der Behandlung der Motion aus dem Jahre 2010 hat die Regierung nun reagiert und eine rechtliche Grundlage geschaffen, um das E-Voting einzuführen.


Die grüne Fraktion ist ebenfalls überzeugt, dass es an der Zeit ist, vorwärts zu machen. Die Sache wird seit 15 Jahren auf Bundesebene getestet, und im Kanton Basel-Landschaft wurde fünf Jahre gewartet, bis ein entsprechender Vorstoss beantwortet und angegangen wurde. Der Kanton darf nicht länger stehen bleiben.


Wie bereits ausgeführt wurde, wird E-Voting zusammen mit der Kreditvorlage noch einmal zu begutachten sein. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Sicherheitsfrage dann klar beleuchtet wird, und die Sicherheit auf jeden Fall vorgeht.


Die grüne Fraktion schliesst sich der Kommission in allen Punkten an, sie ist für die Vorlage und für die Abschreibung der fünf Vorstösse.


Auch Oskar Kämpfer (SVP) wäre letztes Wochenende um eine höhere Wahlbeteiligung froh gewesen. Dies legitimiere einen Wahlerfolg definitiv mehr. Um dies geht es vorliegend bei der Frage um das E-Voting jedoch gar nicht: Es geht darum, dass in dem Moment, in welchem die technischen Grundlagen stimmen, eine Gesetzesgrundlage zur Verfügung steht, die brauchbar ist. Was der Landrat heute machen will, ist den formalen Teil - das Gesetz - voranzutreiben.


Es sei indessen jetzt schon klar, dass das Gesetz wieder in den Rat kommen wird und zwar nicht nur im Rahmen der Kreditvorlage, sondern in erster Linie deshalb, weil in dem Moment, in welchem E-Voting tatsächlich eingeführt werden kann, die nun geschaffenen gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen oder nicht passen werden. Das Gesetz wird also gleich wieder revidiert werden müssen. Er ist dezidiert dagegen, dass Gesetze einfach so geschaffen werden.


Die SVP-Fraktion ist nicht gegen E-Voting. Für sie ist aber relevant, dass das Gesetz im Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Stimmabgabe formal brauchbar ist. Es macht keinen Sinn vorwärtszumachen, wenn man nicht sieht wohin. Um erkennen zu können in welche Richtung gegangen werden soll, muss gewartet werden, bis es technisch ausgereifte Lösungen gibt. Dann erst kann eine solide gesetzliche Basis eingeführt werden. Alles andere ist Augenwischerei, ist Wahlpolitik vom vergangenen Wochenende. Die Wählerschaft will etwas Solides und nicht bloss das Versprechen «Wir schauen in die Zukunft». Dies tun nämlich alle.


Hanspeter Weibel (SVP) stimmt Oskar Kämpfer in den wesentlichen Punkten zu. Die SVP-Fraktion anerkennt, dass dem E-Voting die Zukunft gehört, sie anerkennt weiter, dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage bedarf, und sie anerkennt, dass die Frage der Sicherheit in diesem Zusammenhang zentral ist.


Und genau zum entscheidenden Punkt, zur Sicherheit, steht überhaupt nichts in der Gesetzesvorlage! Bei der Nachbearbeitung wird es deshalb nicht um Geld - es wird keine Finanzvorlage sein -, sondern ganz zentral um die elementaren Sicherheitsvorschriften gehen, die das System erfüllen muss. In Anbetracht dieses Umstandes findet er die Aussage, es solle vorausschauend und -denkend gearbeitet werden sehr mutig. Denn die zentrale Frage der Sicherheit wird gar nicht geregelt.


Zur Wahlbeteiligung vom letzten Wochenende möchte er anfügen, dass ihm verschiedene Leute gesagt hätten, der Landrat mache seine Arbeit gut, deshalb brauche man gar nicht wählen zu gehen. An Regula Meschberger gewandt führt er aus, das von ihr propagierte Fremdschämen für die geringe Wahlbeteiligung sei deplatziert. Es gäbe schliesslich keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht beinhalte auch das Recht nicht zu wählen. Jenen Menschen, die sich entschieden hätten, nicht wählen zu gehen, nun einen Vorwurf machen zu wollen, findet er nicht richtig.


Martin Rüegg (SP) möchte in Anbetracht der Voten von Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel klarstellen, dass die Sicherheit für alle das zentrale Thema sei. Darin stimmten alle überein.


Die Sicherheit eines Systems würde indessen nicht automatisch dadurch steigen, nur weil die Gesetzesvorlage mit einem Sicherheitspassus ergänzt würde. Dies müsse auf andere Art geschehen. Er ist daher der Ansicht, es sollte hier pragmatisch vorgegangen werden, Schritt für Schritt. Es ist richtig, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und dann weiterzuschauen.


Oskar Kämpfer erwecke mit seinen Aussagen den Anschein, dass ein Gesetz für die Ewigkeit geschaffen werden müsse. Jedes Gesetz ist veränderbar! Dies wisse der Landrat als Legislative besser als alle anderen. Er kann jedoch nachvollziehen, dass die SVP unter einem schlanken Staat auch eine schlanke Gesetzgebung versteht, und sich darum möglichst gegen neue gesetzliche Vorschriften und Formulierungen wehrt.


Für ihn ist weiter klar, dass es vorliegend eine Bundeslösung braucht. Hier stosse der Föderalismus an seine Grenzen: Es mache keinen Sinn, 26 elektronische Systeme in der kleinen Schweiz zu installieren und dann komme der Bund und sage, jetzt werde es so gemacht.


Er hat weiter festgestellt, dass die Kommission sein heute zur Abschreibung stehendes Postulat 2011/133 gar nie diskutiert hat. In seinen Augen besteht «prüfen und berichten» nicht nur darin, dass innerhalb der Regierungsvorlage zum Vorstoss Stellung genommen wird. «Prüfen und berichten» muss auch in der Kommission stattfinden, der Kommissionsbericht sollte folglich ebenfalls etwas zum Thema enthalten. Somit müsste sein Vorstoss schon aus formalen Gründen stehen gelassen werden.


Er führt bezüglich seines Postulats aus, hier müsste in erster Linie darüber diskutiert werden, ob eine grundsätzliche Koppelung der kantonalen Wahlen mit einem eidgenössischen Abstimmungs- oder Wahltermin angestrebt werden solle. Aber auch die anderen Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung müssten in der Kommission behandelt werden. Die Kommission hat sich in ihren Beratungen auf das E-Voting konzentriert und dieses breit abgehandelt, dabei gingen die anderen Punkte vergessen. Um diesen Fehler wieder gut zu machen, bittet er seinen Vorstoss stehen zu lassen.


Marco Born (FDP) möchte sich als E-Voting-Skeptiker outen. Es gehe vorliegend grundsätzlich um das Vertrauen in die Politik. Warum soll viel Geld für eine Abstimmungskampagne ausgegeben werden, wenn man sich relativ günstig einen IT-Crack kaufen kann, der einem das gewünschte Ergebnis zaubert? Er fragt sich, wohin das Ganze führen soll.


Vielleicht könne mit solchen Aktionen tatsächlich das Interesse der Jugendlichen an der Politik geweckt werden. Es gäbe dann bestimmt eine App für das I-Phone, mit welcher abgestimmt werden könne. Und Apple hätte alle Daten! Er stellt es sich sehr spannend vor, wenn sich Hacker der grossen Wirtschaftsverbände mit Hackern der Gewerkschaften online duellieren.


Paul R. Hofer (FDP) möchte daran erinnern, dass in diesem Gremium gewählte Volksvertreter sitzen. Der Landrat ist die erste und die wichtigste Verbindung zum Volk. Aufgrund dieser Verantwortung muss der Landrat sich hinsichtlich der Sicherheit des E-Voting-Systems sicher sein: Bei der Einführung muss das Parlament guten Gewissens sagen können, das System ist so sicher wie möglich. Dies sei im Moment nicht so, weshalb er dafür plädiert, die Verantwortung wahrzunehmen und die vorgeschlagene Kann-Vorschrift, welche viel zu weit und zu offen ist, abzulehnen.


Rolf Richterich (FDP) hat das Votum von Martin Rüegg sehr gut gefallen, leider sei dieser zum falschen Schluss gekommen: Warum nur soll sich der Kanton Basel-Landschaft heute aus dem Fenster lehnen und - als erster Kanton - etwas einführen, wenn zu einem späterem Zeitpunkt sowieso eine Lösung vom Bund kommt? In der Schweiz darf und soll es nur ein System geben. Warum sollen also eigene Entwicklungskosten aufgewendet und Risiken eingegangen werden, wenn auf den Bund gewartet und auf dessen - sicherlich funktionierenden - Zug aufgesprungen werden kann?


Es geht heute um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die elektronische Abstimmung. Diese Grundlage wird auch für Gemeindeabstimmungen gelten. Eine Gemeinde könnte also selbst ein elektronisches Wahlsystem entwickeln. Wer prüft nun, ob das System der Gemeinde überhaupt funktioniert und sicher ist?


Das Gesetz ist im Moment unnötig, nicht ausgereift und nicht der Lösung angepasst, die dereinst kommt. Es ist sinnvoller, zuzuwarten und gemeinsam mit dem Bund eine gute Lösung zu suchen. So kann etwas geschaffen werden, das tatsächlich funktioniert. Ob sich dadurch auch die Stimmbeteiligung erhöhen lässt, ist indessen fragwürdig. Schliesslich ist bereits das heutige System ausserordentlich einfach und benutzerfreundlich.


Die Gesetzesvorlage ist im heutigen Zeitpunkt nicht nötig, sie löst keine Probleme, es ist lediglich ein Schuss in den Ofen. Er warnt davor, dass der Kanton nun als erster Kanton eigenmächtig vorprescht und eine eigene Lösung sucht. Es lohnt sich abzuwarten und mit den anderen eine gute Lösung zu suchen.


Agathe Schuler (CVP) sagt, das Votum von Marco Born habe sie herausgefordert: Sie findet es bedenklich, wenn von vornherein nur das Negative gesehen wird, die vielen Vorteile eines modernen System aber gar nicht beachtet werden. Mit der Gesetzesvorlage soll ein modernes Abstimmungsverfahren ermöglicht werden, es ist schade, wenn der mögliche Nutzen in den Hintergrund gestellt wird und nur das Negative betont wird.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) legt ihre Beweggründe für die Einreichung der Motion vor fünf Jahren dar: Sie habe dies vor allem gemacht, weil in ihrem Umfeld viele junge Leute gesagt hätten, sie würden eigentlich gerne per E-Voting abstimmen können. Dieser Wunsch besteht, deshalb wurde die Motion ja auch im Landrat überwiesen. Sie ist aber absolut mit der Aussage einverstanden, dass die Technik zur Zeit noch nicht so weit sei. Sie geht weiter mit ihren Vorrednern darin einig, dass eine einheitliche Bundeslösung gefunden werden sollte. Sie ist jedoch nicht damit einverstanden, wenn behauptet wird, der Kanton Basel-Landschaft presche hier einsam vor. Es gibt schweizweit zahlreiche, teilweise schon längerdauernde Versuche, welche gezeigt hätten, dass E-Voting möglich ist.


Nach dem Einreichen ihres Vorstosses hat sie sehr viele E-Mails aus der ganzen Welt erhalten, von einer Gruppe Menschen, welche in der heutigen Diskussion noch nicht erwähnt wurde, den Auslandsschweizern. Diese hätten das Bedürfnis, per E-Voting abstimmen zu können.


Wenn der Landrat heute Ja zum Gesetz sagt, vergibt er sich nichts. Es dürfte leider noch lange dauern, bis das E-Voting tatsächlich eingeführt wird. Es ist selbstverständlich, dass die Sache sorgfältig angegangen wird und keine Schnellschüsse gemacht werden. Sie ist der Ansicht, dass der Rat könne der Vorlage heute pragmatisch zustimmen, ohne dadurch bereits Ja zum E-Voting gesagt zu haben.


Brigitte Bos (CVP) gibt zu bedenken, dass die Bevölkerung des Kantons fest mit E-Voting rechne. Welche Botschaft würde der Landrat aussenden, wenn dieses Geschäft heute abgelehnt würde? Die Botschaft wäre doch, dass das Parlament keinerlei Interesse daran hat, dass E-Voting kommt. Ein Ja andererseits würde bedeuten, dass der Landrat zu E-Voting steht, und dass vorwärts gemacht wird.


Im Übrigen stimme die Aussage, der Kanton laufe Gefahr, hier einsam und allein vorzupreschen, nicht. Der Kanton Basel-Stadt führt E-Voting im nächsten Jahr bereits ein.


Regina Werthmüller (Grüne) sagt, dass seit 2000 in verschiedenen Kantonen Tests zu E-Voting durchgeführt wurden. Der neueste Stand der Technik sei stets in die Entwicklung des Systems eingeflossen. Ausserdem könne man der Vorlage entnehmen, dass bereits erfolgreich Abstimmungen durchgeführt wurden. Wenn heute die Grundlagen für E-Voting nicht geschaffen werden, dann wird der Kanton Basel-Landschaft nicht ernst genommen, umso mehr als rund um den Kanton Basel-Landschaft herum vorwärts gemacht wird.


Sabrina Corvini-Mohn hat es angedeutet, im Blickpunkt stehen auch die Auslandsschweizer.


Es ist unbestritten, dass die Sicherheit vor der Einführung von E-Voting absolut gewährleistet sein muss. Ebenfalls wichtig ist die Abgleichung mit dem Bund bzw. seiner Lösung.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, bei den heutigen Wahlen und Abstimmungen bekomme der Stimmberechtigte einen Briefumschlag zugeschickt, in welchem es je nachdem kommunale, kantonale und eidgenössische Stimm- bzw. Wahlzettel habe. Die Zettel haben verschiedene Farben, nach dem Ausfüllen steckt man sie zurück in den Briefumschlag und wirft diesen in einen Briefkasten, et voilà, schon erledigt. Vorpreschen mit E-Voting heisst für ihn: Es gibt eine kommunale, eine kantonale und eine eidgenössische Lösung, drei elektronische Lösungen anstelle von einem Couvert. Es stellt sich für ihn daher die Frage, was wollen die Befürworter eigentlich? Eine Vereinfachung für den Bürger oder einfach die Ersten sein und irgendetwas zusammenflicken?


Es darf nur eine einzige Lösung geben und diese muss vom Bund kommen. Sie muss für alle drei Stufen gelten: Jede Gemeinde und jeder Kanton muss sich dieser Lösung anschliessen. Sonst liegen verschiedene Lösungen auf den drei Ebenen vor.


Wenn es wirklich nur darum geht, ein Zeichen zu setzen, so wäre es sinnvoller, der Regierung heute den Auftrag zu erteilen sich auf Bundesebene einzusetzen, damit der Kanton z.B. als Kandidat für einen Pilotversuch fungieren könnte. Auf keinen Fall sollte eine eigene kantonale Lösung entwickelt werden, und es sollte schon gar ein Gesetz auf Vorrat geschaffen werden, welches noch überhaupt kein Problem löst.


Auslandschweizer hätten zudem nur auf eidgenössischer Ebene ein Stimmrecht.


Stefan Zemp (SP) staunt über die bisherige Diskussion und über das Angstgebilde, welches vorliegend aufgebaut werde. Alle haben ein Handy in der Hosentasche, von einer Ecke des Landratsaals wird in die andere getwittert, am Abend werden per E-Banking Rechnungen bezahlt, aber nun, da es nur darum geht, Grundlagen für das E-Voting zu schaffen - es geht ja gar nicht um die Einführung E-Voting selbst - sehen alle überall Bedrohungen. Konsequenterweise müsste man künftig wieder mit dem Einzahlungszettel auf die Bank. Er bittet seine Ratskollegen sich nicht wie Ewiggestrige zu benehmen. Die Welt geht vorwärts, die Welt ist digital, ob einem dies passt oder nicht.


Marianne Hollinger (FDP) möchte eine kurze Wortmeldung für die Befürworter der Vorlage innerhalb der FDP-Fraktion abgegeben. Sie plädiert dafür, in die Zukunft zu vertrauen. Wenn man immer von Anfang an sämtliche Details eines Weges kennen wollte, den man gehen möchte, so käme man nicht weit.


Niemand zweifelt daran, dass E-Voting kommen wird, unbestritten ist auch, dass noch nicht alle Probleme ausgeräumt sind. Heute geht es vor allem aber darum, den Weg endlich in Angriff zu nehmen, die notwendigen Grundlagen zu schaffen und in die weiteren Entwicklungen zu vertrauen.


Paul Wenger (SVP) hat in Anbetracht der angeregten Diskussion das Gefühl, man stehe irgendwo im Tafeljura direkt am Abgrund: Wenn jetzt nicht sofort eine Gesetzesänderung beschlossen würde, ginge das Basel-Landschaft unter. Das stimmt jedoch nicht. Das Einzige, was der Kanton Basel-Landschaft benötigt, ist auf die Bundeslösung zu warten und diese dann entsprechend zu adaptieren.


Bezüglich der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts von Auslandsschweizern möchte er festhalten, dass sein Sohn Auslandsschweizer sei. Er lebe in Deutschland und er habe letztes Wochenende bei den Land- und Regierungsratswahlen sein Wahlrecht völlig altmodisch auf postalischem Weg ausgeübt. Es sei also keineswegs so, dass er sein Wahlrecht nicht habe wahrnehmen können.


E-Banking schliesse im Übrigen nicht aus, mit dem Einzahlungsschein auf die Post zu gehen.


Sara Fritz (EVP) widerspricht Paul Wenger. Es werde mitnichten so getan, als breche der Kanton zusammen, wenn die Gesetzesänderung heute nicht durchkomme. Es geht lediglich um die Schaffung einer Grundlage, damit das E-Voting schnell eingeführt werden kann, sobald die technischen Möglichkeiten dies zulassen.


Sie erinnert daran, dass bereits damals, als die briefliche Abstimmung eingeführt wurde, grosse Ängste vorhanden waren: Ängste, dass die briefliche Stimmabgabe nicht sicher sei, dass sie zu Problemen führe - und heute stimmt die Mehrheit brieflich ab.


Es ist wichtig, sich der Gefahren des E-Votings bewusst zu sein und E-Voting erst dann einzuführen, wenn eine sichere und gute Lösung vorliegt. Allerdings sollte angesichts der ganzen Sicherheitsdiskussion nicht vergessen werden, dass auch bei der brieflichen Abstimmung und beim Urnengang Manipulationen und Wahlfälschung nicht völlig ausgeschlossen werden können.


Zu den Auslandsschweizern möchte sie noch zwei Dinge anfügen: Erstens ist die Aussage, Auslandsschweizer könnten nur bei nationalen Abstimmungen und Wahlen mitmachen, falsch. Bei der vergangenen Land- und Regierungsratswahlen beispielsweise durften sie auch wählen. Zweitens wird nicht bestritten, dass ein in Deutschland wohnender Auslandsschweizer keine Probleme mit der brieflichen Abstimmung haben dürfte. Es gibt aber auch Auslandsschweizer, welche an Orten wohnen, in welchen das Postsystem nicht so gut und zuverlässig funktioniert. Für diese Leute ist die Ausübung ihres Wahlrechts nicht so einfach.


Es geht vorliegend um die Schaffung einer Grundlage und es ist richtig, diese Grundlage einzuführen. Dies bedeutet indessen nicht, dass es bereits ab nächstem Jahr eine vote électronique im Kanton geben wird.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, es sei falsch zu meinen, mit der Zustimmung zur heute zur Diskussion stehenden Gesetzesrevision könne E-Voting in der Zukunft schneller eingeführt werden.


Rolf Richterich habe es angedeutet. Die Gefahr bestehe, dass es plötzlich unterschiedliche kommunale, kantonale und nationale Lösungen gäbe. Dies wäre wie wenn man zu drei verschiedenen Banken gehen würde: Bei jeder Bank müsste ein Code eingetippt werden, jede Bank müsste schauen, dass dieser ordentlich verschlüsselt wird. Dies sei doch genau, was keiner wolle. Gewünscht wird eine einzige Lösung, die von oben (national) nach unten (kommunal) gleich funktioniert. Gerade deshalb wäre es falsch, nun vorzupreschen.




Siro Imber (FDP) möchte auf zwei Punkte hinweisen. Erstens lasse sich die Problematik des E-Votings nicht mit E-Banking vergleichen. Beim E-Banking kann der Erfolg überprüft werden, denn der Zahlungsempfänger wird sich melden, wenn die Zahlung nicht ordnungsgemäss erfolgt ist. Bei einer Abstimmung ist dies nicht der Fall wegen des Stimmgeheimnisses. Man geht in eine «Black Box» und sieht das Resultat nicht. Dies ist die grosse Herausforderung für die Technik. Eine Einführung von E-Voting auf dem E-Banking-System wäre machbar, dies würde aber auch bedeuten, dass man das Stimmgeheimnis aufheben müsste. Seines Wissens nach gibt es auf der ganzen Welt noch kein wirklich funktionierendes System.


Der zweite Punkt ist, dass im Hinblick auf die zweite Lesung noch abgeklärt werden muss, wie es sich mit dem Projektierungskredit verhält. Es stehe zwar so im Kommissionsbericht, aber es müsste trotzdem noch geprüft werden, ob es sich nicht um eine gebundene gesetzliche Ausgabe handle. Er wird dies nun abklären und dem Landrat anlässlich der zweiten Lesung mitteilen, ab welchen Grenzen ein Kredit in den Landrat kommen würde.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Erste Lesung Gesetz über die politischen Rechte


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I.


§ 7 Absatz 1 bis


Es liegt ein Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung dieser Bestimmung vor.


://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 22:50 Stimmen ab. [ Namenliste ]


§ 7a Elektronische Stimmabgabe


Es liegt ein Antrag der SVP auf Streichung dieser Bestimmung vor.


://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 22:51 Stimmen ab. [ Namenliste ]


§ 26 Absätze 3 und 4 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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