Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2613

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) sagt, man habe von der Landratspräsidentin die Zahl 2007/202 gehört. Man rechne! Vor acht Jahren wurde bereits über das Thema gesprochen. Konkret berichtete der Regierungsrat am 21. Oktober 2008 - und der Landrat (viele der Anwesenden waren bereits dabei) hat im Juli 2009 entschieden, das Postulat stehen zu lassen, weil es sich um einen Dauerauftrag handelt, den die Regierung permanent im Auge haben muss. - Gemäss Vorgabe der bi-kantonalen Immobilien-Vereinbarung aus dem Jahr 2006 sind Standortevaluationen grundsätzlich immer so zu prüfen, dass in beiden Kantonen mögliche Standorte berücksichtigt werden können. Es ist aber so, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen (man konnte es dem Bericht entnehmen) sowohl betriebliche wie auch wirtschaftliche Sinnhaftigkeitsfragen erfüllen müssen. Im Moment ist das Institut für Sport und Sportwissenschaften in Planung. Es soll als Annex-Bau der Sporthalle St. Jakob allenfalls realisiert werden. Auf Münchensteiner Boden, wobei Basel-Stadt der Landeigentümer ist. Wie dem Bericht zu entnehmen ist (oder auch früheren Berichten in der Presse) war ursprünglich geplant, das Institut für Sport auf dem Schänzli-Areal zu errichten. Leider war die Situation so, dass die Einwohnergemeinde Muttenz Widerstand angemeldet hat und das Vorhaben deshalb nicht im Kanton Baselland realisiert werden konnte, obwohl beide Regierungen und die Uni-Leitung sich damals sehr für das Projekt eingesetzt haben. Es ist im Einzelfall so, dass eine Baselbieter Gemeinde verhindern kann, dass auf Baselbieter Boden ein solches Uni-Institut gebaut werden kann. - Im Moment wird zudem ein Neubau zur Unterbringung des Schweizer Tropen- und Public Health-Institutes in Allschwil geprüft, weil der jetzige Standort in Basel nur unter sehr prekären Standortverhältnissen aufrecht erhalten werden kann. - Die Kommission ist grossmehrheitlich (mit 10:3 Stimmen) für Abschreibung; sie liess sich von den Ausführungen des Bildungsdirektors überzeugen. Eine Minderheit ist gegen Abschreibung, weil es sich gemäss ihrer Meinung um ein permanentes Anliegen handelt. - Die Gemeinde Muttenz beziehungsweise der Verkauf eines Grundstücks im Polyfeld ist im Bericht erwähnt; auch dort hat der Kanton leider nicht mehr den Spielraum, den er sich wünscht. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die gültige Immobilien-Vereinbarung die Rechtsgrundlage ist, welche die Regierung verpflichtet, das Thema permanent im Auge zu behalten.


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- Eintretensdebatte


Andi Trüssel (SVP) hat den ausführlichen Erklärungen des Kommissionspräsidenten nichts hinzu zu fügen. Man ist für Abschreibung.


Auch die SP ist für Abschreibung, wie Christoph Hänggi (SP) sagt. Es ist vielleicht eines der letzten Male, dass man gleicher Meinung ist wie die Regierung. Die Vorlage und die Beratung in der Kommission haben gezeigt, dass einiges getan wurde. Man hat sich bemüht und aktuell sind ja auch Entwicklungen in Allschwil geplant. Die Abschreibung wäre zu begrüssen, weil das Postulat wirklich alt ist. Man muss jetzt vorwärts schauen. Im Kanton Baselland ist sicher nicht die Universität schuld, dass es nicht mehr Standorte der Hochschule gab. Der Kanton hat mit der Gemeinde Muttenz (respektive umgekehrt) eine Entwicklung nicht voran gebracht.


Die CVP/EVP-Fraktion war der Meinung, so sagt Sabrina Corvini-Mohn (CVP), dass es richtig und wichtig war, dass das Postulat 2007 eingereicht wurde. Der angesprochene Dauerauftrag ist in der gültigen Immobilien-Vereinbarung festgehalten. Darum bringt es nichts, das Postulat als Dauer-Postulat stehen zu lassen. Die CVP/EVP ist einstimmig zu Abschreibung.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Michael Vollgraff (Grüne) macht namens der Grünen Fraktion die Abschreibung beliebt. Die gemeinsame Trägerschaft der Universität beider Basel wird ebenso unterstützt wie die Fachhochschule Nordwestschweiz. Die beiden Institutionen vereinen zusammen 25'000 Studierende, die gemeinsam die Region Basel stärken. Die Stärkung der Region ist auch das Ziel - und nicht die Konkurrenz zwischen Stadt und Land. Zur Gemeinde Muttenz ist noch positiv hinzuzufügen, dass in das Studentenheim, das diese Woche dort eröffnet wurde, am Montag der erste Student einziehen wird. Auch wenn dies noch nicht einer universitären Einrichtung im Sinne der Wirtschaftsförderung entspricht, ist der Sprecher überzeugt, dass Studierende, die hier leben, auch früher oder später die Region weitertragen werden.


Sven Inäbnit (FDP) verdeutlicht, dass das Thema nicht das erste Mal auf der Traktandenliste steht und nach wie vor aktuell ist - und es soll auch, wie bereits erwähnt, in Zukunft aktuell bleiben. Die Regierung hat dennoch den Tatbeweis erbracht, indem sie die nötigen Abklärungen machte. Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das Vorgehen wirtschaftlich, wissenschaftlich und betrieblich Sinn macht - und ist deshalb aus Vernunftgrünen für ein Abschreiben des Vorstosses. Die Freisinningen sind nach wie vor interessiert daran und werden auch alles daran setzen, zu universitären Standorten zu kommen. Sie verstehen es auch als permanenten Auftrag an die Regierung, sich dafür einzusetzen, was man - auch nach einem Abschreiben - kritisch begleiten werde.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bestätigt die Richtigkeit der Feststellung, dass sowohl in der Strategie als auch der Immobilienvereinbarung der Grundsatz und die Verpflichtung verankert sind, dass für beide Trägerkantone immer wieder Chancen und Möglichkeiten für die Einrichtung eines Standorts geschaffen werden müssen. Zwei ergänzende Hinweise: will man nun die Chancen nutzen, die sich mit dem sehr renommierten Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut mit Standort Allschwil, das mit der Universität verbunden ist, ergeben, muss der Kanton sich als Konsequenz auch in Sachen Mitträgerschaft positionieren. Zweiter Hinweis: Der Sprecher blickt manchmal neidisch auf die Nachbarkantone Aargau und Solothurn, wenn er das dortige Engagement der Gemeinden zur Kenntnis nimmt. So übernimmt die Stadt Olten 10% der Investitionen, auch Windisch hat sich mit mehreren Millionen an (auch öffentlich genutzten) Infrastrukturen beteiligt. Es ist ein wichtiger Aspekt, dass die Standortgemeinden den Standortnutzen einsehen und aktiv und konstruktiv mit dem Kanton zusammenarbeiten.


Siro Imber (FDP) fragt nach, ob der Regierungsrat mit seiner letzten Bemerkung sagen wollte, dass ausgerechnet die Standortgemeinde Allschwil nicht genug Hand biete?


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) verdeutlicht, dass er damit ausdrücklich nicht Allschwil gemeint hatte.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2007/202 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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