Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 974

://: Der von der Interpellantin beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Monica Gschwind (FDP) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung ihrer Fragen. Seit sich das strukturelle Defizit in unserem Kantonshaushalt zum Hauptthema entwickelt hat und über entsprechende Entlastungsmassnahmen diskutiert wird, behaupten gewisse Kreise unablässig, die finanzielle Schieflage sei durch Steuerentlastungen für Reiche verursacht worden. Die Antwort auf die vorliegende Interpellation jedoch zeigt ein völlig anderes Bild.


Das Ziel der letzten Steuergesetzrevision per 1. Januar 2007 lag darin, Entlastungen für Verheiratete, Familien und einkommensschwache Rentner zu erwirken. Diese Ziele wurden gemäss den vorliegenden Antworten sehr gut erreicht. Die Heiratsstrafe wurde abgeschafft und Familien mit beispielsweise zwei Kindern zahlen bei einem Bruttoeinkommen von 6'000 Franken keine Steuern. Einzig der Sozialabzug für Rentnerinnen und Rentner habe sich nicht in allen Fällen bewährt. Eine entsprechende Korrektur im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevision, welche bereits ausgearbeitet wurde, wird hier Abhilfe schaffen. Gesamthaft resultierten aus der genannten Steuergesetzrevision Ausfälle beim Kanton und den Gemeinden in der Höhe von 64 Mio. Franken.


Werden die Tabellen und Vergleiche aus dem Bericht der Regierung analysiert und mit den Nachbarkantonen verglichen, wird sofort ersichtlich, dass die Steuerbelastung für Familien mit tiefem Einkommen in Basel-Landschaft sehr tief ist. Diese Situation war gewollt. Die Aussage jedoch, dass rund 20 % unserer Einwohnerinnen und Einwohner gar keine Steuern bezahlen, stimmt Monica Gschwind sehr nachdenklich. Jeder einzelne Bürger profitiert in irgendeiner Form von den Infrastrukturleistungen, welche Bund, Kantone und Gemeinden zur Verfügung stellen. Ist es richtig, dass der Staat sein Angebot derart vielen Einwohnern und Einwohnerinnen gratis zur Verfügung stellt? Müsste nicht jede Person, und sei es auch nur mit einem kleinen und angemessenen Betrag, sich an den Kosten für diese Leistungen beteiligen? Monica Gschwind ist klar dieser Meinung, auch wenn damit keines unserer Probleme gelöst würde. Sie wird daher weitere Überlegungen zu diesem Thema anstellen.


Auf der anderen Seite der Skala der Steuerbelastung wird klar ersichtlich, dass der Kanton Basel-Landschaft bei hohen Einkommen und einem Reinvermögen ab 500'000 Franken zu den teuersten Kantonen der Nordwestschweiz zählt. Die Aussage, dass 0,5% der Steuerkunden die Hälfte unserer Vermögenssteuer berappen und 15 % der Kunden die Hälfte der Einkommenssteuer, zeigt eindrücklich, dass wir zu diesen Steuerpflichtigen Sorge tragen müssen. In unserer kleinräumigen Schweiz ist es sehr einfach möglich, einige Kilometer weiter zu ziehen und dadurch viel Geld einzusparen. Wir müssen daher unbedingt verhindern, dass einkommensstarke und vermögende Steuerpflichtige wegziehen, denn hohe Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Damit wir als Kanton zumindest in der Nordwestschweiz konkurrenzfähig bleiben, muss die wirkliche Entlastung unserer sehr guten Steuerzahlenden das mittel- bis langfristige Ziel sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir weder unsere Familien noch unseren Mittelstand oder einkommensschwache RentnerInnen weiter belasten können. Eine Lösung dieses Problems gleicht heute einem gordischen Knoten. Trotzdem müssen wir das Ziel im Auge behalten und versuchen, diesen Knoten gemeinsam zu öffnen!


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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