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Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) berichtet, mit dieser Vorlage zur Umstellung des Stromeinkaufs der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft auf Strom aus erneuerbaren Energien solle die kantonale Verwaltung nun nachziehen, was heute bereits viele private Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton bezögen. Der Kanton sollte immer auch ein Vorbild sein. Ausserdem unterstützt der Kanton Baselland den Atomausstieg, was auch in der Verfassung verankert ist. Die heute zu behandelnde Vorlage ist gut und nachhaltig, kostet aber nicht nur etwas mehr Geld, sondern hat auch eine effektive Stromeinsparung zum Ziel. In verschiedenen Verwaltungsbereichen soll eine Einsparung von rund fünf Prozent erreicht werden. Diese Stromeinsparung von fünf Prozent soll aber nicht durch den Einsatz neuer Geräte erfolgen, sondern es geht in erster Linie um das Konsumentenverhalten. Diese sollen sich anders verhalten, damit der Strom eingespart und gar nicht verbraucht wird. Dieses Ziel ist sportlich, aber nicht unmöglich. Zurzeit kümmert sich eine Arbeitsgruppe um die Machbarkeit und die Umsetzung. Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) erachtet die Idee, einerseits Ökostrom zu beziehen und andererseits die Energieeffizienz zu steigern, als sehr gut. Die UEK beantragt dem Landrat einstimmig Zustimmung zum Landratsbeschluss.

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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) berichtet, die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstütze grundsätzlich die Umstellung des Stromeinkaufs der Verwaltung auf erneuerbare Energie. Zu betonen ist nochmals, dass es sich bei der Einsparung von fünf Prozent um ein ehrgeiziges Ziel handelt. In der Vorlage ist nicht gross ersichtlich, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Nun soll sich aber eine Arbeitsgruppe darum kümmern und dem Landrat die Realisierung aufzeigen. Die SVP-Fraktion erwartet ein zielorientiertes Vorgehen und empfiehlt daher dem Landrat einen Kontrollmechanismus einzubauen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Einsparungen von jährlich fünf Prozent ab dem Jahr 2013 tatsächlich erreicht werden können - dies ohne kostenintensive Investitionen. Dieses Kontrollinstrument soll nicht als Misstrauensvotum verstanden werden, sondern es soll damit Ende Jahr eine Standortbestimmung erfolgen. Daher stellt die SVP-Fraktion folgenden Zusatzantrag:


Mit diesem Antrag könnte die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diesem Geschäft zustimmen, weshalb man um Zustimmung zu diesem Antrag bittet.


Stefan Zemp (SP) meint, diese Vorlage bewege den Landrat einerseits dazu, mehr Geld für die Energie auszugeben, andererseits zeige sich deutlich, wenn etwas teuerer werde, steige der Anreiz zu sparen. Es handelt sich um ein sportliches Ziel: diese fünf Prozent entsprechen ca. CHF 250'000. Man ist mit der SVP-Fraktion einig, dieses Ziel zu evaluieren - hingegen ist fraglich, ob dies wirklich im Landratsbeschluss festgeschrieben werden muss und man nicht davon ausgehen kann, dass es selbstverständlich ist, die Schaffung einer Wirtschaftlichkeit zu evaluieren und nach zwei Jahren entsprechend anzupassen. Genau genommen hat ElCom die Strompreise von 550 Stromversorgern auf Ende August festgelegt; dabei wurde festgestellt, dass der Netznutzungsanteil sank, während Nutzungen, Leistungen und Abgaben an das Gemeinwesen gestiegen sind. Dies entspricht wiederum der Einsparung der fünf Prozent Energie, die das Standardprodukt, das aus 95 Prozent Wasser und 5 Prozent erneuerbarer Energien besteht, beinhaltet. Gesamthaft werden 36 Prozent der Energie regional produziert; der Aufpreis wird letztendlich auch in die regionale Stromförderung investiert. Man könnte sagen: "Lenkungsabgaben fördern die Innovation zum Sparen". Die SP-Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen.


Christoph Buser (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei nicht erfreut über den Zeitpunkt der Vorlage, da der Kanton Basel-Landschaft momentan finanzielle Probleme habe. Es wird nicht überall verstanden, dass man zu diesem Zeitpunkt im Strombereich "in die Businessklasse wechseln soll". Trotzdem will man das Anliegen unterstützen, da man umgekehrt ein gutes Zeichen setzt, indem man die Effizienzüberlegungen einbringt. Vor diesem Hintergrund unterstützt man den Antrag der SVP-Fraktion.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, der Kanton nehme mit dieser Umstellung eine Vorbildfunktion ein. In der Verwaltung zusätzliche betriebliche Optimierungsmassnahmen zu planen und durchzuführen, um Energie zu sparen, erachtet man als sehr gut. Man ist überzeugt, dass diese Massnahmen sich auch auf die Mitarbeitenden auswirken, die dadurch motiviert werden, in ihrem persönlichen Umfeld Energie zu sparen. Ausserdem könnten die Optimierungsmassnahmen auch der Bevölkerung mitgeteilt werden, vielleicht mit einem Flyer oder auf der Website des Kantons. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag; über den Antrag der SVP-Fraktion wird man sich noch kurzschliessen.


Sarah Martin (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sei einstimmig für die Vorlage und erinnert, die Grünen hätten sich schon vor Jahren für einen Umstieg des Kantons auf erneuerbare Energien ausgesprochen. Entsprechend ist man nun über die geplante Umstellung erfreut, wenn auch diese Kosten auslöst. Allerdings ist zu erwarten, dass die Kosten für erneuerbare Energien künftig sinken werden. Auch die Festschreibung der Einsparung von fünf Prozent erachtet man als erfreulich. Allerdings muss bemerkt werden, dass Energie sparen nichts Neues ist und Bundesrat Ogi damals schon energiesparend Eier kochte. Nach dem Motto "Lieber spät als nie" unterstützt man die Bestrebungen des Regierungsrats, in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einzunehmen. Zum Antrag der SVP-Fraktion: Mit Punkt 5 wird nochmals die Bestrebung des Regierungsrats festgehalten, weshalb nichts dagegen spricht. Auch gegen Punkt 6 ist nichts einzuwenden, sofern dieser nicht mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden ist.


Marc Bürgi (BDP) berichtet, dass auch die BDP/glp-Fraktion diese Vorlage unterstütze. Wie der Vorredner der SVP meinte, muss auch ein Umsetzungs- und Kostencontrolling vorhanden sein. Der Grund ist, dass man eigentlich nicht von jährlichen Kosten von CHF 250'000, sondern von CHF 500'000 pro Jahr redet. Man kommt nur auf die Mehrkosten von 250'000, wenn der jährliche Stromverbrauch auch um fünf Prozent gesenkt werden kann. Dafür sind technische Massnahmen nötig wie Sparlampen - den ganzen Tag das Licht im Landratssaal zu löschen, reicht sicherlich nicht, ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die BDP/glp-Fraktion unterstützt die Anträge der SVP-Fraktion und steht hundertprozentig hinter der Umsetzung dieser Vorlage.


Peter Brodbeck (SVP) meint, von der Energiewende seien alle betroffen und müssten ihren Beitrag leisten. Er zitiert aus der Landratsvorlage "Ein derartiger Wechsel würde im Falle eines ablehnenden Landratsbeschlusses zu dieser Vorlage nachgeholt bzw. die durch die Produktanpassung implizit bereits erfolgte Umstellung wieder rückgängig gemacht." und meint ironisch, es sei nun sicherlich für die Bevölkerung wichtig zu wissen, wie der bereits bezogene Ökostrom wieder zurück in die Steckdose der EBL (Genossenschaft Elektra Baselland) gebracht werden könne. Es geht also um die Frage, wie die Bevölkerung die Gewissheit und Sicherheit hat, dass sie wirklich Ökostrom bekommt, wenn in dieser Vorlage steht, dass dies einfach wieder rückgängig gemacht werden kann. Gibt es auch eine übergeordnete Stelle, welche bei den Stromlieferanten überprüft, dass wirklich auch Ökostrom bezogen wird?


Gemäss Thomas Bühler (SP) sei bei den hiesigen Stromversorgungsunternehmen sichergestellt, dass die vorhin geäusserte Befürchtung nicht vorkomme, da die Stromunternehmen nachweisen müssten, dass der bezogene Strom die Öko-Bezeichnung verdiene. Zum Zusatzantrag: Ist die Regierung nicht der Ansicht, dass ein jährliches Reporting etwas übertrieben ist? Würde nicht die Festschreibung von "periodisch" reichen? Sonst ist die SVP-Fraktion doch auch dafür, den Aufwand für die Verwaltung klein zu halten.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Der Kanton als grosser Stromverbraucher wolle seine Vorbildfunktion wahrnehmen und daher dieses Geschäft auch jetzt umsetzen - wohl wissend, dass man vor einer angespannten finanziellen Situation steht. Es ist aber wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Einsparung von fünf Prozent vom heutigen Stromverbraucht stellt eine Herausforderung dar. Die einzusetzende Arbeitsgruppe wird Massnahmen beschliessen. Diese können selbstverständlich im Internet publik gemacht werden. Auch seitens der Schulen kam die Bitte, Informationsmaterial zuhanden der Schüler/innen abzugeben, um ihnen aufzuzeigen, was im eigenen Umfeld an Stromsparen möglich ist. Dem Antrag der SVP-Fraktion kann die Regierungspräsidentin zustimmen. Vorstellbar wäre, jeweils in der Staatsrechnung im Bereich der Bau- und Umweltschutzdirektion eine separate Rubrik zu schaffen, worin der Stand der Umsetzung gezeigt werden könnte. Diese Darstellung wird abgeklärt und in der Folge mit der Umweltschutz- und Energiekommission des Landrats besprochen.


Bezüglich der Frage, ob wirklich Ökostrom geliefert wird, liegt es wie bereits Thomas Bühler ausgeführt hat in der Verantwortung der Elektrizitätsunternehmen, dass das versprochene Produkt auch geliefert wird. Wäre dem nicht so, hätten sie ein Problem. Die Regierungspräsidentin bittet um Zustimmung zur Vorlage inklusive der Ergänzungsanträge.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Titel und Ingress, Ziffern 1 bis 4 Keine Wortbegehren


Antrag der SVP-Fraktion auf Punkt 5 und 6:


://: Der Landrat nimmt den Antrag der SVP-Fraktion auf Ziffern 5 und 6 mit 69:3 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem von ihm modifizierten Landratsbeschluss mit 70:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Ökologische Stromversorgung der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft


vom 15. November 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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