Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2206

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) betont, nicht alles, was technisch machbar ist, sei für uns in der Schweiz notwendigerweise auch sinnvoll. Gigaliner mit einem Gewicht von 60 Tonnen und bis zu 25 Meter Länge sind dies sicher nicht. Sie mögen im Outback von Australien oder in den Ebenen der USA rollen!


Die vorliegende Motion wurde vom Landrat mit grosser Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. Darin wird gefordert, dass sich die Schweiz, noch bevor die EU-Kommission über die Zulassung von Gigalinern entscheidet, deutlich dagegen ausspricht.


Christoph Naef, Hauptabteilungsleiter Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft, führte im Rahmen der Kommissionsberatung aus, in der Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen von Gigalinern würden klar die Nachteile überwiegen. So würde die Wettbewerbsfähigkeit des Strassentransports in unerwünschter Weise gegenüber der Schiene erhöht, was dem verfassungsmässigen Verlagerungsziel widerspräche. Zudem müsste die Strasseninfrastruktur (Kreisel, Rangierflächen, Abstellflächen, usw.) für die 6,5 m längeren Lastwagen teuer angepasst werden. Dem stünden einige wenige Vorteile gegenüber: Weil für die gleiche Frachtmenge nur noch zwei statt drei Lastwagen benötigt würden, könnten mit der Zulassung von Gigalinern beispielsweise die Emissionen in die Umwelt gesenkt werden. Durch die Nachteile würden die Vorteile von Gigalinern jedoch klar wieder zunichte gemacht. Auch der Schweizer Nutzfahrzeugverband ASTAG sprach sich klar gegen Gigaliner aus.


In der Detailberatung war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Allerdings wurde angemerkt, grundsätzlich sollten Anliegen, die auf Bundesebene schon mehrheitsfähig sind, nicht auch noch mit Standesinitiativen vorangetrieben werden.


In der Standesinitiative muss nur noch die Länge von Lastwagen neu geregelt werden, die Höhe und Breite sind bereits in einem Vertrag mit der EU geregelt. Auch das Gewicht muss im Rahmen der Standesinitiative nicht noch einmal reglementiert werden. Im Gesetz sind heute 40 resp. 44 Tonnen verbindlich festgelegt.


Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig,


1. die Standesinitiative "Keine Gigaliner in der Schweiz" in der von der Kommission modifizierten Fassung zu beschliessen;
2. die Motion 2009-340 abzuschreiben.


Kathrin Schweizer (SP) bezeichnet Gigaliner als für unsere kleinräumige Schweiz nicht sinnvoll. Ausserdem torpedieren sie unsere Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit und unser verfassungsmässiges Verlagerungsziel der Güter auf die Bahn. Das Geschäft scheint auf nationaler Ebene auf gutem Weg zu sein, jedoch ist es für die Kantone wichtig, sich klar zu positionieren, damit sich der Bundesrat gegenüber der EU gegen Megatrucks ausspricht. In welche Richtung sich die EU entscheiden wird, ist noch völlig offen. Klar ist inzwischen, dass der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer im nächsten Jahr gross angelegte Feldversuche durchführen möchte. Auch in Deutschland jedoch wehren sich die Bundesländer gegen Gigaliner. In Holland und Dänemark laufen bereits entsprechende Versuche und auch Belgien und Frankreich liebäugeln mit der Idee. Es ist daher wichtig, nun eine klare Forderung nach Bern zu senden, da noch nichts definitiv entschieden sei.


Die Maximallänge für Gigaliner ist zur Zeit nur in einer Verordnung festgehalten und kann vom Bundesrat ohne Mitsprache des Parlaments oder des Volks angepasst werden. Im Moment spricht sich der Bundesrat gegen die Einführung von 60-Tönnern in der Schweiz aus und die Schweiz scheint in Bezug auf die Gewichtsbestimmungen für Lastwagen autonom. Wie jedoch wird der Bundesrat reagieren, falls Europa Megatrucks zulässt? Kann die Schweiz ihre Sonderlösung dann noch aufrecht erhalten? Es zeigte sich bereits früher, dass dies kaum möglich ist. Daher wurde die Gewichtslimite auch von 28 auf 40 Tonnen erhöht. Dies soll nicht noch einmal geschehen.


Eine Festlegung der maximalen Lastwagenlänge allein reicht nicht aus, um die Verlagerung von Lastwagen auf die Bahn weiterhin zu ermöglichen. Gerade erst am vergangenen Montag setzten sich die Cargo-Organisationen für eine durchgehende Verbindung für vier Meter hohe Sattelauflieger ein. Auf den Zulaufstrecken des Gotthard können zur Zeit nur Container transportiert werden, weil nicht sämtliche Tunnels, Unterführungen und Bahnhöfe entsprechend ausgebaut sind. Damit auch der Gotthard für Sattelauflieger durchgängig wird, müssen Investitionen in der Höhe von 300 bis 600 Mio. Franken getätigt werden. Sollten die Höhen um weitere 10 Zentimeter zunehmen, müsste erneut nachgebessert werden, dies verbunden mit grossem finanziellen Aufwand.


Im Kommissionsbericht wird argumentiert, die Höhe und Breite von Lastwagen seien bereits in einem Vertrag mit der EU festgeschrieben. Ob dies tatsächlich unumstösslich ist, darüber sind sich nicht alle Juristen einig. Der Bundesrat ist nun bereit, die Länge ins Gesetz zu übernehmen. In diesem Zusammenhang wäre es auch sinnvoll, die Höhe und Breite festzuschreiben. Kathrin Schweizer beantragt daher im Namen der SP-Fraktion, den ersten Satz im zweitletzten Abschnitt der Begründung zur Standesinitiative wie folgt anzupassen:


"Aus diesen Gründen soll mit der Standesinitiative erreicht werden, dass die heute geltende maximale Länge der Fahrzeuge von 18,75 Metern, die maximale Breite von 2,55 Metern und die maximale Höhe von 4,00 Metern gesetzlich festgeschrieben wird."


Rosmarie Brunner (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion unterstütze die Standesinitiative grossmehrheitlich. Auf unseren kurzen Strecken in der kleinräumigen Schweiz sind Gigaliner weder rentabel noch zu verantworten.


Werner Rufi (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion unterstütze die Stossrichtung der Standesinitiative. Unsere Infrastruktur ist nicht für 60-Tönner-Fahrzeuge eingerichtet. Den Antrag der SP-Fraktion lehnt die FDP ab, denn der Bundesrat soll Breite und Höhe von zugelassenen Lastwagen in Verordnungen regeln. Sie müssen mit EU- und Efta-Recht kompatibel sein. Es wäre also nicht gut, bereits im Text der Standesinitiative Zahlen zu nennen. Im Wortlaut der Standesinitiative wird klar erläutert, wo die Grenzen zu ziehen sind. Ausserdem haben die Kantone Neuenburg, Genf und Luzern bereits entsprechende Vorstösse beim Bund eingereicht, in weiteren fünf Kantonen sind solche in Bearbeitung. Ein Auflisten von Zahlen würde nur eine Einschränkung bedeuten.


Werner Rufi bittet darum, den vorliegenden Text für eine Standesinitiative zu genehmigen sowie Kathrin Schweizers Motion 2009-340 abzuschreiben.


Christine Gorrengourt (CVP) unterstützt im Namen der CVP/EVP-Fraktion die Version der Standesinitiative, welche von der Kommission unterbreitet wird. Eine weitere Einengung soll nicht stattfinden. Gigaliner würden zu einem Problem in unserem Land.


Rahel Bänziger (Grüne) betont, auch die Grünen unterstützten die Standesinitiative, welche Gigaliner in der Schweiz verbieten will. Es wurde bereits alles gesagt, dem Antrag der SP-Fraktion können die Grünen zustimmen.


Josua Studer (parteilos) verweist auf einen Schönheitsfehler des Antrags der SP-Fraktion: Für die Länge der Fahrzeuge werden 18,75 Meter genannt. Dies bezieht sich jedoch auf Anhängerzüge, denn ansonsten dürfte auch ein Sattelschlepper über diese Länge verfügen, was bereits einem kleinen Gigaliner entspräche.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und bittet darum, den Anträgen, wie sie von der Justiz- und Sicherheitskommission unterbreitet werden, zuzustimmen und denjenigen der SP-Fraktion abzulehnen. Es wurde bereits erwähnt, dass die maximale Höhe und Breite der Lastwagen im Landverkehrsabkommen mit der EU geregelt werden. Es mache keinen Sinn, in einer Standesinitiative etwas festzuschreiben, was auf EU-Ebene geregelt werden müsste. Die Standesinitiative sollte mit der jetzigen, offenen Formulierung eingereicht werden. Die maximale Länge hingegen kann bundesrechtlich festgeschrieben werden.


Gigaliner sind für die Schweiz tatsächlich keine Alternative. Unsere Kreisel müssten angepasst werden, auch würden die vielen Kurven auf unseren Strassen die Durchlässigkeit für Gigaliner relativ schnell begrenzen. Es ist gemäss Sabine Pegoraro daher sinnvoll, beim Bund ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Bereits haben acht andere Kantone ein gleichlautendes Begehren beim Bund eingereicht. Ebenfalls liegt ein Antrag der ständerätlichen Kommission sowie der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer vor.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest.


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Detailberatung Text der Standesinitiative betreffend "Keine Gigaliner in der Schweiz"


Hier liegt, wie bereits oben erwähnt, der Antrag der SP-Fraktion auf Änderung des ersten Satzes im zweitletzten Absatz vor. Er würde neu lauten:


"Aus diesen Gründen soll mit der Standesinitiative erreicht werden, dass die heute geltende maximale Länge der Fahrzeuge von 18,75 Metern, die maximale Breite von 2,55 Metern und die maximale Höhe von 4,00 Metern gesetzlich festgeschrieben wird."


://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 30:53 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: In der Schlussabstimmung stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss mit 78:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Er beschliesst damit die Standesinitiative "Keine Gigaliner in der Schweiz" und schreibt die Motion 2009/340 ab. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Keine Gigaliner in der Schweiz»


vom 11. November 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. die Standesinitiative «Keine Gigaliner in der Schweiz» zu beschliessen;
2. die Motion 2009-340 abzuschreiben.


> Standesinitiative


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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