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Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2222

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) zufolge ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen und fragt, ob jemand dagegen ist.


Martin Rüegg (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion eine andere Haltung vertritt. Im Postulat wird darauf hingewiesen, dass im Grossen Rat Basel-Stadt ein gleichlautendes Postulat eingereicht wurde. Dieses wurde bereits behandelt und der Grosse Rat hat den Anzug (so werden Postulate in Basel-Stadt bezeichnet) abgelehnt. In der Beratung in Basel-Stadt hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels einen Punkt aufgegriffen, der auch in diesem Postulat genannt wird, nämlich ob der Zubringer Allschwil im Richtplan erscheint oder nicht. Er bestätigte, dass der Zubringer Allschwil sehr wohl im Richtplan enthalten ist. Insofern ist die erste Forderung des Postulats bereits erfüllt. Im weiteren muss daran erinnert werden, dass in Basel-Stadt eine Volksabstimmung über die Sanierung des Wasgenring stattgefunden hat und die betreffende Vorlage angenommen wurde. Deren Umsetzung sollte zuerst abgewartet und die weitere Entwicklung beobachtet werden.


Der Zubringer Allschwil dürfte auch sehr teuer werden. Der Bund ist genauso knapp bei Kasse wie der Kanton Basel-Landschaft und wird sich in der Region mit Sicherheit prioritär auf die Osttangente und die dritte Belchenröhre konzentrieren wollen. Es darf bezweifelt werden, dass in dieser Situation weitere Gelder für eine Hochleistungsstrasse in den Kanton fliessen werden.


Die SP stellt den Handlungsbedarf nicht in Frage. Allschwil hat ein Verkehrsproblem. Die Lösungen liegen aber auf dem Tisch, man denke nur an den Bus 48, die Tramverlängerungen, die endlich umgesetzt werden müssten, man denke auch an die Park & Ride Systeme im nahen Elsass, die forciert werden sollten oder eben auch an eine S-Bahn Haltestelle Morgartenring. Nicht zuletzt muss auch das grösste Projekt ELBA, Entwicklungsplanung Leimental Birseck Allschwil mit der umstrittenen Südumfahrung, beachtet werden. All diese Ansätze bestehen und es liegt keine Notwendigkeit vor, weiteres hinterher zu schieben. Martin Rüegg empfiehlt Felix Keller, das Postulat zurückzuziehen. Die SP wird es ablehnen.


Simon Trinkler (Grüne) zufolge sind auch die Grünen gegen eine Überweisung dieses Postulats. Für die Grünen gilt: «Wehret den Anfängen!» . Allschwil hat unbestritten ein Verkehrsproblem, die Grünen sehen dessen Lösung aber am Morgartenring sowie im Bereich des Bus 48, also im ÖV. In diesem Punkt teilen die Grünen die Ausführungen von Martin Rüegg.


Ferner spricht für die Grünen dagegen, dass ein Ausbau der Nordtangente neue Zwänge im Verkehrsbereich schafft und die bestehenden Probleme an einen anderen Ort verlagert. Auch wäre es ein weiteres neues Projekt im Tiefbaubereich, welches für den Kanton kaum finanzierbar sein dürfte. Bundesmittel dafür zu gewinnen erachten die Grünen als unrealistisch. Auch steht das Projekt in keinem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn man bedenkt, was man mit diesen Mitteln in anderen Projekten bewirken könnte.


Felix Keller (CVP) wird selbstverständlich sein Postulat nicht zurückziehen, wie Martin Rüegg es empfohlen hatte. Der Zubringer Allschwil war von Beginn an immer ein Bestandteil des Projektes Nordtangente. Der beschlossene Rückbau des Wasgenring ist eine flankierende Massnahme zu diesem Zubringer. Nun wird aber der Wasgenring zurückgebaut, der Kreisel beim Felix-Blatter-Spital gebaut, aber der Zubringer Allschwil ist aus dem Richtplan herausgefallen. Das linksufrige Bachgrabengebiet ist ein prosperierendes Gewerbegebiet. Die Actelion sitzt dort, es siedeln sich laufend Zulieferer an. Es entstehen viele Arbeitsplätze. Natürlich beneidet die Stadt Basel Allschwil um dieses Gebiet. Insofern lässt sich nachvollziehen, dass sie den Verkehr aus diesem nicht abnehmen möchte. Nicht verständlich ist, dass die Stadt akzeptiert, dass nun der ganze Verkehr über den Kreisel Felix-Blatter-Spital läuft und weiter Richtung Luzerner Ring. An besagtem Kreisel bleibt auch die BVB regelmässig hängen, weil der Verkehr stockt. Mit dem Zubringer bestünde das Problem nicht und auch der ÖV wäre entlastet. Es handelt sich um eine vergleichbare Situation wie im Gewerbegebiet Kägen. Auch wenn in der Stadt der betreffende Vorstoss abgelehnt wurde, möchte Felix Keller beliebt machen, das Postulat zu unterstützen, damit der Regierungsrat mit der Stadt das Gespräch suchen kann.


Gemäss Gerhard Hasler (SVP) unterstützt die SVP-Fraktion die Überweisung des Postulats. Das Anliegen soll, auch im Zusammenhang mit den übrigen Anliegen für die Verkehrserschliessung von Allschwil, geprüft werden. Der Kanton darf sich durchaus darum bemühen, dass seine grösste Gemeinde eine bessere Verkehrsanbindung erhält. In diese Richtung zielt das Postulat.


Josua Studer (parteilos) zeigt sich erfreut ob der Standhaftigkeit von Felix Keller. Richtigerweise wurde darauf hingewiesen, dass auch der ÖV von der schwierigen Verkehrssituation betroffen ist, denn der Bus 48 steht jeden Morgen und Abend im Stau. Der Zubringer wurde tatsächlich einmal von Basel-Stadt in Aussicht gestellt. Nun möchte man nicht Wort halten. In einer Sitzung mit der Baukommission Basel-Stadt wurde das Problem besprochen und man stellte fest, dass Basel-Stadt abblocken möchte. Die Stadt möchte Allschwil eins Auswischen, weil Allschwil sich erlaubt hat, zu einem Geschäft von Basel-Stadt Stellung zu beziehen. Die aktuelle Lösung ist eine schlechte für Allschwil, aber auch für die Bewohner des Quartiers in Basel, welches den Verkehr am Ende der Nordtangente abnehmen muss. Es ist dringend nötig, Massnahmen zu ergreifen, damit der Verkehr geordnet fliessen kann, denn der stehende Verkehr «stinkt allen» .


Auch Hanspeter Frey (FDP) dankt Felix Keller für seine Standhaftigkeit. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft kann in Basel-Stadt der Regierungsrat jederzeit Richtplanänderungen vornehmen. Entgegen den Verlautbarungen von Martin Rüegg wurde der Zubringer Allschwil tatsächlich aus dem Richtplan gestrichen. Hans-Peter Wessels bestätigte indes Hanspeter Frey, dass eine Wiederaufnahme durchaus möglich sei. Das Postulat sollte unterstützt werden, um den Druck auf Basel-Stadt aufrechtzuerhalten. Immerzu den ÖV gegen den MIV ausspielen zu wollen bringt hingegen nichts. Es braucht beide Verkehrsträger und man sollte das «und» , nicht das «oder» betonen. Mit dem Zubringer wäre es möglich, die florierenden Gewerbegebiete im Bachgraben optimal ans Verkehrsnetz anzuschliessen und damit auch den ÖV zu verbessern. Immer wieder wird der Bus 48 in Frage gestellt, insbesondere auch vom baselstädtischen Parteikollegen von Simon Trinkler. Das Postulat ist dringend. Es ist auch dienlich für die Projektierungsarbeiten ELBA, wenn man weiss, dass der Zubringer in Allschwil realisiert werden soll. Hanspeter Frey bittet darum, dass Postulat zu unterstützen und damit auch mal was für Allschwil zu tun, anstatt es im «Westen der Stadt Basel einfach liegen zu lassen» .


Martin Rüegg (SP) machte sich die Mühe, das Protokoll des Grossen Rates Basel-Stadt zu lesen und er vermutet, dass in Basel-Stadt genauso Gewissenhaft protokolliert wird, wie im Landrat. Im Protokoll lässt sich unmissverständlich nachlesen, dass der Zubringer im Richtplan enthalten ist.


Der Bus 48 ist zudem eine Notmassnahme, er entspricht nicht der optimalen Lösung in den bestehenden Verkehrsverhältnissen. Eine Tramverlängerung hingegen wäre eine tatsächliche Lösung. Das Tram ist auch greifbar in der Nähe und auf der Ebene sollte weitergearbeitet werden. Der Vorwurf von Josua Studer, dass Basel-Stadt abblocken würde, muss zurückgewiesen werden. Wer blockt, ist Allschwil und auch der Kanton, der mit der Tramverlängerung nicht vorwärtsmachen möchte. Die Parallelität von MIV und ÖV ist längerfristig nicht haltbar, nicht zahlbar. Der Raum ist beschränkt und immer mehr Verkehrsinfrastrukturen müssen unter die Oberfläche. Darum müssen solche Projekte hinterfragt werden.


Rolf Richterich (FDP) hat auf der aktuellen Richtplankarte von Basel-Stadt nachgeschaut: Der Zubringer Allschwil ist nicht verzeichnet. Doch das ist eigentlich nur eine Nebenfrage. Hauptfrage ist, ob Allschwil eine adäquate Verkehrsanbindung an eine Hochleistungsstrasse haben soll. Immerhin spricht man von der grössten Gemeinde des Kantons (manchmal auch nur von der zweitgrössten, wenn Reinach schneller wächst). Rolf Richterich ist kein Allschwiler und fühlt sich deswegen legitimiert, frei zu reden. Wenn man nach Allschwil, beispielsweise für eine Sitzung, fahren muss, dann muss man sich immer überlegen, wie man das am besten angehen soll. Es ist ein Hürdenlauf durch die Stadt und man weiss manchmal nicht, wie man den bewältigen soll. In dieser Situation einfach auf den ÖV zu pochen ist nicht sinnvoll. Rolf Richterich plädiert dafür, den Grabenkampf zwischen ÖV und MIV zu überwinden. Die Aussage Martin Rüeggs, den MIV könne man sich langfristig nicht mehr erlauben, hat Rolf Richterich «auf der Seele weh getan, denn dann können wir unsere Region grad beerdigen» . Es würde sich um eine kleinere Investition drehen, als beim Herzstück. Rolf Richterich ist von der Notwendigkeit des Herzstücks überzeugt. Den grossen Zuwachs an Mobilität kann man nur auf dem Verkehrsträger Schiene bewältigen, nicht auf der Strasse, wo man auch weiterhin limitiert bleiben wird. Dennoch ist die Anbindung Allschwils zwingend. Mit einer Priorisierung zwischen ÖV und MIV hat das rein gar nichts zu tun. Wenn der Standort seine Attraktivität bewahren möchte, dann braucht es diese Infrastrukturprojekte. Den Kopf wegen den Kosten in den Sand zu stecken und alles den ÖV abdecken lassen wollen ist dabei keine konstruktive Haltung. Das vorliegende Beispiel zeigt für Rolf Richterich exemplarisch die Probleme in der grenzüberschreitenden Verständigung, wobei man notabene von der «kleinsten» Grenze spricht, keiner Landesgrenze, sondern jener zwischen den beiden Partnerkantonen. Es wäre bedenklich, die gemeinsamen Probleme auf dieser Ebene nicht lösen zu können. Zurzeit werden diese Probleme nur hin und her geschoben und man sollte gemeinsam aktiv werden.


Simon Trinkler (Grüne) findet es heikel, wenn nun versucht wird, eine Verweigerungshaltung von Basel-Stadt aus abstimmungstaktischen Gründen zu zeichnen. Basel-Stadt verweigert sich nicht. Auch die Stadt hat in diesem Raum Probleme und der Zubringer würde ihr nur neue bescheren. Im Moment wird die Verkehrskapazität beim Luzernerring durch den Bau des Kreisels an der Kreuzung Richtung Bachgraben erweitert. Dadurch wird der Knotenpunkt mit einer beträchtlichen Summe verbessert. Die Aufgabe dieses Zubringers wird damit alternativ gewährleistet. Für Allschwil Dorf und Neuallschwil brächte der Zubringer nicht viel. Deshalb muss hinterfragt werden, ob man dafür so viel Geld in die Hand nehmen will.


Siro Imber (FDP) versteht nicht, was eine Tramverlängerung ins Dorf mit dem Zubringer für das Gewerbegebiet Bachgraben zu tun haben soll. Und wenn die Tramlinie 8 verlängert werden soll, dann müsste man genau dort verlängern, wo es von links und grün stets bekämpft wurde, nämlich durch die Parkallee. Die Argumentation wird an den Haaren herbei gezogen. Im Bachgraben gibt es immer mehr Arbeitsplätze, was sich zunehmend auch auf die Steuerstatistik von Allschwil niederschlägt. Davon profitiert auch der Kanton. Dass man endlich ein Gewerbegebiet vorzeigen kann, welches sich derart positiv entwickelt ist gut und muss gefördert und weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch eine gute Verkehrsanbindung. Auch darf man von den Arbeitnehmenden in diesem Gewerbegebiet keine Hürdenläufe in der ÖV-Nutzung erwarten. Der Rekrutierungsradius ist sehr gross und dem muss man Rechnung tragen.


Josua Studer (parteilos) widerspricht der Aussage, dass in der Tramverlängerung eine Lösung gesehen werden könnte. Der Bus ist nur eine Zwischenlösung, das Tram fährt auf der gleichen Strecke wie der Bus. Ein Tram gehört in die Innerstadt, wo es eng ist, ausserhalb der Stadt braucht es flexiblere Lösungen, also einen Bus. Es ist eine «Wüthriche Zwängerei» , ein Tram bis in das Bachgrabengebiet legen zu wollen. Ein Bus lässt sich individuell einsetzen, ein Tram ist keine gute Sache in diesem Gebiet. Es bräuchte eine Umfahrung, damit die Strassen frei werden für den ÖV, eben für den Bus.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) findet es interessant, der Diskussion zu folgen. Die Einen reden vom Einen, die Anderen meinen das Andere. Was Martin Rüegg mit seiner «Gefolgschaft» propagiert, Bus 48 und Park & Ride, sind nur kleine Massnahmen. Hans-Peter Wessels und Jörg Krähenbühl sind gemeinsam bemüht, diese umzusetzen. Doch damit alleine wird das Mobilitätsproblem nicht gelöst. Es liegt ein anderer Auftrag vor, der unter dem Namen ELBA läuft. Zur Tramverlängerung wurden zudem zwei Studien erstellt. Man kam zum Schluss, dass es eine mögliche Lösung wäre, allerdings eine sehr teure wo auch Widerstand aus SP-Kreisen in der Gemeinde Allschwil erwächst. Aber auch für den Autoverkehr bedarf es einer Lösung. Hans-Peter Wessels versicherte Jörg Krähenbühl, dass der Zubringer wieder in den Richtplan findet, wenn in der Studie ELBA die Südumfahrung in welcher Form auch immer herauskommt. Deshalb bittet der Regierungsrat um Zustimmung zum Postulat.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2009/279 mit 47:23 Stimmen und 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



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