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Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010

Nr. 1686

Karl Willimann (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, erklärt, am 27. November 2008 sei eine Motion von Klaus Kirchmayr als Postulat an den Regierungsrat überwiesen worden. Darin wurde auf die Debatte im Landrat am 8. Mai 2008 verwiesen. Der Regierung wurde eine Anpassung der Informatikstrukturen und -prozesse beantragt, welche es allen kantonalen Schuleinrichtungen erlaubt, in eigener Kompetenz über die allfällige Sperrung gewisser missliebiger Webseiten zu entscheiden.


In der Vorlage vom 20. Oktober 2009 zeigt die Regierung verschiedene Möglichkeiten für die Sperrung von Internet-Seiten auf. Die einfachste und kostengünstigste Lösung wäre die zentrale Sperrung durch die Swisscom. Individuelle Lösungen für die Schulen wären machbar, aber sehr aufwändig und teuer. Der Regierungsrat kommt in erster Linie zum Schluss, dass ein wirksamer Schutz der Schülerinnen und Schüler bei der Internetnutzung mittels Pädagogik, Dialog und Wachsamkeit erreicht werde. Bei prohibitiven Lösungen sei davon auszugehen, dass sich die Schülerinnen und Schüler einen Spass daraus machen, die Filter zu umgehen. Aufgrund dieser Überlegungen beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuschreiben.


Regierungsrat Urs Wüthrich stellte in der Kommission fest, dass seit der Überweisung des Vorstosses von «festzeit.ch» nicht mehr die Rede sei. Dafür sind neue Labels wie etwa «facebook» aufgetaucht, was tatsächlich an den Schulen ein Problem darstellt. Mit der Grundproblematik, was mit technischen Massnahmen gesperrt werden kann und was auch ausserhalb der Schulen ein pädagogisches Problem darstellt, ist man in allen Bereichen konfrontiert.


Die grüne Fraktion hält fest, eine völlige Individuallösung sei nie gewünscht worden. Mit Genugtuung wird zur Kenntnis genommen, dass die Regierung sich der Problematik bewusst ist. Die Grünen plädieren auf Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag an die Regierung, für den Bedarfsfall eine unkomplizierte Lösung zur kantonsweiten temporären Sperrung einzelner Problemseiten zum Kostenpunkt null für alle Schulen der Primar- und Sekundarstufe I vorzusehen.


Die Mehrheit der Kommission ist anderer Meinung. Zwar gab die Seite «festzeit.ch» den Anstoss, daneben sind im Internet aber Tausende von anderen problematischen Inhalten verfügbar. Soll nun von Kantonsseite jemand eingestellt werden, der das Internet dauernd auf problematische Inhalte hin durchforstet? Wie reagiert man auf Reklamationen von Schulen, und wer entscheidet, ob ein Inhalt problematisch ist oder nicht? In den Schulen ergibt sich übrigens mit den Handys dieselbe Problematik; auch damit können die Schüler ins Internet. Wird der PC gesperrt, so kann die Sperre umgangen werden.


SP, SVP, FDP und CVP/EVP waren für Eintreten und Abschreibung des Postulats, die Grünen für Eintreten und Nichtabschreibung.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 10:2 Stimmen ohne Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage 2009/289 und somit zur Abschreibung des Postulats 2008/135 .


* * * * *


- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei, liberal und zensurkritisch wie sie ist, für Abschreibung des Postulats. Das Problem ist sowohl aus technischer als auch aus pädagogischer Sicht komplex und nicht einfach zu lösen. Das Internet mit seinen unendlichen Möglichkeiten hat die Gesellschaft stark verändert und wird sie noch weiter verändern. Die Schule wie auch die Erziehungsberechtigten müssen sich noch vermehrt mit diesem Thema auseinandersetzen.


Es gibt inzwischen viele junge Lehrer/innen, die schon mit dem Medium Internet aufgewachsen sind und einen unverkrampfteren Zugang zu diesem Thema haben. Sie wirken deshalb bei den Schüler(inne)n glaubwürdiger, können deshalb besser auf sie einwirken und ihren Bildungsauftrag wahrnehmen.


Georges Thüring (SVP) und seine Fraktion schliessen sich dem Kommissionsantrag an. Die Thematik ist zu wichtig, als dass sie jetzt einfach als «erledigt» betrachtet werden kann. Das Internet und seine zum Teil auch moralisch äusserst fragwürdigen Angebote einerseits und die von Einzelnen kaum zu bewältigende Informationsflut andererseits stellen die Gesellschaft immer mehr vor ernsthafte Probleme.


Die Wirkung gewisser Internet-Plattformen und -Seiten auf noch nicht erwachsene Menschen, also auf Schülerinnen und Schüler, darf nicht verniedlicht werden. Die Schule steht klar in der Verantwortung. Es ist schlicht zu kurz gegriffen, wenn alles der sogenannten Selbstregulierung und einer aufklärerischen Pädagogik überlassen wird. Manchmal gibt es leider nichts anderes als Verbote oder Einschränkungen. In diesem Sinne erwartet die SVP-Fraktion von der Regierung, insbesondere von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, dass die aufgeworfene Problematik unbedingt in die neue IT-Strategie des Kantons einfliesst. Dabei müssen geeignete, aber kostengünstige Instrumente geschaffen werden, um allenfalls rasch und unkompliziert reagieren zu können.


Regina Vogt (FDP) bemerkt, die Lösungen hinsichtlich des Zugangs zu ungeeigneten Webseiten an den Schulen hätten sich bisher als nicht wirkungsvoll erwiesen. Da Regierungspräsident Urs Wüthrich eine IT-Strategie in Aussicht stellt und demnächst in Angriff nehmen will, sollen nun Regeln erlassen werden, die sicherstellen, dass die Schulen und die Schüler/innen ihre Verantwortung wahrnehmen. Verantwortung im Umgang mit heiklen Webseiten ist nicht nur Sache der Schulen, sondern der Umgang mit dem Surfen im Internet, aber auch mit Mobiltelefonen muss gelernt sein. Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern, mit ihren Jugendlichen das Thema anzusprechen, sich zu positionieren und das Verhalten ihrer Kinder zu kontrollieren.


Die FDP-Fraktion ist für Abschreibung des Postulats.


Christian Steiner (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion folge der Kommission und sei einstimmig für Abschreiben. Das Thema muss in die künftige IT-Strategie eingebracht werden. In den Köpfen der Kinder müssen statt elektronischer Schranken besser geistige Schranken installiert werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) erinnert sich, mit der Änderung des Bildungsgesetzes 2003 und auch auf Verordnungsstufe habe man das Ziel verfolgt, dass die Schulen im Kanton teilautonom sind und wesentliche Entscheidungen selber treffen können. Im ganzen Informatikbereich aber werden die Schulen an einer extrem kurzen Leine gehalten; sie haben praktisch keinen Handlungsspielraum. Das Postulat von Klaus Kirchmayr wollte, dass die Schulen wesentlich mehr Kompetenzen erhalten und separat eingreifen können. Das entspräche genau der Haltung des Landrates von 2003.


Es gibt Internetseiten, die an den Schulen schlicht nichts zu suchen haben, nämlich z.B. solche mit pornographischem oder rassistischem Inhalt. Es handelt sich nicht um Zensur, wenn an den Schulen kein Zugang zu solchen Inhalten erlaubt wird. Denn solche Seiten zu besuchen, entspricht nicht dem Lernauftrag. Es muss sichergestellt werden, dass die Jugendlichen auch dann, wenn sie selbständig arbeiten, nicht durch solche Seiten verführt werden. Sie bedürfen eines gewissen Schutzes, damit sie konzentriert arbeiten können, ohne durch solche Seiten abgelenkt zu werden.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) hat es sehr geschätzt, dass die Diskussionen zu diesem Thema in der Kommission auf nützliche und wertvolle, sehr sachbezogene Art geführt werden konnten. Sie haben wichtige Denkanstösse geliefert. Auch wenn jetzt Abschreibung beantragt wird, soll das Provozieren dieser Debatte ausdrücklich verdankt werden.


Neue Technologien gewinnen zunehmend an Bedeutung, bieten grosse Chancen, bergen aber auch beträchtliche Risiken. Wie gross die Bedeutung und die Risiken neuer Technologien sind, beweisen die heutigen Nachrichten: Das iranische Regime stört die Tätigkeit von Google, damit sich die Opposition dieser Instrumente nicht bedienen kann.


Das Postulat abzuschreiben, heisst nicht «Augen zu und wegschauen». Es warten grosse, anspruchsvolle pädagogische Herausforderungen.


Schon heute kommt das Internet nicht völlig ungefiltert in die Schulen, sondern es gibt eine Vorselektion mittels des Swisscom-Filters. Aber es ist vorgesehen, dass die Regierung im Rahmen der IT-Strategie auch zu dieser Thematik Aussagen machen wird. Allerdings - dies an die Adresse von Georges Thüring - ist nicht sicher, dass «geeignet» immer unbedingt gleichbedeutend ist mit «kostengünstig».


Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen ist berechtigt; es darf dabei nie ausgeblendet werden, dass die brutalen, menschenverachtenden Internet-Inhalte von Erwachsenen produziert werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2008/135 wird mit 68:8 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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