Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010

Nr. 1685

Urs von Bidder (EVP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, berichtet, die Kommission habe die Vorlage eingehend diskutiert. Sie beantragt einstimmig, die beiden Postulate abzuschreiben.


Die Kommission ist der Ansicht, dass die wesentlichen Instrumente für eine Mitsprache des Parlaments bereits existierten. So kann der Landrat eine Begleitkommission für die Erarbeitung eines Staatsvertrags einsetzen, und die Regierung hat eine Informationspflicht gegenüber den Kommissionen gemäss § 20 der Geschäftsordnung des Landrates. Würden die Kontrollmöglichkeiten des Landrates wesentlich erweitert, würde das die Verhandlungsposition des Regierungsrates schwächen.


Die Justiz- und Sicherheitskommission verzichtet auf einen Vorstoss, weil die Sicherheitsdirektion zugesagt hat, die Informationspflicht des Regierungsrates in die bevorstehende Teilrevision des Landratsgesetzes aufzunehmen und präzise zu definieren.


Die Kommission empfiehlt allen landrätlichen Kommissionen, den Regierungsrat bei seiner Informationspflicht zu behaften. Die Regierung muss die Informationen rechtzeitig liefern, d.h. wenn Staatsverträge in Aussicht sind, allerspätestens aber nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Regierungsrat.


- Eintretensdebatte


Karl Willimann (SVP) trägt zwei Hüte: jenen des Präsidenten der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission und jenen des SVP-Fraktionssprechers.


Die BKSK stand seinerzeit einstimmig hinter dem Postulat 2007/027 . Sie hatte festgestellt, dass das Parlament zu Staatsverträgen nach dem Moto «Take it or leave it» nur noch Ja oder Nein sagen, aber keinerlei inhaltliche Änderungen mehr vornehmen konnte. Das führte zu grossen Ärgernissen und Verzögerungen u.a. beim Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz.


Es ist klar, dass der Regierungsrat, wenn er gut verhandeln will, nicht im voraus alle Karten auf den Tisch legen kann. Es gibt verschiedene Arten von Wichtigkeit einzelner Geschäfte: A-, B- oder C-Geschäfte. Natürlich muss der Landrat bei weniger wichtigen Geschäften nicht hineinreden. Aber bei ganz wichtigen, also A-Geschäften, ist es von grosser Bedeutung, dass das Parlament letztlich dahinterstehen kann, was die Regierung mit anderen Kantonen vereinbart.


Die Instrumente bestehen bereits: so kann der Landrat eine Begleitkommission einsetzen - aber erst dann, wenn § 20 der Geschäftsordnung des Landrates beachtet wird und der Regierungsrat tatsächlich seiner Pflicht, den Landrat rechtzeitig zu informieren, nachkommt. Das wäre schon vor drei Jahren im Zusammenhang mit der FHNW möglich gewesen. Es ist begrüssen, die Informationspflicht auf Gesetzesstufe zu regeln, wie dies Regierungsrätin Sabine Pegoraro zugesichert hat. Deshalb kann der Abschreibung zugestimmt werden.


Christoph Hänggi (SP) verzichtet auf das Wort.


Daniele Ceccarelli (FDP) ortet, wie auch im Zusammenhang mit dem Beteiligungsmanagement, ein Spannungsfeld zwischen der Verhandlungsfreiheit des Regierungsrates und der Problematik, dass der Landrat zu Staatsverträgen nur nicken oder den Kopf schütteln kann. Das ist eine wenig befriedigende Situation. Aber der Landrat hat Instrumente, von denen er auch wirklich Gebrauch machen sollte. Die Kommissionen müssen von der Regierung verlangen, über die jeweils aktuellen Vertragsverhandlungen rechtzeitig zu informieren. Gemäss § 20 der Geschäftsordnung des Landrates handelt es sich nicht um eine Holschuld der Kommissionen, sondern um eine Bringschuld des Regierungsrates. Wird diesem Grundsatz nachgelebt, ist dem Anliegen der Postulanten Rechnung getragen.


Als Begleitkommissionen sollen die jeweiligen Fachkommissionen eingesetzt werden. So ist eine höhere Vertraulichkeit gewährleistet und die Verhandlungsposition des Regierungsrates geschützt.


Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Abschreibung der Postulate.


Dem Kommissionsantrag folgt gemäss Christine Gorrengourt (CVP) auch die CVP/EVP-Fraktion. Sie erwartet, dass bei der Anpassung des Landratsgesetzes festgehalten werde, zu welchem Zeitpunkt die Kommissionen durch den Regierungsrat informiert werden müssen. Damit würde, was sehr wichtig ist, die Bringschuld des Regierungsrates unterstrichen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht sich für die Abschreibung der Postulate aus. Es sind einige Fortschritte gemacht worden. In den letzten Jahren sind der Land- und der Regierungsrat gescheiter geworden. Es ist zu hoffen, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass bei einem Zusammenspannen von Land- und Regierungsrat die basellandschaftliche Verhandlungsposition sogar gestärkt werden kann.


Die Informationspflicht ist keine Holschuld des Parlaments, und es wäre zu begrüssen, wenn im Landratsgesetz genau umschrieben würde, zu welchem Zeitpunkt die Informationen zu erfolgen haben.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage.


Wie gesagt sind die nötigen Instrumente eigentlich vorhanden. Es ist wichtig, dass sie genutzt werden, und tatsächlich hat der Regierungsrat eine Bringschuld, was seine Informationspflicht angeht. Auf der Traktandenliste der Justiz- und Sicherheitskommission steht jeweils «Informationen aus der Sicherheitsdirektion zu Planungsabsichten, Gesetzgebungsverfahren, Vertragsverhandlungen und anderem», und die Kommission wird über alle wichtigen Geschäfte laufend informiert. Es ist anzunehmen, dass es in anderen Kommissionen gleich abläuft.


Die geäusserten Anliegen hinsichtlich der Revision des Landratsgesetzes werden selbstverständlich aufgenommen.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Beschlussfassung


://: Die Postulate 2007/027 und 2007/291 werden einstimmig abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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