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Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1159

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsident Jürg Degen (SP) begrüsst die Anwesenden, auf der Tribüne speziell zwei Lernende aus dem Anwaltsbüro von Landrat Hans Furer, Frau Chantal Kaspereit und Frau Julie Bourquin. Sie sind an gewissen Landratsgeschäften beteiligt und bekommen jetzt aus erster Hand mit, wie es im Landrat läuft. Der Präsident wünscht ihnen einen spannenden Vormittag.


Der Präsident verliest eine Mitteilung des FC Landrat. Dieser hat im April zwei Spiele: Am 19. April findet der traditionelle Match gegen die Roche-Direktion statt. Anpfiff ist um 18.00 Uhr auf dem Roche-Sportplatz an der Friedhofstr. 30 in Birsfelden. Am 30. April spielt der FC Landrat gegen eine Auswahl des Gymnasiums Liestal im Rahmen des 50-Jahre-Jubiläums des Gymnasiums. Speziell für den letztgenannten Match fehlen noch zwei, drei Spielerinnen oder Spieler. Wer mitspielen kann, sollte sich heute noch bei der Landeskanzlei melden. Die Mannschaft des FC Landrat trainiert heute Abend nach der Landratssitzung von 17.30 bis um 19.00 Uhr.


Der Präsident erinnert im Weiteren an den Besuch in der Fondation Beyeler, der am 16. April stattfinden wird.


Auch heute gibt es nochmals eine Einführung in das Thema «papierloser Landrat» im Zimmer 210.


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- Entschuldigungen


Vormittag: Maag-Streit Bianca, Huggel Hanni, Martin Sarah und Wirz Hansruedi.
RR Pegoraro Sabine muss etwa um 11.40 Uhr die Sitzung verlassen, um zu einem 100. Geburtstag zu gratulieren.


Nachmittag: Maag-Streit Bianca, Huggel Hanni, Martin Sarah, Meschberger Regula, Mohn Sabrina und Wirz Hansruedi; RR Reber Isaac.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1160


Zur Traktandenliste


Weil die Regierungspräsidentin heute Vormittag teilweise abwesend ist, werden die Traktanden 6 und 7 auf den Nachmittag verschoben, und je nach Verlauf der Sitzung trifft dies auch die Traktanden 11 bis 17. Im Weiteren wird Traktandum 18, ein Geschäft aus der BKSD, nach hinten verschoben und vor Traktandum 38 behandelt.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt ab, ob es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste gibt.


Regula Meschberger (SP) als Präsidentin der Personalkommission beantragt, Traktandum 5 heute abzusetzen. Das Weisungsrecht des Personalamts, das im Zuge der Revision des Personalgesetzes eingeführt werden soll, hat Diskussionen ausgelöst. Man hat in der Personalkommission zwar kurz darüber geredet und ist auch zu einer klaren Meinung gelangt. Die Kommissionspräsidentin wurde dann aber am Dienstag und am Mittwoch mit weiteren Rechtsgutachten versehen. Sie hat das entsprechende E-Mail jedoch erst gestern Abend zu Gesicht bekommen und hatte aus persönlichen Gründen keine Chance, diese Unterlagen zu studieren. Sie kann es daher als Kommissionspräsidentin nicht verantworten, heute über etwas zu diskutieren, dessen rechtliche Grundlagen sie nicht vollständig präsent hat. Sie wünscht, dass die Personalkommission nochmals die Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kurz anzuschauen. Dies heisst nicht, dass die Kommission dann zu einem anderen Entscheid kommen würde, aber auf jeden Fall sollte der Entscheid auf sauberen rechtlichen Grundlagen basieren. Sie bittet daher, das Traktandum heute abzusetzen und in der nächsten Sitzung wieder zum traktandieren.


Oskar Kämpfer (SVP) spricht sich namens der SVP-Fraktion gegen die Absetzung aus. Das juristische Gutachten sei bereits älteren Datums und ihm bekannt. Es widerspricht den Formulierungen, wie sie in der ersten Lesung durchgenommen wurden, nicht.


Balz Stückelberger (FDP) teilt für die FDP-Fraktion mit, diese stimme den Absetzungsantrag zu, und zwar ausschliesslich in Anerkennung der persönlichen Gründe von Regula Meschberger. In der Sache selbst sei man sich absolut einig und bleibe auch dabei, dass personaladministrative Weisungen überhaupt nichts mit dem Gewaltenteilungsprinzip zu tun haben. Wenn es aber eine Zusatzrunde braucht, um die Angelegenheit in der Personalkommission nochmals sauber diskutieren zu können, so stimmt die FDP dem gerne zu.


Die CVP/EVP-Fraktion sei gegen Absetzen, teilt Beatrice Herwig (CVP) mit. Man stehe nach wie vor hinter einer einheitlichen Personalpolitik und man sei auch der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht tangiert wird. Es besteht kein Handlungsbedarf.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stimmt namens der Grünen-Fraktion der Absetzung zu aus den gleichen Gründen, die Balz Stückelberger nannte. Der Sachverhalt ist an sich klar, aber es dient einem sauberen Vorgehen, wenn man das Geschäft nochmals in die Personalkommission nimmt.


Auch in der BDP/glp-Fraktion habe man den Eindruck, es seien keine neuen Erkenntnisse aufgetaucht, teilt Daniel Altermatt (glp) mit. Man kann das Geschäft heute behandeln. Die Fraktion ist daher gegen Absetzung.


Roman Klauser (SVP) hat das betreffende Gutachten in seiner Eigenschaft als Mitglied der Personalkommission gesehen; es habe mit den Anstellungsverhältnissen, um die es hier geht, nichts zu tun; er sei daher dafür, dass das Geschäft heute behandelt wird. Dies umso mehr, als heute schon die zweite Lesung stattfindet. Zum Zeitpunkt der ersten Lesung lag dieses Gutachten längst vor.


Kathrin Schweizer (SP) teilt für die SP-Fraktion mit, diese unterstütze den Antrag auf Absetzung. Es geht darum zu klären, wie die verschiedenen Gutachten zueinander stehen. Man kann nicht eine Gesetzesänderung beschliessen, über die am Ende vielleicht noch das Volk entscheidet, wenn man nicht ganz sicher ist, dass man korrekt gehandelt hat. Deshalb muss die Kommission das Ganze nochmals anschauen.


Martin Rüegg (SP) hält fest, so, wie er die Sache verstanden habe, gehe es nicht um ein Gutachten, sondern um mehrere, darunter offenbar auch neuere, die bisher nicht bekannt waren. Deshalb, und auch weil man nicht leichtfertig eine Volksabstimmung provozieren sollte, appelliert er an den Landrat, der Absetzung zuzustimmen, damit man dann einen gesicherten Entscheid fällen kann. Auf zwei Wochen soll es jetzt nicht ankommen.


Urs-Peter Moos (Freie Wähler) stellt fest, das Traktandum nicht zu verschieben, sei nichts anderes als Zwängerei.


://: Traktandum 5 wird mit 45:35 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgesetzt. [ Namenliste ]


Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt ein weiteres Anliegen zur Umstellung der Traktandenliste mit: Die Traktanden 35, 36 und 37 aus dem Zuständigkeitsbereich von Regierungsrat Isaac Reber müssen vorverschoben werden, weil Isaac Reber am Nachmittag nicht anwesend sein wird. Die genannten drei Traktanden sollen nach Traktandum 4 eingeschoben werden. Der Präsident bedauert die zahlreichen Verschiebungen. Durch Abwesenheit von Regierungsmitgliedern ist dies aber immer wieder einmal unvermeidlich.


Rolf Richterich (FDP) möchte beliebt machen, dass man die beiden das gleiche Thema betreffenden Traktanden 35 und 36 tauscht und dementsprechend zuerst über die Interpellation berät und dann erst über die Motion.


Felix Keller (CVP) lässt wissen, er habe mit diesem ganzen Hin und Her grosse Mühe. Er hat allmählich keinerlei Überblick mehr, was jetzt in welcher Reihenfolge beraten werden soll. Die Regierungsmitglieder haben ja jeweils Stellvertreter, so dass sie sich auch bei der Vertretung eines Geschäfts im Landrat vertreten lassen können. Man sollte sich soweit wie möglich an die Traktandenliste halten, so dass sich die Fraktionen auch entsprechend vorbereiten können. Es gibt ja auch auf Seiten der Fraktionsmitglieder Abwesenheiten, und sie organisieren sich jeweils so, dass diejenigen, die ein Geschäft vertreten, auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt anwesend sind, zu welchem das Geschäft gemäss Traktandenliste voraussichtlich behandelt wird. Umstellungen der Traktandenliste bereiten den Fraktionen daher Probleme. [Beifall von allen Seiten]


Klaus Kirchmayr (Grüne) bekundet auch namens der Grünen-Fraktion Unmut über die vorliegende Planung. Eine Sitzung der KKJPD und ein 100. Geburtstag seien vorhersehbare Ereignisse, und er könne nicht nachvollziehen, wieso diese Verpflichtungen von Regierungsmitgliedern nicht in die Planung eingeflossen seien. Auch bei der Grünen-Fraktion entstehen Probleme, wie sie Felix Keller für seine Fraktion genannt hat. So, wie es jetzt läuft, könnte man ja gerade so gut die Reihenfolge der Traktanden auslosen. [Heiterkeit, Beifall von allen Seiten]


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte anhand der ihn betreffenden Traktanden 35 und 36 aufzeigen, dass das, was hier läuft, nicht ganz fair sei. Gestern wurde die Kriminalstatistik des Kantons vorgestellt. Die beiden Traktanden sind auf heute Nachmittag angesetzt. Er hat jedoch noch kein Exemplar der Kriminalstatistik in Händen. Dies findet er nicht in Ordnung. Er muss die Zahlen nun aus der Zeitung entnehmen und kann nicht einmal überprüfen, ob diese dort hundertprozentig richtig wiedergegeben sind. Wenn die beiden Traktanden nun sogar auf den Vormittag vorgezogen werden sollen, ist das einfach nicht zumutbar. Auch sonst, nicht nur in Bezug auf seine Geschäfte, hat er überhaupt keinen Überblick mehr und weiss nicht, was wann an die Reihe kommt. Man kann nicht einmal mehr auf die Toilette gehen, weil man befürchten muss, dass genau in diesem Moment ein wichtiges Traktandum an die Reihe kommt, das kurzfristig verschoben wurde. [Heiterkeit]


Philipp Schoch (Grüne) möchte beliebt machen, dass die Landeskanzlei innerhalb der nächsten halben Stunde eine neue, aktualisierte Traktandenliste verteilt.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) entschuldigt sich von seiner Seite für die entstandenen Ungelegenheiten. Er sei nicht sicher, ob seine Teilnahme an der KKJPD rechtzeitig angemeldet wurde. Jedenfalls findet diese Sitzung heute statt, und es ist gut und wichtig, dass er dort anwesend ist. Aus diesem Grunde hat er beantragt, die genannten drei Traktanden vorzuziehen. Zum Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg teilt er mit, dass die Unterlagen zur Medienorientierung über die Kriminalstatistik gestern online gestellt wurden. Die Interpellation und die Motion wurden auf heute traktandiert, weil man Hans-Jürgen Ringgenberg eine schnelle Antwort versprochen hatte. Isaac Reber hat jedoch nichts dagegen, wenn die beiden Traktanden heute abgesetzt und erst in zwei Wochen behandelt werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt klar, es gehe ihm nicht um ein allfälliges Absetzen. Aus seiner Sicht können seine beiden Vorstösse heute behandelt werden, auch ohne dass er die Kriminalstatistik in Papierform vor sich hat. Ihm geht es um das Grundsätzliche, wie es auch von Felix Keller und Klaus Kirchmayr zum Ausdruck gebracht wurde. So wie das heute läuft, kann man mit dem Parlament nicht umgehen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) gibt die nunmehr besprochene Reihenfolge der Traktanden bekannt: 1, 2, 3, 4, 36, 35, 37, 8, 9, 10. Falls man bereits am Vormittag bis zu diesem Punkt gelangen sollte, würden die Traktanden 11-17 auf dem Nachmittag verschoben, ebenso werden die Traktanden 6 und 7 am Nachmittag behandelt. Traktandum 18 wird verschoben vor 38.


Philipp Schoch (Grüne) stellt nun offiziell Antrag, mit der Sitzung erst zu beginnen, wenn den Landratsmitgliedern schriftlich eine aktualisierte Traktandenliste vorliegt.


Mirjam Würth (SP) unterstützt den Antrag von Philipp Schoch auf Vorlage einer aktualisierten schriftlichen Traktandenliste, mit der Massgabe, dass einstweilen schon einmal mit der Sitzung begonnen wird.


Urs Hess (SVP) appelliert an die Flexibilität der Landratsmitglieder und bittet darum, dass nun mit der Sitzung begonnen wird. [Beifall]


Philipp Schoch (Grüne) erklärt sich damit einverstanden, dass mit der Sitzung begonnen wird; er besteht jedoch auf Vorlage der neuen Liste.


://: Der Antrag von Philipp Schoch (Grüne) auf Vorlage einer aktualisierten schriftlichen Traktandenliste wird mit 37:38 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


://: Die Traktandenliste wird in der vorstehend vom Präsidenten genannten abgeänderten Form stillschweigend genehmigt.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) trägt ein Gedicht von Erica Maria Dürrenberger aus Reigoldswil vor:


S Küzli


O numme nonen einzig mol
möcht i di gseh!
Denn ka mer nüt meh Böses gscheh
und nüt meh ka mi bloge.


I will di froge,
ob immer no am Morge früeh
f Fasane in dym Garte ummelaufe ...
und ob de s Küzli hörsch zmitts in dr Nacht?


Weisch no, mir hän is änger inenand verkroche?
Du hesch mir nüt uf Läbeszyt versproche,
bisch ehrlig gsi -
Jetz bin i krank und dänk, was d Lüt so sage:
Wenn d Küzli schreije, melde si dr Tod.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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