Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1182

Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, der Regierungsrat wolle das Postulat entgegennehmen und zugleich abschreiben.


> Begründung des Regierungsrats


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, die beiliegende Begründung der Regierung sei so verfasst, als ob es kein generell verfügtes Arbeitsverbot geben würde. Darin ist von Inländervorrang und anderem die Rede. Es liegt aber seit dem 28. Februar 2011 ein Beschluss vor, dass der Kanton Baselland im Unterschied zum Kanton Basel-Stadt an einem restriktiven Arbeitsverbot für Asylsuchende, die zum ersten Mal eine Stelle suchen, festhält.


Heute warten vor allem Asylsuchende - wie diejenigen aus Eritrea - lange auf einen Entscheid, die besonderen Schutzbedarf haben. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass sie voraussichtlich in der Schweiz bleiben werden, weil in Eritrea eine so harte Militärdiktatur herrscht. Schnell entschieden wird in Fällen mit geringem Schutzbedarf, wie beispielsweise bei Personen aus Balkanstaaten.


Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) beinhaltet das Recht auf Arbeit. Das ist wichtig. Ein Arbeitsverbot und auch ein Sprachunterrichtsverbot - der Landrat hat einen diesbezüglichen Vorstoss noch immer nicht abgeschrieben, passiert ist in der Zwischenzeit aber nichts -, führt zu einer Verkümmerung der Integrationsfähigkeit, der Sozialkompetenz und zu einem Abhängigkeitsverhalten von der Sozial- und Nothilfe, das den Kanton letztendlich und langfristig teuer zu stehen kommt. Je nach dem wird auch die Arbeitsscheu verstärkt, wenn jemand lange nicht mehr arbeitet.


Mühsam ist es besonders, wenn Asylsuchende aus Baselland eine Stelle in Basel-Stadt finden, diese aber nicht antreten können. Denn der Kanton Basel-Stadt, wo Asylsuchende eine Stelle erhalten, nimmt Asylsuchende aus dem Kanton Baselland nicht. Hier müsste eine Lösung gefunden werden, für Leute, die arbeiten könnten und im Kanton Basel-Stadt eine Perspektive hätten.


Es ist schwierig, wenn ein Familienvater nicht arbeiten kann. Ihr sei ein Fall eines Mannes bekannt, der mit seiner Familie seit fünf Jahren in der Schweiz lebe und psychische Probleme habe, in Depressionen falle, weil er nicht arbeiten könne. Diese Unzufriedenheit und diesen Schwermut bekommen auch Frau und Kinder mit. Diese Situation ist für die ganze Familie nicht förderlich. Schliesslich sollen im Kanton Baselland die Familien gestärkt und gefördert werden.


Die Regierung ist darum gebeten, Lösungen zu suchen und das Anliegen ernst zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob das Postulat unklar formuliert war. Denn die Begründung beantwortet das Anliegen nicht. Es soll wieder die Möglichkeit geben, zur vor dem 28. Februar 2011 geltenden Praxis zurückzukehren, als die Asylsuchenden ab dem dritten Monat arbeiten konnten.


Elisabeth Augstburger bittet den Landrat, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben.


Kathrin Schweizer (SP) betont, Asylverfahren können sehr lange dauern. Es ist sehr unbefriedigend, wenn Menschen, die lange in der Schweiz sind, nicht arbeiten dürfen. Elisabeth Augstburger hat beschrieben, was das für solche Familien und Einzelpersonen bedeuten kann. Die SP-Fraktion ist deshalb dagegen, diesen Vorstoss abzuschreiben. Die Regierung schreibt selbst, dass faktisch ein Arbeitsverbot bestehe. Es sei dahingestellt, ob es sich um ein generelles oder nur ein faktisches Arbeitsverbot handle. Es braucht diese Klärung und es braucht Massnahmen, dass Personen mit Aufenthaltsbewilligung N in diesem Kanton arbeiten können.


Siro Imber (FDP) kommt auf den von Elisabeth Augstburger angesprochenen Bundesgerichtsentscheid zu sprechen. Erstens ist diese Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen und nicht gutgeheissen worden, wie in der Begründung steht. Zweitens sagt das Bundesgericht darin genau, dass es ein solches Recht nicht gibt und dass das Recht eingeschränkt werden kann, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Gerade in diesem Fall besteht ein öffentliches Interesse. Das Bundesgericht schreibt:


«In Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG ist bei dieser Ausgangslage gesamthaft davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach wie vor möglich erscheint und ihm durch das Recht, hier erwerbstätig sein zu können, deshalb im überwiegenden öffentlichen Interesse kein Anlass gegeben werden soll, diesen zu vereiteln.»


Das Bundesgericht sagt aber genau, dass das, was der Kanton Basel-Landschaft mache, rechtmässig sei. Deshalb gibt es keinen Grund, irgendetwas zu ändern. Die FDP-Fraktion ist gegen die Überweisung und - wenn das Postulat überwiesen wird - für Abschreibung.


Lotti Stokar (Grüne) sagt, Asylsuchende, die eine Arbeitsstellen wollen, müssen hinten anstehen. Es gibt viele Leute, die von Gesetzes wegen zuerst Anspruch haben, eine Stelle zu bekommen. Erst am Schluss, wenn niemand anderes fähig und bereit ist, diese Stelle anzunehmen, haben Asylsuchende überhaupt eine Chance. Geprüft wird die Bewilligung ohnehin erst, wenn ein Arbeitgeber bereit ist, diese Person auch anzustellen. Viele Voraussetzungen müssen vorher schon einmal erfüllt sein, bevor dann eine Arbeitsstelle an einen Asylsuchenden vergeben werden kann. Es handelt sich also um relativ wenige Fälle.


Hinzu kommt, dass es vor allem um Asylsuchende geht, die schon lange hier sind und auf einen Entscheid warten müssen. Es gibt Fälle, bei denen das zwei, drei, vier Jahre dauert. Was das für jemanden bedeuten kann, davon war vorher bei der Änderung des Sozialhilfegesetzes die Rede. Auch sind die Zahlen der Probleme, zu denen es mit Asylbewerbern kommt, in anderen Kantonen, die früher in eine Beschäftigung und eine Arbeitsstelle für Asylbewerbende einwilligen, tiefer als im Kanton Baselland. Im Vergleich mit anderen Kantonen hat der Kanton Baselland eine sehr strenge, sehr restriktive Praxis, die praktisch einem Arbeitsverbot nahekommt. Der Kanton Graubünden hat beispielsweise viel mehr solche Stellen. Allein wegen der Witterungsverhältnisse fällt dort immer wieder Arbeit an, für die Asylbewerber gern beigezogen werden. Deswegen besteht ein Ungleichgewicht in der ganzen Schweiz.


Dass Baselland so streng ist, hat auch Auswirkungen auf Basel-Stadt. Da Baselland keine Asylbewerber aus Basel-Stadt annimmt, werden dort umgekehrt auch keine Asylbewerber aus Baselland akzeptiert. Klar ist, dass Basel-Stadt in diesem Bereich mehr Arbeitsstellen bieten würde als Baselland. Es wäre gut für den Kanton, diese Praxis etwas zu lockern.


Was den Bundesgerichtsentscheid betrifft, so hat der Kanton Baselland im Einzelfall natürlich nun Recht erhalten. Die Beschwerde eines Einzelnen ist abgewiesen worden. Zugleich darf in diesem Entscheid nicht übersehen werden, dass die Regierung und das Migrationsamt angewiesen worden sind, sich in diesem Fall zu engagieren, für die Ausweisung dieser Person oder - wenn das nicht möglich ist - für eine Arbeitstelle zu sorgen. Die Person hatte eine Arbeitsstelle. Da sie ausreisen sollte, durfte sie nicht arbeiten. Diese Person hält sich gemäss Elisabeth Augstburger immer noch hier auf und arbeitet.


Es ist also nicht ein falsches Beispiel, wie das im Bericht gestanden ist. Es ist in der Tat ein Beispiel, bei dem das Bundesgericht sagt, dass nach langer, langer Dauer ein Arbeitsverbot für einen abgewiesenen Asylbewerber tatsächlich eine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellen könne. Das ist selten der Fall. Es kann aber sein. Deshalb ist die Grüne Fraktion gegen das Abschreiben dieses Postulats. Sie bittet, dass die Situation von Asylbewerbern, die nicht aus eigenem Verschulden sehr lange hier sind, sondern weil es für sie keine Rückkehr gibt, noch einmal geprüft wird, dass diese ernster genommen wird und für sie Möglichkeiten geschaffen werden.


Siro Imber (FDP) bemerkt, dass er wohl noch ausführen müsse, weshalb es in diesem Fall zu diesem Arbeitsverbot gekommen sei und was das Bundesgericht dazu sage. In diesem Fall geht es um eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, weil sie nicht ausgereist ist. Auch hat sie nicht mitgeholfen, die zur Ausreise nötigen Papiere zu beschaffen. Natürlich können widrige Umstände geltend gemacht werden. Es ist aber nicht so, dass das Arbeitsverbot einfach aus heiterem Himmel gekommen ist. Es hat seinen Grund darin, dass Leute, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, nicht auch noch beschäftigt werden dürfen. Das ist auch richtig so. Andernfalls würde es noch ganz andere Probleme auf dem Arbeitsmarkt geben.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, das Problem liege bei der Verfahrensdauer. Die Fälle dürfen einfach nicht so lange dauern, wie die, welche Lotti Stokar angeführt hat. Es ist das Anliegen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, diese Verfahren zu beschleunigen. Ein anderes Problem ist, ob sich die Leute an den Entscheid halten.


Der Kanton Basel-Landschaft hat nicht eine zu strenge Praxis. Er hat eine konsequente Praxis. Diese haben diverse Kantone nicht. Der Kanton will nicht Menschen integrieren, die keinen Entscheid erhalten haben, hier bleiben zu können. Wenn sie hier bleiben können, wird sofort versucht, sie zu integrieren. Der Kanton will aber nicht Leute integrieren, die nicht hier bleiben können. Denn sonst ergibt sich das Problem - das häufig vorgekommen ist -, dass die Behörden gar nicht anders können, als jemandem, der seit 5, 10 Jahren hier lebt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.


Regierungsrat Adrian Ballmer bittet Elisabeth Augstburger, mit konkreten Fällen zum ihm zu kommen. Dann sind diese zu prüfen und festzustellen, weshalb keine Arbeitsbewilligung erteilt worden ist. Er sei bereit, Einzelfälle anzusehen und dann darüber mit dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zu sprechen. Vorläufig ist aber davon auszugehen, dass die vom KIGA vertretene Position auch zutrifft.


://: Der Landrat überweist das Postulat mit 37:33 Stimmen bei zwei Enthaltungen.


[Namenliste einsehbar im Internet; 16:58]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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