Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1178

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich beim Interpellanten, ob er damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Michael Herrmann (FDP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Michael Herrmann (FDP) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Der Landrat hat vor ziemlich genau drei Jahren eine sehr intensive Diskussion über den Neubau in Muttenz geführt. Er hat dann hauchdünn - mit einer Stimme Unterschied - ein Kostendach von CHF 300 Mio. für diesen Neubau beschlossen. Das war zwar nicht unbedingt ein Erfolg für den Leistungsbesteller. Es war aber ein Erfolg für die Finanzen des Kantons. Zuerst war von CHF 370 Mio. die Rede gewesen. Dieser Betrag wurde auf CHF 300 Mio. +/- 20 Prozent gekürzt. Das ergibt einen Unterschied von rund CHF 70 bis 90 Mio. Werden die aktuellen Zahlen, die oberen Bandbreiten betrachtet, sind es bis zu CHF 100 Mio., die mit diesem Neubau «eingespart» werden können.


Erfreulicherweise hat der Kanton einen Bezugstermin beziehungsweise eine Abgabegarantie der FHNW, dass sie dort einziehen wird, auch wenn es eine kleine Verzögerung gibt. Sehr positiv ist auch, dass die Wirtschaftlichkeit, auch mit diesem Gleitzinsmodell, das in der IPK FHNW intensiv diskutiert worden ist, eingehalten werden kann.


Die Antwort lässt fast darauf schliessen, dass sich nach diesem Entscheid des Landrates gewisse Rahmenbedingungen geändert haben und dass das Prinzip Design to Costs angewendet worden ist. Es scheint, als ob das vorher gar kein Thema gewesen ist - vielleicht könnte der Regierungsrat dazu noch Stellung nehmen - und erst unter Zwang das Projekt auch nach den Kosten entwickelt worden ist. Aus der Antwort nicht hervor geht zudem, bei welchen Bereichen bei den Aussensportanlagen Abstriche gemacht werden mussten. Perfekt wäre es natürlich gewesen, wenn das Kostendach von CHF 300 Mio. hätte eingehalten werden können. Nun belaufen sich die Kosten mit den Änderungen der Mehrwertsteuer auf CHF 312 Mio. Wenn es bei der Abrechnung so bleibt, ist das Ziel, am Schluss doch massiv Kosten einzusparen, erreicht worden. Diese Beträge müssen nicht mehr im Bereich der Bildung eingespart werden. Jeder, der dort studieren wird, wird daran Freude haben und auch zur Bildungsqualität beitragen.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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