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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013

Nr. 1659

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt zu den ersten beiden Fragen der Interpellation Stellung.


Frage 1:
Welchen Beitrag leistet die Hauptsitz-Verlegung der Firma Colgate von Genf nach Therwil konkret an die Zielerreichung der Wirtschaftsoffensive?


Antwort:
Die Verlegung des Hauptsitzes nach Therwil schafft qualifizierte Arbeitsplätze und generiert Steuereinnahmen sowohl für die Gemeinde wie auch für den Kanton. Dies trägt zur Erreichung der gesteckten Ziele der Wirtschaftsoffensive bei. Die Auslagerung der Produktion von Gaba International nach Polen, wodurch 90 Arbeitsplätze verloren gehen, war ein unternehmerischer Konzernentscheid vom Sommer vergangenen Jahres, den die Regierung selbstverständlich nicht beeinflussen konnte. Wenn man nichts unternommen hätte, dann wären die genannten 90 Arbeitsplätze weggefallen und es hätte keine weiteren Steuererträge mehr gegeben.


Frage 2:
Hätte es eine Alternative zur Hauptsitzverlegung von Colgate an den Standort Therwil gegeben?


Antwort:
Ja, Colgate hätte den Hauptsitz in Genf belassen können. Ebenfalls hätte er in einen anderen Kanton oder allenfalls ins Ausland verlegt werden können. Diesbezüglich wäre vor allem D-Lörrach in Frage gekommen, wo ebenfalls ein Produktionsbetrieb existiert hatte. Aber Colgate Palmolive hat sich für Therwil entschieden. Lörrach ist übrigens ersatzlos geschlossen worden. Ob nun andere Unternehmen bereit gewesen wären, in die Lücke zu springen, weiss die Regierung nicht. Es ist einfach darauf hinzuweisen, dass das Gelände der Firma Colgate Palmolive gehört, und es wäre deren unternehmerischer Entscheid gewesen, ob sie es einer anderen Firma verkauft hätte. Die Regierung hatte darauf keinen Einfluss.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) übernimmt die Antworten auf die beiden weiteren Fragen.


Frage 3:
Gibt es spezielle Steuerprivilegien oder Vereinbarungen für Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft; wenn ja, für welche?


Antwort:
Anton Lauber verweist vorab auf das Kantonale Steuergesetz, §§ 63 und 64. Hiernach gibt es tatsächlich «besondere Steuerstati» im Kanton. Es gibt deren drei: Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften. Diese Firmen haben Anspruch auf einen besonderen Steuerstatus, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Bei den gemischten Gesellschaften geht es darum, dass Erträge, die im Ausland erzielt werden, in der Schweiz nur mit einer bestimmten Quote besteuert werden. Je nach Bedeutung der Tätigkeit beträgt diese Quote 5% oder 15% der im Ausland erzielten Erträge. Welche Quote zur Anwendung kommen soll, ist Gegenstand von Abklärungen, die im Voraus stattfinden. Man stellt also mit dem Unternehmen fest: Sind erstens die Voraussetzungen für den Steuerstatus erfüllt, und zweitens welche Quote kommt zur Anwendung. Im Sinne der Rechtssicherheit werden die Feststellungen schriftlich festgehalten. Man spricht ganz normal vom «Steuervorabbescheid», oder auf Neudeutsch auch Steuerruling. Wichtig ist, dass man das Steuerruling abgrenzt von sogenannten Steuerabkommen. Mit Steuerabkommen ist etwas ganz anderes gemeint, nämlich sachlich ungerechtfertigte Steuervergünstigungen, die jedoch gemäss einem interkantonalen Konkordat ausgeschlossen sind. Dementsprechend gibt es derartige Steuerabkommen im Kanton Basel-Landschaft nicht.


Gemäss § 17 Steuergesetz gibt es dann noch die Möglichkeit von Steuererleichterungen bei Neuansiedlungen von Firmen. Auch dort handelt es sich um etwas ganz Anderes. Und es gibt nur entweder Steuererleichterung oder Steuerstatus, es ist nicht möglich, dass jemand beides bekommt.


Frage 4:
Wie und wann wurde die Gemeinde Therwil in der Prozess einbezogen?


Antwort:
Soweit es um den Steuerstatus und die Steuerruling-Gespräche geht, so fallen diese in die Kompetenz der kantonalen Steuerverwaltung und werden von ihr durchgeführt. Diese Dinge fallen auch unter das Steuergeheimnis und führen also solches nicht dazu, dass die Gemeinden konsultiert werden. Ein anderes Verfahren gilt aber im Bereich von Steuererleichterungen. Dort sind die Gemeinden von Gesetzes wegen anzuhören; und dies wird regelmässig und ausnahmslos durch die Finanz- und Kirchendirektion gemacht.


Was hier interessiert, sind ja die finanziellen Auswirkungen. Hierzu ist festzustellen, dass die Gemeinde Therwil im August 2013 nachgefragt hat, wie es aussieht mit den Steuererträgen von juristischen Personen auf ihrem Gemeindebann. Die Gemeinde wurde daraufhin über den damaligen Kenntnisstand der Steuerverwaltung informiert. Damit kann und darf Anton Lauber, nach Rücksprache mit der Steuerverwaltung, einräumen, dass man damals seitens des Kantons ein wenig spät informiert hat, sich diesbezüglich aber auch eines Besseren belehren lässt und künftig frühzeitiger informieren wird, auch wenn es um Fragen des Steuerstatus geht.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt den Interpellanten Felix Keller an, ob er mit der Antwort zufrieden ist, ob er eine kurze Erklärung abgeben will oder ob er Diskussion wünscht.


Felix Keller (CVP) wünscht Diskussion.


://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Felix Keller (CVP) bedankt sich vorweg dafür, dass die Interpellation als dringlich entgegengenommen und innerhalb der kurzen Frist so ausführlich beantwortet wurde. Auslöser für die Anfrage war, dass nun Therwil, wie den Medien zu entnehmen war, überraschend 2 Millionen Franken weniger Steuerertrag hat. Der Vorgang zeigt unter anderem, dass die auch heute schon oft genannte Wirtschaftsoffensive nur funktioniert, wenn man die Gemeinden ins Boot holt. Ein Wirtschaftsoffensive sollte so funktionieren, dass ein Steuermehrertrag generiert werden kann, hier jedoch hat ein Minderertrag resultiert.


Christoph Buser (FDP) weist darauf hin, dass die Wirtschaftsoffensive auch viel mit Standortmarketing zu tun hat. Richtig ist Felix Kellers Anliegen, dass man die Gemeinden beteiligt. Es darf aber nicht sein, dass jeder Fall von vermuteter Steuererleichterung zu einer Grundsatzdiskussion im Landrat führt. Denn gerade internationale Firmen wünschen ein gewisses Mass an Diskretion. Wenn man immer alles öffentlich hinterfragt, erweist man sich selbst einen Bärendienst.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fragt Regierungsrat Lauber, unter Bezugnahme auf einen gestrigen Medienbericht, ob es zutrifft, dass der Steuerverlust für die Gemeinde Therwil vielleicht doch nicht so hoch ausfällt.


Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, der Zuzug des weltweiten Hauptsitzes von Gaba sei von der Regierung als grosser Erfolg dargestellt worden. Die Realität ist aber die, dass der Wegzug der Produktionsstätte, unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsbestandespflege, ein riesengrosser Flop ist. Und dass jetzt niedrigere Steuererträge resultieren, ist gleichzeitig ein Flop für die Wirtschaftsoffensive. Und wenn die Regierung einen Flop als Erfolg darstellt, dann steigt das Vertrauen in die Aussagen der Regierung nicht sehr.


Oskar Kämpfer (SVP) pflichtet Christoph Buser darin bei, dass man nicht jede Neuansiedlung im Parlament diskutieren sollte; das schaffe Unsicherheit. Im Moment aber wird hier eine Grundsatzdiskussion geführt, und zwar eine Grundsatzdiskussion zu einer absoluten Fehlleistung. Wer zurückblickt, der weiss, dass die Firma Gaba ihre Absicht, die Produktion ins Ausland zu verlegen, kommuniziert hatte; gleichzeitig hatte sie gesagt, Forschung, Entwicklung und Hauptsitz blieben in Therwil. Man hatte also einen Zustand A und die sich daraus ergebenden Steuereinnahmen. Dann ist innerhalb des Colgate Konzerns etwas ganz anderes passiert. Therwil hat auf die Produktionsauslagerung hin gemeldet, man habe möglicherweise leerstehende Gebäude. Worauf die Amerikaner auf die Landkarte schauten und feststellten: In Genf haben wir doch zu viele Leute, aber das ist ja gerade neben Therwil, sollen die doch dorthin zur Arbeit gehen. So wird es wohl zugegangen sein, und es war nicht die kantonale Wirtschaftsförderung, die Colgate nach Therwil geholt hat. Und jetzt kommt die Fehlleistung: Die jetzt begonnenen Verhandlungen fallen unter den Mantel des Steuergeheimnisses. Nun hat man auf der einen Seite die Steuereinnahmen von Gaba, auf der anderen Seite die von Colgate Palmolive. In der Zeitung hiess es gestern, er werde neu mehr Steuereinkünfte geben als vorher von Gaba allein. Und nun kommt die Regierung und sagt der Gemeinde Therwil, sie werde wahrscheinlich viel weniger Steuereinnahmen haben. Irgendwo gibt es da bei der Kommunikation Differenzen, es hat auch ein Kommunikationsleck und es hat vor allem ein Problem bei den Verhandlungen. Es kann ja nicht sein, dass man mit mehr Firmen am Schluss weniger Erträge hat. Das kann nicht das Ziel einer Wirtschaftsförderung sein.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, ob einen Firma ihren Sitz in den Kanton Basel-Landschaft verlege, sei ein unternehmerischer Entscheid. Die Regierung kann lediglich schauen, dass sie solche Firmen begleiten kann, ob die sie gute Rahmenbedingungen bieten kann. Nur insofern hat sie einen gewissen Einfluss. Im Übrigen: Was wäre die Alternative gewesen: Dass Gaba mit seinen 90 Arbeitsplätzen weggeht und Colgate nicht kommt. Jetzt aber ist die Gaba-Poduktion weg, dafür gibt es im Headquarter von Colgate 80 höher qualifizierte Arbeitsplätze, und es fliessen weiterhin Steuereinnahmen, wenn auch nicht mehr so viel wie vorher. Das ist Bestandespflege. Was ist daran falsch? Dass es jetzt möglicherweise weniger Steuereinnahmen sind, ist bedauerlich; aber die Alternative wären null Einnahmen gewesen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erwidert auf die Frage von Hans-Jürgen Ringgenberg, er dürfe nicht sagen, wie viele Steuern die Firma zahlt, und er wisse es auch nicht. Er habe auch nur das in der Zeitung gelesen, was Oskar Kämpfer soeben sagte. Bestätigen kann er, dass es einen Steuerstatus gibt. Welche Steuerdifferenz am Ende resultiert, kann er jedoch nicht sagen; er kann nicht einmal angeben, ob die Steuermindereinnahmen, die diskutiert wurden, einzig und allein auf Colgate Palmolive / Gaba zurückzuführen sind oder noch andere Ursachen haben. Er hat aber, ebenfalls aus einem Zeitungsbericht, zur Kenntnis genommen, dass vonseiten des Konzerns gesagt worden sei, man werde wieder Steuereinnahmen wie bis anhin liefern. Ansonsten ist richtig, was Christoph Buser sagte: Es ist schon heikel für derartige internationale Firmen, wenn sie so in die öffentliche Diskussion geraten. Von daher hat man jetzt allen Grund, das Prozedere nochmals zu hinterfragen. Für die Wirtschaftsförderung ist es wichtig, auch mit einer gewissen Diskretion vorgehen zu können. Das bedingt natürlich, dass die Abläufe stimmen.


://: Die Interpellation 2013/449 ist beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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