Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013

Nr. 1662

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), Paul Wenger (SVP), erklärt, der Regierungsrat habe 2009 die kantonale IT-Strategie in Kraft gesetzt. Mit der vorliegenden Vorlage ersucht die Regierung nun den Landrat, für die Umsetzung der Etappe 1 dieser IT-Strategie in Schulen in den Jahren 2014-2019 einen Verpflichtungskredit von CHF 10,9 Mio. zu bewilligen.


Mit der Umsetzung der IT-Strategie sollen die Schulen im Kanton für die nächsten Jahre praxisorientierte Leitplanken erhalten und die Informatik so einsetzen können, dass der Unterricht nach heutigen Kriterien überhaupt machbar ist.


Die Kommission hat die Vorlage an drei Sitzungen beraten, wie immer in Anwesenheit des Bildungsdirektors, des Generalsekretärs und von Rolf Grütter, dem Projektleiter und Konrektor des Gymnasiums Laufen-Thierstein, als Auskunftsperson, der die Kommission umfassend informierte. Die BKSK musste zur Kenntnis nehmen, dass heute an einigen Sekundarschulen im Kanton ein normales Arbeiten mit Computern kaum möglich ist, dass aber mit dem angepeilten Standard immer noch ein Niveau erreicht werden kann, das - nach Meinung der Experten - «im Bereich eines unteren Mittelklassewagen» liegt.


Alle umliegenden Kantone, so wurde der Kommission berichtet, hätten die Standards, die sich das Baselbiet erst zum Ziel setzt, bereits erreicht und würden mit ihnen arbeiten. Die Kommission liess sich aufzeigen, was die Umsetzung der Vorlage für finanzielle Folgen haben kann. Insbesondere war die BKSK interessiert an den Kostenauswirkungen auf die Gemeinden. Mit Blick auf die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden wurde innerhalb der Kommission die Frage nach der Chancengleichheit gestellt: Kann im Alltag tatsächlich die Strategie im ganzen Kanton umgesetzt werden? Diese Frage wurde nicht ganz klar beantwortet, und wenn man weiss, dass die Finanzkraft der Gemeinden unterschiedlich ist, so bleibt die Frage offen.


Ebenfalls beraten wurde in der Kommission die Frage, ob die Lehrpersonen und die Lernenden ihre eigenen Computer in die Schule mitnehmen und darauf arbeiten können. Das ist durchaus möglich, und es würde auch begrüsst, wenn es in einer Schule einheitlich umgesetzt werden kann.


Eintreten auf die Vorlage war weitgehend unbestritten, und die Kommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Verpflichtungskredit zu genehmigen und das Postulat 2011/198 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Landratsvizepräsidentin Daniela Gaugler (SVP) ruft zu kurzen, knappen Voten auf.


Caroline Mall (SVP) betont, es handle sich nicht um einBilligangebot, sondern es gehe um knapp CHF 11 Mio. Die Schullandschaft soll mit der heutzutage unverzichtbaren IT-Technik ausgerüstet werden, damit in ein paar Jahren mitverfolgt werden kann, dass die Lehrer tatsächlich Ressourcen einsparen können. Das ist das Fernziel.


Das Paket, zu dem auch die kürzlich beschlossene Schuladministrationslösung (SAL) und eine noch bevorstehende Vorlage gehört, ist sehr teuer. Mit den CHF 11 Mio. wird erst einmal eine erste Etappe finanziert; eine zweite und eine dritte kommen bestimmt. Ein wichtiger Punkt ist tatsächlich die Frage, was auf die Gemeinden zukommt. Sie gehen in solchen Vorlagen oftmals vergessen. Auf die Gemeinden werden enorme Kosten zukommen; ihre Möglichkeiten dürfen bei der Planung solcher Mammutprojekte nicht immer ausser Acht gelassen werden.


Gegen gute Technik auf dem neuesten Stand ist nichts einzuwenden; Bildung kostet nun einmal. Aber man muss solche Neuerungen mit Vorsicht geniessen. Wenn die Etappe 2 ansteht, muss unbedingt einmal berechnet werden, ob die seitens der Lehrpersonen eingesparten Ressourcen dannzumal wirklich die hohen Kosten solcher IT-Projekte rechtfertigen.


Die SVP-Fraktion wird dem Landratsbeschluss mehrheitlich zustimmen.


Ayse Dedeoglu (SP) erklärt, mit der Umsetzung der IT-Strategie hätten die Schulen für die nächsten Jahre hilfreiche und praxisorientierte Leitplanken für die Informatik zur Verfügung, die den pädagogischen und den wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht würden.


Die Einsetzung der Informatikmittel ergänzt den Unterricht und entlastet die Lehrpersonen; und eine stufengerechte Ausstattung bedeutet auch mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler. Die IT-Strategie schafft, zusammen mit SAL, die Grundlage für die Zukunft im gesamten Informatikbereich der Schulen im Kanton Basel-Landschaft.


Die SP-Fraktion unterstützt die Umsetzung der IT-Strategie einstimmig.


Marco Born (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion zustimmen werde.


Christine Gorrengourt (CVP) meint, mit der Zustimmung zu dieser Vorlage ermögliche der Landrat, dass vor allem die Kantonsschulen, insbesondere die Sekundarschulen, flächendeckend, stufen- und bedarfsgerecht mit Informatik ausgestattet werden für die Schüler, die Lehrpersonen, die Schulleitungen und die Sekretariate. Mit dieser Vorlage werden auch die Voraussetzungen geschaffen für die vom Rat bereits bewilligte Schuladministrationslösung (SAL).


Es geht jetzt vor allem um die Kantonsschulen; was die Gemeinden betrifft, gibt es nächstens eine separate Vorlage, und dann ist darauf zu achten, dass, wer bezahlt, auch steuern kann. Nun aber geht es auch um die Anbindung ans ERP, was eine bessere Steuerung der Sekundarschulen bedeutet. Machen wir unsere Schulen fit für einen angemessenen Umgang mit den neuen Medien - vor allem die Sekundarschulen, die heute nicht alle gleich ausgestattet sind! Diese Vorlage macht die Sekundarschulen tatsächlich fit für die heutigen Kommunikationsmittel - fit nicht in Form eines IT-Power-Riegels, sondern mit einer angemessen IT-Ausrüstung.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.


Michael Vollgraff (Grüne) gibt bekannt, dass auch die grüne Fraktion zustimme.


Von den Zahlen her bewegt sich der Landrat langsam wieder in etwas vernünftigeren Bahnen - von CHF 4'000 Mio. für ein Jahr bei der Budgetdebatte über CHF 650 Mio. für vier Jahre beim Uni-Beitrag geht es jetzt um etwa CHF 10,9 Mio.; dies betrifft vierzig Sekundarschulhäuser, in die nun Glasfaserleitungen gelegt werden: Für eine solche Art «Daten-Autobahn» sprechen die Grünen das Geld gern.


Die Nachhaltigkeit, die damit erreicht wird, ist eher bei der Bildung als bei der Elektronik zu sehen. Noch vor etwas mehr als fünf Jahren hat in diesem Saal noch niemand ein iPhone verwendet, weil es das damals noch gar nicht gab. Die Projektdauer von fünf Jahren ist also schon recht lange. Zu hoffen bleibt, dass das, was die Lehrer machen mit ihren Schülern, länger anhält.


Erfreulich war in der Vorlage insbesondere ein Satz über «green IT». Vieles in dieser Technologie entspricht nicht wirklich den Nachhaltigkeits-Vorstellungen der Grünen, z.B. im Bereich Rohstoffabbau, Herstellung, Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Beim Bund ist seit diesem Jahr die Ressourceneffizienz ein Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung von Elektronikgeräten. Es ist wünschenswert, dass sich auch der Kanton dies auf die Fahne schreibt, vor allem wenn es dann um den «Bring-your-own-devices»-Ansatz geht.


Wenn es um Primarschulen geht, wo ebenfalls der Einzug der IT gefordert wird, soll unbedingt auf die Montage von WLAN-Routern verzichtet, sondern ganz auf kabelgebundene Lösungen gesetzt werden.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) hält es für ein wichtiges Element der Vorlage, dass durch eine sehr praxisnahe Projektorganisation die Grundlagen geschaffen wurden, damit man sich in Zukunft auf ein ganzheitliches Konzept abstützen kann, eingebettet in eine kantonale Dachstrategie. Man hat sich verständigt auf ein Modell, das sich durch hohe Flexibilität und dadurch durch Zukunftstauglichkeit auszeichnet. Das Modell ist bewusst auf die Schulrealität zugeschnitten.


Eine wichtige Klarstellung: Es geht nicht um ein technisches Projekt, sondern um den zweckmässigen und verantwortungsbewussten Umgang mit ICT, zu dem sich die Schulen verpflichten; sie müssen ein entsprechendes Medienkonzept entwickeln.


Die Verabschiedung dieser Vorlage ist eine wichtige Weichenstellung, damit die Chancen verbessert und der heutige Rückstand aufgeholt werden können. So wird ein Beitrag geleistet zu einer hohen Bildungsqualität und zu besseren Startchancen der Schüler/innen, sei es für Berufslehren oder für weiterführende Schulen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 71:2 Stimmen bei drei Enthaltungen dem Landratsbeschluss betreffend Umsetzung IT-Strategie für den pädagogischen Bereich der Schulen - IT.sbl zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Umsetzung IT-Strategie für den pädagogischen Bereich der Schulen - IT.sbl


vom 12. Dezember 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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