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Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013

Nr. 1661

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) stellt einleitend, mit Blick auf die gelichteten Reihen, fest, dass sich bei diesem wichtigen Geschäft sehr viele Landrätinnen und Landräte nicht im Saal befinden. Es wolle sich in seiner einleitenden Stellungnahme auf einige wesentliche Punkte beschränken.


Im Jahr 2013 endet die zweite Leistungsperiode der Universität Basel unter der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Für die Jahre 2014 bis 2017 muss ein neuer Leistungsauftrag beschlossen werden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) hat das Geschäft an zwei Sitzungen, am 24. Oktober und am 7. November, beraten. Unterstützt wurde sie durch Regierungspräsident Urs Wüthrich, dessen Generalsekretär Roland Plattner sowie von der Leiterin Stab Hochschulen, Anja Huovinen. An der Sitzung vom 24. Oktober stand auch der Rektor der Universität, Antonio Loprieno, Rede und Antwort.


Ein Punkt, der in der Kommissionsberatung besondere Aufmerksamkeit auslöste, war die in Aussicht gestellte Erhöhung der Studiengebühren. Diese Massnahme wurde unterschiedlich bewertet. Es gab Vorbehalte seitens einiger Kommissionsmitglieder. Aber letztendlich war man der Meinung, dass man sich im Interesse des Ganzen darauf einlassen muss und dass die geplante Erhöhung ganz sicher zumutbar ist. Die Kommission hat auch zur Kenntnis genommen - und dies war auf den ersten Blick erstaunlich -, dass ein sehr grosser Teil der ausländischen Bachelor-Studierenden aus dem südbadischen Raum kommt. Die Voraussetzung dafür, dass diese nach Baselkommen können, ist, dass sie in Deutschland einen Studienplatz nachweisen können. Wieso sie dann in die Schweiz kommen, wenn sie doch in Deutschland einen Studienplatz hätten, ist eine Frage, der allenfalls noch nachzugehen wäre. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der Vorlage.


Es wurde auch diskutiert, was in Zukunft betreffend Immobilienfonds und überhaupt betreffend Konzentration der universitären Einrichtungen in Basel-Stadt thematisiert werden muss.


Als wichtigen Punkt haben Kommissionsmitglieder auch in die Diskussion eingebracht, ob die Universität Basel wirklich eine sogenannte Volluniversität - wie sie es heute ist oder jedenfalls sagt, dass sie es sei - auch in Zukunft bleiben muss; ob es also richtig ist, dass an dieser Universität unzählige Studienrichtungen angeboten werden, obwohl in der relativ kleinräumigen Schweiz in einem Radius von einer bis anderthalb Stunden Wegzeit ebenfalls angeboten werden.


Ein weiterer wichtiger Punkt war - hierzu wurde gestern noch ein Vorstoss von Michael Herrmann eingereicht -, ob die Trägerkantone künftig bei der Strategie nicht in einer anderen Form Einfluss nehmen und mitwirken sollten.


Der eine oder andere Punkt aus dem Leistungsauftrag wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Aber im Sinn des Leistungsauftrags und im finanzpolitischen Rahmen haben alle BKSK-Mitglieder anerkannt, dass es gilt, diese Universität erfolgreich zu positionieren. Der Kommissionspräsident beantragt dem Landrat daher namens der BKSK, dem Leistungsauftrag an die Universität Basel für die Jahre 2014 bis 2017 mit einem Anteil des Kantons Basel-Landschaft zum Globalbeitrag von insgesamt CHF 654.8 Millionen zuzustimmen. Die Entscheidung in der Kommission fiel mit 12:0 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beantragt die Kommission, den geänderten Entwurf des Landratsbeschlusses gutzuheissen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) merkt einleitend an, vorhin habe der Rat sparen wollen und es nicht geschafft; und nun, in den nächsten drei Vorlagen, gebe er wieder recht viel Geld aus. Es geht hier um die satte Summe von 654 Millionen Franken. Vor vier Jahren war man noch bei 600 Millionen, und weitere vier Jahre zurück waren es 550 Millionen; es waren also alle vier Jahre 50 Millionen mehr. Die Universität Basel hat ihren Preis, und Qualität muss auch ihren Preis haben. Dennoch war es die Aufgabe der BKSD, den Preis und die Qualität anzuschauen. Dies ist auch sehr intensiv geschehen mit ausgezeichneten Fragestunden. Vor allem Rektor Loprieno hat sich genügend Zeit genommen und der Kommission die strategische Ausrichtung der Universität gut erklärt. Der Fokus liegt auf sechs thematischen Schwerpunkten, unter anderem Life sciences, Nanotechnologie, Nachhaltigkeits- und Energieforschung, European and global Studies, Bildwissenschaften und - dies müsste man der Votantin noch genauer erklären - «Narrativität». Dies sind Ausgangslagen, die selbstverständlich kosten. Zudem hat die Kommission erfahren, dass die Anzahl der Studierenden von jetzt rund 12'500 um tausend auf rund 13'500 angehoben werden soll. Ob diese zusätzlichen tausend Studierenden dann auch das heutige - von Platz 142 bereits sehr stark auf Platz 74 verbesserte - Ranking anheben werden, wird man sehen. Jedenfalls werden diese zusätzlichen tausend Studierenden auch Mehrkosten verursachen. Ebenfalls Mehrkosten erzeugen werden die zusätzlich geschaffenen Studienplätze in der Humanmedizin - dies allerdings ein Punkt, der die Votantin sehr freut.


Was die Studiengebühren angeht, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo sich die Uni Basel durchaus einmal eine moderate Anpassung leisten darf, ohne dass deswegen die Emotionen der Studierenden hochgehen müssen. Allerdings muss man bei den Anpassungen zwischen Schweizer und ausländischen Studierenden differenzieren; denn die Steuerzahler sind ja die Schweizerbürger.


Ein Wunsch, der in der Kommission ebenfalls angesprochen wurde, wäre, dass auch der Kanton Basel-Landschaft Standort von universitären Einrichtungen werden sollte, damit auch auf diese Weise zum Ausdruck kommt, dass die Landschaft nicht nur zahlt.


In der SVP-Fraktion wird die Mehrheit der Vorlage zustimmen.


Marc Joset (SP) hält fest, dass es sich bei dem Leistungsauftrag um ein sehr umfangreiches Paket handle. Wenn man sich vor Augen hält, dass über solche Geschäfte monatelang verhandelt wird - in diesem Fall zwischen den Regierungen beider Trägerkantone, zwischen den Regierungen und dem Universitätsrat, zwischen dem Universitätsrat und dem Rektorat - dann wäre es schwierig und unvernünftig, das Paket wieder aufschnüren zu wollen, auch wenn man nicht mit allen Einzelheiten einverstanden ist. So erging es auch der SP-Fraktion. Sie stimmt den Anträgen gesamthaft zu, möchte aber sowohl die positiven Seiten wie auch die Kritikpunkte benennen.


Zuerst zur Strategie: Was bedeutet eigentliche eine «Volluniversität»? «Universität» ist abgeleitet vom Lateinischen «universitas», das ist die Gesamtheit, das Allumfassende und impliziert somit zumindest ein relativ breites Fächerspekturm - im Gegensatz zu spezialisierten Universitäten wie die Wirtschaftshochschule St. Gallen oder die Hochschule der Künste in Berlin oder ähnliche. Dies hat einen quantitativen Aspekt. Im Kommissionsbericht heisst es «klein aber fein». Das ist richtig. Aber eine solche Volluniversität braucht eine gewisse kritische Grösse. Diese hat die Uni Basel mittlerweile erreicht. Die SP steht hinter dem Szenario «midi», also eine mittlere Grösse, auf die man sich vor ein paar Jahren festgelegt hat, und die sich mittelfristig bei 12'500 bis maximal 13'000 Studierenden einpendeln soll.


Was den qualitativen Aspekt angeht, ist es wichtig, dass die heutigen Studierenden mit Blick auf ihre Zukunft umfassend ausgebildet werden. Das «studium generale» früherer Art gibt es heute nicht mehr. Aber es soll sowohl das spezialisierte Wissen, als auch ein vernetztes, interdisziplinäres Studium angeboten werden. Gerade gestern wurde in der Zeitung ein Buch des früheren Politikers Luc Saner vorgestellt, das beschreibt, wie die Wissenschaften stärker zusammenrücken sollen; sie sind ein Teil des Ganzen. Natürlich sind die Verantwortlichen der Uni trotzdem herausgefordert, das Portfolio, also das Fächerangebot, laufend zu überprüfen sowie die Entwicklungs- und Strukturpläne der Fakultäten anzupassen.


Zum Ranking war in der Kommission zu hören, dass dieses keine grossen Auswirkungen auf das Budget - oder umgekehrt - habe. Natürlich ist es toll, wenn die Uni Basel gut platziert ist. Dies ist die dann, wenn sie möglichst viele international verbreitete Publikationen hervorbringt. Man darf aber nicht vergessen, und das betont auch der Rektor immer wieder, dass die Uni vor allem die jungen Leute für die Arbeitswelt der hiesigen Region ausbildet. Sich zwischen diesen beiden Zielen zu bewegen, bedeutet eine gewisse Gratwanderung. Für die Reputation allerdings ist das Ranking schon wichtig; es kommt also auch darauf an, hervorragende Wissenschaftler nach Basel zu berufen.


Zurück zu dem geschnürten Paket. Die Universität hatte ursprünglich 340 Millionen Franken beantragt; die Regierungen haben schliesslich 330 Millionen bewilligt. Man hatte eine Mischrechnung angestellt. Die Universität wird diese Forderungen, die ja zum Teil auch aus dem Landrat kommen, umsetzen müssen. Die Anhebung der Studiengebühren ergibt einen etwas höheren Ertrag, die Vermehrung der Medizin-Studienplätze hingegen erhöht die Kosten. Unter dem Strich erhält die Uni weniger, als sie gewollt hatte. Sie ist also gefordert, den Fehlbetrag durch Drittmittel zu generieren.


Zum Leistungsauftrag: Als vor fünf Jahren der Leistungsauftrag diskutiert wurde, war das Betreuungsverhältnis ein akutes Thema. Man hat damals in der Kommission Dekane und Professoren angehört, die die ihrer Meinung nach unerträglich hohe Zahl von Studierenden pro Dozent beklagten. Noch im Verlauf der Leistungsperiode wurde der Indikator Betreuungsverhältnis aufgenommen. Im neuen Leistungsauftrag ist er ein fester Bestandteil - für den Votanten ein Beweis dafür, dass bei hinreichend breit abgestütztem politischem Willen auch während einer Leistungsperiode Verbesserungen eingeführt werden können. Das ist erfreulich.


Ebenfalls gibt es im Bereich Dienstleistungen einen neuen Indikator. In diesem Zusammenhang geht es auch um das Wachstum von Lizenzeinnahmen und um Kooperation mit der Wirtschaft. Die stetige Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads und der erfreuliche Anstieg der Drittmittel sind das Resultat dieses Trends. Es ist festzustellen, dass der Anteil von staatlichen Mitteln für die Uni abnimmt, während der Privatmittelanteil zunimmt. In der Schweiz hat nur die ETH mehr Auftragsforschung aus der Wirtschaft als die Uni Basel. Wichtig ist dabei, dass die Freiheit von Lehre und Forschung gewährleistet bleibt. Konkret bedeutet dies - und der Rektor hat das so bestätigt - dass für die Universität die folgenden Kriterien unabdingbar sind: Nichteinmischung in akademische Entscheidungen, Nichtbeteiligung an Auswahlverfahren für Professuren und Dozenturen, und Nichtintervention in der Lehre.


Zu den Studiengebühren: Wenn man sie isoliert betrachtet, ist die SP-Fraktion gespalten. Eine grosse Mehrheit wäre bei isolierter Abstimmung gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Auch der Universitätsrat hat sich dagegen ausgesprochen. Die SP wünscht sich jedenfalls eine moderate Umsetzung, zumal der Mehrertrag der Höhe nach für die Uni nicht existenziell ist. In England konnten man bei - allerdings massiven - Studiengebührenerhöhungen feststellen, dass vor allem der Mittelstand leidet. Mittelstands-Studierende steigen aus, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Die, die es sich leisten können, bleiben, ebenso diejenigen, die sonst schon unterstützt werden. Aber so weit wird es hier ja nicht kommen; angepeilt ist eine moderate Erhöhung, die die Bildungsgerechtigkeit nicht in Frage stellt.


Die SP ist einstimmig für die Anträge der Kommission.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist darauf hin, dass noch etliche Wortmeldungen vorliegen. Sie bittet darum - auch angesichts der Tatsache, dass das Thema in der Kommission einstimmig verabschiedet wurde -, dass kurze Voten gehalten werden, die sich auf noch nicht Gesagtes beschränken, damit man heute in der Traktandenliste noch ein Stück vorwärtskommt.


Michael Herrmann (FDP) will versuchen, dem Wunsch der Präsidentin zu entsprechen. Das Positive vorweg, das ja oft ein bisschen untergeht, gerade wenn man einen neuen Leistungsauftrag diskutiert: Die Uni ist sehr gut geführt, wie die Kommission auch in der Diskussion mit dem Rektor feststellen konnte. Dennoch ist es ein Dauerauftrag des Parlaments, den Finger auf wunde Punkte zu legen oder auf Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen.


Kritisch anschauen muss man weiterhin die Frage der Immobilien der. Bisher ist noch nicht zu spüren, dass die Uni im Kanton Baselland angekommen ist. In Basel-Stadt hingegen belegt die Universität teilweise beste Lagen, die man vielleicht besser Wohnzwecken zuführen sollte.


Im Moment herrscht noch der Trend zur Volluniversität; aber irgendeines Tages wird man vielleicht auch einmal eine gewisse Spezialisierung ins Auge fassen müssen.


Was die FDP-Fraktion besonders beschäftigt hat, sind der Strategieprozess und die paritätische Mitwirkung der beiden Trägerkantone, wozu der Votant gestern einen Vorstoss eingereicht hat ( 2013/453 ). Der Prozess läuft heute nicht optimal. Ab 2017 zahlt Basel-Landschaft erstmals mehr als Basel-Stadt an die Universität. Man muss jetzt wirklich diskutieren, ob die Prozesse noch so laufen, wie man sich das vor zehn Jahren vorgestellt hat. Es ist nicht vermessen, wenn Baselland einen grösseren Einfluss auf die Strategieprozesse einfordert. Für die nächste Leistungsperiode ab 2018 muss das verbessert werden.


Stutzig macht den Votanten auch dies: Im Staatsvertrag steht, dass der Standortvorteil für Basel-Stadt ab 2017 plötzlich von 10 auf 5 Prozent fallen soll. Auch hier muss eine Überprüfung stattfinden, ob es sich überhaupt bewahrheitet, dass Baselland jetzt plötzlich einen grösseren Vorteil hat. Gegebenenfalls muss dies neu ausgehandelt werden.


Zu den Studiengebühren: Dass hier ein Zeichen gesetzt wird, ist für den Votanten ein «Must». Es ist zwar auf die Gesamteinnahmen gesehen nicht sehr viel Geld, aber eben ein Zeichen der Wertschätzung für diese Universität, die eine sehr gute Arbeit leistet. Wer an der Uni Basel studieren darf, hat exzellente Zukunftsperspektiven. Und die Chancengleichheit wird durch die Erhöhung nicht tangiert, geschweige denn dass jemand existenziell gefährdet werden könnte. Man muss hier von der Gratis-Mentalität wegkommen.


Insgesamt sagt die FDP-Fraktion Ja zum neuen Leistungsauftrag, sie fordert aber, dass jetzt schon die Jahre 2018 und folgende in den Blick genommen werden.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Für Sabrina Corvini-Mohn (CVP) zeigt der Umstand, dass heute über den Leistungsbeitrag für die dritte Leistungsperiode diskutiert werde, dass es sich nach wie vor um einen relativ jungen Prozess handle.


Auch die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es grundsätzlich, wenn in nächster Zeit Diskussionen geführt werden über eine stärkere finanzpolitische Steuerung durch die beiden Trägerkantone. Die Strategie der Universität wird jeweils in einem komplexen Verfahren entwickelt, und dabei spielt der Universitätsrat eine entscheidende Rolle. Es ist daher wichtig, dass auch bei zukünftigen Diskussionen über den Verhandlungsprozess der Universitätsrat nicht übergangen wird. Die Universitätsrätinnen und -räte haben eine verantwortungsvolle Aufgabe; das wird unter anderem sehr gut ersichtlich angesichts der Summe, über die der Landrat heute abstimmt.


Heute geht es aber nicht um den Verhandlungsprozess, sondern um den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag als Gesamtpaket. Wenn die Universität - immerhin die älteste in der Schweiz -, die für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz sehr wichtig ist, mehr Geld braucht, müssen alle Seiten ihren Beitrag leisten. Die Erhöhung der Studiengebühren gehört deshalb, nebst Effizienzsteigerungen und der Erhöhung des Globalbeitrags, auch zu dem Gesamtpaket an nötigen finanziellen Massnahmen, auch wenn dieses Thema viele Emotionen weckt.


Selbstverständlich sind die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion keine Fans von Gebührenerhöhungen. Aber einer moderaten Erhöhung kann dennoch, mit Blick aufs Gesamtpaket, mit gutem Gewissen zugestimmt werden - auch mit der Idee im Hinterkopf, dass es für Härtefälle durchaus Abfederungsmassnahmen gibt. In diesem Zusammenhang wurde in der Kommission einmal mehr über die Zahl ausländischer Studierender diskutiert. Mit Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass Direktzahlungen aus dem Ausland zur Mitfinanzierung von Studienplätzen ausländischer Studierender illusorisch seien.


Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass es ein Auftrag der Gesellschaft - und insbesondere auch für die Universität - ist, das Bewusstsein für die Kosten eines Ausbildungsplatzes und für das Privileg eines Studiums zu schärfen und entsprechend die jungen Erwachsenen darauf zu sensibilisieren - gerade auch in Kenntnis der eben diese Woche veröffentlichten Zahlen: Jeder vierte Student bricht sein erstes Studium ab.


Die CVP/EVP-Fraktion folgt der Kommission einstimmig, so dass der Kanton Basel-Landschaft seine Verantwortung als gleichberechtigter Mitträger der Universität weiterhin wahrnehmen kann, und möchte die Gelegenheit nutzen, Rektor Antonio Loprieno und seinen Mitarbeitenden für ihre hervorragende Arbeit zu danken.


Jürg Wiedemann (Grüne) bezeichnet es als offensichtlich, dass die Universität in dieser Region ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Die Forschung bietet - nicht nur in der Pharma- und der chemischen Industrie - Zehntausende Arbeitsplätze in der Region und ist auf hochqualifiziertes Personal angewiesen, das die Universität hervorbringt. Das hat seinen Preis: Rektor Antonio Loprieno konnte klar aufzeigen, dass die Universität an ihre Infrastruktur-Grenzen stösst. Will sie weiter auf dem bisherigen Qualitätslevel arbeiten, braucht sie mehr finanzielle Mittel.


Die grüne Fraktion ist bereit, diese Mittel zu sprechen. Es geht um grosse Beträge zwischen CHF 157 Mio. und CHF 169 Mio. jährlich. In der angesprochenen, nicht ganz einfachen Finanzlage ist es nicht ganz einfach, diese Beträge zu sprechen. Aber Bildung ist zu wichtig, als dass man Einschränkungen in Kauf nehmen könnte. Denn schliesslich ist die Bildung der Garant des Wohlstandes in unserem Kanton.


Aus diesen Gründen ist die grüne Fraktion - sowohl bei der Universität und der Fachhochschule als auch bei der Volksschule und den weiterführenden Schulen - bereit, die notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen. Einen Kritikpunkt gibt es gleichwohl: Die Grünen sind grundsätzlich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, weil die Attraktivität der Universität auch von der Höhe der Semestergebühren abhängt. Umso zufriedenstellender ist es zu hören, dass die SVP-Fraktion nur eine moderate Erhöhung der Gebühren von CHF 700 auf CHF 850 wolle. Nach dem entsprechenden Statement von Caroline Mall ist anzunehmen, dass der SVP-Vorstoss für eine geradezu gigantische Gebührenerhöhung auf CHF 2'000 (Motion 2012/356 ) zurückgezogen werden wird - das ist sehr positiv und verdankenswert.


Hans Furer (glp) gibt bekannt, dass auch die BDP/glp-Fraktion einstimmig dem vorgeschlagenen Landratsbeschluss zustimmen werde. 1975 hat er sich für die erste Kostenbeteiligung des Baselbiets an der Uni engagiert, und nach einem langen, wichtigen Prozess hat man zu einer gemeinsamen Trägerschaft gefunden.


Es ist ausserordentlich wichtig, dass die beiden Kantone die Universität tragen, wenn man bedenkt, dass die ETH mit ihren verschiedenen Standorten in der ganzen Schweiz vom National- und Ständerat immer mit Mitteln ausgestattet wird, die jene der Uni Basel um den Faktor 10 übersteigen. Da die ETH nun aber einmal nicht in Basel sitzt, braucht die Region Basel die Alternative einer regional getragenen Universität.


Es ist zwar sehr viel Geld, das für die Universität ausgegeben wird; aber es ist eben nicht nur ein Ausgeben, sondern auch eine Investition. Wenn man sich vorstellt, dass in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im baselstädtischen Grossen Rat beantragt wurde, die Universität zu schliessen, muss man sich überlegen, was das bedeutet hätte: Alle Forscherinnen und Forscher, die hier ausgebildet wurden, hätte es dann gar nicht gegeben; die Möglichkeit der Industrie, mit hier ausgebildeten Fachleuten zu forschen und zum hiesigen Wohlstand beizutragen, hätte es gar nicht geben. Der Raum Basel wäre dann einfach eine Region mit etwas Farbproduktion und Seidenbankfabrikation gewesen. Die Universität ist also strategisch zentral, und es ist nicht mehr als richtig, den Wohlstand, den man ihr zu grossen Teilen verdankt, ihr auch ein Stück weit zurückzugeben.


Die finanzpolitische Herausforderung besteht eigentlich darin, dass neben der Universität noch eine Fachhochschule geführt wird, die ebenfalls unglaublich viel Geld kostet. Das Problem wird künftig darin bestehen, die Fachhochschule und die Universität in einer gewissen Relation zu fördern; diesbezüglich ist immer noch nicht hundertprozentig geklärt, wie die Schwergewichte gesetzt werden sollen. Es besteht aber kein Zweifel, dass dem vorgeschlagenen Kredit heute zugestimmt wird.


Paul Wenger (SVP) - explizit nicht als Kommissionspräsident, sondern als Ratsmitglied - fühlt sich von Jürg Wiedemann herausgefordert: Die von diesem getroffene Annahme ist falsch; die SVP-Fraktion wird die Motion 2012/356 betreffend Studiengebührenerhöhung nicht zurückziehen. Jürg Wiedemann, der ja gut rechnen kann, sei aber auf die Passerelle von der Berufsmaturität zum allgemeinen Hochschulzugang aufmerksam gemacht: Dieser einjährige Lehrgang steht Inhabern von Berufsmaturitätszeugnissen offen. Das Schulgeld beträgt dafür CHF 1'500 pro Semester für Leute aus den beiden Basel bzw. CHF 5'600 für ausserkantonale Schüler. Dazu kommen Kosten für Schulgelder, Prüfungsgebühren und Lehrmittel von CHF 2'200. Ein Baselbieter, der diesen am Gymnasium Kirschgarten in Basel durchgeführten Lehrgang besucht, zahlt also pro Jahr CHF 5'200. - Soviel zum Thema Studiengebühren...


Siro Imber (FDP) betont zum Thema Studiengebühren, es gebe drei Schichten von Leuten: Für jene, die sehr viel Geld haben, spielt es keine Rolle, ob die Semestergebühr CHF 500 oder CHF 5'000 beträgt; daneben gibt es Leute, für die sowieso der Staat alles bezahlt; und dann gibt es noch den Mittelstand. Werden die Studiengebühren um einige hundert Franken erhöht, wird genau der Mittelstand geschwächt.


Man muss extrem vorsichtig sein mit solchen Gebührenerhöhungen, denn davon sind immer diejenigen betroffen, die leistungsbereit sind und auf eigenen Beinen stehen wollen. Gerade wenn es um junge Menschen geht, macht man es sich im Landrat oft sehr einfach. Es ist zu bezweifeln, ob der Landrat auch wenn ältere Menschen betroffen wären, mit derartiger Leichtigkeit Gebührenerhöhungen fordern würde. Man muss die Frage vorsichtig prüfen und auch die allfälligen Konsequenzen genau anschauen. Letztlich ist es keine Frage der Bildung, sondern eine soziale Frage: Niemand wird mehr oder weniger oder länger oder kürzer studieren, weil es ein paar hundert Franken mehr kostet; aber es geht um eine Umverteilung zulasten des Mittelstandes.


Urs-Peter Moos (BDP) stellt den Ordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste. Denn heute sollte wenn möglich auch noch das Polizeigesetz beraten werden können.


Landratsvizepräsidentin Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, dass die Rednerliste erschöpft sei, und erteilt das Wort dem Bildungsdirektor.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) freut sich über den bisherigen Verlauf der Debatte genauso wie über die Beratungen in der Kommission, gibt das Parlament dabei doch ein sehr positives Bild ab.


Basel-Landschaft investiert ganz offensichtlich in eine erfolgreiche Universität: So konnte eben die erfreuliche Mitteilung zur Kenntnis genommen werden, dass drei Wissenschaftler und eine Forscherin der Universität Basel mit zusätzlichen CHF 10 Mio. aus dem Topf des Europäischen Forschungs-Fonds ausgestattet werden; ein solcher Entscheid ist von doppelter Bedeutung, denn erstens ist dieser Betrag eine wichtige Stärkung des Forschungsbudgets der Uni, und zweitens sind solche Beiträge ein wichtiges Instrument, die Reputation und Attraktivität der Universität einerseits bei leistungsstarken Studierenden und andererseits bei der Rekrutierung speziell gut qualifizierter Professorinnen und Professoren zu stärken. Es ist erfreulich, sagen zu können, dass diese Universität zur Hälfe dem Baselbiet gehört.


Hans Furer sei darauf hingewiesen, dass die ETH auch in Basel präsent ist, und zwar mit ihrem sehr erfolgreichen D-BSSE (Department of Biosystems Science and Engineering), das eine absolute Erfolgsgeschichte darstellt.


Die Grundlage für die Erneuerung des Leistungsbeitrags, aber auch für die Bewilligung der Trägerbeiträge 2014-2017 bilden einerseits die positive Gesamtbilanz 2010-2013 - ein wichtiger Erfolgsfaktor ist dabei das Wachstum auf ca. 12'500 Studierende, das allerdings Druck in Sachen Infrastruktur schafft -, andererseits die zusätzliche Einnahme von Drittmitteln und die erfolgte Umsetzung der strategischen Programme. Was heute beschlossen werden soll, ist im Regierungsprogramm 2012-2015 unter dem Titel «BL-Bildungslandschaft, Innovation und Wertschöpfung» verankert.


Bei Diskussionen um die Höhe der Mittel muss man sich immer wieder die zentralen Bestimmungsfaktoren vor Augen führen: Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons darf dabei nicht ausgeblendet, sondern muss mitberücksichtigt werden. Auf der anderen Seite bilden aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Universität und deren Stärkung einen wesentlichen Bestimmungsfaktor: Eine kritische Grösse muss ermöglicht und eine leistungsfähige Infrastruktur muss zur Verfügung gestellt werden. Auch Internationalität muss ermöglicht werden, und das Portfolio muss selbstverständlich stimmen.


Die Diskussion zum Thema «Fachhochschule vs. Universität» wird im Rahmen der Interparlamentarischen Kommission der FHNW sehr intensiv und sorgfältig geführt unter Einbezug von Vertretern der Wirtschaft, die aufgezeigt haben, dass weitgehend gleichlautende Ausbildungsgänge unbedingt an beiden Hochschulen geführt werden müssen. Zudem sollte, wenn über Geld diskutiert wird, auch zur Kenntnis genommen werden, dass die fiskalische Bildungsrendite der Fachhochschulen deutlich höher ist als jene der Universitäten.


Die Eckwerte des zukünftigen Leistungsauftrags und des Globalbudgets wurden erwähnt, ebenso die sechs thematischen Schwerpunkte, die das bisherige Portfolio weiterentwickeln und konkretisieren. Narrativität - im weitesten Sinn «Erzählkunst» - ist eine Disziplin, die als Varietät zur wissenschaftlichen Geschichtschreibung die Überlieferung nutzt. Ein wichtiger Eckwert ist auch, dass die Universität in ihrer Wachstumsstrategie gefordert ist, mit eigenen Leistungen, Effizienzsteigerung und dem Abbau von Überkapazitäten dazu beizutragen, dass der Verhandlungsspielraum möglich bleibt, das Wachstum zu finanzieren. Eine mehrfach angesprochene Massnahme, die die Bildungsgerechtigkeit nicht in Frage stellt, die aber natürlich keine sympathische Massnahme ist, wäre die Erhöhung der Studiengebühren. Die Symbolwirkung dieses Betrags ist wichtig, weil die Studierenden - wenn auch nicht ganz freiwillig - ein Zeichen setzen könnten, dass die Leistungen der Universität verbessert worden sind.


Ein schwieriger Aspekt ist, dass der zusätzliche Zentrumsnutzen, wegen dessen bisher Basel-Stadt vom Restdefizit vorweg 10 % finanzieren musste, ab 2017 auf 5 % reduziert wird. Basel-Stadt hat sich immerhin bereit erklärt, auf Liegenschaftserträge im Umfang von CHF 10 Mio. zu verzichten; dies hat der Universität entsprechend Spielraum verschafft und die Bildungsbudgets beider Basel um jeweils CHF 5 Mio. reduziert.


Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Voraussetzungen geschaffen, mehr Ausbildungsplätze für die Humanmedizin zu schaffen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Numerus clausus als Zugangsvoraussetzung bestehen bleiben soll.


Es ist erfreulich, dass der Kanton Basel-Landschaft heute sein klares Bekenntnis zu seiner Positionierung als Hochschulstandort erneuern wird, auch wenn der Preis dafür hoch ist.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014-2017 für die Universität Basel in der von der Kommission beantragten Fassung mit 67:1 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014-2017 für die Universität Basel (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 12. Dezember 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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