Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013

Nr. 1655

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist einleitend darauf hin, dass im Büro keine Redezeitbeschränkung beschlossen wurde. Die Sprecherinnen und Sprecher sind jedoch gebeten, sich freiwillig an die Regelung aus den Vorjahren zu halten, damit das Budget 2014 noch im Jahr 2013 beschlossen werden kann.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) weist darauf hin, dass die Jahresplanung aus Jahresprogramm 2014 und Budget 2014 besteht. Zu Letzterem sind 7 parlamentarische Anträge eingegangen. Die Finanzkommission hat die Vorlagen an zwei ganztägigen Sitzungen beraten - die Regierung, bzw. die Direktionsvorsteherin und die Direktionsvorsteher standen jeweils mit ihren Generalsekretären, Controllern und Finanzverantwortlichen Red und Antwort. Zudem präsentierten der Präsident des Kantonsgerichts, die Zweite Landschreiberin und die Datenschutzbeauftragte ihre Budgets und Anliegen und beantworteten Fragen. Die vier Subkommissionen prüften das Budget im Detail und holten bei den Direktionen zusätzliche Informationen ein. An dieser Stelle sei allen Verwaltungsstellen herzlich für die kompetenten und prompten Auskünfte gedankt.


Eckwerte des Budgets 2014: Das Defizit von 23.6 Mio. Franken liegt leicht unter dem des Vorjahres und entspricht der Prognose im Finanzplan 2013-2016. Wie der Regierungsrat ausführt, habe er jene Grössen im Griff, die er beeinflussen kann. Das zeige auch die Reduktion von Personal- und Sachaufwand im Vergleich zum Vorjahr. Die Bruttoinvestitionen und die Nettoinvestitionen liegen in etwa 1/3 unter dem Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad verbessert sich deutlich und liegt mit 32% wieder im positiven Bereich. Aus der Selbstfinanzierung und den Nettoinvestitionen ergibt sich allerdings ein Finanzierungssaldo von immer noch minus 138.7 Mio. Fr. (Budget 2013: minus 311.2 Mio. Fr.). Das Budget 2014 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2014 insgesamt 287 Mio. Franken.


Zum «ausserordentlichen» Teil: Der Landrat beschloss am 16. Mai 2013, die Reform der BLPK als ausserordentliches Ereignis von den Bestimmungen zur Defizitbremse auszuklammern (mit der entsprechenden Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes). Der dadurch entstehende Bilanzfehlbetrag soll im Eigenkapital ausserhalb der Defizitbremse ausgewiesen und muss nicht innerhalb von fünf Jahren abgeschrieben werden. Der Regierungsrat betont dazu im Vorwort zum Budget, dass die ausserordentlichen und einmaligen Buchungen das Bild vom ordentlichen Haushalt verzerren, indem die ausserordentlichen Aufwand- und Ertragspositionen zu einem Aufwandüberschuss von 916 Mio. Franken führen.


Eintreten war in der Finanzkommission unbestritten. Für viele Kommissionsmitglieder werden die Anstrengungen im Rahmen des Entlastungspakets deutlich sichtbar. Weiterhin sind aber sowohl der Regierungsrat als auch der Landrat gefordert, das strukturelle Defizit bis Ende 2016 zu beseitigen. Joset wird in der Detailberatung noch die einzelnen Subko-Berichte zu den Direktionsbudgets kommentieren, ebenso wie die Anträge der Finanzkommission zu den Budgetpostulaten - wobei jetzt schon klar ist, dass die Budgetanträge 1 und 3 zurückgezogen werden.


Die Finanzkommission unterbreitet dem Landrat einen Entwurf des Landratsbeschlusses zum Budget 2014, die in den Ziffern 1 und 3 entsprechend den Anträgen zu den Budgetpostulaten abgeändert sind. Ziffer 1-3: Die Finanzkommission beantragt mit 12:1 Stimmen, den abgeänderten Ziffern zuzustimmen. Ziffer 4: Die Finanzkommission beantragt einstimmig, mit 13:0 Stimmen, Zustimmung. Ziffer 5 und 6: Die Finanzkommission beantragt mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, beiden zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Bezüglich Jahresplanung empfiehlt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) eine differenzierte Betrachtungsweise, da die Zahlen ansonsten grauenhaft aussehen. Nachvollziehbar wird es im Wissen um die Situation der BLPK. Je nach dem Weg, den die Anträge gehen, wird sich der Negativsaldo von 23.6 Mio. Franken auf 40.2 Mio. verschlechtern. Der genaue Betrag der im Voranschlag eingestellten Deckungslücke ist noch unbekannt. Man geht davon aus, dass er sich aufgrund gestiegener Aktienkurse noch verkleinern könnte. Die budgetierten gesteigerten Fiskalerträge sind erfreulich.


Zu den Entlastungen: Es sind 60 Mio. Franken eingestellt, was eine Erhöhung auf die 135 Mio. ergeben hätte. Davon werden etwa 130 Mio. Franken wieder wegfallen - fast ausschliesslich aus jenem Entlastungsrahmengesetz, welches vom Volk abgelehnt wurde. Gesamthaft wächst der Aufwand etwas weniger an als der Ertrag. Das ist grundsätzlich erfreulich, ebenso die Reduktion der Soll-Stellen. Der Selbstfinanzierungsgrad ist so oder so nicht kostendeckend, die Investitionen werden also nur auf Pump finanziert werden können.


Erklärtes Ziel ist ein auf Dauer ausgeglichenes Budget, dem man auch mit einer Initiative, welche nächste Woche eingereicht wird, Nachdruck verschafften will. Es gilt, wieder Überschüsse zu erwirtschaften, um die Investitionen aus dem eigenen Sack bezahlen zu können. Dazu müssen auch auf Aufgaben wie Umverteilungen verzichtet werden.


Die SVP tritt auf die Jahresplanung ein und stimmt ihr zu, mit dem klaren Vorbehalt und Auftrag, dass die künftigen Jahresplanungen ausgeglichener gestaltet sind, wie dies auch im Finanzplan vorgesehen ist.


Mirjam Würth (SP) findet, dass das vorliegende Budget in allen Positionen gut begründet sei. Es ist kein Wunschkonzert, sondern es bildet Notwendigkeiten und Voraussetzungen einer sorgfältigen Staatsführung ab. Im Wesentlichen ist es die Konsequenz der Finanzplanung. Besieht man sich die einzelnen Kontogruppen, lässt sich ersehen, dass sich der Aufwand nicht vergrössert, sondern sogar leicht verkleinert hat. Das Budget steht auch im Zeichen der Sanierung der Pensionskasse. Ohne diesen Zusammenhang herzustellen, erschrickt man ob den puren Zahlen von minus 900 Mio. Franken. Davon sind aber nur 24 Mio. Franken der eigentliche Fehlbetrag. Somit lässt sich konstatieren, dass man in einer verhalten positiven Entwicklung ist.


Die Früchte des Entlastungspakets in der Höhe von rund 100 Mio. Franken hat man eingefahren. Diese werden dauerhaft eingespart. Das Thema Entlastungspaket kann man damit abschliessen und dafür Weiterfahren mit der Stärkung der finanziellen Steuerung. Zur Bildungsdirektion gibt es zu sagen, dass Bildung nahezu das einzige Gut ist (in einer Dienstleistungsgesellschaft). Das ist auch der Ort, wo man investieren muss - wo aber auch wieder etwas zurückkommt. Ein Sparen wäre hier völlig fehl am Platz.


Einnahmenseitig hat sich die Lage des Kantons verbessert. Es konnten zusätzliche Steuereinnahmen eingefahren werden, was die günstige Wirtschaftslage resp. den Life Science-Standort widerspiegelt. Im Gegensatz zur Restschweiz ist in diesem Punkt eine stabile Entwicklung festzustellen, auf die sich gut abstützen lässt.


Zur Wirtschaftsförderung: In den vergangenen Jahren wurde mantramässig die Wirtschaftsförderung gefordert. Sie läuft nun - zum Glück. Sie weist gerne darauf hin, dass sich die Wirtschaftsoffensive auf der einen und die Wirtschaftsförderung auf der anderen Seite gut ergänzen könnten. Ein näheres Zusammenarbeiten dieser beiden Bereiche wäre sinnvoll und nötig. Bei der Investitionsrechnung ist zu sehen, dass sich der Selbstfinanzierungsgrad von einem Minus in ein Plus gewandelt hat. Etwa ein Drittel lässt sich nun selbst finanzieren. Bis ins 2016 soll der Anteil auf Zweidrittel gesteigert werden. Hier befindet man sich auf dem Pfad der Besserung.


Ein paar Worte zur geforderten rigiden Ausgabenpolitik: Ihr scheint dies ein Eigengoal zu sein. Beschränkt man die Ausgaben zu stark, kann man sich am Ende nicht mehr bewegen. Dagegen wehrt sich die SP entschieden.


Die SP tritt auf Budget und Jahresplanung ein. Einige der Anträge wird sie unterstützen, andere ablehnen.


Monica Gschwind (FDP) weist darauf hin, dass die Sanierung der BLPK das Budget mit netto rund 893 Mio. Franken belastet. Über diesen ausserordentlichen Posten wurde bereits genügend debattiert. Das Ziel muss es jetzt sein, die Gemeindeinitiative mit allen Mitteln zu bekämpfen, damit der Kanton nicht plötzlich die doppelte Summe aufwenden muss. Innerhalb des Personal- und Sachaufwands sind die Sparanstrengungen gut spürbar. Durch die Optimierung des Personalwesens sollen im nächsten Jahr 10.5 Mio. Franken eingespart werden. Sie ist gespannt, ob es in diesem Ausmass gelingen wird. Beim Sachaufwand wurde in gewissen Direktionen viel restriktiver budgetiert als auch schon - diese Tendenz ist sehr zu begrüssen.


Nebst der Sonderschulung und der Behindertenhilfe ist der nur schwer zu beeinflussende Transferaufwand, worin viele Ausgaben enthalten sind, nach wie vor das Sorgenkind. Trotzdem dürfen die Direktionsvorsteher nicht alles als sakrosankt entgegennehmen und müssen, gerade in interkantonalen Gremien, die unangenehme Haltung der Baselbieter Sparanstrengungen konsequent vertreten. Insbesondere im Bildungssektor dürfen FHNW und Uni die Einsparungen nicht laufend wegfressen; budgetierte 10,4 Mio. Mehrkosten im nächsten Jahr für die 2 Bildungsstätten sind bei der jetzigen Finanzlage schwer verdaulich. Eine gute Bildung ist etwas vom Wichtigsten; es ist aber darauf hinzuwirken, dass jeder Bildungsfranken auch effektiv bei den Studierenden ankommt und nicht in der Administration, in teuren und schönen Bauten oder in nicht attraktiven und überteuerten Studiengängen versandet.


Auch die Gesundheitsversorgung bleibt weiterhin ein schwieriges Thema. Nach zwei Jahren neuer Spitalfinanzierung müssen die Kosten nun gut analysiert werden. Der Gesundheitsminister muss sich intensiv mit dieser Materie auseinander setzen und zusammen mit dem Regierungsrat die Ziele definieren. Nur so ist es möglich, dass regional und über die Gesundheitsdirektorenkonferenz der notwendige Einfluss wahrgenommen werden kann. Man will nicht einfach tatenlos zusehen müssen, wie die Rechnungen geschrieben werden.


Zusammengefasst hinterlässt das Budget aber den Eindruck, dass das Umdenken zu haushälterischem Gebaren in der Verwaltung langsam Einzug hält. Ab dem 1. Januar hat aber jede Direktion eisern darauf zu achten, dass die selbst auferlegten Vorgaben auch möglichst eingehalten werden können. Die FDP-Fraktion tritt auf das Budget ein.


Claudio Botti (CVP) sagt, dass CVP und EVP auf das Budget 2014 eintreten und zustimmen. Die Direktionen machten die Finanzkommission eingehend mit den Budgets vertraut. Es zeigt sich, dass die Anstrengungen im Rahmen des Entlastungspakets sichtbar, wenn auch nicht genügend sind. Er ist aber auch der Meinung, dass das Thema Entlastung nun ad acta gelegt werden sollte, nicht zuletzt, da das Volk auch dagegen Stellung bezogen hatte. Das strukturelle Defizit bleibt dennoch nach wie vor bestehen. Positiv zu werten sind dabei die Sparanstrengungen der Direktionen BUD, FKD und SID. Sorgen macht der CVP eher die Entwicklung im Gesundheits- und Bildungsbereich, insbesondere die Spitäler sind nach wie vor eine grosse finanzielle Herausforderung. Problematisch ist auch die finanzielle Belastung aufgrund einer immer älter werdenden Bevölkerung. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Im Bildungsbereich schlägt sich Harmos und die Sonderpädagogik auf die finanzielle Situation des Kantons und der Gemeinden nieder. Das genaue Ausmass ist hingegen noch unklar.


Dennoch glaubt die CVP, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Es wird erwartet, dass alle Direktionen am selben Strick ziehen. Nicht gut wäre es, wenn zwischen den Direktionen Uneinigkeit oder gar Unstimmigkeit aufgrund einseitigen Sparens entstehen würde. Die Wirtschaftsoffensive erachtet die CVP als sehr wichtig, doch ist eine ertragsreiche Ernte der erhofften Früchte frühestens in zehn bis zwanzig Jahren zu erwarten. Persönlich erwartet Botti von Regierung innovative Ideen und Vorschläge zuhanden des Landrats, damit das Baselbieter «Schiff» auf dem rechten Weg gehalten, besser gesteuert und das Ziel schneller angefahren werden kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hebt zum Budget 2014 zwei Aspekte hervor. Ein besonders wichtiges Thema sind die Gesundheitskosten. Der Landrat hat vor einem Jahr eine Budgetkürzung bei den Spitalkosten beschlossen. Die Basis für das Budget 2014 ist eben jenes Budget 2013. Mit dem Erfolg, dass es heute sogar eine signifikante Erhöhung in diesem Bereich gibt. Konsterniert muss er deshalb feststellen, dass das, was der Landrat zu den budgetierten Spitalkosten entscheidet, keinerlei Wirkung hat. Die Einflussmöglichkeit ist dem Landrat entzogen, was zu entsprechenden Kommentaren im Kommissionsbericht zum Budget geführt hat. Dem Gesundheitsdirektor lässt sich daraus kein Vorwurf machen, handelt es sich doch um einen gegebenen Mechanismus der Spitalfinanzierung. Er schliesst sich deshalb Monica Gschwind an, die schon artikuliert hatte, dass man einen wirkungsvolleren Hebel, eine bessere Steuerung finden muss. Was vom neuen Gesundheitsdirektor an Dynamik in dieser Frage zu spüren ist, ist sehr ermutigend.


Der Votant stellt auch fest, dass es ein grundsätzliches Problem gibt mit «halbstaatlichen Dienstleistungserbringern». Sei dies in den Spitälern, aber auch im Bereich Bildung. Dort ist die Tendenz feststellbar, dass diese sich ihre Nachfrage ein Stück weit auch selber schaffen. Der Umgang damit ist für den Gesetzgeber eine Herausforderung - handelt es sich hier doch um einen der wesentlichen Kostentreiber. Für die Grünen ist es nicht die exzessive Kantonsverwaltung, die kostentreibend wirkt, sondern Dienstleistungen insbesondere im Gesundheitswesen, wo die Fallzahlen nahezu explodieren.


Gesamthaft lässt sich der Kern-Verwaltung einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln attestieren. Massive Effizienzdefizite sind aus seiner Sicht nicht beobachtbar. Wer das regelmässig behauptet ist hiermit aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen. Wie in jedem Grossunternehmen wird es Dienststellen geben, die im Durchschnitt liegen, andere, die top sind und wieder andere, die deutlich abfallen. Im Schnitt ergibt das kein grosses Defizit - was nicht heisst, dass man nicht trotzdem an einer Verbesserung arbeitet.


Die Grüne Fraktion tritt auf das Budget ein und nimmt auf die einzelnen Budgetanträge separat Stellung.


Gerhard Schafroth (glp) gibt bekannt, dass die glp/BDP-Fraktion eintritt. Wird das Budget so, wie es sich präsentiert, angenommen, muss man sich bewusst sein, dass es Baselland, obschon ein finanzstarker Kanton und im Umfeld einer Hochkunjunktur, es nicht fertig bringt, 100 Millionen Franken Reserven zu bilden - sondern sogar 40 Mio. Franken Verlust einzufahren. Wo der Effizienzverlust liegt, kann er nicht sagen, dafür kennt er die Verwaltung zu wenig gut. Aber dass der Kanton im Gesamtergebnis ineffizient ist, ist völlig klar. Es nützt nichts, aufzuzeigen, was man alles Tolles leistet; das Ergebnis muss stimmen.


Einige Bemerkungen zu Themen, die angesprochen wurden: SP und Grüne machen beliebt, das Entlastungspaket nun ruhen zu lassen. Den Volkswillen zu bemühen, um gegen einen Abbau bei den Bildungskosten zu argumentieren, hält er für naiv [an die Adresse von Ruedi Brassel ]. Macht man zuhanden der Bildungsdirektion Vorschläge für Sparmassnahmen, die mit Verweis auf den Volkswillen ohnehin nicht greifen - obschon man weiss, dass man die teuersten Bildungskosten hat und leistungsmässig keinesfalls besser ist als andere Kantone - ist das ein unfaires Spiel.


Die Gemeindeinitiative ist unbedingt abzulehnen, sagt Monica Gschwind. Das Problem ist aber, dass in den Gemeinden 90 Prozent der Ausgaben gebunden sind. Für Bottmingen mag das kein Problem sein. Anders sieht es hingegen für Arboldswil, Titterten oder Birsfelden aus. Sie können diese Kosten nicht tragen. Dort hat der Regierungsrat die Chance verpasst, eine gute Lösung zu suchen. Wird bei der Pensionskassensanierung und Gemeindeinitiative so weiter verfahren wie bis anhin, läuft man «ins Chläppergässli».


Zur Wirtschaftsinitiative: Diese wird regelrecht in den Himmel gelobt, als würde man damit alle Probleme lösen. Er empfiehlt, auf dem Teppich zu bleiben. Die Wirtschaftsoffensive verspricht für 2018 ein Plus von 50% bei den Unternehmenssteuern. Das wären 75 Mio. Franken mehr Steuerertrag: Das wären mindestens 750 Mio. Franken mehr steuerbarer Gewinn im Kanton. Und das wären 10 Endress+Hausers, die bereits im Jahr 2017 erfolgreich im Baselbiet tätig sein sollen. Auf den Umsatz umgerechnet wären das 10 Milliarden Franken mehr an unternehmerischem Umsatz. Das ist simpel und einfach gelogen. Mit diesen Verheissungen wird dem Kanton nur Geld aus dem Sack gezogen, ohne diese Ergebnisse jemals erreichen zu können. Er ist sogar überzeugt, dass man 2018 weniger Unternehmenssteuern erreichen wird als heute. Der Grund: Die Unternehmenssteuerreform wird die Erträge wegfressen. Das heisst nicht, dass keine Wirtschaftsanstrengungen geleistet werden - es macht aber keinen Sinn, teure externe Berater anzustellen für eine Arbeit, die die Verwaltung selber erledigen müsste.


Urs-Peter Moos (BDP) betreffend Sparpaket und Volkswille: Es sollte bestens bekannt sein, dass der Souverän ein gesamtes Sparpaket ablehnte, ohne die Möglichkeit, differenziert zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Es ist eine faule Ausrede, wenn der Landrat sich mit Bezug darauf verweigert, konkrete Anträge der Regierung zurückzuweisen. Betreffend Pensionskasse weist er darauf hin, dass die federführenden Gemeinden hinter der Gemeindeinitiative Reinach, Liestal und Binningen sind - und nicht etwa die von Gerhard Schafroth genannten «armen» Gemeinden.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) nimmt Stellung zu der mehrfach angesprochenen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Es ist weitgehend bekannt, dass der Kanton stark durch die eidgenössische Gesetzgebung gesteuert ist, speziell dem KVG. Somit ist ein Einfluss nur indirekt möglich ist. Die Kostenzunahme im Bereich der Fallpauschalen-basierten Spitalfinanzierung beträgt zwischen der Rechnung 2012 und dem Budget 2014 insgesamt 7.5 Mio. Franken, was einem jährlichen Wachstum (inkl. Teuerung) von 1.1% entspricht. Dazu beigetragen hat, dass in der Tendenz die Baserates eher sinken - was grundsätzlich eine ermutigende, aber noch keine unbedingt beruhigende Situation darstellt. Es ist auch den meisten klar, dass über das Budget die Gesundheitskosten nicht gesteuert werden können. Wird aus dem Budget ein Betrag gekürzt, darf man sich nicht wundern, wenn das nicht eingehalten werden kann, denn die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert. Ganz ähnlich ist die Situation auch bei Sozialhilfe oder den Ergänzungsleistungen, die nur indirekt beeinflussbar sind.


Der Rat sollte auch die Augen vor der demographischen Entwicklung nicht verschliessen. Bei den Gesundheitskosten kann bestenfalls der Anstieg gedämpft werden. Eine markante Reduktion der Kostenblöcke ist jedoch nicht möglich. Es braucht also langfristig wirksame Massnahmen, ebenso Investitionen in Infrastrukturprojekte oder solche, die präventive Wirkungen haben, die Förderung von günstigeren Angeboten nach dem Grundsatz «ambulant vor stationär» - damit man nicht nur teurere Kliniken, sondern auch Tageskliniken hat. Man sollte sich auch bewusst sein, dass ländliche und städtische Regionen andere Prämienregionen sind, da auf dem Land durch ein verstärktes Vorkommen von Hausarztmedizin die Gesundheitsversorgung günstiger ausfällt. Eine Investition in Zeit und personellen Ressourcen braucht es aber auch, damit der Kanton mehr Einfluss nehmen kann auf Stufe Bund und GDK (Gesundheitsdirektorenkonferenz).


Eine Bemerkung zur Wirtschaftsförderung: Es scheint ihm nicht sehr stringent zu fordern, keine Aufträge an Externe zu vergeben, wenn gleichzeitig die Verwaltung derart ineffizient sein soll.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) bedankt sich für die positiven Äusserungen zum Budget. Würde man allen vorliegenden Budgetanträgen zustimmen, hätte dies natürlich eine Verschlechterung des operativen Ergebnis zur Folge. Dies wäre zu bedauern. Leider hätte man dann auch ein Problem mit dem Selbstfinanzierungsgrad, der auf zirka 21% zurückgehen würde.


Zur Gemeindeinitiative: Er ist froh, dass Monica Gschwind das Thema aufgegriffen hat. Die Meinung von Gerhard Schafroth, man wüsste keine Antwort auf diese, ist falsch. Es wurde ein guter Gegenvorschlag ausgearbeitet, der insbesondere den kleinen Gemeinden sehr wohl Rechnung trägt. Etwas seltsam findet er, wenn man nach der Lösung sucht, denn wie man es dreht und wendet - es geht immer ums Geld. Es wurde oft der Begriff «Handlungsspielraum» genannt, den es sich zu schaffen und nach Möglichkeit zu erhalten gilt. Auch wenn die Gemeinden sagen, die Belastung sei für sie gross: Die Belastung für den Kanton wäre noch um einiges grösser. Aktuell wird mit einem Bilanzfehlbetrag von 893 Mio. Franken gerechnet. Würde der Gemeindeanteil noch dazu kommen, wäre man bei 1.765 Milliarden Franken. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Als Kantonsvertreter sieht er es als seine Pflicht an, auf diesen Umstand hinzuweisen.


Als etwas schwierig erachtet er die Diskussion rund um Entlastungspaket und die Sparmassnahmen bei Gesundheit, Bildung, EL und Alter. Für ihn ist in dieser Frage der Grundsatz zentral, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Der Kanton ist gehalten, am Entlastungspaket weiterzuarbeiten. Man darf sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es irgendwann schwierig sein wird, alle kleinen und kleinsten Massnahmen daraus weiterzuziehen. Zu den Kostentreibern: Man muss schauen, wo man zuwenig effizient tätig ist, wo die falschen Kostentreiber sind und die falschen Anreize bestehen (zum Beispiel bei der Ergänzungsleistung).


Wirtschaftsoffensive: Er bittet den Rat, diese nicht ins Lächerliche zu ziehen. Sie ist eine ganz zentrale Aufgabe. Es liesse sich vielleicht kritisch anmerken, dass man damit etwas spät ist - was nicht heisst, dass man sie nicht vorantreiben muss. Bei einer objektiven Betrachtungsweise sollte allen klar sein, dass die Resultate nicht von heute auf morgen eintreten, dass man aber langfristig reüssieren wird.


Unternehmensteuerreform III: Anton Lauber ist in intensivem Kontakt mit der Basler Regierung, insbesondere Eva Herzog, bezüglich der Ausgestaltung. Er wehrt sich auch hier, diese Massnahme nur negativ zu sehen und mit grossen Mindereinnahmen zu rechnen. Er erlaubt sich heute zu sagen, dass darin grundsätzlich eine Chance besteht und es ist ihm wichtig, diese vor Augen zu halten und nach Möglichkeit zu nutzen. Hier den richtigen Kunstgriff zu finden und sie umzusetzen ist nicht ganz einfach. Aber auch in diesem Punkt ist man daran gehalten, das Thema entschlossen anzugehen.


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Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) unterbricht damit die Budgetdebatte. Sie wird am Nachmittag wieder aufgenommen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung Budgetanträge


- Kantonale Behörden


Antrag 2013-250_05 der FDP-Fraktion betreffend Reduktion Personalaufwand (Streichung der neu geplanten Stelle) bei der Aufsichtsstelle für Datenschutz
Konto/Kontogruppe: div. Personalaufwandkonti (30) und Sollstellenplan (-1 Vollstelle)
Direktionen/Dienststelle: SID/Aufsichtsstelle Datenschutz (P2402)
CHF -150'000

Antrag der Aufsichtsstelle Datenschutz: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Annahme


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erläutert, dass zu den Kantonalen Behörden der Landrat, der Regierungsrat, die Landeskanzlei, das Staatsarchiv, die Finanzkontrolle, der Ombudsman und die Datenschutzstelle gehören. Die Kommission hat die diesbezüglichen Budgetposten geprüft und diverse Anhörungen durchgeführt. Zu erwähnen ist der Mehraufwand im Personalbereich der Landeskanzlei, der aber nicht bestritten war, zumal man ja die Auswirkungen der bisherigen Situation erlebt hat. Für ein bestimmtes Projekt - «Corporate Identity Design BL» - ist ein einmaliger Beratungsaufwand vorgesehen.


Den Antrag 2013-250_05 betreffend Reduktion des Personalaufwands bei der Aufsichtsstelle für Datenschutz hat die Kommission mit der Datenschutzbeauftragten diskutiert. Diese hat nochmals darauf hingewiesen, wie vor allem auch das Öffentlichkeitsprinzip neue Fragen aufgeworfen hat, zu denen noch keine Rechtsprechung existiert, und dass der ganze IT-Bereich einen immer grösseren Umfang annimmt, der mit dem bisherigen Personalbestand nicht mehr bewältigt werden könne.


Die Kommission hat den Budgetantrag knapp, mit 7:6 Stimmen, angenommen.


Hanni Huggel (SP) hält fest, kann könne aus dem Jahresbericht der Datenschutzstelle entnehmen, dass deren Aufgabenbereich ständig zunimmt. Sie verweist insbesondere auf zwei Punkte. Wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren Millionenbeträge für die kontinuierliche Modernisierung der IT-Struktur aufgewendet wurden, dann bedeutet dies zugleich, dass der Datenverarbeitungsprozess exponentiell gewachsen ist. Die Diskussion um den gesellschaftlichen Stellenwert der Privatsphäre und des Datenschutzes konnte damit nicht Schritt halten, sondern hinkt hinterher. Das Zweite ist: Mit der Umsetzung des Schengen-Dublin-Abkommens musste der Datenschutz bundes- und europaweit angepasst werden. Gefordert ist jetzt das Instrument einer Vorab-Kontrolle. Auch dies ist eine sehr aufwendige Angelegenheit, wie man aus § 12 des Datenschutzgesetzes entnehmen kann.


Mit den jetzigen Sollstellen kann die Datenschutzstelle ihre Aufgaben gemäss gesetzlichen Auftrag nicht befriedigend erfüllen. Die FDP sagt zur Begründung ihres Antrags, die Datenschutzstelle solle sich bei der Erfüllung ihres Auftrags auf den «Kernbereich» konzentrieren. Heisst das, die Datenschutzstelle soll selbst entscheiden, welche Aufgaben sie erfüllen soll und welche nicht? Viel Spielraum hat sie ohnehin nicht, weil die gesetzlichen Vorgaben sehr eng sind. Und es kann ja nicht sein, dass die Datenschutzstelle bei Anfragen aus der Bevölkerung, von Gemeinden oder kantonalen Stellen sagen muss: Sorry, wir haben keine Kapazitäten mehr. Das würde ein schlechtes Licht auf den Kanton Basel-Landschaft werfen. Die SP-Fraktion lehnt den Budgetantrag der FDP ab. Die Forderung der Datenschutzstelle ist überhaupt nicht zu hoch; es handelt sich im Gegenteil um eine höchst an-ständige Forderung. Wie die Votantin anlässlich eines Besuches in ihrer Eigenschaft als GPK-Mitglied feststellen konnte, arbeitet die Datenschutzstelle sehr gut, kann aber einfach ihre Aufgaben mit den jetzigen personellen Mitteln nicht mehr bewältigen Die Votantin bittet den Landrat daher sehr, den Schnellschuss-Antrag der FDP abzulehnen. Wenn man an dieser Stelle sparen will, muss man dies auf einem anderen Weg tun, nämlich indem man prüft, ob man einzelne Aufgaben der Datenschutzstelle streichen kann.


Monica Gschwind (FDP) hält fest, die FDP sei selbstverständlich auch der Ansicht, dass man mit Personendaten sehr sorgfältig umgehen muss und dass im Zeitalter der EDV gerade im IT-Bereich hohe Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden müssen. Die gesetzlichen Vorgaben sollte die Datenschutzstelle nach Auffassung der FDP jedoch erfüllen können; denn sie ist in den letzten Jahren rasant ausgebaut worden. Das lässt sich mit Zahlen belegen: Im Jahr 2009 wurden dafür Fr. 585'000 ausgegeben, im Jahr 2012 betrug der Aufwand über 760'000 Franken. Für das Jahr 2014 sind nun gar 902'000 Franken im Budget eingestellt. Das bedeutet einen Kostenzuwachs innerhalb der letzten fünf Jahre von satten 54 Prozent. Dass die Aufsichtsstelle ohne zusätzliche Mittel nicht mehr oder nur noch sehr unbefriedigend arbeiten könne, bezweifelt die FDP stark. Mit 300 Stellenprozenten ist sie nach Meinung der FDP gut dotiert, und sie hat zusätzlich Fr. 6'000 für den Einlauf externer Leistungen für spezielle Fachbereiche - eben zum Beispiel IT - budgetiert. Gemäss dem Jahresbericht, auf den sich Hanni Huggel bezogen hat, wurden 60 Prozent der Arbeitszeit für Beratungen eingesetzt. Aufgrund dieser Aussage stellt die FDP doch in Frage, wo und wie die Schwerpunkte der Arbeit gesetzt werden und ob eine Verlagerung hin zu einer verstärkten Kontrolltätigkeit nicht sinnvoll wäre, damit das monierte Vollzugsdefizit, gerade auch bei den Vorabkontrollen, eliminiert werden könnte. Auch Synergien mit anderen Dienststellen, z.B. der Finanzkontrolle, dem Rechtsdienst oder den Datenschutzbeauftragten in den Direktionen könnten nach Ansicht der FDP noch mehr genutzt werden. Auch dies würde zu einer signifikanten Entlastung führen. Die Aufsichtsstelle Datenschutz ist direkt dem Landrat unterstellt, das bedeutet, dass ihr Budget von keiner anderen Stelle hinterfragt wird. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Kantons und der Direktionen, die überall effizienter arbeiten und sparen müssen, vertritt die FDP immer noch die Meinung, dass man auf einen Stellenausbau jetzt verzichten sollte und dass der seit fünf Jahren im Gang befindliche stetige Ausbau jetzt gestoppt werden sollte.


Die FDP-Fraktion beantragt deshalb, die Stelle nicht zu bewilligen.


Claudio Botti (CVP) bezieht sich, soweit es um das Technische geht, auf die Ausführungen von Hanni Huggel, die er in vollem Umfang unterstütze. Im Übrigen ist er der Meinung, dass in heutiger Zeit, wo die IT-Technologie so hoch entwickelt ist und Dinge wie die NSA-Aktivitäten bekannt geworden sind, der Datenschutz ein so sensibler Bereich ist, dass man es sich nicht leisten darf, diese 150'000 Franken zu sparen. Man würde damit der Bevölkerung und den Gemeinden einen Bärendienst erweisen. Auch wenn man den Betrag in Relation zum Gesamtbudget stellt, wird deutlich, dass man diese 150'000 Franken bewilligen sollte, damit diese Dienststelle ihren Job dann wirklich optimal ausüben kann. Der Votant durfte schon wiederholt mit Frau Stucki und ihrer Dienststelle zusammenarbeiten und hat daraus die Überzeugung gewonnen, dass dort ausgezeichnete und professionelle Arbeit geleistet wird. Man darf Stellen, die so gut arbeiten, nicht restriktiv behandeln, sondern sollte Goodwill zeigen. Diese 150'000 Franken sind gut angelegt.


Die CVP/EVP-Fraktion ist daher gegen den Budgetantrag der FDP.


Lotti Stokar (Grüne) weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, eine Stelle einzusparen, sondern darum, eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Die Fraktion der Grünen konnte nicht feststellen, dass es im Vergleich zur Situation vor einem Jahr neue Argumente gibt. Man hat damals dem Aufstockungswunsch schon nicht stattgegeben. Die Grünen sind mehrheitlich der Meinung, dass es dabei bleiben sollte. Aus Gemeindesicht hat die Votantin festgestellt, dass die Datenschutzstelle durchaus in der Lage ist, an sie gerichtete Anfragen zu beantworten. Es fehlen auch weiterhin die Vergleichszahlen mit anderen Kanto-nen, die gewünscht, aber nicht geliefert wurden.


Gerhard Schafroth (glp) findet die Analyse, die Hanni Huggel machte, sachlich, fundiert und überzeugend. Wenn man die Stelle nicht bewilligt, dann bedeutet dies, dass zentrales Know-how nicht in dem Ausmass gepflegt wird, wie es nötig wäre, um es den Gemeinden und dem Kanton bereitzustellen. Und im Bereich Datenschutz ist ein sehr hohes Mass an Know-how erforderlich. Die BDP/glp-Fraktion ist daher geschlossen der Meinung, dass diese Stellenaufstockung bewilligt werden muss.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, es kristallisiere sich allmählich heraus, wie der knappe Entscheid in der Finanzkommission zustandekam. Die SVP-Fraktion folgt der Argumentation der FDP. Der Votant ist erstaunt über das Votum von Gerhard Schafroth, der vor noch nicht langer Zeit einem effizienten Staatsapparat das Wort geredet hat und jetzt der Schaffung einer neuen Stelle einfach zustimmt. Es geht auch nicht um Goodwill, wie von Claudio Botti angeführt, sondern ganz knallhart um die Staatsfinanzen. Nach Meinung der SVP ist es nicht nötig, hier eine neue Stelle zu schaffen. Diese 150'000 Franken einzusparen tut der Staatskasse gut.


Urs-Peter Moos (BDP) stellt die Frage in den Raum, wo konkret der Datenschutz besser werde, wenn man diese 150'000 Franken genehmigt.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2013/250_5 mit 42 Nein-Stimmen bei 40 Ja und 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Finanz- und Kirchendirektion


Antrag 2013-250_01 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Rückweisung von Finanzplan 2014-2017 und Investitionsprogramm 2014-2023


Der Antrag wurde bereits im Rahmen der Vorlage zum Finanzplan (3013/330) behandelt und wurde zurückgezogen.


Antrag 2013-250_02 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend ausgeglichenes Budget:
1. Die nicht gebundenen Ausgaben proportional um den Betrag von CHF 40 Mio. senken.
2. Den Landrat über das so korrigierte Budget informieren.
Konto/Kontogruppe: Diverse Aufwandkonti
Direktionen/Dienststelle: alle Direktionen/alle Dienststellen
CHF -40'000'000
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt fest, beim Budget der Finanz- und Kirchendirektion falle auf, dass der ausserordentliche Aufwand bezüglich Pensionskasse mit rund 1,3 Millionen Franken sehr gross ist bei 459'000 Franken Ertrag aus den Rückstellungen, was eine ausserordentliche Belastung von 893'000 Franken ergibt. Beim Personalaufwand in dieser Direktion gibt es als Folge der Entlastungsmassnahme Ü2 - Optimierung des Personalwesens - eine Einsparung. Andererseits werden aber neue Stellen für zusätzliche Aufgaben geschaffen. Insgesamt resultiert eine Reduktion des Aufwandes für Personal von 18%.


Erfreulich ist, dass der Kanton wieder als ressourcenstarkeingestuft wird, was aber - das ist die unerfreuliche Kehrseite - per Saldo zu einem Mehraufwand von 8,7 Millionen Franken führt. Ebenfalls erfreulich, wie heute Vormittag schon gehört, ist der Anstieg der Fiskalerträge aufgrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung. Hiervon müssen aber die 15 Millionen Franken wieder abgezogen werden, die daraus resultieren, dass der Landrat den Selbstbehalt beim Abzug der Krankheitskosten abgelehnt hat.


Zum Antrag betreffend ausgeglichenes Budget von Gerhard Schafroth führt der Kommissionspräsident aus: Wer schon länger im Landrat ist, kann sich erinnern, dass schon wiederholt über derartige pauschale Budgetanträge diskutiert wurde Man hat sogar Rechtsgutachten dazu verfassen lassen. Man kam zum Schluss, dass solche Anträge jeweils einem Rückweisungsantrag entsprechen. In diesem Sinne lehnen sowohl die Regierung wie auch die Finanzkommission - letztere mit 12:1 Stimmen - den Antrag ab.


Gerhard Schafroth (glp) erinnert daran, dass er im letzten Jahr zusammen mit einer Arbeitsgruppe das Budget vorwärts und rückwärts durchforstet hätte und dabei auf etwa 50 Massnahmen gekommen sei, mit denen man das Budget hätte kürzen können. Die eine Hälfte hat der Votant selbst als unbrauchbar über Bord geworfen. Die andere Hälfte hat er in den Landrat eingebracht, aber allesamt wurden bachab geschickt. Nicht eine einzige Massnahme wurde angenommen, meist mit dem Argument, es handle sich um gebundene Ausgaben, die man jetzt nicht streichen könne. Als Konsequenz aus dieser Erfahrung macht er dieses Jahr das Gegenteil: Wenn er schon nicht die Kürzung von Einzelmassnahmen beantragen kann, dann legt er es in die Hände des Regierungsrates; dieser weiss schliesslich, welche Ausgaben gebunden sind und welche nicht. Ein ausgeglichenes Ergebnis ist in Zeiten der Hochkonjunktur und bei einem ressourcenstarken Kanton das absolute Minimum, das man erwarten kann. Bei einem Budget von 2 Milliarden sollen nicht 40 Millionen im ungebundenen Bereich eingespart werden können? Das ist einfach nicht glaubwürdig. Wie soll man je auf eine grünen Zweig kommen, wenn man das nicht schafft? Es gibt jetzt viel Personalwechsel, auch wegen der Pensionskasse. Es hat Lücken im Personalrekrutierungsbestand. In dieser Umbruchsituation hat man jetzt die Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen. Daher bittet der Votant um Unterstützung für seinen Antrag.


Monica Gschwind (FDP) hatte gehofft, dass Gerhard Schafroth seinen Antrag zurückziehen würde. Er hat von Glaubwürdigkeit geredet: Wenn er im Falle Datenschutzstelle nicht bereit ist, über die Streichung einer einzelnen Stelle nachzudenken, wie will er dann Stellen im grossen Stil gestrichen bekommen? Wenn man nämlich 40 Millionen Franken bei ungebundenen Kosten sparen will, dann geht das nur über den Personalaufwand oder über den Sachaufwand. Und beim Personalaufwand wäre es nur mit Kündigungen im grossen Stil möglich. Das ist nicht machbar. Auch auf den Sachaufwand bezogen würde eine Einsparung von 40 Millionen eine Kürzung um 16% bedeuten. Das wäre eine Rasenmähermethode, die unrealistisch ist und äusserst gravierende Folgen hätte. Das Sachkostenbudget ist einzelnen hinterfragt und dann so, wie es jetzt ist, eingestellt worden.


Die FDP-Fraktion ist gegen den Antrag von Gerhard Schafroth.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schliesst sich der Meinung seiner Vorrednerin an. Kurzfristig sei der Antrag völlig illusorisch. Den Beweis habe Gerhard Schafroth vorhin selbst geliefert. 150'000 Franken hätte man einsparen können und müsste jetzt nur noch über 39'850'000 Franken diskutieren. Mit der Genehmigung des Finanzplans hat das Parlament den Weg aufgezeigt. Der Wille ist klar definiert, wie die Regierung zu einem ausgeglichenen Budget kommen will. Damit ist der Vorstoss von Gerhard Schafroth obsolet.


Claudio Botti (CVP) erinnert an ein Votum von Gerhard Schafroth vom Vormittag, wo dieser ein Flugzeug-Cockpit als Bild herangezogen hat. Jetzt kommt es ihm eher vor, als fahre wieder einmal der Kamikaze-Gerhard ein. [Heiterkeit] Aus dem hohlen Bauch einen Kürzungsantrag über 40 Millionen zu stellen, das ist zu sehr mit der grossen Kelle angerichtet. Die CVP/EVP-Fraktion kann das nicht unterstützen.


Mirjam Würth (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion könne Gerhard Schafroth nicht unterstützen. Sein Antrag sei sicher gut gemeint. Die SP ist jedoch der Meinung, auch gestützt auf den Bericht der Subkommissionen, dass alle Posten im Budget fundiert belegt sind, so dass eine solche globale Kürzung nicht möglich ist.


Oskar Kämpfer (SVP) meldet sich als Einzelsprecher. Er bedaure, dass Gerhard Schafroth mit seinem Votum all die Bemühungen, den Kanton von der betriebswirtschaftlichen Seite her effizienter und dynamischer zu machen, lächerlich gemacht und in Frage gestellt habe. Dies mache es noch schwieriger, seinen Vorstoss zu unterstützen, obwohl dieser per se eigentlich gar nicht so schlecht ist. Man redet im Rat nur über begründete Aufwände. Dass aber diesen Aufwänden keine Erträge gegenüberstehen und dass man deshalb über die Aufwände diskutieren müsste - das wurde geflissentlich beiseite gelassen. Man glaubt immer noch, das alles sei überhaupt kein Problem, und irgendwie werde man das alles schon finanziert bekommen; aber dieser Meinung ist der Votant gar nicht. Der Personalaufwand beträgt, wenn man die Auslagerung der Spitäler noch nicht einbezieht, eine Milliarde Franken; jetzt sind es noch etwa 650 Millionen. Eine Einsparung von 40 Millionen würde also bedeuten, dass die Mitarbeiter, je nach Definition, zwischen 4 und 8 Prozent effizienter und schneller arbeiten müssten. Das wäre möglich und tragbar. Aber nach der Vorleistung von Gerhard Schafroth hat sein Antrag natürlich einen ganz schweren Stand.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, ganz tief drinnen habe er sogar ein wenig Verständnis für Gerhard Schafroth. Es ist auch nicht so dass die Grünen nicht auch einmal auf dieser Lernkurve gewesen wären [Heiterkeit] . Er erinnert sich auch an ähnliche Vorstösse der SVP. Da mussten fast alle schon mal durch. Die Lektion daraus ist einfach: Sparen ist harte Arbeit, und der Erfolg zeigt sich, wenn man hier im Rat, und am Schluss noch beim Volk, eine Mehrheit bekommt. Der Votant empfiehlt Gerhard Schafroth, seine Energie darauf zu konzentrieren, mehrheitsfähige Ideen zu produzieren, die die Finanzlage des Kan-tons verbessern. Aber mit diesem Vorstoss geht das sicher nicht.


Mirjam Würth (SP) erinnert auf das Votum von Oskar Kämpfer daran, das alle hier beschlossenen Aufwendungen einem funktionierenden Staat dienen: Sicherheit, Gesundheitswesen, Verwaltung, Gerichte und vieles mehr. All dies funktioniert, und dafür zahlt man mit seinen Steuern. Das lässt sich nicht umkrempeln so dass es einen Ertrag generiert. Ein Staat, der funktioniert, kostet eben etwas.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2013/250_02 mit 65 Nein-Stimmen bei 10 Ja und 8 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) ergänzt die Ausführungen in seinem Bericht, wonach die Budgetauswir-kungen der Wirtschaftsförderung bescheiden seien. Inzwischen hat sich die Kommission eingehend mit dem Thema befasst und sich informieren lassen. Sie hat den Delegierten des Regierungsrats, Marc-André Giger, also den externen Projektleiter, angehört sowie den Leiter Raumplanung. Marc Joset hat persönlich den auch anderweitig durchgedrungenen Eindruck erhalten, dass dort seriöse, ganzheitliche Arbeit geleistet wird. Es besteht auch ein grosser Nachholbedarf, weshalb man nicht von heue auf morgen Auswirkungen sichtbar machen und Erträge generieren kann.


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- Bau- und Umweltschutzdirektion


Antrag 2013-250_03 von Kathrin Schweizer (SP-Fraktion) betreffend Reduktion baulicher und betrieblicher Unterhalt von Strassen
Konto/Kontogruppe: 314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt
Direktionen/Dienststelle: BUD/Tiefbauamt Strassen (P2301)
CHF -2'200'000

Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Mirjam Würth (SP) bestätigt auf Anfrage der Präsidentin, dass die SP-Fraktion diesen Antrag zurückziehe, da inzwischen eine klärende Stellungnahme der BUD erfolgt sei.


Antrag 2013-250_07 von Ruedi Brassel (SP-Fraktion) betreffend der Erhöhung der Subventionen Kulturdenkmäler auf CHF 500'000
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: BUD/Kantonale Denkmalpflege (P2308)
CHF +200'000
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


[Siro Imber (FDP) tritt für die Beratung dieses Budgetantrags wegen persönlicher Befangenheit in den Ausstand.]


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) teilt mit, der Antrag sei in der Kommission unterschiedlich beurteilt wor-den. Ein Teil der Mitglieder sagt - in Übereinstimmung mit der Regierung, die den Antrag ablehnt -, die eingestellten Fr. 300'000 seien ausreichend. Der Postulant und weitere vier Stimmen finden, der Betrag sollte auf Fr. 500'000 aufgestockt werden. Am Ende hat die Finanzkommission den Antrag mit 8:5 Stimmen abgelehnt.


Ruedi Brassel (SP) erklärt, dies sei ihm - fast könnte man sagen «alle Jahre wieder» - ein wichtiges Anliegen. Bezugnehmend auf die letztjährige Diskussion kann man immerhin feststellen, dass nun der Betrag von Fr. 300'000 gesichert erscheint, der im vergangenen Jahr quasi in einer Notaktion noch ins Budget hineingebracht wurde. Die Direktion hat inzwischen auch bestätigt, dass diese Aufgabe weiterhin wahrgenommen werden muss und darf. Die Frage ist allerdings, ob die Fr. 300'000 wirklich ausrei-chen. Wenn man auf die Erfahrungen aus früheren Jahren zurückblickt, dann sieht man, dass mit dem gleichen personellen Etat regelmässig Unterstützungen im Betrag von 700'000 bis 800'000 Franken pro Jahr ausgerichtet wurden. Jetzt sagt die Regierung, es sei mit der vorhandenen personellen Ausstattung gar nicht möglich, Anträge in diesem Volumen zu bearbeiten. Diese Begründung leuchtet dem Votanten nicht ganz ein, auch wenn hinzugefügt wird, dass über den Lotteriefonds zusätzliches Geld an den Dom von Arlesheim ausgerichtet wird. Festzuhalten ist: Der Bedarf an Unterstützung für Baudenkmäler ist gegeben, und die Empfänger brauchen diese Unterstützung, wenn ihre Bereitschaft, solche Denkmäler zu bewahren, erhalten bleiben soll.


Hans Furer (glp) weist auf die Schwierigkeit hin, in einer Finanzdebatte auch inhaltliche Fragen zu behandeln - und Denkmalpflege sei eben eine inhaltliche Frage. Wenn zum Beispiel ein Haus aus dem 17. Jahrhundert schlecht renoviert wird, dann ist einfach etwas unwiederbringlich zerstört. Hier geht es nun darum, ein Budget für Denkmalpflege zur Verfügung zu stellen. 20 Prozent der Kosten eines Projekts können als Subvention beantragt werden. Die eingestellten Fr. 300'000 entsprechen also einem Ge-samtinvestitionsbetrag von 1,5 Millionen Franken. Dieser Betrag könne, je nach Volumen, bereits für ein einziges Sanierungsprojekt gebraucht werden. Es handelt sich also nicht um einen hohen Betrag. Darum finanziert man auch die Arbeiten am Dom aus dem Lotteriefonds. Zu beachten ist auch: Die 20-prozentige Subvention an einen privaten Bauherrn löst Bauaufträge im Wert von weiteren 80 Pro-zent aus. Der Private muss sich engagieren und erhält dafür ein Zückerli. Diese Zückerli können also durchaus zum Erhalt von Kulturgütern beitragen. Zu bedenken ist auch: Wenn man jetzt von 300'000 auf 500'000 aufstockt, heisst das nicht, dass auch alles aufgebraucht wird; dies geschieht nur dann, wenn sinnvolle Projekte vorgelegt werden.


Lotti Stokar (Grüne) pflichtet Ruedi Brassel darin bei, dass sich die Ausgangslage und der Bedarf gegenüber den Vorjahren wohl nicht verändert haben. Der Kanton sollte weiterhin Sorge zum Erhalt der noch vorhandenen Kulturgüter geben. Die Grünen sind daher einstimmig der Meinung, dass man hier nicht kürzen sollte. Es schaut ja auch ein Mehrwert für die KMU dabei heraus.


Michael Herrmann (FDP) findet, er müsse nach drei befürwortenden Voten nun einmal gegenhalten. Vor einem Jahr war man fast bei Null und hat dann den Kredit nochmals verlängert, damit die noch nicht ausgeschöpften Beträge noch abgerufen werden konnten. Jetzt sind wieder Fr. 300'000 eingestellt. Das muss aus Sicht der FDP reichen und es reicht auch wirklich. Die Verwaltung hat das bestätigt. Natürlich kann man immer noch mehr machen. Aber in der Budgetdebatte muss man auch die finanzpolitische Seite anschauen. Die FDP wird den Antrag ablehnen.


Sandra Sollberger (SVP) merkt zur Denkmalpflege an, es könne nicht darum gehen, alles immer noch teurer zu restaurieren; es wird dadurch nicht erhaltenswerter. Man könnte auch einmal die Vorschriften ein wenig lockern; dann würden nämlich noch viel mehr Leute in solche Häuser investieren.


Claudio Botti (CVP) weist Lotti Stokar darauf hin, dass es nicht um eine Kürzung, sondern um eine Erhöhung geht. 300'000 Franken sind ja schon eingestellt. Die CVP/EVP-Fraktion sieht nicht ein, weshalb man diese erhöhen sollte, zumal ja auch die Fachstelle gesagt hat, dieser Betrag reiche aus. Angesichts dessen fühlt sich der Votant nicht berufen zu sagen, es reiche nicht.


Ruedi Brassel (SP) hält demgegenüber fest, es gehe letztlich nicht um eine Erhöhung, sondern darum, eine zuvor getätigte Reduktion, die überproportional gross war, wieder zu korrigieren.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Rat, das Budgetpostulat abzulehnen. Die eingestellten 300'000 Franken seien gemäss Angaben der Fachstelle ausreichend, um privaten Eigentümern von geschützten Bauten die gewünschten Sanierungsanreize zu geben. Natürlich kann man immer noch mehr geben, und sicher würden die privaten Eigentümer auch gerne mehr nehmen; aber es geht auch mit den jetzigen Fr. 300'000. Dass man im Übrigen flexibel ist, wenn einmal ein Spezialobjekt auftaucht, das besonders hohe Kosten aufwirft, das hat man ja anhand des Domes unter Beweis gestellt.


Ferner möchte Regierungsrätin Pegoraro noch eine Hausaufgabe abliefern aus der Kommissionssitzung, wo Landrat Epple wissen wollte, wie viele denkmalgeschützte Objekte es überhaupt hat im Kanton. Die Gesamtsumme beträgt 667. Seit 2003 haben 23 Unterschutzstellungen stattgefunden. Seit 2003 wurde insgesamt 176 Gesuche um einen Beitrag an Sanierungsmassnahmen gestellt; im gleichen Zeitraum wurden 470 Baugesuche gestellt, in denen es um denkmalpflegerische Belange ging. Und die zuständige Denkmalschutzkommission hat seither 117-mal getagt.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2013/250_07 mit 49 Nein-Stimmen bei 32 Ja und 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]




- Sicherheitsdirektion


Antrag 2013-250_04 von Regula Meschberger (SP-Fraktion) betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei
Konto/Kontogruppe: div. Personalaufwandkonti (30) und Sollstellenplan (+2 Vollstellen)
Direktionen/Dienststelle: SID/Polizei Basel-Landschaft (P2420)
CHF +300'000

Antrag des Regierungsrates: Annahme
Antrag der Finanzkommission: Annahme


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) teilt mit, bei der Sicherheitsdirektion falle auf, dass netto 47,6 Sollstellen abgebaut werden. Dies ist eine Folge des Entlastungspakets - unter anderem Projekt Focus und Fachbereich Familie. Insgesamt fallen durch das Entlastungspaket 58 Stellen weg. 14 Stellen sollen neu geschaffen werden, u.a. bei der Informatik und aufgrund der Neueröffnung des Bezirksgefängnisses Muttenz.


Der Antrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei wird von der Regierung und von der Finanzkommission angenommen. Die Entscheidung der Finanzkommission fiel mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung.


://: Der Landrat nimmt den Budgetantrag 2013/250_04 mit 75:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. [ Namenliste ]


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- Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Antrag 2013-250_06 von Christoph Hänggi (SP-Fraktion) betreffend Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten der Lehrwerkstätte für Mechaniker
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: BKSD/Schulabkommen (P2501)
CHF +150'000

Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Annahme


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) verweist zunächst auf verschiedene Voten, die bereits am Vormittag zur BKSD gefallen sind. Der Transferaufwand ist stark gestiegen, ebenso der Aufwand im Bereich Sonderschulung. Hierzu ist zu erwähnen dass zurzeit die Vorlage zur integrativen Schulung in der BKSK beraten wird; diese Vorlage soll zur Kosteneindämmung beitragen, falls sie wie beantragt beschlossen wird.


Zum Postulat 2013-250_06: Auch dieses wurde in der BKSK breit diskutiert; die Kommission wollte beinahe ein eigenes Postulat einreichen. Inhaltlich war man sich grossmehrheitlich einig (10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Der Beitrag zu Gunsten der Lehrwerkstätte für Mechaniker soll für das kommende Jahr nochmals bewilligt werden, jedoch verbunden mit der klaren Erwartung, dass die Lehrwerkstätte in den nächsten zwei Jahren zusammen mit Partnern ein Konzept erarbeitet, um das hervorragende Know-how und die Qualität der Lehrwerkstätte mit der Lehrstellenoffensive zu verknüpfen. Im August 2014 soll zum letzten Mal ein Jahrgang die Ausbildung beginnen können.


Christoph Hänggi (SP) freut sich, dass der Antrag von der Finanzkommission so eindeutig unterstützt wurde und bittet den Landrat, dem zu folgen. Die SP wird den Antrag selbstverständlich unterstützen. Inhaltlich ist der Votant mit dem Votum des Finanzkommissionspräsidenten nicht ganz einig. Ehe ein geordneter Ausstieg konkret angegangen wird, bittet der Votant darum, dass nochmals eine Auslegeordnung gemacht wird. Vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wird nämlich verbreitet, dass die Lehrbetriebe im Kanton keine jungen Menschen finden könnten, die diese Lehre antreten wollen. Von der anderen Seite wird gesagt, dass zum Beispiel im letzten Sommer im Lehrstellenportal Lena keine freien Lehrstellen für Mechaniker ausgewiesen gewesen seien. Es waren zwar noch sieben Stellen im Portal verzeichnet, aber wenn man dann nachfragte, sei in Wirklichkeit nirgends mehr ein Lehrling gesucht worden. Die beiden Angebote haben bis jetzt parallel sehr gut die im Kanton vorhandenen Bedürfnisse erfüllt. Man muss also im Rahmen der Diskussion über einen Ausstieg die Sache nochmals sehr genau anschauen und klären, ob wirklich eine Konkurrenz gegeben ist. Der Votant ist der Meinung, dies sei nicht der Fall. Es gibt eben Lehrbetriebe, die nur Bewerber mit sehr guten Noten aufnehmen wollen, jedoch nicht solche, die in der Lehrwerkstatt durchaus eine Chance haben. Der Votant tendiert daher zur Meinung, dass man nicht den geordneten Ausstieg anpeilen, sondern das Angebot weiterhin unterstützen sollte.


Michael Herrmann (FDP) meint, die von Christoph Hänggi angesprochene breite Mehrheit sei eben gerade dadurch zustande gekommen, dass man einen Kompromiss gefunden hat: Man will diese Lehrwerkstatt, die unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, zwar nicht sofort schliessen, weil dann auch die gegenwärtigen Absolventen ihre Ausbildung nicht abschliessen könnten. Aber die Lehrwerkstatt ist eigentlich systemfremd insofern, als sie die private Wirtschaft konkurrenziert. Dies wurde der Kommission auch bestätigt. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite eine staatlich subventionierte Lehrwerkstatt hat und auf der anderen Seite eine Privatwirtschaft, die ihre Lehrstellen nicht besetzen kann. Das geht einfach nicht auf. Das ist ein Systemfehler, den man beheben muss. Damit dies in geordneten Bahnen verlaufen kann, ist der Vorschlag der Finanzkommission vernünftig: Alle, die sich für das Jahr 2014 angemeldet haben, sollen ihre Ausbildung noch beenden können.


Die FDP ist dafür, das Geld jetzt noch einmal zu sprechen; aber dann muss der geordnete Ausstieg erfolgen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kündigt auch für die SVP Zustimmung zum Antrag an. Dies sei kein Ausreisser seitens der SVP, sondern sie habe auch im letzten Jahr dem Antrag schon zugestimmt. Man möchte denjenigen, die noch in dieser Ausbildung stehen, die Möglichkeit geben, sie zu Ende zu führen. Danach soll der geordnete Ausstieg stattfinden. Im Übrigen ist Michael Herrmann darin zuzustimmen, dass es sich um eine Konkurrenz zur privaten Wirtschaft handelt. Zudem ist auf die Ablehnung seitens der Regierung und deren Begründung zu verweisen, in der die Sachlage recht detailliert geschildert ist.Im kommenden Jahr würde die SVP einem Antrag wie dem heutigen nicht mehr zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, die Lehrwerkstätte leiste hervorragende Arbeit, sie biete eine technische Ausbildung auf einem sehr hohen Niveau an und sei eine Art Leuchtturm der Berufsbildung. Auf der anderen Seite steht die Wirtschaft, die ein berechtigtes Interesse hat, die Lehrlinge selber auszubilden. Frustrierend ist für die Grünen, denen die technischen Ausbildungen am Herzen liegen, dass es nicht möglich war, eine Überbrückungslösung zu finden. Der Votant versteht bis heute nicht. Es bleibt ein ungutes Gefühl in Bezug auf die verantwortliche Amtsstelle, also das Amt für Berufsbildung. Es erscheint zweifelhaft, ob man dort mit der ausreichenden Offenheit und Kreativität versucht hat, die Interessen, die eigentlich gleichgelagert sein sollten, so zu überbrücken, dass alle profitieren können. Der Votant erwartet vom Amt für Berufsbildung und von der BKSD, dass man sich jetzt echt und glaubwürdig bemüht, eine Brücke zu bilden, die die positiven Seiten beider Interessensgruppen in Übereinstimmung bringt.


Paul Wenger (SVP) hält fest: Wenn jetzt darüber gesprochen werde, ob ein geordneter Ausstieg stattfinden solle oder allenfalls doch nicht, so sei er persönlich für das «allenfalls doch nicht». Wie Klaus Kirchmayr sagt, bietet diese Institution eine hervorragende Ausbildung, und der Votant kann dies aus eigenem Wissen bestätigen. Wenn Michael Herrmann und andere von Systemfremdheit reden, dann kann der Votant das zwar grundsätzlich verstehen. Aber er lässt in diesem Punkt erst dann mit sich reden, wenn dann auch über Systemfremdheit in anderen Bildungsbereichen gesprochen wird. Wenn zum Beispiel ein kaufmännischer Lehrling bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Lehre absolviert, die Berufsfachschule am KV Liestal besucht und parallel die Berufsmaturitätsabteilung, dann hat er nach drei Jahren ein Fähigkeitszeugnis und ein eidgenössisch anerkanntes Berufsmaturi-tätszeugnis. Wenn jemand, ebenfalls im Kanton Basel-Landschaft, die Wirtschaftsmittelschule besucht, dann geht er ein Jahr länger in die Schule und hat am Ende auch das kaufmännische Berufsmaturitätszeugnis. Der Kanton bietet also für den gleichen Bildungsabschluss über ein Vollzeitschulangebot ein Ziel an, das ein kaufmännischer Lehrling mit Besuch des KV in drei Jahren erreicht. Und es hat im Rat noch nie jemand die Frage diskutiert, wieso man in einem Fall einen Viertel bis einen Drittel mehr ausgibt für den gleichen Bildungsabschluss. Dies ist genauso systemfremd wie das vorliegende Beispiel aus der gewerblichen Ausbildung. Wenn man aber das Thema wirklich im Landrat ansetzt, dann muss man es umfassend und nicht nur spezifisch auf diese Lehrwerkstätte bezogen anschauen.


Der Votant ist daher - zusammen mit Georges Thüring als Minderheit in der SVP-Fraktion - der Meinung, dass man das Geld für die Lehrwerkstatt ganz sicher für ein Jahr weiter sprechen muss, dass man aber nach Ablauf dieses Jahres auch die erwähnten anderen Themen angehen muss.


Claudio Botti (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion stimme dem Antrag zu. Es muss aber nun etwas unter-nommen werden in dem Sinne, wie es Klaus Kirchmayr angesprochen hat.


Roman Klauser (SVP) hält fest, dass in der Lehrwerkstätte, wie bekannt, nicht nur die Besten angenommen werden, dass dort nicht einfach nur aussortiert wird, sondern dass es auch für schwächere Bewerber Vorberei-tungskurse gibt. Es ist wichtig, dass es ein derartiges Angebot gibt. Es ist aber auch wichtig, dass man im kommenden Jahr bei Berufsverbänden und Firmen die Aufgabe an die Hand nimmt dafür zu sorgen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort in die Lehre gehen können. Im Moment findet seitens der Firmen ein gewisses Abschieben statt nach dem Motto: Dort werden sie Leute vorbereitet, und wir nehmen dann die Guten. Es muss also ein Wandel und ein Umdenken stattfinden.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) nimmt den von Klaus Kirchmayr formulierten Auftrag sehr ernst. Ernst nehme ihn auch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Basel-Landschaft. Aber zur Klarstellung: Die Institution, um die es geht, befindet sich in Basel-Stadt, und dort ist der Schulträger. Man hat also keine direkten Einflussmöglichkeiten, wird aber entsprechende Verhandlungen führen. Zur Bemerkung von Paul Wenger: Diese trifft zu. Die Wirtschaftsmittelschule WMS ist historisch zu erklären. Tatsächlich hat die hiesige Region mit Abstand den höchsten Anteil an Jugendlichen, die Ausbildungsgänge, für die es auch eine duale Ausbildung gibt, in Vollzeitschulen absolvieren. Dies ist ein Aspekt des hiesigen, vergleichsweise teuren Bildungswesens. Und im Unterschied zu Polymech hat man im kaufmän-nischen Bereich die Situation, dass man eine grosse Gruppe von Jugendlichen in den Bereich hinein ausbildet, wo es auch die höchste Jugendarbeitslosigkeit gibt.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2013/250_06 mit 68:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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- Anträge des Regierungsrates zum Budget 2014


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass alle acht Anträge des Regierungsrats von der Finanzkommission zur Annahme empfohlen werden. Kommissionspräsident Mac Joset wird daher jetzt zu allen acht Anträgen sprechen.


Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, teilt mit, die Anträge der Regierung seien deshalb noch einge-troffen, weil, seit das Budget Ende September vorgestellt wurde, sich entweder Umstände verändert haben oder im Landrat Entscheide getroffen wurden, die das Budget beeinflussen. Die Kommission hat zu allen Anträgen Anhörungen durchgeführt bei den Direktionsvorstehern resp. der -direktorin sowie bei den zuständigen Verwaltungsfachleuten, und sie hat dann alle Anträge einstimmig oder grossmehrheitlich, mit höchstens einer Gegenstimme oder Enthaltung, gutgeheissen. Der Kommissionspräsident verzichtet daher darauf, Einzelbegründungen abzugeben. Diese können der Vorlage der Regierung entnommen werden.


Gerhard Schafroth (glp) merkt zu Antrag Ziffer 7 an, dieser gehe ausweislich der Unterlagen auf einen Flüchtigkeitsfehler in der FKD zurück. Man hat sich dort um 5,5 Millionen Franken verrechnet und hinterher das Budget korrigiert. Hier war es also nicht so, dass sich, wie von Marc Joset ausgeführt, nachträglich die Umstände verändert haben. Sondern es handelte sich schlicht um einen Fehler, der nun korrigiert werden muss. Man muss sich schon fragen, was mit der Qualitätskontrolle in der FKD los ist, wenn man im Budget einfach um 5 Millionen daneben liegt.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob der Rat mit globaler Abstimmung über alle 8 Anträge einverstanden ist. Es erhebt sich kein Widerspruch.


://: Der Landrat nimmt nachstehende Anträge des Regierungsrates mit 78:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Dekret über den Steuerfuss 2014


§ 1 keine Wortbegehren


§ 2 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Dekret über den Steuerfuss 2014 mit 78:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.[ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss Jahresplanung 2013


Ziffer 1
Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt klar: Der Aufwand beträgt neu CHF 3'893,9 Mio., der Aufwandüberschuss CHF 933,4 Mio.


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3
Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt klar: Der aus der Gesamtrechnung resultierende Finanzierungssaldo beträgt neu CHF -1'054,2 Mio.


Ziffer 4
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, diese Ziffer sei mit dem Beschluss zum Dekret über den Steuerfuss 2014 bereits erledigt.


Ziffer 5 keine Wortbegehren


Ziffer 6
Diese Ziffer wird, wie Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) mitteilt, redaktionell neu gefasst und lautet dann: «Die Jahresprogramm-Massnahmen 2014 des Regierungsrates werden zur Kenntnis genommen.»


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Jahresplanung 2014 mit 78:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Jahresplanung 2014


Vom 12. Dezember 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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