Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013
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2013-438 vom 28. November 2013 [1. Lesung am 11. Dezember; 2. Lesung evtl. am 12. Dezember] Vorlage: Gesetz über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit sowie die Einsetzung der tripartiten Kommission (Ersatz des geltenden Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, GSA); Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission - Beschluss des Landrats vom 11. Dezember 2013: < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats vom 12. Dezember 2013: < beschlossen mit 4/5-Mehr; FGR > > Schwarzarbeitsgesetz > Arbeitsmarktausichtsgesetz |
Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) hat kein Wortbegehren.
Aus dem Rat werden auf Anfrage der Präsidentin keine Wortbegehren geäussert.
- 2. Lesung Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit
://: Der Rat verzichtet stilllschweigend auf Detailberatung.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit mit 61:0 Stimmen zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]
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- 2. Lesung Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbingenden in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG)
://: Der Rat verzichtet stilllschweigend auf Detailberatung.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbingenden in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) mit 65:0 Stimmen zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]
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- Abschreibungsbeschluss
://: Die parlamentarische Initiative 2013/151 wird stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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