Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2013

Nr. 1645

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) nimmt mit diesem Votum gleichzeitig auch Stellung zum nachfolgenden Traktandum 5.


2012 war das erste Jahr der Selbständigkeit für das Kantonsspital Baselland (KSBL) und die Psychiatrie Baselland als öffentlich-rechtliche Anstalten. Das heisst, dass der Landrat kein operatives Mitspracherecht mehr hat. Im Rückblick lässt sich sagen, dass KSBL und Psychiatrie Baselland knapp mit Eigenkapital ausgestattet worden sind. Entsprechend müssen die Geschäftsleitungen mit dem gegebenen finanziellen Rahmen zurecht kommen. Eine weitere Leitplanke ist das Spitalgesetz, und innerhalb dieses Rahmens entwickelten die Verwaltungsräte Strategien. Die Umsetzung dieser Strategien sorgt für Turbulenzen. Trotzdem sind KSBL und Psychiatrie Baselland auf gutem Weg und halten sich an die gesetzlichen Vorschriften. Die Finanzströme werden transparent offengelegt, was nicht ganz einfach ist wegen Quersubventionierungen in der Vergangenheit. Hinsichtlich Strategie wünscht sich die VGK Ruhe und Sicherheit für die Bevölkerung hinsichtlich Gesundheitsversorgung auf einem guten Niveau. Und das Niveau in Baselland ist - trotz Verbesserungsmöglichkeiten - gut. Das nötige Bewusstsein für mögliche Optimierungen ist bei den entsprechenden Instanzen vorhanden.


Die VGK ist der Meinung, die beiden Geschäftsberichte [siehe auch Traktandum 5] können genehmigt werden.


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- Eintreten


Peter Brodbeck (SVP) meint mit Blick auf die Rechnung des KSBL, dass dieses trotz neuer Spitalfinanzierung und angesichts der freien Spitalwahl für Versicherte nicht über ein üppiges Finanzpolster verfüge. Der Abschluss mit einem Gewinn von CHF 1,5 Millionen ist aber ein Indiz für einen erfolgreichen Start des KSBL, weshalb der Bericht zu genehmigen ist.


Laut Bericht haben Landrat und Regierungsrat dem KSBL eine Eignerstrategie vorgegeben, gemäss welcher an drei Standorten mit guter Qualität wirtschaftlich und effizient zu arbeiten sei. Es galt, drei Spitalkulturen zusammenzuführen und neue Strategien für die Positionierung und Organisation auf drei Spitäler abzustimmen mit dem Ziel, im Markt zu bestehen.


Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des KSBL sind mit viel Elan an die Aufgabe herangetreten. Aber es scheint nicht ganz alles in Ordnung zu sein. So mag z.B. eine Neuorganisation der Orthopädie mittels spezialisierter Teams theoretisch gut sein. Tatsächlich gehen aber viele leitende Orthopäden weg vom Spital, was dessen Ruf beschädigt. Und besorgte Stimmen fragen, was eine schlanke Organisation nütze, wenn Patienten abwandern und somit finanzielle Einbussen zu erwarten seien. Es sind also neue Strategien nötig, welche aber auf bewährte, erfolgreiche Disziplinen abzustimmen sind, um Irritationen zu vermeiden. Es ist professionelle Öffentlichkeitsarbeit nötig: Die Strategien müssen den Bürgern als künftigen Patienten nahe gebracht werden.


Die SVP wird den Jahresbericht genehmigen mit dem Dank an Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Mitarbeitende nach einem «sicher für alle nicht einfachen» Jahr. Auch steht sie hinter den drei Standorten des KSBL und wird die Entwicklung an den einzelnen Standorten aufmerksam verfolgen.


Daniel Münger (SP) hält fest, dass der Landrat in Sachen Spitalpolitik noch in zwei Dingen mitreden könne: bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den Spitalstandorten. Seine Fraktion nimmt die Jahresrechnung des KSBL zur Kenntnis, da der Landrat ja kein Mitspracherecht mehr hat bei der Ausrichtung der Spitäler und der Disziplinen - dies ist Sache der Verwaltungsräte und des Regierungsrats.


Die VGK hat den Bericht detailliert behandelt, und deren Fragen wurden vom Verwaltungsrat kompetent beantwortet. Wie erwähnt, besteht Handlungsbedarf im Umfeld des KSBL: Es gilt, dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu verbessern, was insbesondere Aufgabe des Verwaltungsrats ist.


Die SP steht hinter dem Bericht und dem Antrag der VGK.


Nach Christoph Buser (FDP) stimmt auch seine Fraktion dem Antrag der VGK zur Rechnung zu.


Das KSBL ist in einer schwierigen Phase gut unterwegs. Dabei sind drei Prozesse gleichzeitig zu bewältigen: die Verselbständigung, die Fusion von drei Standorten und die neue Spitalfinanzierung. In diesem Zusammenhang gibt es, wie das Beispiel Orthopädie zeigt, nicht nur erfreuliche Entscheide. Der Kanton als Eigner muss aber ein Interesse an guten Leistungen und tragbaren Kosten haben.


Der Dank geht an Verwaltungsrat, Direktion und Mitarbeitende. Negative Berichte in Medien dürfen nicht überbewertet werden: In Zukunft wird es mehr positive Schlagzeilen geben, denn das KSBL scheint gemäss Aussagen von CEO und Verwaltungsrat auf gutem Weg zu sein.


Für Martin Geiser (EVP) zeigt die Rechnung, dass die Fusion zum KSBL «recht gut» gelungen sei. In den Medien ist viel Negatives, aber auch einiges Positives berichtet worden. Es darf nicht vergessen werden, dass das neue Spital nun dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist.


In der VGK fanden Gespräche mit der Geschäftsleitung statt, welche zeigten, dass diese mit dem Spital als Institution etwas erreichen will. Im Zusammenhang mit Fusionsprozessen sind deshalb negativen Stimmen von Seiten der Mitarbeitenden normal. Die Entwicklung ist auf gutem Weg, weil alle Beteiligten ihren Einsatz leisten, wofür ihnen gebührend zu danken ist.


Seine Fraktion spricht sich einstimmig für die Genehmigung des Berichts aus.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erinnert daran, dass 2012 mit der Verselbständigung etc. hohe Anforderungen an das KSBL stellte. Diese Prozesse waren für viele anspruchsvoll und zum Teil schmerzhaft - erinnert sei auch an die Probleme mit der Tariffestsetzung, welche schliesslich durch den Kanton vorgenommen werden musste.


Der Geschäftsbericht stellt die Bewältigung dieser Probleme wie auch die erfolgreiche Rechnung dar, weshalb die Grünen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung einstimmig genehmigen wollen. Damit verbunden ist der Dank an alle Beteiligten, die von den erwähnten Veränderungen betroffen waren.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Baselland für das Betriebsjahr 2012 mit 76:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Baselland für das Betriebsjahr 2012


vom 11. Dezember 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Baselland für das Betriebsjahr 2012 werden genehmigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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