Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2013

Nr. 1643

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) weist auf die ausserordentliche Situation hin, dass diese Vorlage gleichzeitig der Bericht der Kommission ist. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass es sich um eine Parlamentarische Initiative handelt, mit welcher sich die VGK befasste und für die ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde. Das Resultat liegt nun vor: Es sollen zwei neue Gesetze geschaffen werden.


Die Parlamentarische Initiative wurde ergriffen, weil die Umsetzung des Bundesrechts im Kanton mangelhaft ist, u.a. weil die Zuständigkeiten oder auch die Koordination zwischen den verschiedenen Kontrollorganen nicht geklärt sind. Vor allem fehlen aber der zuständigen Behörde die nötigen Ressourcen und griffige Instrumente.


Nach Ansicht des Rechtsdiensts des Regierungsrats ist die Einheit der Materie zwischen erster und zweiter Fassung der Vorlage gewahrt, weshalb es keine zweite Vernehmlassung brauchte. Im Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit werden zwei Kontrollbereiche definiert, nämlich Risikobranchen für Schwarzarbeit (Bauhaupt- und -nebengewerbe) und übrige Branchen der Wirtschaft. Für das Bauhaupt- und -nebengewerbe wird von den Sozialpartnern ein Kontrollorgan eingesetzt mit speziell ausgebildeten Kontrollfachleuten. Durch das Kontrollorgan zu erfüllende Voraussetzungen werden im Gesetz detailliert geregelt, um allfälligen Interpretationsspielraum zu vermeiden. Der Kanton schliesst mit diesem Organ eine Leistungsvereinbarung ab, und die zuständigen Behörden wachen über die Einhaltung derselben, u.a. durch jährliche Berichterstattung an den Landrat. Für die Kontrolle der übrigen Wirtschaftszweige ist die Fachstelle für Schwarzarbeit des KIGA zuständig. Letzteres verfügt allfällige Bussen und auferlegt Gebühren und Verfahrenskosten.


Das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz ist die Ausführung des entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene (Entsendegesetz). Dessen Bestimmungen waren bisher auf Verordnungsebene geregelt. Auch diese sollen relativ detailliert ins neue Gesetz einfliessen, um keinen allfälligen Interpretationsspielraum offen zu lassen. Damit wird die Tripartite Kommission gestärkt, und das Gesetz ist im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Kanton bzw. in der Region ausgestaltet.


Beide Gesetze stärken die Sozialpartnerschaft und verhindern Missbräuche. So dienen sie der Wirtschaft und dem Staat und damit der ganzen Gesellschaft.


Die Rednerin dankt den beiden Initianten für ihre geleistete und für Milizparlamentarier nicht selbstverständliche Arbeit, die u.a. aus Verhandlungen mit dem SECO bestand. [Applaus.]


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- Eintreten


Laut Franz Hartmann (SVP) stimmt seine Fraktion den beiden Gesetzen vorbehaltlos zu. Es ist nicht üblich, vor Abschluss einer Vorlage deren Urhebern zu danken, aber in diesem Fall ist das angebracht.


Die SVP hat die beiden Gesetze, die in der Vernehmlassung noch ein einziges bildeten, befürwortet. Die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen im Kanton waren bisher unzureichend. Es fehlten u.a. Kompetenzabgrenzungen für die Kontrollorgane. Weiter waren die Kontrollen bei Schwarzarbeit und bei flankierenden Massnahmen für Entsendungen nicht genügend normiert.


Die SVP spricht sich normalerweise nicht für neue Gesetze aus, aber hier geht es um zwei «sehr sensible» Bereiche. Die Notwendigkeit für Gesetze ist gegeben, um inländische Betriebe zu schützen. Die Schwarzarbeit soll also mit passenden Kontrollorganen, Ressourcen und Kompetenzen bekämpft werden. Der Landrat möge dafür die beiden Gesetze klar gutheissen und verabschieden. Auch soll das Bundesentsendegesetz und die kantonale Umsetzung dieser flankierenden Massnahmen genehmigt werden.


Die SVP fühlt sich für das Baselbieter Handwerk und Gewerbe politisch verantwortlich. Darum sollen auf gesetzlichem Weg für alle gleich lange Spiesse geschaffen werden durch die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Die neue Zusammensetzung der Tri-partiten Kommission wird begrüsst wie auch die neuen Kompetenzen des KIGA u.a. für allfällige Bussen. Die neuen Gesetze bilden die Grundlage für die Bekämpfung der Missstände.


Daniel Münger (SP) meint, die Schweizer Wirtschaft habe sich in schwierigem Umfeld gut behauptet. Der Arbeitsmarkt ist solide, und die Auswirkungen der Euro-Krise sind in der Schweiz nicht spürbar gewesen. Das ist das Ergebnis der Sozialpartnerschaft: In vielen Branchen gibt es Gesamtarbeitsverträge, die Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Ferien etc. der Arbeitnehmer regeln.


Demgegenüber unterlaufen Schwarzarbeit und missbräuchliche Entsendungen diese Errungenschaften der Sozialpartnerschaft. Darum muss die Schwarzarbeit bekämpft und müssen die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU konsequent umgesetzt werden. Diese Forderung war auch Voraussetzung für die Zustimmung der SP zu den bilateralen Verträgen. Entsprechend unterstützt die SP Regelungen für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen auf kantonaler Ebene.


Die Vorlage ist ein Mittel gegen Schwarzarbeit und Missbräuche bei Entsendungen. Schwarzarbeit schwächt den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Weniger Schwarzarbeit bedeutet also einen gesunden Staat, denn durch Schwarzarbeit werden Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Löhne etc. gefährdet. Mit den Bestimmungen zu den Entsendungen wird die Umsetzung der flankierenden Massnahmen geregelt. Letztere sind wichtig für die gute Verankerung der bilateralen Verträge in der Bevölkerung - entsprechend ist es wichtig, dass diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Wie erwähnt, waren diese Regelungen bisher nur auf Verordnungsstufe angesetzt. Aber wieso braucht es überhaupt ein neues Gesetz?


Mit der Verordnung gab es Schnittstellenprobleme zu den Behörden, und es bestanden unterschiedliche Auffassungen bei Sozialpartnern und KIGA zu den Problemen in den betreffenden Bereichen. Weiter bestehen Vollzugsschwierigkeiten, die auch mit den neuen Gesetzen nicht alle beseitigt werden können, weil nicht nur die kantonale Gesetzgebung davon betroffen ist, sondern auch internationale Vereinbarungen, die berücksichtigt werden müssen. Im Übrigen gab es wenig Ertrag aus den ausgesprochenen Bussen, weil vor allem die Sozialpartner gebüsst haben - der Kanton hielt sich diesbezüglich zurück.


Aber im Kanton ist eine hohe Kompetenz bzgl. flankierender Massnahmen und Schwarzarbeit vorhanden, auch in der Tripartiten Kommission wie auch bei Sozialpartnern und beim KIGA. Die generelle Situation ist allerdings für Baselland als Grenzkanton unbefriedigend, weshalb man entsprechenden Handlungsbedarf erkannt hat.


Christoph Buser und der Votant haben wegen der erwähnten Schwierigkeiten eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche praktisch von der ganzen VGK unterzeichnet wurde und welche der Landrat ohne Gegenstimme überwies zur Erarbeitung einer Vorlage. Die breite Vernehmlassung zeigte eine «sehr hohe» Akzeptanz der Vorlage, und keine Gruppierung lehnte diese ab oder wünschte Änderungen daran. Das in der Schweiz bekannte Vernehmlassungsverfahren erwies sich einmal mehr als wertvoll wegen der Inputs, die es danach von der VGK zu verarbeiten galt, u.a. vom Regierungsrat, der anregte, die Materie in zwei Gesetze aufzuteilen, eines gegen Schwarzarbeit und eines betreffend Entsendungen - bekanntlich wurde dieser Wunsch erfüllt. Weitere Inputs wurden eingeholt u.a. bei der Tripartiten Kommission und beim SECO.


Das Ziel der Vorlage ist es, eine bessere Zusammenarbeit von KIGA, Behörden und Sozialpartnern zu erreichen. Weiter soll der Wirkungsgrad von Kontrollen vor allem durch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten verbessert werden. Dafür soll aber den Unternehmen kein Mehraufwand entstehen - und für «anständige» Arbeitgeber gibt es tatsächlich keine Mehrkosten. Weiter wollte man gleich lange Spiesse für in- und ausländische Betriebe erreichen und die Vor-Ort-Bestimmungen schützen: Die Entlöhnung soll gemäss den jeweiligen «Standards vor Ort» erfolgen, wie auch der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden soll. Baselland wollte nicht zuletzt Trendsetter sein bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen und der Bekämpfung von Schwarzarbeit.


Die Wirkung des Gesetzes ist klar, präzis und nachvollziehbar, da dessen Geltungsbereich gut umschrieben ist. Die Aufgabenteilung zwischen den Kontrollorganen ist sauber definiert und sinnvoll. Nicht zuletzt wurden die wichtigsten Partner einbezogen: KIGA, Amt für Migration (AfM), Steuerbehörden, Polizei, Versicherungsanstalten etc. Alle haben nun eine gesetzliche Grundlage, um Missstände in diesem Bereich zu bekämpfen.


Die Tripartite Kommission wurde aufgewertet: Sie wurde personell verstärkt, u.a. durch die Teilnahme des Generalsekretärs der VGD und des AfM (wichtig wegen der Bewilligungen). So ist sie besser abgestützt und verfügt über mehr Wissen für bessere Entscheide zuhanden des Regierungsrats.


Das moderne Gesetz, das im Entwurf auch von nationalen Behörden gutgeheissen wurde, schafft Voraussetzungen für eine gute Umsetzung der flankierenden Massnahmen und für eine Förderung der Volkswirtschaft, auch im Sinne der Forderungen der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, welche u.a. eine «Vollzugsoffensive gegen missbräuchliche Entsendungen» fordern.


Von der Bekämpfung der Missstände profitieren nicht nur die Arbeitgeber oder nur die Arbeitnehmer, sondern die ganze Volkswirtschaft. In diesem Sinne möge der Landrat dem Gesetz zustimmen.


Christoph Buser (FDP) dankt der Kommissionspräsidentin für die lieben Worte. Er selbst dankt der Kommission, die sich eine schwierige Thematik vertieft angeschaut und diese gut bearbeitet hat. Vor allem aber dankt er seinem Vorredner für die Zusammenarbeit bei dieser Vorlage.


Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf, wobei es gilt, den Status Quo zu optimieren. Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung über Schwarzarbeit. Und gerade Baselland als Grenzkanton ist von der Personenfreizügigkeit besonders betroffen, wobei sich der Effekt mit der Erweiterung der EU noch verstärkt hat. Der Druck aus dem grenznahen Ausland auf die hiesigen Handwerker ist ein ernsthaftes Problem. Und die Folgen der Schwarzarbeit sind unschön: Es werden Steuereinnahmen vorenthalten, die Sozialversicherungen haben weniger Einnahmen, aber vor allem schafft sie für korrekt arbeitende Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen.


Der Vollzug war bis jetzt mangelhaft. Die Parlamentarische Initiative wurde darum unterstützt, um auf der Basis der zwei Gesetze Aufgaben, Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten zu klären. Heute haben Kontrolleure nur ein Feststellungsrecht. Und Feststellungen werden nicht weiter bearbeitet, weil nicht klar ist, wie zu büssen ist. Der Vollzug ist also zu optimieren, was mit den zwei vorgeschlagenen Gesetzen erreicht werden kann. Im Jahresbericht des SECO für 2011 ist die Rede von 250 Entsendungen in den Kanton Baselland pro Tag. Es entsteht ein ungutes Gefühl, weil sehr viele ausländische Arbeitnehmer nicht entsprechend den Verträgen gemeldet zu sein scheinen, während sich die Schweizer Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Regeln halten. Im gleichen Bericht wird erwähnt, dass Baselland für CHF 1'600 Bussen ausgesprochen hat, während z.B. Waadt Unternehmen für insgesamt CHF 400'000 büsste. Die hiesige Praxis wird also nicht abschreckend wirken, aber auch hier müsste «Ordnung geschaffen werden im Stall».


Die Entsendungen via Gesetz zu regeln, ist eine wichtige Änderung, denn die Sozialpartnerschaft, wie man sie in der Schweiz kennt, ist z.B. in Deutschland nicht bekannt, weshalb sich dortige Gerichte auch als nicht zuständig für solche Fragen halten. Mit dem Gesetz werden weiter Schnittstellenprobleme zwischen den beteiligten Organen geregelt, und die Tripartite Kommission wird wegen des Umfangs der ganzen Problematik entscheidend verstärkt. Die möglichen Bussen wurden aus dem entsprechenden Bundesgesetz übernommen.


Die KMU in der Schweiz wollen gleich lange Spiesse, nachdem die bilateralen Verträge nur teilweise erfolgreich waren. Sie werden sich an den Kosten nur weiter beteiligen, wenn das System erfolgreich umgesetzt wird. Darum sind diese Regulierungen notwendig und überfällig, denn sie sorgen für gleich lange Spiesse und für fairen Wettbewerb. Der Landrat möge darum den beiden Gesetzen zustimmen.


Peter H. Müller (CVP) lobt die «absolut professionelle» Vorlage, die in fünf Monaten erarbeitet worden ist. Deren Vernehmlassung wurde professionell durchgeführt, und alle zuständigen Behörden wurden involviert. Die neuen Gesetze sind also gut abgestützt und ein Vorbild für andere Kantone. Das «Doppelgesetz» ist ein «Fingerzeig» an KIGA und Kontrollorgane, dass sich der Landrat einig ist in der Auffassung, dass Schwarzarbeit und Vergehen gegen das Entsendegesetz nicht mehr zu tolerieren sind. KIGA und Kontrollorgane müssen also diesen Auftrag unmissverständlich umsetzen, damit die Personenfreizügigkeit ein Erfolg bleibt. Die KMU brauchen gleich lange Spiesse, und das heisst, dass keine «verschachtelten Auftragskonstrukte», die nur Verantwortung verwässern sollen, erwünscht sind.


Schwarzarbeit und das Missachten der Bestimmungen im Entsendegesetz führen zu Lohn- und Sozialdumping und verringern die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz. Dies ist menschenverachtend und «Gaunerei», was nicht toleriert werden kann, sondern konsequent zu bekämpfen ist. Die beiden Gesetze dienen nicht zuletzt dazu, heimische Betriebe und ihre Arbeitnehmer vor Missbräuchen in diesen Bereichen zu schützen. Alle - in- und ausländische - Arbeitgeber müssen sich an die gegebenen Spielregeln halten. Freier und fairer Wettbewerb mit gleich langen Spiessen ist gewünscht, weshalb Arbeitnehmende auch nicht ausgenützt werden dürfen.


Auch auf kantonaler Ebene muss alles gegen mögliche Missbräuche unternommen werden, um den Arbeits- und Sozialfrieden zu wahren. Seine Fraktion sieht in den beiden Gesetzen und den eingesetzten Kontrollorganen die nötigen Voraussetzungen dafür. Es ist richtig, die dafür nötigen Ressourcen und Mittel für diese Aufgaben einzusetzen.


Für die Fleissarbeit bei der Erarbeitung der Vorlage ist Daniel Münger und Christoph Buser zu danken. Mit gutem Willen und professionellem Einsatz aller Beteiligten kann offensichtlich auch in einem Milizsystem eine schnelle Gesetzgebung mit professionellem Resultat erreicht werden. Die Vorlage ist «ein Denkmal der Effizienz», welches von seiner Fraktion unterstützt wird.


Laut Rahel Bänziger (Grüne) werden die beiden Gesetze von den Grünen begrüsst - diese werden jenen zustimmen. Die Schwarzarbeit ist ein Problem, das effizienter bekämpft werden muss, und diesbezüglich bestand grosser Nachbesserungsbedarf. Verfehlungen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden können, weil Arbeitnehmer betroffen sind, die unter «miserabelsten» Bedingungen arbeiten müssen und darunter leiden. Die Lösung dieser Probleme liegt auch im Interesse der lokalen Wirtschaft. Wichtig ist dass nun die beteiligten Stellen ihre Zusammenarbeit verbessern und deren Kompetenzen klar definiert werden. Darum ist die Einführung dieser neuer Gesetze zu unterstützen.


Ein grosser Dank ist Daniel Münger und Christoph Buser auszusprechen für deren grosse Arbeit, ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, kritische Voten in die Vorlage einzuarbeiten. Die Gesetze sind ein «Paradebeispiel» für konstruktive und rasche Zusammenarbeit im Landrat.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) hält die Vorlage für aussergewöhnlich. Zum einen ist es eine Parlamentarische Initiative, und zum andern liegt deshalb die Verantwortung dafür primär beim Landrat bzw. bei der VGK. Mit der Vorlage sind zwei Gesetze behandelt worden, wobei innert sieben Monaten alle Schritte, die für die Ausarbeitung einer Vorlage üblich sind, durchgeführt wurden. Ungewöhnlich war, dass Regierungsrat und Verwaltung ihre Anliegen an entsprechenden Sitzungen mit Initianten und Kommission einbringen mussten. Es herrschte aber ein fruchtbares Klima, weshalb er für die gute Zusammenarbeit dankt.


Die Vorlage regelt wichtige Bereiche der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. Die Schwarzarbeit muss bekämpft werden, wobei Baselland diesbezüglich bzw. in Sachen Sozialpartnerschaft schon immer eine Pionierrolle eingenommen hat. Die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sind zugunsten einer geordneten und leistungsfähigen Wirtschaft konsequent umzusetzen.


In den Augen des Regierungsrats sind zuerst die Sozialpartner in der Verantwortung, weil der Arbeitsfrieden ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz ist. Die Vorlage ist ein Beispiel für diese Zusammenarbeit. Eine wichtige Rahmenbedingung, die es aber auch künftig zu beachten gilt, ist die Tatsache, dass diese Gesetze kein Signal sind für weitere Einschränkungen des Arbeitsmarkts, da solche schlecht sind für die Standortqualität.


Die Vorlage ist bei der Überweisung als dringlich beurteilt worden. Allerdings ist die Situation in Baselland besser als andernorts, wobei der Vollzug tatsächlich verbesserungsfähig ist, vor allem die Zusammenarbeit zwischen Kontroll- und Sanktionierungsorganen. Die zwei Gesetze verstärken nun die Position der Sozialpartner und der Kontrollorgane, aber die finanziellen Zuwendungen des Kantons werden substanziell um CHF 500'000 pro Jahr erhöht - damit sind diese Organe langfristig gesichert.


Diverse Anliegen der Sozialpartner sind in die Gesetze aufgenommen worden. Vorhandene Gesetze werden übernommen, ersetzt und in eine übersichtliche Form zusammengeführt. Gewisse Bestimmungen anderer Kantone sind ebenfalls eingeflossen, und neue Sanktionsmöglichkeiten werden eingeführt, z.B. Baustellenstopps. Der Vollzug wird engmaschiger geregelt, was zu mehr Aufwand in der Verwaltung führen kann. Auf der anderen Seite sind zwar neue Einnahmequellen absehbar, aber noch nicht erhärtet. Die Anliegen von VGD, Regierungsrat und Rechtsdienst des Regierungsrat sind in die neuen Gesetze eingeflossen, aber gewisse Neuerungen gilt es kritisch zu beobachten. So ist z.B. die Zusammensetzung in der Tripartiten Kommission relativ engmaschig festgelegt worden: Der Einsitz z.B. des Leiters AfM war umstritten und muss sich erst noch bewähren, auch wenn in anderen Kantonen der Vollzug der flankierenden Massnahmen Aufgabe des jeweiligen Amts für Migration ist.


Hoffentlich wirken die beiden Gesetze präventiv. Mit diesen und der in den Gesetzen verankerten und prioritär behandelten Zusammenarbeit der Sozialpartnerorganen wird in die Bekämpfung von schädlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt investiert. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit der neuen Rechtsgrundlage diese Arbeit verstärkt werden kann.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- 1. Lesung Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit


Keine Wortbegehren.


://: Damit ist die 1. Lesung des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit abgeschlossen.


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- 1. Lesung Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendung von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringenden in die Schweiz


Keine Wortbegehren.


://: Damit ist die 1. Lesung des Gesetzes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendung von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringenden in die Schweiz abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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