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Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015

Nr. 90

Der Regierungsrat nimmt die Motion als Postulat entgegen, so Landratspräsident Franz Meyer (CVP). Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) führt aus, dass der Kanton Baselland seit 2007 mit dem Kanton Basel-Stadt einen Vertrag habe, der festlegt, wie die Universität bikantonal und - so die ursprüngliche Absicht - auch mehrkantonal betrieben werden kann. Aber es gibt zugleich den Immobilienvertrag, der damit verknüpft ist. Der Zeitraum seit 2007 bis heute ist überblickbar. Der Grossteil des Landratskollegiums weiss, dass es die Universität davor schon gab, und auch davor arbeitete sie sehr gut. Mit den zusätzlichen Mitteln des Kantons Basel-Landschaft erhielt die Universität gewisse zusätzliche Möglichkeiten, die unbestritten auch zum Teil positive Resultate gezeitigt haben, gibt der Motionär zu. Aber mit dem Abschluss der Verträge waren gewisse Erwartungen verbunden, u.a. dass innert nützlicher Frist auch im Kanton Baselland eine Fakultät angesiedelt werden kann und dass der Landkanton Einsitz im Hochschulrat erhält. Weiter legte § 1 des Vertrags fest, dass die Partnerschaft auf weitere Kantone ausgedehnt wird; was angesichts der Grösse der Universität ausserordentlich Sinn macht. Dies ist nicht passiert, d.h. mehrere Grundvoraussetzungen des Vertrages sind heute eigentlich nicht mehr erfüllt, daher sei es berechtigt, sich Gedanken zu machen, ob der Vertrag in der vorliegenden Form weiterzuführen ist. Ansonsten werde man sich bei der nächsten Leistungsauftragsperiode für oder gegen die Finanzierung eines Leistungsauftrags entscheiden müssen. Dies wäre aus Sicht des Motionärs nicht der Weg und auch nicht zielführend. Hingegen soll der Regierung die Möglichkeit erhalten, den Vertrag neu zu verhandeln. Zu diesem Zwecke muss der bestehende Vertrag gekündigt werde. Es geht nicht darum, auf operativer Ebene der Universität einzelne Punkte heraus zu lösen. Im Bericht zur Hochschule war am Vormittag schon einiges dazu zu hören. Die Regierung erhält seines Erachtens heute bei einer geschlossenen Zustimmung des Landrats eine einmalige Chance, den Vertrag für den Kanton Basel-Landschaft neu auszuhandeln - ein zu dem Anfang Jahr eine Mehrheit der Bevölkerung befunden hat, die Partnerschaft sollte breiter abgestützt und einzelne Vereinbarungen eingegangen werden. Insbesondere betrifft dies die Kantone Aargau, Solothurn und Basel-Stadt.


Christoph Hänggi (SP) und seine Fraktion sehen den mit der Motion Kämpfer vorgelegten Auftrag an die Regierung nicht als richtig an. Damit setzt der Kanton Basel-Landschaft ein falsches Zeichen gegenüber dem Partnerkanton Basel-Stadt in Sachen Universitätsträgerschaft. Seit Jahren arbeiten die beiden Kantone auf einen gemeinsamen Bildungsraum hin und sind damit bisher erfolgreich gewesen. Dieser gemeinsame Bildungsraum beinhaltet eine vierkantonale Fachhochschule und eine bisher von zwei Kantonen getragene Universität. Das sind zwei der grossen Linien der Bildungspolitik der letzten 15 bis 20 Jahre. Und dies sollte nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden. Nicht nur Basel-Stadt sondern die ganze Region profitiert von der ältesten Schweizer Universität (die älter als der Kanton Basel-Landschaft ist). Deshalb gilt es, gemäss § 1 Universitätsvertrag weitere Träger ins Boot zu holen und nicht von Kündigung zu sprechen und das Klima zu verschlechtern, weil die ersten Wolken am «Finanzhimmel» aufziehen. Dazu noch zwei Fakten: Es gibt nicht nur den Universitätsvertrag, sondern auch eine Volksabstimmung dazu. Eine grössere Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat dem Univertrag zugestimmt. Dieses Ja des Souveräns kann nun nicht einfach wieder vom Tisch gewischt werden. Sonst wird es heissen, das Volk hat abgestimmt und sie machen doch wieder, was sie wollen. Das Volksvotum von damals soll beachtet werden, anstatt jetzt ohne Not schon zu kündigen. Zudem stellt Basel-Landschaft 2'500 Studierende und nur 2'100 kommen aus BS; Baselland und die ganze Region profitiert von der Universität. Die Angestellten der Universität zahlen zu einem bedeutenden Teil Steuern im Kanton BL. Eine Kündigung des Vertrags zeugt von Misstrauen. Zur Zeit sollte kein Misstrauen gegenüber dem Stadtkanton signalisiert werden, sondern die Ziele sollen innerhalb der bestehenden Strukturen weiter verfolgt werden. Das ist möglich und war auch in der Vergangenheit schon möglich.


Dies haben die Verhandlungen für den Globalbeitrag für die Jahre 2014 bis 2017 gezeigt. Von Seiten Basel-Landschaft wurde dezidiert verlangt, dass auch die Universität einen Beitrag an die gestiegenen Kosten leisten solle, worauf der Universitätsrat eine Erhöhung der Semestergebühren - gegen den Willen der SP - ab Herbst 2014 beschloss. Diese Kröte wurde geschluckt. Man ist also den Forderungen, die hauptsächlich aus Richtung Baselland kamen, durchaus entgegengekommen und Basel-Stadt hat den Kanton Basel-Landschaft in dieser Sache unterstützt. Auch unterstützt Basel-Stadt den Kanton Basel-Landschaft nach wie vor bei der Forderung nach einem Sitz im Hochschulrat. Die Konstellation war ungünstig, so dass das Ziel noch nicht erreicht werden konnte, aber die Gelegenheit wird sich erneut bieten. Und bei den nächsten Verhandlungen um die Hochschulratssitze ist der Kanton Basel-Landschaft an der Reihe. Es braucht Geduld.


Jetzt nicht wieder in Verhandlungen zu treten, sondern zunächst eine Kündigung auszusprechen, ist schlechter Stil. Es besteht kein Zeitdruck, wie behauptet wird. In § 47 Absatz 2 heisst es:


«Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist der Vertrag auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar.»


Man kann also nicht nur auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen, sondern grundsätzlich ist auch eine Kündigung auf Ende eines Kalenderjahrs möglich. Der Universität mit einer Änderungskündigung sozusagen das Messer an den Hals zu setzen, wäre ein falsches Zeichen an den Partner. Daher lehnt die SP-Fraktion sowohl eine Überweisung als Motion als auch als Postulat ab.


Rolf Richterich (FDP) und die FDP betrachten die Universität als zentralen Standortvorteil der Region Nordwestschweiz. Insofern ist es grundsätzlich richtig, dass sich der Kanton Basel-Landschaft gleichberechtigt in die Trägerschaft einbringe. Die Mitträgerschaft ist für die FDP nicht in Frage gestellt. Allerdings muss der Universitätsvertrag heute neu ausgehandelt werden, da sich die Situation zur Zeit anders darstellt als im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor 8 Jahren. Die Abstimmung zum Universitätsvertrag erfolgte im Frühjahr 2007, d.h. die Grundlagen zum Vertrag wurden 2005/06 erarbeitet. Somit sind mehr als zehn Jahre vergangen seit Beginn der gemeinsamen Arbeiten mit Basel-Stadt zu diesem Projekt. Nach zehn Jahren dürfe man sich schon einmal die Frage stellen, ob der damalige Vertrag noch adäquat ist, ohne dass damit ein Volksentscheid missachtet werde. Vielmehr stellt sich Rolf Richterich gegenüber der linken Ratsseite eine andere Frage: Am 8. März gab es einen Volksentscheid zur Umfahrung Allschwil. Nun liegt ein Landratsentscheid zu ELBA vor. Dann werde einfach das Referendum ergriffen und die Umfahrung Allschwil wieder in Frage gestellt? Hier müsste man sich eher überlegen, ob damit die Volksmeinung noch respektiert wird oder nicht...


Bezüglich Universitätsvertrag ist es zielführend, mit dem starken Partner Basel-Stadt einen neuen Vertrag zur Trägerschaft auszuhandeln, um anschliessend die nachhaltige Weiterentwicklung der wichtigen Institute weiter treiben zu können; dies sei matchentscheidend. Die Regierung soll den Auftrag dazu vom Parlament erhalten, so dass es zu einer Trägerschaft wird, die der Kanton Basellandschaft wieder mittragen kann; am besten wieder mit 85 Prozent Stimmbeteiligung respektive Zustimmung des Stimmbürgers - wenn überhaupt eine Volksabstimmung notwendig ist.


Nebenbei bemerkt: Wäre die Universität ein Teil des basellandschaftlichen Staatsbetriebes, so wäre sie ebenso dem Spardiktat unterworfen wie alle anderen Bereiche. Insofern gehe es der Universität noch einigermassen gut. Die von Seiten Regierung geplanten Einsparungen in Höhe von CHF 25 Mio. betreffen zudem nicht einmal das Leistungsangebot der Universität. Hierbei gehe es primär um die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Trägerkantonen. Weiter handelt es sich bei der Basler Universität um ein Grossunternehmen. Bei einem Umsatz von CHF 707 Mio. muss auch Effizienzsteigerung ein Thema sein dürfen, respektive die Frage, wie mit weniger Geld dieselbe Leistung erbracht werden kann. Jeder, der in der Privatwirtschaft tätig ist, weiss, dass er effizient produzieren muss. Dies darf auch von einem Unternehmen wie der Universität verlangt werden. Das hat nichts mit dem Leistungsangebot zu tun.


Die über 500 Jahre gewachsene Universität Basel versteht sich als eine traditionelle Universität, die stark in der Stadt verankert ist. Und das soll laut Aussagen der Universitätsverantwortlichen auch so bleiben. Die Universität will nicht mit einem Campus nach Muttenz expandieren, vielmehr sollen die Fakultäten in Nähe des Basler Bahnhofs angesiedelt werden. Ein Standort in Muttenz - in der «Prärie» - werde von den Studierenden nicht akzeptiert, heisst es. Rolf Richterich verweist diesbezüglich auf die Universität Zürich. Dort sei dies alles möglich und machbar. Die Universität hat mit Irchel einen Campus wie auch die ETH mit dem Hönggerberg. Am Genfersee haben heute gar Universität und ETH ausserhalb der Stadt einen Campus, nachdem früher alles in der Stadt angesiedelt war. Auch Universität und ETH am Standort Lausanne seien wohl weiter entfernt vom Stadtzentrum als Muttenz und Pratteln von Basel - wenn auch am See schöner gelegen. Dieser Standort ist von den Studierenden nie in Frage gestellt worden. Es stellt sich sehr wohl die Frage, ob die Universität Basel in der Art, wie sie heute aufgestellt ist, noch richtig ist, oder ob das Ganze nicht günstiger und durchaus auch besser zu haben wäre.


Mit der FHNW besteht in der Region ein bewährtes Konstrukt, bei welchem vier Kantone zusammen arbeiten. Dieser Vertrag ist kaum viel schlechter und möglicherweise könnte einiges daraus für den neuen Universitätsvertrag adaptiert werden. Die Regierung hat die Unterstützung der FDP in den Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt. Einen allfälligen Entscheid der Regierung, den Vertrag zu kündigen, wird die FDP unterstützten; matchentscheidend ist aber, dass es Neuverhandlungen gibt. Nur Kündigen ist keine Option. Rolf Richterich erhofft sich, dass ein von den Regierungen neu ausgehandelter Universitätsvertrag wiederum 10 oder mehr Jahre Bestand haben kann.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) erklärt vorweg, dass die gemeinsame Trägerschaft der Universität auch von Seiten der CVP/BDP-Fraktion nicht in Frage gestellt sei. Die Universität Basel ist unbestritten eine sehr wichtige Institution für die Region, einerseits volkswirtschaftlich, andererseits aber auch in Bezug auf die Ausstrahlung der Region. Für die CVP-/BDP-Fraktion spielt auch die Verlässlichkeit eine sehr wichtige Rolle. Der Kanton BS als Partner auf Augenhöhe kann nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Universitätsvertrag soll nicht ohne Fortsetzung gekündigt werden. Gegenseitige Partnerschaft bedeutet aber auch, nicht vom andern zu verlangen, dass er einfach zu allem Ja und Amen sagt. Diverse Punkte wurden bereits genannt: Standorte, Standortvorteil, Vereinbarung über das Immobilienwesen, Frage nach den Gebühren für ausländische Studierende. Es ist viel Unmut vorhanden, und es ist legitim, den Vertrag, der nunmehr 8 Jahre in Kraft ist, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Gerade auch in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kanton Baselland. Es ist nicht der Wunsch der CVP-/BDP-Fraktion, den Universitätsvertrag zu kündigen. Aber die Regierung soll den Auftrag für Neuverhandlungen erhalten  - Neuverhandlugen auf einer Basis - und wenn es nötig ist, so muss allenfalls der Vertrag zuerst gekündigt werden.


Die Landrätin bittet Oskar Kämpfer, seinen Vorstoss als Motion oder Postulat abzuändern und zwar in folgender Art und Weise: Der erste Satz mit der Aufforderung einer Kündigung des Vertrags soll mit dem Zusatz «und die Trägerschaft neu zu verhandeln» ergänzt werden. Die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ist und bleibt für die CVP-/BDP-Fraktion wichtig. Mit dem gewünschten Zusatz könnte sie der Überweisung des Vorstosses zustimmen.


Hanspeter Weibel (SVP) meint, wer hier im Saal nun von einem Kahlschlag der Universität spreche oder glaube, der Motionär beabsichtige eine Auflösung der Partnerschaft, argumentiere ein wenig polemisch. Der Landrat hebt eine Reihe von Dokumenten hoch und meint, diese hätte er erst entstauben müssen. Es handelt sich um eine Vorlage an den Landrat aus dem Jahr 2006, um Protokolle aus der Finanzkommission und eine ganze Reihe anderer Dokumenten, die damals im Rat behandelt wurden. Wer sich in die Dokumente vertiefe, müsse fest stellen, dass alle Versprechungen, die an den Kanton Basel-Landschaft in Bezug auf die zukünftige Partnerschaft gemacht worden seien, in keinem einzigen Punkt erfüllt seien.


Nach zehn Jahren ist es absolut legitim, das einmal Vereinbarte zu überprüfen und in Bezug auf die Erfüllung der Erwartungen zu hinterfragen. Irgendwann sei auch die Geduld ausgereizt, meint er gegenüber Christoph Hänggi. Einerseits geht es um den Staatsvertrag, andererseits aber auch um den Immobilienvertrag, der übrigens nur ein Jahr Kündigungsfrist hat. Die Immobilienvereinbarung sei ja für den Kanton BS eine schöne Sache im Sinne: linke Hosentasche, rechte Hosentasche. Der Stadtkanton kann selber darüber bestimmen, welche Mieten er für die Liegenschaften will, denn was er auf der einen Seite für die Universität ausgibt, nimmt er gleich wieder in die andere Hosentasche ein. Dies ist in Baselland nicht der Fall; der Kanton Basel-Landschaft zahlt einen Anteil daran. Und hier drängt sich eine Überprüfung auf. Es liegt in der Kompetenz der Regierung, den Universitätsvertrag und die Immobilienvereinbarung zu kündigen, ebenso wie Neuverhandlungen aufzunehmen. Eine Voraussetzung für Verhandlungen ist aber eine Kündigung, und die Kündigungsfrist läuft in drei Monaten ab. Wenn die Regierung diese Frist nicht nützt, so stellt sich für den Kanton Basel-Landschaft ein Problem, es dauert noch länger und der Kanton wird mit seiner Forderung nach einer neuen Lösung unglaubwürdig. Hanspeter Weibel empfiehlt dringend die Überweisung des Vorstosses als Motion oder als Postulat.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt voran, er sei noch einer, der in dem verstaubten - von seinem Vorredner erwähnten - Dossier erwähnt ist. Bereits bei der damaligen Diskussion des Vertrages habe die SVP dezidiert den Standpunkt vertreten, es handle sich um einen schlechten Vertrag. Er zeigt sich erfreut, dass diese Einsicht nach 8 Jahren nun eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Es gehe nicht darum, falsche Zeichen zu setzen oder ein schlechtes Klima zu schaffen. Hans-Jürgen Ringgenberg ist als Finanzpolitiker der Ansicht, dass der Kanton rund CHF 80 Mio. jährlich zu viel bezahlt (die Zahl stammt vom Finanzverwalter); und zwar einfach, weil Basel-Landschaft vertraglich gebunden ist. Die Kantone Aargau und Solothurn hingegen bezahlen die Beiträge für ihre Studierenden. Der Kanton Basel-Landschaft glaube, aus irgend welchen «grossgekotzten» Gründen mitmachen und damit CHF 80 Mio. freiwillig mehr bezahlen zu müssen. Hätte das Baselbiet in den letzten sieben Jahren diese CHF 80 Mio. einsparen können, so wäre der Kanton heute nicht derart in den roten Zahlen, meint der Landrat. Dies sei nämlich die ungefähre Grösse des Finanzlochs. Auch andere Verträge müssten noch unter die Lupe genommen werden. Mit derartigen Verträgen jedoch komme man nie auf einen grünen Zweig. Selbstverständlich wolle man weiter eine gemeinsame Trägerschaft mit Basel-Stadt, aber der Kostenverteiler stimme einfach nicht und sei völlig daneben. Der Standortvorteil laufe demnächst aus. Zuerst wurde dieser mit 10, dann mit 5 Prozent angerechnet, nun ist fertig. Es geht um Lokalitäten, um die Vermietung von Wohnungen an Studierende, um Gastronomie und Einkaufsläden etc.. Von all dem hat der Kanton Baselland nichts, nur der Kanton Basel-Stadt profitiert davon. Nun hat es «gnädigst» in Allschwil noch einen kleinen Ableger der Universität gegeben. Versprochen gewesen seien ganz andere Dinge anno 2007 respektive 2005. Hans-Jürgen Ringgenberg würde den Vorstoss am liebsten als Motion überweisen. Wichtig: Soll der Vertrag neu verhandelt werden, so muss zuerst gekündigt werden. Der Landrat bittet um Unterstützung der Motion oder des Postulats.


Florence Brenzikofer (Grüne): Die Universität Basel ist heute gut aufgestellt, über die Grenzen hinaus, in der Region und sogar im internationalen Kontext. Das steht auch in der Einleitung zur Motion. Die Universität beider Basel hat sich einen Namen gemacht. Die starke Universität ist wichtig für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Basel. Der Universitätsstandort ist gleichzeitig ein Standort für Forschungsplätze, wie am Vormittag zu hören war, und er ist attraktiv für die Industrie in der Region.


Nicht einverstanden ist die Landrätin mit Rolf Richterichs Aussage. Eine Kündigung, die zudem noch an eine Kürzung um CHF 25 Mio. gekoppelt ist, hat langfristig auch Auswirkungen auf die Leistungen der Universität. Große Sparmassnahmen, die in Universitäten anderer Länder angestrengt worden sind, zeigen klar, dass ein Leistungsabbau stattfindet. Und ein Leistungsabbau an der Universität hätte Auswirkungen auf die einzelnen Fakultäten, würde dort zu einem Stellenabbau führen und es gäbe im Naturwissenschaftlichen Bereich eine Einschränkung bei der Infrastruktur. Die Universität erarbeitet nämlich zur Zeit den Infrastrukturplan 2018 - 2021. Eine Kündigung würde diese Entwicklung massiv einschränken. Florence Brenzikofer ist einverstanden mit dem Motionär in Bezug auf die Einbindung der weiteren Kantone Aargau und Solothurn in die Trägerschaft, wie es ursprünglich angedacht war. Diesbezüglich gilt es dranzubleiben. Nicht einverstanden ist die Landrätin mit den Ausführungen ihres Vorredners betreffend Standortvorteil. Sie fragt die Regierung an, ob bezüglich Wertschöpfung für die Region Basel entsprechendes Zahlenmaterial vorliegt, welches den «ominösen» Standortvorteil belegen würde. Die HSG hat bekanntlich eine detaillierte Studie zur Wertschöpfung in der Region St. Gallen vorgelegt. Bevor über den Standortvorteil diskutiert wird, möchte sie genaueren Aufschluss über die entsprechenden Zahlen in der Region Basel. Es darf nicht vergessen werden, dass von den vielen Tausend Universitätsangestellten ein Grossteil im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft ist und hier Steuern entrichtet.


In Bezug auf die Debatte im Jahr 2007 erinnert Florence Brenzikofer an die Aussage der FDP, welche es als Kernanliegen bezeichnet hat, dass die Universität von Basel-Landschaft und BS gemeinsam getragen wird und dass eine Verknüpfung mit dem Thema Medizin erfolgt. Auch dieser Bereich ist sehr wichtig. In Anbetracht der Tatsache, dass der Universitätsvertrag gemeinsam zwischen den Partnern Basel-Landschaft und BS ausgearbeitet wurde - und zwar nicht während zwei sondern während vier Jahren insgesamt - kann heute nicht eine vorsorgliche Kündigung durchgeführt werden. Dies sei rechtlich gesehen nicht möglich. Auch zeugt es von schlechtem Stil, wenn geglaubt wird, man könne einen Vertrag zwischen Partnern kündigen, um selbst einen Gewinn daraus ziehen zu können. Nur eine starke Universität, wie sie heute Bestand hat, kann auch international konkurrenzfähig bleiben. Die Fraktion Grüne/EVP akzeptiert diesen Verhandlungsstil nicht und lehnt sowohl eine Motion wie auch ein Postulat ab.


Daniel Altermatt (Glp) meint vorweg, die glp/GU Fraktion, die einen leichten Überhang an Hochschulabsolventen aufweist, wäre die letzte, die sich gegen eine Universität stellen würde. Trotzdem hat man irgendwie ein ungutes Gefühl angesichts des Wettrüstens zwischen den beiden Hochschulen FHNW und Universität. Die beiden Hochschulen versuchen sich in immer höhere und grössere Ligen hinauf zu arbeiten. Daher findet es die Glp/GU grundsätzlich richtig, den Vertrag neu auszuhandeln. Andererseits ist die Vorgehensweise falsch, wenn mit einer Kündigung gedroht wird. Vertretbar ist es, den Auftrag zur Neuaushandlung eines in die Jahre gekommenen Vertrages zu erteilen, denn dies beinhaltet als Ultima Ratio eine Kündigung. Eine Motion oder ein Postulat, das ausdrücklich die Kündigung verlangt, wird seine Fraktion kaum unterstützen können. Wird der Vorstoss aber dahingehend abgeändert, dass Neuverhandlungen aufzunehmen sind, so kann dies unterstützt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) hat mit Interesse den verschiedenen Voten zugehört und auch das vorhandene Unbehagen wahrgenommen. Im Votum von Christoph Hänggi kommt seines Erachtens eine sehr selektive Wahrnehmung zum Ausdruck. Anfang Jahr ist mit der Regio-Initiative ein neuer Volksbeschluss gefasst worden, der vom Parlament verlangt, seine Aktivitäten und Beschlüsse breiter abzustützen. Das ist in Gottes Namen ein neuerer Vertrag als der aus dem Jahr 2007.


Die bezüglich Besetzung des Universitätsrats deklarierte Ausgewogenheit kommt dem Motionär etwas fremd vor. Laut Staatsvertrag delegiert der Kanton Baselland 4 Personen in das Gremium, Basel-Stadt ebenfalls, dazu kommen die beiden Regierungsräte. Nur ist das leitende Organ der Universität insgesamt mit 11 Personen bestückt - womit ein kleines Ungleichgewicht besteht.


Auch der Motionär ist der Ansicht, dass weiter verhandelt und erweitert werden muss. Der Motionstext kann seines Erachtens wie von seiner Vorrednerin gewünscht abgeändert werden. Auch der Umwandlung in ein Postulat könnte der Motionär zustimmen. Dies allerdings unter klaren Voraussetzungen, die er von der Regierung bestätigt haben möchte. Das Postulat soll nach LRG § 35 Absatz 1 Buchstabe b sowie Absatz 3 als Handlungspostulat mit Terminierung bis Ende Dezember 2015 überwiesen werden.


Christoph Hänggi (SP) verlangt eine Aussage von Regierungsrat Thomas Weber oder Regierungsrätin Monica Gschwind zum Thema Verknüpfung des Universitätsvertrags mit der gemeinsamen Spitalplanung. Damit soll den Landratskolleginnen und -kollegen im Saal die Möglichkeit gegeben werden, die Auswirkungen einer Kündigung des Universitätsvertrags abzuschätzen. Wurde von Seiten Basler Regierung gegenüber der Baselbieter Regierung angekündigt, dass bei einer allfälligen Kündigung des Universitätsvertrags auch die gesamte Spitalplanung wieder bei null anfängt?


Schon mehrfach wurde berichtet, dass die Universität Arbeitsplätze schafft und auch Steuersubstrat in die Region Basel bringt, so Elisabeth Augstburger (EVP). Die Landrätin ist Vorstandsmitglied des Fördervereins Universität Basel, und der Verein setzt sich vehement dafür ein, dass auch die Kantone Aargau und Solothurn für die Trägerschaft gewonnen werden können. Der Förderverein wird sich weiterhin stark engagieren und auf eine um die Kantone Solothurn und Aargau erweiterte Trägerschaft der Universität Basel hinwirken.


Alain Tüscher (EVP) gibt den Sprechern der SVP grundsätzlich Recht. Jedoch handle es sich insgesamt um ein sehr komplexes Thema, das die ganze Region betrifft. In der Finanzkommission konnte schlüssig aufgezeigt werden, dass der Vertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft der erste Teil einer Geschichte gewesen war, die mit den Kantonen Aargau und Solothurn hätte weiter geschrieben werden sollen. Die Fortsetzung fand aber nicht statt, und nun müssen es die Kantone Basel-Stadt und Baselland ausbaden. Daran schmerzt den Landrat insbesondere, dass sich nicht die Regierungen der beiden Basel gemeinsam für eine Erweiterung des Vertrags bei den anderen Kantonen einsetzen oder diese dazu verpflichten, mehr zu zahlen. Dieser Schritt ist unumgänglich, denn allein können die beiden Basel die Universität kaum stemmen. Obwohl Alain Tüscher gewisse Sympathien für eine Kündigung aufbringt, ist er der Ansicht, dass damit ein falsches Signal nach aussen gesendet wird, nicht zuletzt auch an die Medien. Als Mitglied der EVP glaube er auch ein wenig an das Unmögliche [Heiterkeit] . Er ist der Ansicht, dass die wesentliche Botschaft bei den Regierungen von Basel-Stadt und Baselland angekommen ist. Der Druck ist da, und es wird verhandelt. Trotz Finanzknappheit ist es möglich, noch zwei Jahre zuzuwarten. Er bittet Oskar Kämpfer, mit der Kündigung noch zwei Jahre zuzuwarten.


Rolf Richterich (FDP) meint entgegen der Aussage von Florence Brenzikofer, es sei schlimmer, nicht zu kündigen als zu kündigen. Warum? Das Problem am bestehenden Vertrag sei, dass er zu wenig Handlungsfreiheit einräume. Beschliesst nämlich der Kanton Basel-Landschaft heute, CHF 25 Mio. weniger zu zahlen, so bedeutet dies, dass gleichzeitig auch der Partnerkanton CHF 25 Mio. weniger zahlt und dann reduzieren sich auch die Drittmittel um diesen Betrag, womit die Universität letztlich 10 % weniger Geld erhält. Hier müsste etwas geändert werden. Der Vertrag muss neu verhandelt werden, ob er gekündigt wird oder nicht. Möglicherweise einigen sich die beiden Regierungen ohne eine Kündigung. Die BL-Regierung soll entscheiden und notfalls den Joker ziehen können - mit einer Terminierung bis Ende 2015. Die CHF 25 Mio. können eingespart werden, ist Rolf Richterich überzeugt, und zwar auf eine für die Universität verträgliche Art und Weise.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) führt aus: Die Universität Basel ist mit der Region Basel seit ihrem Bestehen eng verknüpft und spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Die Universität Basel dient nicht nur der Ausbildung zukünftiger Arbeitskräfte, sie verhilft der Region auch zu einem Reservoir an gut ausbildeten Arbeitskräften. Als Folge der gut ausgebildeten Bevölkerung siedeln sich Unternehmen an, was wiederum weitere hochspezialisierte Arbeitskräfte anzieht, die sich in der Region niederlassen. Der Nutzen der Universität ist vielseitig und unbestritten. Die Lehre und Forschung an der Universität, die Wirtschaft, die interessante Arbeitsplätze bietet, gute Rahmenbedingungen von staatlicher Seite und die sehr gut ausgebildete Bevölkerung - das alles trägt zum Wohlstand im Kanton bei. Der Regierungsrat steht daher ausdrücklich hinter der bikantonalen Trägerschaft der Universität Basel und will diese beibehalten. Ein gänzlicher Rücktritt von der Trägerschaft würde der Universität und im Umkehrschluss auch dem Kanton Baselland und der ganzen Region stark schaden.


Wie bereits kommuniziert, sieht sich der Regierungsrat aufgrund der sehr schwierigen finanziellen Lage aber gezwungen, das rasante Kostenwachstum der Trägerschaftsbeiträge zu bremsen. Diese Kosten werden seit dem ersten Globalbeitrag im Jahr 2007 von rund CHF 127  Mio. auf rund CHF 169 Mio. im Jahr 2017 ansteigen, was einer Zunahme von mehr als CHF 40 Mio. bzw. rund 33 Prozent in ca. zehn Jahren entspricht. Gleichzeitig ist der Regierungsrat aber bereit, zusätzliche Geschäfte der Universität Basel, die ausserhalb des Globalbudgets laufen und zukunftsträchtig sind, weiterhin zu prüfen. Der Regierungsrat will aber einige Punkte im Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt hinterfragen, ändern und neu verhandeln. Ebenso sollen die direkten Mitwirkungsrechte des Kantons Basel-Landschaft thematisiert werden. Auch die Universität selber wird aufgefordert werden, einen Beitrag zur Kostensenkung innerhalb des nächsten Globalbudgets für die Jahre 2018-2021 zu leisten.


Die Bildungsdirektorin betont, dass zu keiner Zeit die Meinung bestand, die Universität hätte CHF 25 Mio. beziehungsweise das Doppelte, also CHF 50 Mio., dazu beizutragen. Hingegen war es immer ausdrücklich die Absicht, dass innerhalb des Staatsvertrags auch andere Kostenverteilungen zum Tragen kommen sollen.


Sofern es nicht gelingen sollte, eine Einigung zwischen den beiden Trägerkantonen zu erzielen, wird kein Weg an einer vorsorglichen Änderungskündigung des Staatsvertrags und der Immobilienvereinbarung vorbei führen. Christoph Hänggi gegenüber unterstreicht die Regierungsrätin, dies habe nichts mit Misstrauen oder schlechtem Stil zu tun. Es geht einzig darum, die Fristen einzuhalten. Sehr wohl besteht Zeitdruck, und es muss jetzt gehandelt werden, damit die Kantonsrechnung entlastet wird. Und die Frist dazu läuft Ende Dezember des laufenden Jahres ab. Soll der Staatsvertrag ebenso wie der neue Leisstungsauftrag bis in zwei Jahren greifen, so müsste jetzt - sofern keine Einigung erzielt wird - gekündigt werden.


Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Zeitplan für die Verhandlungen sehr ehrgeizig ist. Ebenso weiss die Regierung, dass die Universität auf Planungssicherheit angewiesen ist. Gegenwärtig prüft der Regierungsrat geeignete Instrumente, damit der Kanton der Universität diese Sicherheit gewährleisten kann. Es sollen keine Unsicherheiten geschaffen werden. Die Universität Basel soll wissen, dass sie auch im Jahr 2018 Beiträge vom Kanton Basel-Landschaft erhalten wird. Deren genaue Höhe soll aber noch definiert werden.


Betreffend die Frage von Florence Brenzikofer: Es ist sehr schwierig, zur Frage der Wertschöpfung Auskunft zu erteilen. Neuere Studien zum Thema fehlen. Die Regierungsrätin kann lediglich auf eine Erhebung aus dem Jahr 2002 verweisen. Damals wurde untersucht, in welchem Kanton die Studienabsolventen arbeiten und wo sie ihren Lohn versteuern. Dabei stellte sich heraus, dass nur etwa ein Drittel aller Absolventen in Baselland wohnt und dort auch Steuern bezahlt. Es wurde dabei aber auch untersucht, wie viele der Ausgaben der Universität ins Baselbiet fliessen. Es waren weniger als 20 Prozent im damaligen Zeitpunkt. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, da sie veraltet sind. Eine neue Erhebung durchzuführen, wäre interessant und könnte darüber Aufschluss geben, wie es sich heute verhält.


Selbstverständlich haben erste Gespräche mit den verschiedenen Partnern bereits auf informeller Ebene stattgefunden. Mit den eigentlichen Verhandlungen will der Regierungsrat so schnell als möglich starten. Dazu ist aber auch die Unterstützung der Landrätinnen und Landräte gefordert. Um das skizzierte Vorgehen zu ermöglichen, bittet die Bildungsdirektorin, die Motion als Postulat zu überweisen. Mit der von Oskar Kämpfer angekündigten Textergänzung ist Monica Gschwind sehr einverstanden, ebenso mit der Übernahme als Handlungspostulat gemäss LRG § 35 Absatz 1 Buchstabe b und der vom Motionär gewünschten terminlichen Frist.


Regula Meschberger (SP) überraschen die Aussagen der Regierungsrätin. Eigentlich gehöre es doch zur Regierungsarbeit, Verträge in gewissem Rhythmus zu überprüfen. Dass es nun einen Vorstoss des Parlaments braucht, der darauf drängt, vorwärts zu machen und zu kündigen, sei ein sehr seltsames Vorgehen, insbesondere da ein partnerschaftliches Geschäft betroffen ist. Der Vertrag wurde partnerschaftlich ausgehandelt, und wird eine Änderung gewünscht, so soll dies auch partnerschaftlich diskutiert werden. Ebenso müssen Regeln festgelegt und nicht abgewartet werden, bis das Parlament einen Vorstoss macht. Das Signal, welches der Kanton Basel-Landschaft mit einer Kündigung des Universitätsvertrags nach aussen sendet, ist verheerend für den Standort Baselland. Wer nimmt uns danach noch ernst? Richtigerweise habe man sich mehr versprochen in Bezug auf die Ansiedlung von Universitätsinstituten auf dem Land. Dies braucht aber Zeit. Alles ist in Entwicklung und von Seiten Universität passiert zur Zeit sehr viel, aber es wird nicht alles im nächsten halben Jahr realisiert sein. Wird die Universität ernst genommen, so verbieten sich Aussagen wie die Hans-Jürgen Ringgenbergs, dass genau der Betrag von CHF 80 Mio. dem Kanton fehle. Das Defizit des Kantons beläuft sich zwar auf diese Summe, aber die Gründe dafür liegen anderswo und müssten zuerst analysiert werden. Die oben genannten CH 80 Mio. generieren auch Wertschöpfung. Die Bildungsdirektorin hat heute auf vergangene Zahlen verwiesen. Die Landrätin ist überzeugt, dass sich die Situation heute ganz anders präsentiert, allein mit der Ankündigung der Institute, die auf dem Land angesiedelt werden sollen. Die aktuellen Zahlen sollten auf den Tisch kommen, Und nochmals: Partnerschaft bedeutet, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und die verbesserungswürdigen Punkte zu überprüfen. Aber der Kanton Baselland kommt gleich mit einer Kündigungsandrohung, das sei schlechter Stil. Regula Meschberger möchte ebenfalls konkreten Aufschluss über die Frage des Zusammenhangs zwischen Spitalplanung und Universität.


Paul Wenger (SVP) stellt Antrag auf Schliessung der Rednerliste.


Franz Meyer (CVP) gibt bekannt, dass noch drei Redner registriert sind und fragt, ob jemand gegen Schliessung der Rednerliste ist.


://: Der Landrat ist stillschweigend für Schliessung der Rednerliste.


Paul Wenger (SVP) meint, ein SVP-Mitglied lebe mitunter relativ gefährlich. Beispielsweise werde der Votant zuweilen auf der Strasse u.a. in Bezug auf das aktuelle Thema massiv «attackiert» [Heiterkeit] . Schon bei der Äusserung des Gedankens an eine Neuverhandlung werde man sehr rasch in eine bestimmte Ecke gestellt. Dazu seien diverse Voten gefallen. Paul Wenger ist überzeugt, dass die Damen und Herren Regierungsräte mit den zuständigen Instanzen von Basel-Stadt eine gute Lösung für den Kanton Baselland und die ganze Region finden werden.


Gewisse Voten legen nahe, dass bei einem solchen Entscheid die Universität Basel morgen zusammenbrechen würde. Florence Brenzikofers Verweis auf eine HSG-Studie in Zusammenhang mit der Wertschöpfung im Kanton  SG hält der Landrat entgegen, dass gerade die Studiengebühren der HSG St. Gallen für ausländische Studierende ein Mehrfaches dessen betragen, was ausländische Studierende an der Universität Basel bezahlen. Der Votant steht selbstverständlich zur Universität. Aber der Vertrag bietet zu wenig Flexibilität und trägt der aktuellen Situation in seiner jetzigen Form zu wenig Rechnung. Der Regierungsrat soll die Möglichkeit erhalten, die Verhandlungen zu führen. Notfalls ist eine Kündigung in Betracht zu ziehen. Anschliessend muss auf neuer Basis ein guter Vertrag für die gesamte Bildungslandschaft Nordwestschweiz ausgehandelt werden. Er bittet den Landrat, dem abgeänderten Postulat zuzustimmen.


Marc Schinzel (FDP) fiel nach eigenen Aussagen die Meinungsbildung in dieser Frage äusserst schwer. Es sei etwas unfair, dass die «Neuen» just mit einem solchen Thema konfrontiert würden. - Wesentliche Punkte sind einerseits die notwendigen Sparanstrengungen des Kantons Baselland und andererseits die Universität Basel, die zentral und enorm wichtig für die Region ist, aber auch für den Kanton Baselland. Es ist «unsere Universität», betont Marc Schinzel. Nun gilt es, im Spannungsfeld dieser beiden Themen eine Lösung zu finden. Der Vorschlag von Oskar Kämpfer liegt auf dem Tisch. Es braucht Flexibilität bei den Verhandlungen mit Basel-Stadt. Und wenn gespart werden muss, so kann nicht ein Thema völlig ausgespart, sondern es muss auch hier konsequent gehandelt werden. Klar ist aber, dass die Universität so wichtig ist, dass sie nicht aufs Spiel gesetzt, amputiert oder in ihrer Leistungskraft reduziert werden darf. Marc Schinzel hat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass auch Oskar Kämpfer nicht nur kündigen sondern die Trägerschaft neu verhandeln möchte. Auf keinen Fall darf für die FDP die partnerschaftliche Trägerschaft mit Basel-Stadt zur Diskussion stehen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Hans-Jürgen Ringgenbergs Äusserungen kann der Landrat in keiner Weise unterstützen. Diese legen nahe, dass Basel-Landschaft nur noch die Beiträge für seine Studierenden zahlt, aber die Partnerschaft und gemeinsame Trägerschaft würde nicht weiter geführt. Das ist nicht die Position der FDP. Oskar Kämpfer fragt der Votant an, den Postulatsauftrag nochmals geringfügig abzuändern, indem nach «kündigen» folgende Ergänzung eingeschoben wird: «und unter Wahrung der gemeinsamen Trägerschaft neu zu verhandeln». Dies würde dem Votanten eine Zustimmung zum Postulat erleichtern.


Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich bei Regierungsrätin Monica Gschwind für die Antwort. Diese zeigt auf, dass aktuelles Zahlenmaterial fehlt. Um über den Standortvorteil diskutieren zu können, braucht es aber diese Zahlen. Auch zu einem zweiten Punkt wünscht die Landrätin eine Antwort. In den letzten acht Jahren ist in Bezug auf den Universitätsstandort Baselland nicht viel passiert, aber zur Zeit ist einiges im Gang, und es ist auch bekannt, dass die Regierung in diese Verhandlungen eingebunden ist. Bekanntlich soll eine grössere Einheit auch in den Kanton Basel-Landschaft zu stehen kommen. Welches ist der diesbezügliche Verhandlungsstand? Zu Marc Schinzel: Es ist ja schön und gut zu betonen, die gemeinsame Trägerschaft solle beibehalten werden. Aber das Zeichen, welches mit einer Unterstützung der Motion oder des Postulats ausgesandt wird, ist verheerend und negativ für die Region und für die Partner. So kann die Region Basel mit der Universität nicht weiter konkurrenzfähig bleiben. [zustimmendes Klopfen von links]


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) führt in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Bericht betreffend Prüfung einer vertieften Kooperation in der Gesundheitsversorgung zwischen Basel-Stadt und Baselland auf den drei Ebenen Versorgung, Aufsicht, Regulation und Beteiligungen, der im Juni 2015 vorgestellt wurde, Folgendes aus: Im Nachgang zum Bericht entstand der Eindruck, dass damit ein Junktim oder irgend welche Bedingungen verknüpft seien. Baselland hat zu keiner Zeit Bedingungen oder ein Junktim akzeptiert und der Regierung Basel-Landschaft liegt keine entsprechende Bedingung oder Forderung von Seiten Regierung BS vor. Die Prüfung der Kooperation liegt im Interesse beider Kantone, namentlich auch von Basel-Stadt, weil die Ziele einer optimierten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums und einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region beidseits der Birs unbestritten sind. Die Haltung der Regierung Basel-Landschaft steht auch im Einklang mit diesen Zielen. Völlig unbestritten sind eine starke Medizinische Fakultät und die Life Sciences. Und dies steht nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Erläuterungen der Bildungsdirektorin Monica Gschwind.


Damit ist die Rednerliste abgearbeitet, stellt Franz Meyer (CVP) fest. Der Landratspräsident fragt Oskar Kämpfer an, ob er bereit sei, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Oskar Kämpfer (SVP) wiederholt seine zuvor abgegebene Zusage, umso mehr als Regierungsrätin Monica Gschwind sich bereit erklärt habe, den Vorstoss als Handlungspostulat entgegenzunehmen und auch die von ihm gesetzten Termine bestätigt habe. Der Motionär zeigt ich irritiert über Marc Schinzels Änderungswunsch. Eine kurze Rücksprache bei dessen Fraktion hätte ergeben, dass die zusätzliche Ergänzung unnötig sei. Die Regierung weiss selbstverständlich sehr genau, wie sie mit dem Postulat umzugehen hat, um die Sache in die richtigen Bahnen zu lenken. Das belegen auch die Äusserungen von Regierungsrätin Gschwind. Oskar Kämpfer wird sein Postulat kein weiteres Mal ergänzen. Hinsichtlich der von Florence Brenzikofer aufgebrachten «Weltuntergangsstimmung» erlaubt sich Oskar Kämpfer einen kleinen Gratis-Fernsehtipp: Gestern im «061Live» sei dies auch mehrfach Thema gewesen. Seine Antworten wurden dort schon gegeben.


Florence Brenzikofer (Grüne) merkt an, ihre Frage an die Regierung betreffend Verhandlungen um einen basellandschaftlichen Uni-Standort sei noch nicht beantwortet worden.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) kann die Frage nach den laufenden Verhandlungen wie folgt beantworten: Auf informeller Ebene bestehen Bestrebungen, eine Fakultät ins Baselbiet zu holen. Die Bildungsdirektorin kann aber nicht bestätigen, dass diesbezügliche Verhandlungen am Laufen sind; sie ist nicht in solche einbezogen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fasst zusammen, dass die Motion 2015/097 mit folgender Textergänzung in ein Postulat umgewandelt wurde:


«Den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel SGS 664.1 und die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel SGS 664.12 zu kündigen und die Trägerschaft neu zu verhandeln


://: Mit 44:36 Stimmen ohne Enthaltungen überweist der Landrat die textlich abgeänderte Motion 2015/097 als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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