Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015

Nr. 70

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erklärt, dass dieses Gesetz im Jahre 2010 erstmals zur Anwendung, es bei der Umsetzung aber zu Schwierigkeiten gekommen sei.


Der Abschöpfungssatz der Gebergemeinden zum Beispiel war relativ hoch, worauf eine Gemeindeinitiative entstand. Später dann entwickelte sich ein Gegenvorschlag mit einer möglichen Aufteilung der Aufgaben. Wie aus dem Bericht der Finanzkommission ersichtlich, wurden die Themen «Zusatzbeiträge» behandelt, es gibt Verbesserungen am «Ressourcenausgleich», es wurde das Thema «kumulierte Sonderlastenabgeltung» angeschaut, die «Topflösung für Lastenabgeltung», sowie eine Übergangslösung. Dies alles wurde in der Kommission in zwei Sitzungen behandelt. Eine Mehrheit der 86 Gemeinden ist damit einverstanden, dass gewisse Anpassungen gemacht werden, wobei davon auszugehen ist, dass sich die Kommissions-Diskussionen hier im Landrat noch fortsetzen werden , wie das heute bereits einmal der Fall war. Es ist sicherlich wichtig, diese Punkte für die Gemeinden zu regeln. Die Kommission hat dazu die Regelung, wie sie im Gegenvorschlag enthalten ist, angenommen und klar gesagt, dass die formulierte Gesetzesinitiative mit 8:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wird und dem Gegenvorschlag mit 9:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt wird.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) spricht vorab der Regierung sein Kompliment dafür aus, dass sie es verstanden habe, eine Vorlage als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative auf den Tisch zu bringen, welche eine breite Zustimmung bei allen Gemeinden gefunden habe.


Es stimmten nämlich 78 von 86 Gemeinden diesem Finanzausgleich zu. Aus der Praxis ist klar, dass es nicht so einfach ist, einen Finanzausgleich für alle ideal oder gerecht zu machen, eigentlich ist es ein Ding der Unmöglichkeit. Insofern wurde sehr gute Arbeit geleistet. Auch bei den Nehmergemeinden obsiegte die Einsicht, dass etwas geändert werden muss, auch wenn dies zulasten von ihnen selber geschehen soll. Die SVP- Fraktion stimmt der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in dieser Form zu, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es baldmöglichst umgesetzt werden kann. Insofern wird der Stichtag 1. Januar 2016 als sehr wichtig erachtet, auch wenn klar ist, dass allenfalls in ein paar Jahren wieder über dieses Thema diskutiert werden muss, weil immer wieder neue Kosten und Probleme auf einzelne Gemeinden zukommen können.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, die Revision des Finanzausgleichsgesetzes sei dringend nötig und es brauche eine Glättung, weil es bisher zu große Ausschläge gegeben habe.


Die Gemeinden wussten nie, was sie erwartet, wie viel sie bezahlen müssen, respektive wie viel sie bekommen werden und darum ist die Überarbeitung sehr zu befürworten. Das Gesetz wurde in einem breit abgestützten Verfahren erarbeitet, wobei die Nehmergemeinden auf Vieles verzichten mussten. Schlussendlich aber konnte dem Verfahren zugestimmt werden. Es kann trotzdem festgestellt werden, dass eine gewisse Entsolidarisierung zwischen den Gemeinden stattgefunden hat, denn die Nehmergemeinden werden ziemlich zur Kasse gebeten und man kann gespannt sein auf die weitere Entwicklung. Doch weil in der Kommission so erarbeitet und grossmehrheitlich auch so beschlossen, wird die SP-Fraktion dem Gesetz in dieser Form zustimmen. Es kann jedoch erwartet werden, dass es bald wieder Änderungen geben wird, es muss sicher diskutiert werden, was mit der Sozialhilfe geschehen wird, ob es hier einen Ausgleich braucht und so weiter.


Christof Hiltmann (FDP) votiert, er glaube und hoffe nicht, dass es nochmals zu solchen Kommissions-Diskussionen kommen werde, obwohl diese, gemessen am Umfang des Geschäfts, relativ kurz gehalten wurden.


Der Votant ist überzeugt, dass der Vorschlag, so wie er auf dem Tisch ist, eine große Mehrheit finden wird. Auf das Votum von Kathrin Schweizer, dass mit dieser Vorlage eine Entsolidarisierung zwischen den Gemeinden stattgefunden hat, dem widerspricht er sowohl als Mitglied der Konstitutivkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich», als auch als Gemeindepräsident der absolut gesehen grössten Empfängergemeinde, vehement . In der Diskussion unter den Gemeinden wurden alle Punkte auf den Tisch gebracht und es wurden alle Bedürfnisse und Dringlichkeiten besprochen. Was hier nun vorliegt, ist eine Modellösung, die funktionieren müsste, wenn es um Verhandlungssituationen unter den Gemeinden geht. Dass die einen mehr und die anderen weniger wollen, ist klar, sowie auch, dass man sich in der Mitte treffen muss und alle latent unzufrieden sind. Dennoch wurde eine perfekte Lösung gefunden, obwohl es nicht einzig darum ging, den Gebergemeinden mehr Geld zuzugestehen, sondern auch darum, das ganze Modell, welches 2010 eingeführt wurde, effizienter zu gestalten. Es wurde festgestellt, dass in diesem Finanzausgleich noch gewisse Dinge suboptimal sind, insbesondere fehlen Anreize für Geber- wie auch Empfängergemeinden, sich aus der bestehenden Situation zu lösen. Der Prozess verlief sehr sachlich, obwohl das Thema Sprengkraft besitzt und es hätte zu Auseinandersetzungen kommen können und deshalb bedankt sich der Votant bei allen Beteiligten für diesen wohlwollenden Umgang. Auch zu betonen ist, dass der Prozess für den Kanton kostenneutral ist und für diejenigen, welche den Finanzausgleich nicht so genau kennen, sei festgehalten, dass hier primär von einem horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden die Rede ist und es darum geht, die Ressourcen auszugleichen, nicht darum, einzelne Aufgaben zu finanzieren oder festzulegen, wie viel eine Aufgabe kosten darf. Es sollen schlussendlich alle Gemeinden in etwa mit derselben Finanzkraft ausgestattet sein. Und das wurde mit dieser leichten Revision geschafft, wobei noch kaum das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird, sondern es wird auch in naher Zukunft geschaut werden müssen, ob es Verbesserungspotential gibt und ob Korrekturen vorgenommen werden müssen. Ebenso wichtig ist der Fakt, dass dies für die Empfängergemeinden bedeutet, weniger Geld zu erhalten. Dies ist eine schwierige Situation, vor allem für diejenigen Gemeinden, vorab kleinere Gemeinden, bei denen der Handlungsspielraum in einem Masse eingeschränkt ist, dass sie nun praktisch handlungsunfähig sind. Entsprechend ist die Aufgabe des Parlaments und der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in ihren Tätigkeiten mehr Handlungsspielraum erhalten. Dieser Prozess wurde durch die Regierung bereits in Gang gesetzt, es muss aber auch Druck aufgesetzt werden, damit dieses Thema ernst genommen wird und es vorwärts geht , weil gewisse Gemeinden vor einem riesigen Berg an Problemen finanzieller Art stehen. Die FDP steht hinter diesem Gegenvorschlag.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dies sei ein Beispiel von ganz starkem Handeln der Gemeinden.


Diese haben untereinander in kurzer Zeit eine ganz gute Lösung auf die Beine gestellt, in der die wesentlichen Punkte, in denen es sie im finanziellen Zusammenspiel untereinander wirklich «drückt», aufgezeigt wurden. Der Kompromiss ist für den Votant überraschenderweise weitgehend gelungen und müsse als echter Fortschritt gewertet werden, was auch die Fraktion entsprechend tue. Er bedankt sich bei der Finanzdirektion, welche moderierend mitgeholfen hat, primär jedoch bei der Konsultativkommission, welche eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Somit stimmt die Fraktion dem Gegenvorschlag zu.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) betont, Finanzausgleich sei ein Thema mit politischem Zündstoff und dennoch sei der Knalleffekt bis heute ausgeblieben.


Wie gehört, wird er auch heute ausbleiben, was sicherlich viel damit zu tun hat, wie in diesem Prozess vorgegangen wurde. Wie bereits mehrmals erwähnt, hat die Konsultativkommission diesen Gegenvorschlag ausgearbeitet und er war von Beginn weg sehr breit abgestützt, was sicher richtig und wichtig war. Dass stets die sachliche Diskussion vor Emotionen stehen konnte, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass heute dieses von Christof Hiltmann angesprochenen Gleichgewicht zwischen den Gemeinden besteht. In diesem Gleichgewicht ist es nun auch wichtig, dass nicht einfach einzelne Steinchen verstellt werden und das Ganze ins Wanken gerät, was heisst, dass einzelne Änderungen dazu führen würden, dass der Turm umfallen würde. Darum steht auch die CVP-Fraktion klar hinter diesem Vorschlag, ohne Änderungen vornehmen zu wollen, mit dem Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die Solidarität unter den Gemeinden nach wie vor spielt. Die Einsicht, dass die grossen Gebergemeinden im Interesse aller, also auch der Nehmergemeinden, entlastet werden müssen, ist eine wichtige Erkenntnis. Hier muss weiterhin ein Dialog und ein Austausch stattfinden und der beschrittene Weg sollte nun auch über die Regionalkonferenzen gemeinsam weitergegangen werden.


Peter Riebli (SVP) meint, die Anwesenden vielleicht mit seinen nachfolgenden, kritischen Anmerkungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz zu irritieren, habe es doch geheissen, es seien lediglich fünf Gemeinden dagegen gewesen.


Daraus zu schliessen, dass 81 Gemeinden für diesen sogenannten Kompromiss sind, ist aber in Tat und Wahrheit falsch! Was hier jetzt als Kompromiss verkauft wird, ist nicht aus freiem Willen entstanden. Erpressung ist vermutlich ein zu harter Ausdruck, aber das Damoklesschwert der Gemeindeinitiative schwebte über den Verhandlungen und was bei Verhandlungen «mit der Pistole auf der Brust» erzielt wird, ist kein Kompromiss, sondern eher ein Diktat. Fast zwei Drittel der Gemeinden haben an der Vernehmlassung nicht teilgenommen. Nicht, weil sie den Vorschlag gut finden, sondern aus Angst, dass wenn die Anliegen der Gebergemeinden nicht erfüllt werden, sie sich mit der Gemeindeinitiative in eine noch existenzbedrohendere Lage manövrieren würden als mit dem Gegenvorschlag. Ein paar kritische Anmerkungen sind dennoch anzubringen, wobei gar nicht abzustreiten ist, dass gewisse Anpassungen zur Entlastung der Gebergemeinden angebracht sind, aber nicht auf diese Art! Das Störendste an der Vorlage ist der Grundtenor. Als Beispiel sei angefügt: «Bei der Neuregelung geht es auch darum, Fehlanreize im heutigen System zu beseitigen. Eine Steigerung der Steuerkraft lohnt sich auch für Empfänger-Gemeinden: Sie verlieren im Gegensatz zum bisherigen System keine Finanzausgleichsgelder mehr, bloss weil sie ihre Steuerkraft steigern konnten». Glaubt der Regierungsrat wirklich, dass es Gemeinden gibt, die sich wegen dem Finanzausgleich absichtlich nicht um eine höhere Steuerkraft bemühen? Richtig zynisch wird es dann mit der Aussage: «Gemeinden sollen trotz Finanzausgleich tiefe Steuern haben können, dies etwa, weil sie effizient arbeiten». Daraus könnte abgeleitet werden, dass Gemeinden wie Binningen und Arlesheim effizienter arbeiten als Waldenburg oder Häfelfingen, was mehr als zu bezweifeln ist.


Unternehmungen haben sich und werden sich weiterhin dort ansiedeln, wo die besten Voraussetzungen gegeben sind. Optimale Verkehrsanbindungen, internationale Schulen, tiefe Steuern und so weiter. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten wie Verkehrslage oder Topographie können die Nehmergemeinden in diesem Wettbewerb nicht mithalten. Obwohl diese Gemeinden ihren ländlichen Raum höchst effizient organisieren, wird dies auch in absehbarer Zeit so bleiben, im Gegenteil: die Wirtschaftsoffensive, der neue Richtplan, der den kleinen Gemeinden ein Wachstum verunmöglicht, und Elba, zementieren die Situation weiter. Die bestehenden und bevorstehenden Infrastrukturinvestitionen wurden und werden solidarisch von allen Steuerzahlerinnen finanziert, also auch aus den Nehmergemeinden, was ja völlig richtig ist. Überproportional profitieren davon tut aber ausschliesslich die Agglomeration. Der Finanzausgleich ist also kein Geschenk der reichen Gemeinden an die armen, auch wenn das einige so sehen.


Die ländlichen Gemeinden leisten viel für die Agglomeration. Der Gemeindepräsident von Titterten hat sich dazu ausführlich geäussert, genannt seien als Beispiele die Subventionierung der Gesundheitskosten und des Polizeiwesens. Oder mit der Zurverfügungstellung eines optimalen ländlichen Lebensraums für die Mitarbeiter der profitablen Unternehmen in der Agglomeration, welche so Infrastrukturkosten spart, ganz zu schweigen von den unbezahlbaren Oekosystemfunktionen. Müssten letztere abgegolten werden, wären die Agglomerationsgemeinden bankrott, was nun wirklich niemanden will.


Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag kann zwar das Allerschlimmste verhindert werden, wobei eine Steuererhöhung um zehn oder mehr Prozentpunkte für eine Gemeinde, welche jetzt schon einen Gemeindesteuersatz von über 60% hat, eine Todesspirale in Gang setzen kann. Der Kanton muss nun dringend die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton festlegen. So bekommen auch die kleinen Gemeinden wieder Handlungsspielraum. Beunruhigend ist, dass das Verständnis der Geber für die Nehmer aus egoistischen und egozentrischen Gründen immer mehr abnimmt. Damit geraten die Grundwerte unseres Föderalismus in Gefahr. Diese Entwicklung ist höchst bedenklich und kann weder gutgeheissen noch unterstützt werden.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) bemerkt, dass das Votum seines Vorredners ein heftiges gewesen sei und zeigt, wie labil das heute bereits angesprochene Gleichgewicht sei und auch, wie stark es durch emotionale Grössen beeinflusst werden könne.


Es wird somit auch ersichtlich, wie schwierig die Diskussionen waren, welche geführt werden mussten und es ist auch klar, dass jeder an der Bettdecke an dem Zipfel zieht, an dem er davon ausgeht, es ihm am meisten nützt. Das heisst, der Geber sösst eher in seine Richtung zu Lasten des Nehmers und umgekehrt. Diese Diskussionen müssen geführt werden und sie wurden auch sehr gut geführt, wobei alle gefordert sind, sowohl Geber, wie auch Nehmer. Der vorliegende Vorschlag fordert genau beide, Geber und Nehmer. Wie von Kathrin Schweizer bereits auf den Punkt gebracht, auf die Frage, ob nun die Solidarität unter den Kantonen am Ende sei, muss gesagt werden, dass zu Beginn der Gemeindeinitiative diese tatsächlich am Ende war. Die Empfängergemeinden müssen sich klar machen, dass wenn Zusatzbeiträge als solche nun einfach ersatzlos gestrichen würden, sie das grössere Problem hätten, als jetzt mit dem Kompromiss des vorliegenden Gegenvorschlags. Damit ist die Entsolidarisierung im Laufe der Diskussion weggefallen und die Solidarität wurde wieder gefunden. Zudem ist es ein Geben und ein Nehmen, das wird oft vergessen.


Es wurde votiert, dass zum Teil ungerechte Vorwürfe an die Empfängergemeinden gemacht würden, umgekehrt müssen sich diese aber auch Antworten der Gebergemeinden gefallen lassen. Darum sollte noch gesagt sein, dass heute sicherlich nicht das Ende der Diskussionen über den Finanzausgleich erreicht ist, denn es steht in diesem explizit drin, dass er ständig überprüft werden soll. Dies wird die Regierung auch tun und da ist mittels Evaluation sie daran, zu schauen, wie es weitergehen kann. Bei der Thematik Finanzausgleich wird über eine Regionalisierung der Arbeit in der Gemeinde gesprochen. Diese ist klar eine Antwort auf den Finanzausgleich. Die Gemeinden werden nicht umher kommen, sich zu stärken, indem sie die regionale Zusammenarbeit suchen und in dieser sich entwickeln. Hier muss festgestellt werden, dass dies in der politischen Diskussion immer wieder eine Erwartungshaltung der Gebergemeinden war. Dies soll kein Vorwurf sein, sondern ein Wunsch, welcher als solcher auch vorgebracht werden darf. Darum wurde diese Thematik der regionalen Entwicklung auch aufgenommen. Die Thematik «Aufgabenteilung» kann jeweils so schnell in den Raum gestellt werden mit dem Vermerk, dies sei ja kein Problem, bloss Aufgaben teilen und alles wird besser. Bis jetzt ist es aber in der Praxis eher so, dass die Aufgaben von kleineren Gemeinden eher zum Kanton gegeben werden mit dem Wunsch, dieser solle schauen. Dies wohl deshalb, weil man in den kleinen Gemeinden mit der Aufgabenstellung schnell stark belastet ist, um es vorsichtig auszudrücken. Mit anderen Worten: auch wenn von einer Aufgabenteilung gesprochen wird, insbesondere von Aufgaben, die vom Kanton an die Gemeinden delegiert werden, muss der Kanton entsprechend starke Gemeinden als Ansprechpartner haben. Dies spricht wiederum für eine Regionalisierung in der Zusammenarbeit der Gemeinden, was einfach ein ganz wichtiger Aspekt ist, der berücksichtigt werden muss. Was nochmals betont werden muss, ist die Tatsache, dass die Aufgaben der Gemeinden an den Kanton gegeben werden und nicht umgekehrt. Es hat noch nie eine Gemeinde angefragt, ob sie vom Kanton eine Aufgabe übernehmen könne, was ja auch nicht so einfach ist für eine Gemeinde, eine solche Aufgabe erfüllen zu können.


Sicher ist, Finanzausgleich und regionale Zusammenarbeit sind Themen, welche ins Gleichgewicht gebracht werden müssen, daran arbeitet die Regierung. Auch die Solidarität soll hochgehalten werden, das ist ein absolutes Ziel, und es kann davon ausgegangen werden, dass diese im Kanton Baselland nach wie vor sehr gross ist. Selbstverständlich wird sie diskutiert, das ist auch richtig, aber sie wird auch gelebt. Und so ist auch der Kompromiss zustande gekommen, wie er hier nun vorliegt.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- 1. Lesung Finanzausgleichsgesetz


Keine Wortmeldungen.


://: Somit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile