Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 65

Finanzkommissionspräsident Roman Klauser (SVP): Das Sozialhilfegesetz wurde bereits verschiedentlich angepasst und wird nun teilrevidiert. Es gibt auch Anliegen aus den Gemeinden, insbesondere die Frage, wann bei einer Pflichtverletzung eine Person auf Nothilfe gesetzt werden kann. Weiter musste eine Gesetzesgrundlage für die Gemeinden geschaffen werden bezüglich der Möglichkeit einer Verweigerung der Unterstützung. Es muss ebenso geklärt werden, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden für den Vollzug der Sozialhilfe zuständig sind, musste ein spezieller Fokus auf die Formulierung bei der Finanzierung aus eigenen Mitteln gelegt werden.


Die Finanzkommission hat die Vorlage in vier Sitzungen beraten und dabei verschiedene Personen eingeladen. Das Eintreten war unbestritten. Unbestritten war die Notwendigkeit, dass einige wichtige Punkte genauer anzuschauen sind.


An einer der Sitzungen wurde eine Darstellung gezeigt, wie sich die Situation für ein Sozialhilfe beziehendes Ehepaar mit zwei Kindern darstellt. Dies wurde für vier Modelle berechnet. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sich je nach Einkommen für den Sozialhilfebezüger nicht lohnt, ein bisschen mehr zu verdienen, weil er ansonsten nicht mehr von den maximalen Zusatzleistungen profitiert. Dies ist mehr, als er bei den Grundleistungen erhielte. Dort besteht ein falscher Anreiz. Das Sozialamt erkannte diesen Fehlanreiz, der in nächster Zeit behoben werden soll.


Aus der Detailberatung soll nur ein Punkt erwähnt werden. In § 6 Abs. 3 wurde heftig diskutiert, welche Richtlinien bei der Festlegung der Unterstützungsbeiträge zur Anwendung kommen sollen. Hier stand erst jene der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zur Diskussion. Die Finanzkommission strich den Bezug auf die SKOS-Richtlinien in der ersten Lesung (mit 7:6). Die Meinung war, man sollte sich vielmehr am eigenen Ermessen orientieren. In der zweiten Lesung wurde dieser Entscheid mit 6:5 Stimmen wieder rückgängig gemacht.


Weiter wurde auch § 13a diskutiert, wo es um unrechtmässig bezogene Leistungen geht, um die Höhe des Zinses und die Form der Rückzahlung. Ebenfalls wurden in § 38a und folgende verschiedene Modelle diskutiert. Die Finanzkommission hat dort einen Mittelweg eingeschlagen. Es wird sich nun in der Lesung zeigen, wie der Landrat darauf reagieren wird.


Die Finanzkommission hat die Anpassungen des Gesetzes mit 8:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Einstimmig beantragt sie zudem die Abschreibung der Postulate 2012/280 und 2013/166.


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- Eintretensdebatte


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion das vorliegende Gesetz unterstützt. Es wurde im Verlauf der Behandlung in der Kommission viel Spannendes aufgezeigt, wie vom Finanzkommissionspräsidenten bereits erwähnt. Gerade im Bereich des Schwellenwerts und dem Anreizsystem ist Handlungsbedarf und es gilt hier korrigierend einzugreifen. Es konnte aber auch festgestellt werden, dass die Regierung einen sehr grossen Spielraum über die Verordnung hat, die in diesem Rat nicht im Detail diskutiert wird. Die SVP-Fraktion wird heute auf das Gesetz eintreten und in § 6 Abs. 3, wie schon genannt, den Antrag aus der ersten Lesung in der Kommissionsberatung auch heute wieder stellen. Entsprechend hofft sie auf Zustimmung des Rats.


Mirjam Würth (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die vorliegende Revision unterstützt. Es werden Themen angegangen, die in den letzten Jahren zu viel Diskussionen führten. Sei dies durchführungstechnisch oder auch in Bezug auf den Spielraum, wie eben von Dominik Straumann erwähnt. Sozialhilfeberechtigte und der Sozialdienst, auch die Behörden, erhalten mehr Klarheit und griffigere Normen. Entscheidend war der SP-Fraktion, dass das Recht der Betroffenen im Auge behalten und mit Augenmass umgesetzt wird. Auch von Seiten der Gemeinden ist ihr wichtig, dass die neuen Regelungen nicht zu ausuferndem Aufwand bei den Gemeinden führen. Eminent wichtig ist der SP der heikle und empfindliche Bereich der Informationsbeschaffung und des Datenschutzes, aber auch wenn es um Kürzungen von Unterstützungen geht, wo präzise Bestimmungen bestehen sollen. Der Ermessensspielraum der Behörden soll eng sein und jeder Verdacht von Willkür ausgemerzt werden können. Abklärungen von Anspruchsberechtigungen Bedürftiger muss eine strikte behördliche Angelegenheit sein; der Einbezug privater Auskunftspersonen soll aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht möglich sein.


In diesem Sinn tritt die SP auf die Vorlage ein und wird bei zwei Punkten Anträge stellen.


Michael Herrmann (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion für Eintreten ist. Es macht Sinn, dass gewisse Regelungen vorab der Rechtssprechung angepasst werden, ebenso wie gewisse Präzisierungen (manchmal auch gewisse Verschärfungen) angebracht sind. Dies ist ziemlich klar und unbestritten. Für die FDP wäre es denkbar gewesen, in einigen Punkten noch etwas weiter zu gehen. Dazu sind, wie vernommen, Anträge von Seiten der SVP zu erwarten. So gehören z.B. die erwähnten SKOS-Richtlinien für die FDP nicht in das Gesetz; vor allem stört sich die FDP daran, dass nicht klar ist, ob die SKOS-Richtlinien rechtlich verlangt werden könnten oder nicht. Hier ist die FDP vorsichtig und empfiehlt, die Richtlinien draussen zu lassen. Es lässt sich ja trotzdem daran orientieren.


Wirklich störend ist der Schwelleneffekt. Es kann nicht sein, dass Leistung bestraft wird. Diesen Schwellenwert gilt es abzubauen, wenn es dazu führt, dass jemand guten Willen zeigt, einen Franken mehr verdient - und dann deshalb plötzlich keine Sozialleistungen mehr erhält. Es gibt garantiert gute Beispiele aus anderen Kantonen oder Ländern, mit denen man sich auseinander setzen könnte, um das Gesetz entsprechend anzupassen.


Ansonsten handelt es sich um ein Gesetz, mit dem man arbeiten kann. Die FDP-Fraktion wird eintreten, teilweise auch Anträgen zustimmen und die Vorstösse abschreiben.


Alain Tüscher (EVP) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion auf das Geschäft eintritt. Was gibt es zu sagen, das noch nicht gehört wurde? Nichts. Will heissen, dass der Kommissionsbericht sehr gut abgefasst ist und wiedergibt, was in der Kommission besprochen wurde. Alles andere wurde von Roman Klauser zusätzlich erwähnt. Auch die Fraktion des Sprechers ist sehr unglücklich über den Schwelleneffekt und ist froh, wenn dieses Thema bald angeschaut wird. Vorweg lässt sich sagen, dass für die Grünen/EVP kein Thema ist, von den SKOS-Richtlinien abzuweichen. In diesem Fall würde das Gesetz gegebenenfalls abgelehnt. Dies sei als Diskussionspunkt eingebracht.


Claudio Botti (CVP) verdeutlicht, dass auch die CVP/BDP-Fraktion eintreten wird. Das meiste wurde gesagt. Bezüglich des von Michi Herrmann eingebrachten Beispiels mit dem 1 Franken, der den Schwellenwert auslöst, hat ja bereits Sebastian Helmy, Leiter Sozialamt, an der Kommissionssitzung verlauten lassen, dass man am Ausarbeitung einer Lösung sei.


Den von Dominik Straumann erwähnten SKOS-Antrag würde die CVP/BDP-Fraktion nicht unterstützen. Es handelt sich ja nur um eine Anlehnung und ist nicht wirklich bindend. Die Regierung benötigt aber irgendeinen Wert, der auch ein Benchmark ermöglicht. Würden diese Richtlinien wegfallen - was macht sie dann? Sie macht es ja ohnehin. Somit belässt man es lieber, wie es ist, weil dann auch klar ist, woher die Vergleichszahlen kommen.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) bedankt sich für die positive Aufnahme. Es handelt sich ja nicht um eine ganz einfache Sache, um einen Bereich, in dem man nicht so gerne regulatorisch streng unterwegs ist. Dennoch hat sich die Notwendigkeit von Korrekturen gezeigt. Es wurden auch viele Anträge u.a. von Gemeinden herangetragen und es kann nun doch in einzelnen Punkten Klarheit geschaffen werden.


Auf zwei bereits angesprochene Aspekte möchte der Votant noch kurz eingehen. Zu den SKOS-Richtlinien: Es ist in der vorliegenden Version enthalten, dass sich die Unterstützung der Sozialhilfe an den SKOS-Richtlinien orientieren soll. Bei der SKOS handelt es sich um einen privaten Verein, der immer wieder in Diskussion kam. Aktuell wird es so sein, dass nebst der SKOS die sogenannte SODK (Sozialdirektorenkonferenz) mit den Empfehlungen der SKOS beschäftigen wird. Dadurch wird die Wertung der SKOS auch eine politische Gewichtung erhalten. Weiter ist dort zur Zeit eine Revision der Reglementierungen unterwegs. Es ist noch nicht genau bekannt, wie diese aussehen wird. Es ist davon auszugehen, dass es eher zu einer Senkung der zu bezahlenden Grundbeiträge kommen wird. Dabei geht es vor allem um die Frage der sogenannten Zulagen - der Integrations- und der Migrationszulage, deren tatsächliche Wirkung im Moment überprüft wird.


Die sogenannten Schwelleneffekte sind tatsächlich sehr komplex. Es ist schwierig, dazu Versprechungen zu machen. Um was geht es hier im Detail? Bezieht jemand Sozialhilfe, hat er nebst dem Grundbetrag Anspruch auf Miete und Krankenkasse. Dann kommt aber einiges hinzu, was an Leistung in Einzelanträgen bezogen werden kann. Ein Familienvater mit vier Kindern, der arbeitet, kann dies nur sehr schwer erreichen, insbesondere bei tendenziell leicht steigendem Einkommen. Man kann z.B. Antrag stellen auf den Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Apotheken, auf Sehbrille, Zahnarzt, Spangen, Möbel, Spielgruppe, Kindertagesstätte, familienunterstützende Massnahmen, Skilager, Vereinsbeiträge, Hobby für Kinder, Fussballschuhe, Laptop, Gebäude- und Haftpflichtversicherung, berufsbedingte Auslagen, Pass und ID. Dies sind zusätzliche Leistungen, die zu den Schwelleneffekten führen. Um davon nicht mehr profitieren zu können, braucht es bereits ein ziemlich hohes Einkommen. Diese Schwelleneffekte sind erkannt und sollen, zusammen mit dem Sozialamt, auch angegangen werden. Es geht dabei um Fragen der Steuerung, ob z.B. jemand, der 100% arbeitet, die ganze Alimentenbevorschussung verlieren soll oder nicht. Diese bekannte und bereits vielfach diskutierte Thematik der Schwelleneffekte wird man versuchen, in einem ganzheitlichen Entwurf anzugehen.


://: Eintreten ist unbestritten


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- 1. Lesung Sozialhilfegesetz


Titel und Ingress keine Wortmeldung


I.


§ 3a keine Wortmeldung


§ 4 Absatz 2 keine Wortmeldung


§ 4a keine Wortmeldung


§ 4b keine Wortmeldung


§ 4c keine Wortmeldung


§ 5 Absatz 3 keine Wortmeldung


§ 6 Absätze 2, 2 bis , 2 ter


Mirjam Würth (SP) stellt einen Antrag zu Absatz 2 ter . Die Kommission verschärfte die bisherige Regelung bezüglich Reduktion des Grundbedarfs, falls Sozialempfänger nicht mitwirken. Die SP-Fraktion ist durchaus für ein Druckmittel zu haben. Sie möchte es aber in einem einigermassen menschenwürdigen Rahmen belassen, insbesondere da die SKOS-Richtlinien überarbeitet und der Grundbedarf ohnehin um 10% gesenkt wird. Würde dieser zusätzlich um 30% reduziert, bedeutete dies in der Summe ein Minus von 40%. Zu wenig zum leben, zu viel zum sterben. Die SP möchte die ursprüngliche Reduktion von 20% wiederherstellen, was als Massnahme immer noch extrem einschneidend wäre. Es sollen dabei vorab jene Menschen geschützt werden, die nicht können - gegenüber jenen, die nicht wollen. Der Antrag lautet:


2 ter Materielle Unterstützungen gemäss den Absätzen 2 und 2bis können von der laufenden Unterstützung bis maximal 20 % des Grundbedarfs abgezogen werden.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 52:22 bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 6 Absatz 3


Dominik Straumann (SVP) stellt einen Antrag auf Streichung des zweiten Satzes, lautend: «Er orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.» Die Regierung kann sich, wo notwendig, trotzdem orientieren. Es sollte jedoch keine Pflicht sein. Bisher war es so, dass eine Orientierung telquel zu einer 1:1-Übernahme führte. Dies kann die SVP nicht unterstützen. Das Mass der Unterstützung kann zu hoch, es kann aber auch zu tief sein. Dem Regierungsrat ist deshalb der Spielraum zu belassen, dies einzuordnen. Der Sprecher hofft, dass auch die CVP den Antrag unterstützt.


Marie-Theres Beeler (Grüne) verdeutlicht, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Antrag nicht unterstützt. Es ist richtig, dass die SKOS-Richtlinien kein Zwangsinstrument sind, sondern Hilfe für die Regierungen, gerechte Ansätze zu finden. Wie Claudio Botti bereits erläutert hat, sind sie auch ein Instrument, das den Regierungsrat davon entlastet, etwas Eigenes erfinden zu müssen. Die SKOS-Richtlinien sorgen dafür, dass Ansätze der Sozialhilfe im Schweizerischen Vergleich gerecht sind und somit kein Sozialhilfetourismus von einem Kanton zum anderen ausgelöst wird. Ausserdem ist es so, dass am 21. September die geänderten SKOS-Richtlinien verabschiedet werden und es ein guter Zeitpunkt wäre, darüber nachzudenken. Zudem formuliert § 6 keinen Zwang, sondern es heisst, dass der Regierungsrat sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientiert. Würde dieser Satz gestrichen, würde das bedeuten, dass die Richtlinien keine Rolle mehr spielen. Grüne/EVP lehnen aus diesen Gründen den Antrag ab.


Mirjam Würth (SP) kann dem argumentativ nicht viel beifügen. Die SP möchte keinen Sozialhilfetourismus - das ist zu unterstützen. Der Regierungsrat muss auch nicht alles neu erfinden. Es gibt Richtlinien, die sehr breit abgestützt sind. Es ist auch nicht so, dass sie buchstabengetreu umgesetzt werden, sondern sie bieten Orientierungshilfe. Die SP lehnt den Antrag deshalb ab.


Alain Tüscher (EVP) verweist auf die möglicherweise juristisch herausfordernde Formulierung, wonach eine Kürzung oder Einstellung eine Verfügung ist. Und eine Verfügung ist anfechtbar. Somit bestünde keine Willkür, womit das aus der Welt geschafft wäre. Auch sind EVP/Grüne überzeugt, dass auf dem Sozialhilfeamt Basel-Landschaft sehr gut gearbeitet wird.


Paul R. Hofer (FDP) versucht eine Brücke zu bauen mit einer kleinen Hilfskonstruktion, in dem wie folgt umformuliert wird: «Er kann sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientieren». Was bedeutet, dass der Regieriungsrat nicht muss, sondern darf. Dies versteht der Sprecher als Antrag.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) stellt den Antrag der SVP-Fraktion (Streichung des letzten Satzes von § 6 Absatz 3) dem Antrag von Paul R. Hofer (kann-Formulierung) gegenüber.


://: Der Landrat stimmt in der Eventualabstimmung mit 45:33 Stimmen für den Antrag Paul R. Hofer. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) stellt den obsiegenden Antrag von Paul R. Hofer dem Kommissionsantrag gegenüber.


://: Der Landrat stimmt mit 46:30 Stimmen für den Antrag Paul R. Hofer. [ Namenliste ]


§ 6a


Mirjam Würth (SP): Es geht an dieser Stelle um den Betrieb von Motorfahrzeugen von Sozialhilfeempfängern. Die SP beantragt die Streichung des zweiten Absatzes in § 6 a. Dort heisst es in Absatz 2: «Sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht aus medizinischen oder beruflichen Gründen benötigt wird, sind die Nummernschilder zu deponieren.» Besitzt jemand ein Auto mit einem Vermögenswert von mehr als 2000 Franken, muss er dies ohnehin verkaufen. Es handelt sich also höchstens um ein ziemlich altes Auto. Die SP meint, dass Sozialhilfeempfänger in diesem Fall sehr wohl entscheiden können bzw. sollen dürfen, ob sie das Geld für den Betrieb ihres Auto verwenden wollen, oder für etwas anderes. Den Sozialhilfeempfängern soll nicht vorgeschrieben werden, ob sie ein Auto haben dürfen oder nicht.


Oskar Kämpfer (SVP) erlaubt sich die rhetorische Frage, ob die SP nun plötzlich für das Autofahren sei? Wesentlich sind aber nicht nur das Autofahren, sondern auch die zusätzlichen Kosten, die durch Steuern und Versicherung entstehen. Dabei handelt es sich um keinen Vermögenswert, und trotzdem muss das Geld dafür aufgewendet werden.


Michael Herrmann (FDP) reibt sich ähnlich wie Oskar Kämpfer die Augen und stellt erstaunt fest, dass sich die SP zum ersten Mal für Autofahrer einsetzt. Er wünscht ihnen, dass sie auf diesem Weg fortfahren. Trotzdem lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab.


Mirjam Würth (SP) bringt ein anderes Argument: Die Autoschilder nicht deponieren zu müssen, würde auch anderweitig beim Sparen helfen, insofern ein Auto ohne Nummernschild auf einem Parkplatz oder sonst in einem teuren Unterstand untergebracht werden müsste. Es ist der Sprecherin aber klar, dass sie auf verlorenem Posten kämpft.


Peter Riebli (SVP) bringt ein Beispiel aus der Praxis, was es bedeutet, wenn einem Sozialhilfebezüger ein Auto überlassen wird. So kennt er den Fall eines Familienvaters, der unbedingt sein altes Auto ohne Vermögenswert behalten wollte. Dieser fütterte sein Auto mit Benzin und Versicherungsprämien auf Kosten seiner Kinder, die sich dafür in einem desolaten Zustand befanden. Es sollte keine Möglichkeit bestehen, dass ein Autofreak auf Kosten seiner Familie das Auto behält und dafür beim Notwendigsten spart. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.


Andreas Bammatter (SP) unterstützt als ehemaliges Sozialhilfebehördenmitglied das Argument von eben nicht. Der Autofreak hat andere Möglichkeiten, sein Hobby auszuleben. Er kann ein Auto ausleihen und damit den ganzen Tag herumfahren, wenn er möchte. Und die Kinder und die Familie haben trotzdem nichts davon. Will jemand Auto fahren, lässt sich das ohnehin tun - auch wenn man selbst kein Autobesitzer ist. Dies ist leider eine Überregulierung.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion auf Streichung von § 6a Absatz 2 mit 50:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 7 a keine Wortmeldung


§ 8 keine Wortmeldung


§ 11 Absätze 2, 3 und 4 keine Wortmeldung


§ 13


Matthias Häuptli (glp) verweist darauf, dass in § 13 Absatz 2 neu vorgesehen ist, dass sich die Rückerstattung auch auf die materielle Unterstützung erstreckt, «welche die unterstützte Person für sich, für die mit ihr verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Person und ihre minderjährigen Kinder erhalten hat.» Es ist hier unklar, ob dies eine solidarische Haftung der Ehegatten begründet. Falls das so gemeint ist, stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben und nur ein Ehegatte unterstützt wird? Das kommt relativ häufig vor. Wird dann die Unterstützungsverfügung auch dem anderen Ehegatten eröffnet? Hier kommt auch das Problem des Persönlichkeitsschutzes ins Spiel. Nach Meinung des Votanten ist diese Formulierung nochmals anzuschauen.


Der Sprecher stellt den Antrag, dass die Kommission die Bestimmung überarbeitet und dabei klarstellt, ob und unter welchen Voraussetzungen getrennt lebende Ehegatten haftbar sind für die Rückerstattung von Unterstützung, die an den anderen Ehegatten ergangen ist.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) möchte Gelegenheit geben, den Text nochmals in Augenschein zu nehmen. In Absatz 1 steht: «Die unterstützte Person ist verpflichtet...» Hier wird deutlich, wen die Pflicht zur Rückzahlung trifft. In Absatz 2 steht: «Die Rückerstattung erstreckt sich auf...» Hier geht es darum, wofür man als Person gemäss Abs. 1 Unterstützung bezogen hat. Es geht also nicht um eine Solidarhaftung, sondern in Absatz 1 geht es um das verpflichtete Subjekt, und in Absatz 2 geht es um den Umfang der Rückerstattung.


Matthias Häuptli (glp) hat das verstanden. Es geht ihm aber darum, ob sich die Frage der Rückerstattung später auch stellt - dann nämlich, wenn der Ehegatte noch nicht Unterstützung bezogen hat, und in Verhältnisse kommt, in denen es zumutbar wäre, Unterstützung zurück zu leisten. Die Formulierung lässt das etwas offen. Deshalb wäre es sinnvoll, an ihr zu arbeiten.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) rekapituliert, dass der Antrag lautet: Rückweisung von § 13 Absatz 2 an die Kommission zur verdeutlichenden Formulierung zuhanden der zweiten Lesung.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der glp/GU-Fraktion mit 52:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


§ 13a keine Wortmeldung


§ 14 Absätze 3 und 4 keine Wortmeldung


§ 14a keine Wortmeldung


§ 31 Absätze 2 und 3 keine Wortmeldung


§ 33 keine Wortmeldung


§ 34 Absätze 2 und 3 keine Wortmeldung


§ 38 keine Wortmeldung


§ 38a keine Wortmeldung


§ 38b


Matthias Häuptli (glp) verdeutlicht, dass als Kernanliegen der SVP in die Motion eingeflossen ist, die Informationslage der Sozialhilfebehörde zu verbessern. Dabei wurden zwei Elemente aufgenommen: Erstens die Auskunft von Dritten, zweitens der Informationsaustausch zwischen den Sozialhilfebehörden selber. Der glp/GU-Fraktion scheint es, dass § 38b im zweiten Punkt auf halbem Weg stehen bleibt. Es gibt ein einheitliches Sozialhilfegesetz für den ganzen Kanton. Verschiedene Gemeinden vollziehen dieses Gesetz, wenn eine unterstützte Person ihren Wohnsitz wechselt. Jedoch bleibt bei einem Wechsel vom Unterstützungswohnsitz der Unterstützungsfall im Grundsatz derselbe. Es handelt sich um eine Person mit einer spezifischen Geschichte und Biografie. Dies, wie auch die Vorgeschichte der Unterstützung, sollte man aber kennen, wenn man wissen möchte, wie jemand nicht nur in materieller Hinsicht unterstützt werden muss.


Die glp/GU-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass die Möglichkeit bestehen soll, das komplette Dossier an die nächste Gemeinde weiterzugeben - weil es sich eben um immer noch denselben Fall handelt.


Was die Bestimmung hier vorsieht ist aber eigentlich ungenügend, denn es kann doch nicht sein, dass die Behörde am neuen Wohnsitz nur mit punktuellen Informationen der vorherigen Gemeinden (mit den formell ergangenen Verfügungen und einzelnen Abklärungen) arbeiten muss. Es käme ja auch niemand auf die Idee, bei einem Wechsel des Sachbearbeiters dem Neuen einen Teil des Dossiers vorzuenthalten.


Deshalb wird beantragt, dass die Sozialhilfebehörde die Akte der unterstützten Person aus der vorhergehenden Gemeinde beiziehen kann.


Peter Riebli (SVP) ist der Meinung, dass in Absatz 2 der hier gewünschte Austausch zwischen den Sozialhilfebehörden bereits geregelt ist: «Auf Nachfrage erteilen die Sozialhilfebehörden einer nachfolgenden Gemeinde bei Wechsel des Unterstützungswohnsitzes einer unterstützten Person die für das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben zwingend erforderlichen Auskünfte.» Damit ist das ganze Dossier gemeint.


Matthias Häuptli (glp) widerspricht. Es ist eben nicht das ganze Dossier. In Absatz 3 ist anschliessend bestimmt, dass es nur um die erfolgten Abklärungen bezüglich Subsidiaritäten und um die ergangenen Verfügungen geht. Alles andere an Informationen im Dossier (Aktennotizen, sonstige Abklärungen) wird nach dieser Bestimmung nicht übergeben.


Bianca Maag-Streit (SP) würde den Antrag ablehnen. Die Information, welche die eine Behörde der anderen gibt, sollte ausreichen. Es gibt Dossiers, die sehr dick sind - und der Mensch kann sich auch in den langen Jahren, während denen er sozialhilfeabhängig war, verändert haben. Es ist somit nicht immer alles relevant, was in einem solchen Dossier steht. Die sozialen Dienste sind fachlich erfahren genug, um zu wissen, was eine neue Person in der Gemeinde benötigt. Damit kann man es sich sparen, gleich ein gesamtes Dossier weiterzugeben.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) ist mit Bianca Maag absolut einverstanden. Nicht zuletzt geht es auch um den Datenschutz. Es ist nicht nötig, dass gleich ein ganzes Dossier verschickt wird, denn alle wichtigen Informationen werden ohnehin geliefert. Auf der einen Seite ist das die Frage nach den Subsidiaritäten, ob der Bedarf ausgewiesen ist und aus welchen Gründen er es ist - oder nicht ist. Der andere Aspekt ist, dass die ergangenen Verfügungen heute begründet sind und sich daraus sehr gut ersehen lässt, was in der jeweiligen Situation abgelaufen ist.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der glp/GU-Fraktion mit 42:36 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) macht an dieser Stelle auf das Landratsdekret aufmerksam, wo unter § 78 festgehalten ist, dass Sachanträge dem Landratspräsidium schriftlich und unterzeichnet einzureichen sind. Der Sprecher bittet, nach Möglichkeit diesen schriftlichen Weg zu wählen, um eher zu gewährleisten, dass für alle klar ist, worum es in einem bestimmten Antrag geht.


§ 38c keine Wortmeldung


§ 40 keine Wortmeldung


§ 40a keine Wortmeldung


§ 42 Titel und Absatz 3 keine Wortmeldung


§ 42a keine Wortmeldung


II.-IV. keine Wortmeldung


://: Somit ist die 1. Lesung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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