Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2013

Nr. 1001

Paul Wenger (SVP) führt aus, dass die Entlastung der Schulen von unnötiger Bürokratie in den letzten Jahren als politisches Thema immer wieder auf das Tapet gekommen und mit dieser Vorlage im Rat deponiert worden sei. Die Ausgangslage für dieses Geschäft kann wie folgt zusammengefasst werden. Der Anspruch auf Information und vor allem auch Dokumentation von Schulentscheiden seitens der Erziehungsberechtigten hat auf Stufe Volksschule aber auch auf Sekundarstufe 2 in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Klaus Kirchmayr hat in seinem Postulat die Formulierung «laufend mit mehr bürokratischen Aufgaben belastet» gewählt. Diese Formulierung ist in der Tendenz allenfalls schulstufenabhängig richtig, aber generell flächendeckend nicht. Der administrative Aufwand wird einerseits bestimmt durch eine sehr enge Reglementierung im Schulwesen generell und andererseits auch durch eine immer stärkere Verrechtlichung des Schulwesens. Beschwerden, rechtliche Überprüfung von pädagogischen Entscheiden von Lehrpersonen oder Schulleitungen beschäftigen eben gerade Schulleitungen, beschäftigen Lehrpersonen, beschäftigen Schulräte, beschäftigen Dienststellen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), beschäftigen die Rechtsabteilung der BKSD bis hin zum Regierungsrat und Kantonsgericht. Das Schulwesen ist - leider - durchgehend zu einem Tummelfeld von Anwälten und Rechtsgelehrten geworden.


Das Ziel dieser Vorlage war, dass der Regierungsrat überprüft, mit welchen konkreten Massnahmen Lehrpersonen von administrativen Arbeiten - speziellen Arbeiten -, die nicht zum eigentlichen Berufsauftrag gehören, entlastet werden können. Ziel ist natürlich eine Massnahme, eine Entlastung, damit Lehrpersonen wieder mehr Zeit für ihr eigentliches Kerngeschäft, den Unterricht und die Arbeiten, die vor und nach dem Unterrichten anstehen, haben. Mit der Vorlage hat der Regierungsrat detailliert Stellung genommen.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) hat das Geschäft an zwei Sitzungen, am 13. September 2012 und am 25. Oktober 2012, beraten. Von Seiten der BKSD sind jeweils Regierungsrat Urs Wüthrich, Generalsekretär Roland Plattner und als Fach- und Auskunftsperson Dieter Kaufmann, stellvertretender Leiter des Amts für Volksschulen, anwesend gewesen. Es war bei allen Parteien völlig unbestritten, auf diese Vorlage einzutreten. Erste Voten sind allerdings sehr von wagen Aussagen geprägt gewesen. Aber in einer der ersten Wortmeldungen hat ein Vertreter der grünen Partei ganz klar und dezidiert deponiert, dass sich Postulant Klaus Kirchmayr gegen eine Abschreibung seines Postulats ausgesprochen habe. Auch von Seiten der Grünen ist wieder einmal mehr darauf hingewiesen worden, dass eine Lehrperson, die sich in den Beruf einbringt, unter chronischer Überlastung leidet, und dass Wege gefunden werden müssen, die administrativen Arbeiten, die heute die Lehrpersonen bewältigen müssen, unbedingt abzubauen.


Es wurde darauf hingewiesen, dass es auch aus Kostengründen nicht sinnvoll ist, administrative Arbeiten, die vielleicht eine Verwaltungsangestellte mit einer guten Qualifikation aber einer tieferen Lohnklasse genau so gut ausführen kann, von einer Lehrperson, die letztendlich für solche Aufgaben in einer zu teuren Lohnklasse angestellt ist, erledigen zu lassen. Es ist auch erwähnt worden, dass vielfach für ein Schulleitungsmitglied erschwerend hinzukommt, dass es neben der eigentlichen Leitungsfunktion auch noch unterrichten muss. Diese Bemerkung beschreibt die gegenwärtige Situation. Regierungsrat Urs Wüthrich hat auf eine entsprechende Vorlage hingewiesen, die die Regierung demnächst verlegen wird. Darin soll dieser alte Zopf abgeschnitten werden.


Von der Grünen Partei ist dann die Forderung aufgestellt worden, eine konkrete Liste mit potenziellen Sparmassnahmen zu erarbeiten, die die Arbeitsleistung der Lehrpersonen im administrativen Bereich möglichst verringern können. Dieser Zusatzschlaufe wurde stattgegeben und Dieter Kaufmann der Auftrag erteilt, die Situation zu überprüfen und der Kommission eine Liste vorzulegen. Dieter Kaufmann hat aber, als diese Punkte beraten wurden, auf folgende wichtigen Punkte auch noch einmal zu Recht hingewiesen: dass eine Schule weitgehend frei ist bei der Ausgestaltung ihrer Organisation; und dass selbstverständlich unterschieden werden muss, ob es sich bei diesen administrativen Arbeiten um Arbeiten handelt, die notwendigerweise zum Berufsauftrag gehören, oder ob es sich wirklich um unnötige Bürokratie handelt. Dieter Kaufmann hat dann auch aufgrund von Gesprächen mit Lehrpersonen unterschiedlicher Schulstufen angeführt, dass es heute vielmehr die generelle und psychische Belastung sei, die sich niederschlägt, bis hin zu ganz vielen E-Mails, die täglich möglichst schnell beantwortet werden müssen. Ein wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass heute ein Entscheid einer Lehrperson oder einer Schulleitung möglichst detailliert oder fast zwingend detailliert dokumentiert und abgelegt werden muss. Heute ist eine Lehrperson nicht nur im Kanton Baselland sondern generell permanent der Situation ausgesetzt, in einen Rechtsfall verwickelt zu werden. Wenn die Lehrperson da nicht ganz minutiös das, was sie entschieden hat, und den Weg dahin festhält, dann hat sie nicht unbedingt die besten Karten in den Händen. Der administrative Aufwand, der durch diese Verrechtlichung auf die Schulen zugekommen ist, hat in der Tat zugenommen.


Bei der Wiederaufnahme der Beratungen Ende Oktober hat die Kommission dann eine solche Liste von Dieter Kaufmann erhalten. Darin war aufgeführt, was die BKSD bis jetzt unternommen hat und was sie weiter unternehmen wird, um die administrative Belastung zu verringern. In dieser Liste hat Dieter Kaufmann drei Kategorien gemacht. Die Liste liegt dem Bericht nicht bei und kann bei Kommissionsmitgliedern eingesehen werden. In der einen Kategorie führte er auf, was bis jetzt realisiert worden ist. In einer weiteren Kategorie hat er die Massnahmen, die angepackt werden können und sollen, zusammengetragen. In der dritten Kategorie führte er die Massnahmen auf, die schwierig anzupacken sind. Daraus war ersichtlich, dass die BKSD einige sehr gute Sachen schon eingeleitet hat und an einigen Massnahmen arbeitet. Bei anderen Massnahmen sind jetzt in der Tat die Fraktionen oder der Landrat gefragt, um mit Einzelvorstössen das eine oder andere zu korrigieren. Die Kommissionsmitglieder sind gern bereit, in den Fraktionen detailliert Auskunft zu geben.


Interessant war schliesslich eine Aussage von Dieter Kaufmann, der im regen Kontakt mit Lehrpersonen auf der Volksschulstufe steht und nach der ersten Kommissionssitzung weiter Kontakte gehabt hat. Er berichtete, dass nicht nur einmal auf die Frage an Schulleitungen und Lehrpersonen, was denn genau unnötige Bürokratie sei und was zum Lehrauftrag gehöre, nicht selten eine längere Pause einstanden sei. Die Personen, die teilweise eine Entlastung fordern, sind, wenn sie konkret gefragt werden, nicht unbedingt in der Lage, ganz präzise zu sagen, was sie wirklich meinen.


Die Kommission hat mit 12:0 Stimmen der Abschreibung des Postulats zugestimmt. Der einstimmige Beschluss rührt möglicherweise daher - wie schon im Bericht angemerkt -, dass einerseits zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Kommission nicht mehr ganz alle Landräte anwesend gewesen sind; und dass andererseits die Zusammensetzung der Kommission in dieser Sitzung anders war, weil Ersatzmitglieder anwesend waren, die nicht die gesamte Diskussion in allen Sitzungen mitbekommen haben. Die Kommission beantragt mit 12:0 Stimmen, das Postulat abzuschreiben.


Georges Thüring (SVP) verweist auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten und will nicht lange sprechen, damit weitere Geschäfte behandelt werden können. Der einstimmige Beschluss der Kommission bedeutet, dass auch die Vertreter der SVP-Fraktion zugestimmt haben, das Postulat abzuschreiben. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat, wird die Fraktion vereinzelt Vorstösse machen.


Das Postulat wurde 2008 eingereicht. Ihm wurde Genüge getan. Es hat eine richtige und kompetente Antwort erhalten. Wenn berücksichtigt wird, dass Dieter Kaufmann von Lehrpersonen keine Antwort erhält, wenn er fragt, was noch zu tun sei, sind folglich die Lehrerinnen und Lehrer nicht so unglücklich. Deshalb kann das Postulat abgeschrieben werden.


Ayse Dedeoglu (SP) bezeichnet als grundsätzliche Aufgabe einer Lehrperson, sich auf das Wesentliche und den Unterricht zu konzentrieren. Zum Lehrerberuf gehören aber auch andere Tätigkeiten wie beispielsweise die Klassenorganisationen, die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, das Erstellen von Prüfungen und Zeugnissen, die Organisation von Schullagern und anderen Veranstaltungen. Diese Aufgaben gehören auch zum Beruf und sollten nicht als Bürokratiebelastung betrachtet werden. Statistiken sind ein wichtiges Instrument für die Schulen. Die Umsetzung wird dadurch vereinfacht. Selbstverständlich ist es wünschenswert, wenn diese Veränderungen möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Es sind bereits Vorschläge unterbreitet worden und auch Massnahmen geplant, die in den nächsten Jahren zur Entlastung der Lehrpersonen umgesetzt werden können. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Abschreibung dieses Postulats.


Rolf Richterich (FDP) hält fest, dass die FDP-Fraktion gegen Abschreibung des Postulats sei. Dieser Bericht ist oberflächlich. Er beleuchtet nicht alle Punkte, die angeschaut werden können. Wenn er sich jetzt auf «unnötig» konzentriert, ist zu erwähnen, dass das Wort im Postulat gar nicht vorkommt. Im Vorstoss heisst es, «von Bürokratie» zu entlasten, damit mehr Zeit für die Kernaufgaben zur Verfügung stehe. Das steht genau im Fokus auch von einer Motion, die im Dezember von vier Fraktionen eingereicht worden ist.


Die FDP-Fraktion macht beliebt, das Postulat im Rahmen der Behandlung dieser Motion, sofern sie überwiesen wird - wovon auszugehen ist - zu behandeln und abzuschreiben. Jetzt sind überhaupt keine Massnahmen für Entlastungen aufgezeigt worden und es gibt einige, die beleuchtet werden könnten.


Christian Steiner (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion einstimmig für das Abschreiben dieses Vorstosses sei. Der Kommissionspräsident hat die Argumente der Kommission aufgezeigt. Dieter Kaufmann hat ziemlich klar aufzeigen können, wie sie sich wirklich bemühen, im administrativen Bereich den Aufwand abzubauen. Er hat aber auch aufgezeigt und gesagt, dass die von Lehrern und Schulleitern empfundene Belastung eben nicht unbedingt aus administrativen Vorgängen resultiert, sondern von Ansprüchen, die generell und grundsätzlich an die Schule gestellt werden. Sie sind hier erwähnt worden.


Was die juristische Absicherung betrifft, so muss sich heute eine Lehrkraft genau überlegen, was sie auf die Seite legt, weil das einmal juristisch von Belang sein könnte. Ein weiterer Punkt ist das uneingeschränkte Zugriffsrecht der Eltern auf die Lehrkräfte. Sie können die Lehrkräfte für alles in Anspruch nehmen. Dort müsste die Möglichkeit einer gewissen Kanalisierung geprüft werden. Als dritter Punkt sind die pseudopädagogischen Massnahmen zu erwähnen, die den Lehrern auferlegt werden. Ein Beispiel sind die Jokertage. Diese werden heute durch einen Vorstoss von Jürg Wiedemann zu Recht in Frage gestellt. Es war immer ein Blödsinn, sie einzuführen.


In der Sonntagspresse war zu lesen, der Frontalunterricht sei besser als bis anhin gedacht, wie zwei Studien belegen. Vor etlichen Jahren mussten sehr wahrscheinlich alle Lehrer noch obligatorisch Veranstaltungen besuchen, wie Frontalunterricht vermieden werden kann. In ein paar Wochen wird den Lehrern wahrscheinlich eine Veranstaltung ins Haus stehen, wie guter Frontalunterricht erteilt wird. Es gibt viele Sachen, die den Lehrkräften auferlegt werden, die als pseudopädagogische Massnahmen deklariert werden müssen. Dort besteht sicher auch Handlungsbedarf. Es ist ein Bereich, bei dem die Lehrkräfte entlastet werden könnem. Die CVP/EVP-Fraktion ist dafür, diesen Vorstoss, der sich auf den administrativen Bereich konzentriert, abzuschreiben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kündigt ein längeres Votum an, weil er den Bericht der Regierung, der nach vier Jahren gekommen sei, mit Erstaunen gelesen habe und ihm auch der Kommissionsbericht etwas eigenartig vorgekommen sei. 2008 habe er einige Zeit investiert, die Fakten aufzuarbeiten. Er sei unter anderem drei Stunden im Amt für Volksschulen gewesen. Er habe die Prozesse angeschaut, mit Schulleitungen, Gemeinderäten und auch Schulratspräsidien gesprochen. Der Vorstoss, der dann auch stillschweigend überwiesen wurde, basierte nicht auf Nichts. Angesichts seiner Behandlung in der Bildungskommission und durch die BKSD habe er sich noch einmal Zeit genommen, das noch einmal anzuschauen, obwohl Bildung nicht mehr seine Domäne sei. Er habe mit sechs Schulleitungen, zwei Schulratspräsidien und mit drei für die Bildung zuständigen Gemeinderäten aus dem ganzen Kanton gesprochen. Das Bild, das sich ihm wieder geboten habe, sei nicht in diesen Berichten widergespiegelt. Um das etwas transparent zu machen, müssen ein paar konkrete Beispiele aufgezeigt werden. Diese Beispiele beschränken sich nicht auf individuelle Anekdoten, sondern betreffen Sachen, die flächendeckend relevant sind. Die Landratsmitglieder sollen sich daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen. Es führt kein Weg daran vorbei, dort ganz konkret auch einmal genauer hinzuschauen. Primär beziehen sich die Ausführungen auf den Primarschulbereich.


Der BKSD aber auch dem Landrat sind zuzugestehen, dass in dieser Zeit auch Fortschritte erzielt worden sind. Beispielsweise wird heute EDV vermehrt eingesetzt. Das, was der Kommissionspräsident gesagt hat, dass heute mehr dokumentiert werden muss, dass jeder Entscheid muss nachvollzogen werden können, das habe er gar nicht als Bürokratie verstanden. Das könnte so verstanden werden. Es ist eine problematische Entwicklung. Klaus Kirchmayr meint vielmehr das, was landläufig unter Bürokratie verstanden werde, Sachen, die einem befohlen werden, die einen vom Kerngeschäft, nämlich Schule zu geben oder die Schule zu leiten, abhalten.


Bekanntlich ist im Bildungsgesetz vorgeschrieben, dass der Träger der Primarschulen die Gemeinden sind. Sie zahlen alles für die Primarschulen. Für die Sekundarschulen ist der Kanton zuständig. Jürg Wiedemann wird später sicher dazu auch noch etwas sagen. Er sage nicht, dort gebe es keine Bürokratie, betont Klaus Kirchmayr. Er wisse es einfach nicht, weil er dafür keine Zeit investiert habe. Er beginnt mit den Beispielen.


Es ist heute etwa so, dass für jede in einer Primarschule geleistete Stellvertretung ein Vertrag erstellt werden muss. Dieser Vertrag muss auf dem Postweg vom Amt für Volksschulen bewilligt werden. Das Dokument geht etwa zwei-, dreimal hin und her. Benötigt wird die Unterschrift von vielen Personen. Das produziert relativ viel Administration.


Es gibt eine Unterbaselbieter Gemeinde, die ein Blockzeitenmodell erarbeitet hat. Die Gemeinde, der entsprechende Einwohnerrat hat das bewilligt. Das Blockzeitenmodell ist eingeführt. Bis dann das Amt für Volksschulen gekommen ist und gesagt hat, das Blockzeitenmodell sei zu gut, es sei besser als in anderen Gemeinden, das müsse anders gemacht werden, das gehe so nicht.


Eine andere Unterbaselbieter Gemeinde stellt einen Springer ein, um immer sofort Stellvertretungen gewährleisten zu können. Es ist eine grosse Schule. Das Amt für Volksschulen sagt Nein. Das kommt nicht in Frage. Ein Springer darf nicht sein. Die Kinder müssen einen Tag lang keinen Lehrer haben. Erst ab dem zweiten Tag gibt es eine Stellvertretung. Die unbürokratische Lösung, die die Bewilligung der Gemeinde gehabt hätte - die Gemeinde hätte den Springer bezahlt -, ist nicht möglich. Das ist unter Bürokratie zu verstehen.


Neue Lehrmittel werden immer wieder erarbeitet. Das ist auch richtig. Diese sollen auf dem Stand der Zeit sein. Für ein neues Sprachlehrmittel wird dann beispielsweise eine Weiterbildung im Umfang von zwei oder drei Nachmittagen für jeden der 1500 oder 2000 Primarlehrer obligatorisch zu diesem Thema angeordnet. Eigentlich sollte es Aufgabe der Schulleitungen sein zu entscheiden, wie sinnvoll Weiterbildungszeit investiert ist, und nicht eines zentralen Organs.


Mit dem Finger ist nicht nur auf das Amt für Volksschulen zu zeigen. Auch der Landrat hat Fehlentscheidungen getroffen. Der krasseste ist der Beschluss über den sogenannten Berufsauftrag. Politiker fanden, die Lehrer würden zu wenig arbeiten. Die sollen einmal anfangen, die Zeiten aufzuschreiben. Nachdem damit begonnen worden war, wurde zum einen festgestellt, dass die Lehrer vielleicht doch mehr als angenommen arbeiten, und zum anderen bemerkt, dass das Erfassen der Arbeitszeit einen grossen Aufwand bedeutet. Die Zeiterfassung wird aber nicht abgeschafft. Vielmehr wird der Mechanismus vereinfacht. Jetzt drucken die Schulleitungen quasi auf Knopfdruck jedem ein Blatt aus, wo die Lehrer unterschreiben müssen, wie viel Zeit sie wofür verwendet haben. Also Schildbürger können noch etwas lernen. Es lässt sich nicht anders sagen.


Es ist auch erstaunlich, wie Schulleitungen teilweise behandelt werden. Klaus Kirchmayr zitiert aus einem Brief, der an alle Schulleitungen gegangen ist:


«Im Zuge der Überprüfung von Entlastungen bei Lehrpersonen mussten wir feststellen, dass sich Schulleitungen auf dem Teilpensum Unterricht eine Altersentlastung eingerichtet haben.»


Ein Lehrer, der dafür gewonnen werden konnte, die Schulleitung an seiner Schule in einer kleineren Oberbaselbieter Gemeinde im Wahlkreis Gelterkinden zu übernehmen, erhielt dafür zwei Stunden Lektionsentlastung. Dann ist aber vom Amt für Volksschulen festgestellt worden, dass er laut Personalgesetz keine Altersentlastung mehr haben darf, weil er jetzt wegen der Entlastung für die Schulleitung nicht mehr so viele Stunden unterrichtet. Also wurde er quasi gestraft. Als sich der entsprechende Schulleiter dann im Amt für Volksschulen, unter anderem auch beim Regierungsrat, beschwerte, wurde ihm beschieden, es sei eigentlich ohnehin unsinnig sei, dass eine solch kleine Gemeinde eine Schulleitung habe. Sie soll doch das zusammen mit den Nachbargemeinden machen.


Klaus Kirchmayr verzichtet darauf, auf die Details der vielen Statistiken einzugehen, die Schulleitungen und Lehrer ausfüllen müssen. Gegen Statistiken ist nicht einzuwenden. Aber ein Feedback wäre hier wichtig.


Die Schlussfolgerung, es gebe keine unnötige Bürokratie, ist nicht nachvollziehbar. Es ist zu bedauern, dass die BKSD die Chance nicht ergriffen hat, das, was sie selber beklagt, die gesetzgeberischen Lücken, zu beheben. Ein Postulat ist eine Chance zu sagen, dieses Gesetz müsste der Landrat vielleicht anpassen. Dann liessen sich einige Dinge einfacher machen. Das Postulat gab der BKSD eigentlich eine Carte Blanche, etwas selber auf die Beine zu stellen und zu sagen, was Sinn macht. Denn sie weiss das am besten. Insbesondere ist zu bedauern, dass durch die Uneinsichtigkeit die Schule selbst unter Druck kommt. Die BKSD müsste sich nicht mit schwer verdaulichen Vorstössen, wie sie im Dezember eingereicht worden sind, befassen, wenn sie selber etwas proaktiver wäre. Vorstösse, die Einsparungen von CHF 20 Mio. in einem Bereich verlangen, der nur CHF 15 Mio. kostet, sind ein Problem.


Klaus Kirchmayr bittet den Landrat inständig, das Postulat nicht abzuschreiben und der BKSD eine zweite Chance zu geben, um dem Parlament zu sagen, wie die Gesetze angepasst werden sollen. Er empfiehlt der BKSD ganz stark, das im Moment in der Zentrale in Liestal in den Köpfen vorherrschende Kontrollmodell in ein echtes Aufsichtsmodell umzuwandeln und sich insbesondere an der Schnittstelle zwischen Gemeinden und Kanton neu zu orientieren. Im Übrigen ist das auch ein zentrales Anliegen der Charta von Muttenz. Eine der drei Arbeitsgruppen, die dabei eingerichtet worden sind, beschäftigt sich genau mit diesem Punkt. Die Gemeinden haben die Nase voll davon, dass ihnen bei Sachen, die sie bezahlen, wirklich jedes hinterste Detail vorgeschrieben wird. Das ist unnötig. Es verursacht nicht einmal viele Kosten im Kanton. Kosten und Ärger produziert es in den Gemeinden. Klaus Kirchmayr empfiehlt der BKSD die personalgesetzlichen und bildungsgesetzlichen Grundlagen wirklich gut dahingehend zu prüfen, was es braucht, damit einfachere Aufsichtsmodelle implementieren werden können.


Paul Wenger (SVP) zeigt sich insbesondere über die Voten von Klaus Kirchmayr und Rolf Richterich erstaunt. Er teile die Ansicht von Rolf Richterich, der Bericht sei oberflächlich, nicht. Rolf Richterich hat auch gesagt, es gebe noch sehr viel zu tun. Er soll einmal konkret aufzeigen, was er damit meint. Falls er diese Liste hat, ist es doppelt erstaunlich, dass er seine Meinung nicht über seine Fraktionskollegen und -kolleginnen in die Kommission hat einfliessen lassen. Die Kommission hat darauf gewartet, dass aus den Fraktionen Meldungen kommen. Ebenso erstaunlich ist, dass Klaus Kirchmayr mit seinem profunden Wissen über die Bildung das Vorgebrachte nicht über seine Vertreter in der Kommission in die Diskussion hineingetragen hat. Die Kommission hätte diese Fälle selbstverständlich gern berücksichtigt, wenn sie davon gehört hätte. Das ist unbestritten.


Paul Wenger bittet die Landratsmitglieder, in Zukunft ihr Detailwissen, das zur Klärung beitragen könnte, über ihre Kollegen in die Bildungskommission hineinzutragen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) hält fest, dass über eine Abschreibungsvorlage, die die Kommission einstimmig abschreiben wolle, 42 Minuten diskutiert worden sei und teilt mit, dass noch sechs Sprecherinnen und Sprecher auf der Rednerliste stehen.


Dominik Straumann (SVP) verspricht, die Zeit bis 17 Uhr nicht auszunützen. Die SVP-Fraktion ist nicht immer gleicher Meinung wie Klaus Kirchmayr. Aber in diesem Fall ist sie es. An Rolf Richterich gewandt hält er fest, dass die SVP-Vertreter in der Kommission zwar für Abschreibung gestimmt haben, die Fraktion aber auch Stimmfreigabe machen könne. Es geht nämlich darum, nach der im Dezember eingereichten Motion Stärke zu zeigen und den Willen des Landrates festzuhalten, das deutlich zu prüfen. Administration ist wichtig und kann dort sinnvoll sein, wo ein Nutzen entsteht und etwas daraus gemacht wird. Wenn nur Daten erfasst und verwaltet werden und am Schluss nichts dabei herauskommt und ganze Abläufe erschwert und verkompliziert werden, dann bringt es absolut nichts. Es gibt genügend Prozesse - Klaus Kirchmary hat einige aufgezählt -, die stattfinden und unnötig sind und das Ganze erschweren. Es gibt auch andere Systeme - projekto, NOVO Time etwa -, bei denen aufgeschrieben wird, was der ganze Tag gearbeitet wird. Es ist gut und recht, wenn etwas analysiert wird. Wenn aber die Erkenntnis vorliegt, dass nichts daraus hervorgeht und am Schluss kein Nutzen daraus entsteht, ist das nicht sinnvoll. Solche Punkte müssen abgeschafft werden.


Der von vier Parteien eingereichte Vorstoss ist als Motion überwiesen worden. Klaus Kirchmayr oder die Grüne Fraktion haben nicht unterschrieben. Aber das Postulat Kirchmayr kann auch stehen gelassen werden und hinten - nicht vorne - an die Motion geheftet werden. So geht es noch einmal in die Kommission. Es ist zu hoffen, dass dann die eine oder andere Korrektur vorgenommen und vor allem ein Vorschlag an das Parlament gemacht wird. Deshalb kann die SVP-Fraktion gut damit leben, das Postulat nicht abzuschreiben. Sie wird vermutlich die Nicht-Abschreibung auch unterstützen. Und die, die am Postulat festhalten wollen, unterstützen dann im Gesamtinteresse die Motion.


Christian Steiner (CVP) sagt, er melde sich selten zweimal zu einem Geschäft, müsse es aber in diesem Fall tun, um die Vorwürfe von Klaus Kirchmayr kurz abzuhandeln.


Was den Berufsauftrag betrifft, hat Klaus Kirchmayr zu Recht und prägnant gesagt, was das für ein Unsinn sei. Es ist eine dieser vorhin erwähnten pseudopädagogischen Massnahmen, die nun so weit als möglich zurückzubinden sind.


Der obligatorische Kurs zum neuen Lehrmittel, bei dem es sich um den Deutschkurs «Neue Lehrmittel» handeln dürfte, wird hochgelobt und ist absolut notwendig gewesen. Er habe diesen Kurs selbst auch besucht - im letzten Jahr seiner Berufstätigkeit. Wenn eine Lehrkraft sagt, dass sei Bürokratie, befindet sich diese auf dem falschen Dampfer.


Bei Stellvertretungen käme es der Schule Liesberg, einer teilautonom geleiteten Schule, wo er unterrichte, nie in den Sinn, deswegen zuerst zu fragen, wie das sei. Im Gegenteil gilt die Devise, dass keine Stunde ausfallen solle. Wenn eine Lehrkraft nicht kommen kann, wird entschieden und versucht, sofort einen Ersatz zu finden. Es gibt auch einen Springer. Es käme aber der Schule nie in den Sinn zu fragen, ob dieser eingesetzt werden dürfe. Effizienz bedeutet auch zu entscheiden, in welchem Fall beim Amt für Volksschulen nachgefragt werden müsse und wann nicht.


Die vorgebrachten Beispiele haben überhaupt nicht überzeugt. Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor für Abschreiben.


Thomas Bühler (SP) hält im Sinne der Transparenz fest, dass er Lehrer und Schulleiter an einer Primarschule sei. Auch auf die Gefahr hin, sich bei gewissen Lehrpersonen unbeliebt zu machen, betont er, dass er nach 35 Jahren Schuldienst an der Primarschule als Klassenlehrer nicht das Gefühl habe, in den letzten Jahren in Sachen Bürokratie und Administration stärker als noch vor 20 Jahren belastet gewesen zu sein. Er könne sich an keine Statistik erinnern, die er als Klassenlehrer in den letzten Jahren habe ausfüllen müssen. Es gibt ganz viele Beispiele von Belastungen, die Lehrpersonen haben und die zugenommen haben. Aber dabei handelt es sich nicht um Bürokratie und Administration. Es gehört zum Business, Lehrmittelkurse zu besuchen. Dazu gehört auch, dass Teamarbeit heute stärker gepflegt wird. Das ist nicht Administration und Bürokratie. Über E-Mail wird in allen Berufen vermehrt kommuniziert. Die Unterschiede bei der Wahrnehmung kommen daher, weil der Begriff Administration und Bürokratie nicht ganz klar definiert ist. Was beinhaltet das alles? Wogegen können sich Lehrpersonen wehren?


Als Schulleiter versuche er zusammen mit der Schulsekretärin, die Lehrpersonen von ganz viel Administrativem abzuschirmen und vieles abzufangen. In der Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen ist eigentlich ein Weg gefunden worden, so dass er, wenn er Lehrpersonen frage, wenig Konkretes vernehme. Es liegt tatsächlich auch daran, wie die Schulen draussen im Kanton ihre Teilautonomie ausgestalten; wie stark die Schulleitungen sind; und wie sie mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Verordnungen umgehen, wie sie diese umsetzen und wie das im Kollegium vereinbart wird.


Der Berufsauftrag besteht seit Jahren. An seiner Schule würde das eigentlich praktisch alles mit Pauschalen gemacht, die aber mit dem Kollegium vereinbart wurden und jeweils die Diskussionsgrundlage bilden, wenn das geändert werden soll. Seit Jahren macht niemand eine Agendaführung, aus der sich ein grosser Aufwand ergibt. Das Postulat ist deshalb heute abzuschreiben. Selbstverständlich gibt es immer wieder Sachen, die neu zu diskutiereren, neu zu überlegen sind und noch verbessert werden können. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die auch ausgeführt sind.


Jürg Wiedemann (Grüne) verzichtet darauf wie Klaus Kirchmayr 20 Minuten zu sprechen und zahlreiche Beispiele von der Sekundarschule aufzuzeigen, obwohl er dies problemlos tun könne.


Vor 20 Jahren bestand das Schulgeben - das ist nicht wertend gemeint - weitgehend darin, den Unterricht vorzubereiten, zu unterrichten und noch die Nacharbeit zu machen. Eine Zeugnisnote musste abgeliefert werden. Es gab zwischendurch einmal einen Elternabend und selten einmal eine Konferenz. In diesem Bereich muss eine Lehrkraft heute - und das ist vielleicht einer der wesentlichen Unterschiede - sehr viel mehr machen. Jede Woche finden mehrere Sitzungen statt. Die Hälfte dieser Sitzungen braucht es nicht. Der Schüler hätte keinen Schaden, wenn diese nicht stattfinden würden. Im Berufsauftrag hat es heute ganz viele Massnahmen, die nicht gemacht werden müssten. Regierungsrat Urs Wüthrich sagt immer und hat damit auch die Bildungsinitiative teilweise bekämpft, dass immer mehr Geld in die Bildung investiert werde und die Kosten pro Schüler an der Volksschule gestiegen seien. Diese Zahl mag stimmen. Aber der Betrag, der am Schluss im Klassenzimmer beim Schüler ankommt, der ist nicht grösser geworden. Wohin das Geld geflossen ist, ist nicht bekannt. Wenn an einer Sekundarschule im unteren Baselbiet am 3. und 4. Januar kein Unterricht stattfindet und 50 Lehrkräfte an zwei Tagen voll aber ohne Schüler an der Schule arbeiten, kostet das CHF 50'000. Der Wert von diesen CHF 50'000 ist aber bescheiden. Es sind genau solche Sachen, wo der Eindruck entsteht, dass im Bildungsbereich nicht jeder Franken sinnvoll investiert ist. Schuld sind nicht das Amt für Volksschulen oder die Bildungsdirektion. Ein Teil der Schuld haben auch die Schulen zu übernehmen, die teilautonom sind und das Geld ausgeben.


Die Politik muss die Rahmenlinien setzen, damit das Geld, das dem Bildungsbereich zur Verfügung gestellt wird, möglichst effizient im Bildungsbereich eingesetzt wird.


Jürg Wiedemann sagt, er sei an der Kommissionssitzung nicht dabei gewesen, und will beliebt machen, das Postulat stehen zu lassen und in den nächsten Monaten zu überlegen, wie mit den Ressourcen in der Volksschule vielleicht effizienter umgegangen werden kann. [Klopfen]


Agathe Schuler (CVP) rechnet damit, sich mit einer Wortmeldung kurz vor 17 Uhr unbeliebt zu machen. Sie wage kaum mehr, ein kurzes Votum zu halten, nachdem im Landrat heute bei dieser Vorlage und anderen Geschäften endlos lange gesprochen worden sei. Sie zeigt sich über die Länge der Voten erschüttert. Das von Klaus Kirchmayr vorgebrachte Votum ist einfach ein allgemeiner Rundumschlag gewesen. Damit lässt sich wenig anfangen.


Es lag ein Postulat vor. Ein Postulat bedeutet, zu prüfen und zu berichten. Das ist gemacht worden. Es ist in der Kommission diskutiert worden. Jetzt gibt es offenbar auch die Möglichkeit, Vorstösse zu machen, die den Finger dann ganz konkret auf einen wunden Punkt legen. Also soll der Landrat das Postulat, wie im Kommissionsbericht und von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen, abschreiben. Thomas Bühler ist zuzustimmen. Bürokratie ist ein derart allgemeiner Begriff. Damit lässt sich ohnehin nichts anfangen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bemerkt, dass die Debatte ein gutes Beispiel dafür sei, wie viel Geld die Lehrer kosten. Er stellt einen Ordnungsantrag, um die Diskussion abzubrechen. Es ist von Transparenz die Rede gewesen. Er sei auch für Transparenz, aber - an Jürg Wiedemann gewandt - auch für Effizienz. Der Landrat soll endlich über die Abschreibung abstimmen, die in der Kommission mit 12:0 Stimmen befürwortet worden ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) verzichtet aus Zeitgründen darauf, alle vorgebrachten Falschmeldungen aufzuarbeiten. An Rolf Richterich gewandt gibt er seinem Erstaunen darüber Ausdruck, wie die Delegation der FDP in der Bildungskommission und wie ein Bericht, der mit viel Sorgfalt erarbeitet worden sei, abqualifiziert werde.


Massgeblich sind die Umfragen, die bei sehr vielen Schulleitungen gemacht worden sind. Deren Ergebnisse sind im Bericht unter Ziffer 5 überzeugend dargestellt. Wichtig ist, dass das Gesetz, die rechtlichen Grundlagen im Kanton respektiert werden. Viele von Klaus Kirchmayr vorgebrachte Beispiele bedeuten nichts anderes, als dass das Personalrecht ignoriert werden kann: die Aufforderung, Altersentlastungen auch denen zu geben, die sie nicht zu gute haben; die Aufforderung, gar keine Verträge zu machen bei Stellvertretungen, obwohl ein gesetzlicher Auftrag besteht, der sogar vom Kantonsgericht bestätigt worden ist. Es handelt sich um einen Auftrag, der übrigens nicht den Schulen sehr viel Arbeit macht sondern dem Personaldienst der BKSD, der über originelle Ideen, wie das vermeiden werden kann, sehr froh wäre. Auch die Idee, den Berufsauftrag ohne Gegenleistung irgendwie pulverisieren zu können, entspricht nicht der Diskussion im Parlament. Die BKSD nimmt solche Herausforderungen sehr ernst. Sie arbeitet einerseits daran, die Gratwanderung zu bewältigen. Dazu kann gesagt werden, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen nicht darin gescheitert sind, ihre Arbeit zu dokumentieren. Auf der anderen Seite soll mit einer neuen, vereinfachten Methode dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsverteilung in den Schulen selber sorgfältiger gemacht werden kann.


Wenn gesagt wird, es müsse nun alles besser und neu gemacht werden, ist es wichtig, tatsächlich am richtigen Ort anzusetzen und zu sagen, dass es staatspolitisch relativ problematisch ist, wenn die Datenschutzbestimmungen nicht mehr gelten sollen und das Beschwerderecht der Betroffenen massiv eingeschränkt wird. Denn gewisse Daten sind nämlich nur einmal und nicht mehrfach zu erfassen. Diese Diskussion soll geführt werden. Aber das Aneinanderreihen von Aufforderungen, Gesetze zu ignorieren, das ist ganz sicher kein hilfreicher Beitrag.


Der Vorstoss ist erfüllt. Es liegt ein sorgfältiger Bericht vor. Es wurde vorgängig und ergänzend während der Kommissionsberatungen intensiv geprüft. Daher gibt es keinen Grund, diesen Vorstoss nicht abzuschreiben. Die Regierung wird sich intensiv mit dem Vorstoss beschäftigen, der neu eingereicht worden ist.


Er warte gespannt auf die Diskussion im Landrat, wie die Aufforderung, der Kanton solle den Gemeinden keine Vorgaben bei den Löhnen, bei der Stundentafel, bei den Lehrmittel und den Lehrplänen mehr machen, umzusetzen sei, hält Regierungsrat Urs Wüthrich abschliessend fest.


Jürg Degen (SP) stellt fest, dass die Bürokratie-Diskussion erschöpft sei.


://: Abschreiben ist bestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 52:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Postulat 2008/068 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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