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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1879

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Vertreter der Presse sowie die Gäste auf der Tribüne zu der heutigen Landratssitzung. Ein spezielles Willkommen gilt dem neuen 1. Landschreiber Peter Vetter, der am 1. April sein Amt angetreten hat.


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- FC Landrat
Heute Abend ist im Gitterli das Spiel gegen die Basler Sportjournalisten. Die Präsidentin wünscht dem Landrats-Team jetzt schon alles Gute und viel Erfolg. Zuschauer sind wie immer herzlich willkommen.


- Gemeinsames Mittagsessen
Die Präsidentin erinnert an das traditionelle gemeinsame Mittagessen, das an der nächsten Sitzung vom 8. Mai stattfindet, dieses Mal im Restaurant Kaserne. Die Einladung liegt auf den Plätzen. Eine Abmeldung ist nicht nötig; die Organisatoren gehen davon aus, dass alle teilnehmen können.


- Einladung Fondation Beyeler
Die Präsidentin erinnert an die Einladung der Fondation Beyeler zur Besichtigung am kommenden Dienstag, 15. April. Es haben sich 16 Mitglieder des Landrates und Mitarbeitende der Landeskanzlei angemeldet.


- Entschuldigungen
Ganztags abwesend sind Regierungsrat Isaac Reber, ferner die Landratsmitglieder Inäbnit Sven, Beeler Marie-Theres, Buser Christoph, Dürr Andreas, Wiedemann Jürg und Wullschleger Hanspeter. Letzterer ist erkrankt, die Präsidentin wünscht ihm namens der Anwesenden gute Besserung.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass Jürg Wiedemann, der wegen eines medizinischen Eingriffs unerwarteterweise heute nicht an der Landratssitzung teilnehmen kann, darum bittet, die ihn betreffenden Traktanden 16, 24 und 26 heute abzusetzen. Sie empfiehlt unter diesen Voraussetzungen, der Änderung stattzugeben.


://: Der Landrat ist mit der beantragten Änderung der Traktandenliste stillschweigend einverstanden; die Traktanden 16, 24 und 26 sind abgesetzt.


- Ersatzwahl Büro
Aufgrund der Abwesenheit von Marie-Theres Beeler muss für den heutigen Tag ein Ersatzmitglied für das Büro gewählt werden. Die grüne Fraktion schlägt Philipp Schoch vor. Es gibt keine Einwände.


://: Philipp Schoch (Grüne) ist für den heutigen Tag in stiller Wahl als Ersatzmitglied des Büros gewählt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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- Vergütung der Landratsarbeit


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt eine Erklärung des Büros zur Vergütung der Landratsarbeit ab. Das Büro befasste sich in den letzten Wochen eingehend mit der Frage, ob die individuelle Vergütungen der Landratsmitglieder offenzulegen seien. Der Rechtsdienst der Regierungsrats klärte die Sachlage mit dem Resultat, dass der Schutz der persönlichen Daten höher zu gewichten sei als das Recht auf Zugang zu den Informationen. Deshalb besteht keine Offenlegungspflicht hinsichtlich der Vergütungen. Entsprechende Gesuche von Dritten sind mit dem Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt worden. Speziell zu nennen ist das Gesuch von Telebasel, das am 10. Januar mit dieser Antwort bedacht wurde.


Das Büro hätte gerne eine vom Landrat beschlossene entsprechende Regelung. Darum beantragte das Büro an der Sitzung vom 27. März eine Rückweisung des Landratsgesetzes, um die gesetzgeberische Klärung vornehmen zu können. Diese Rückweisung fand nicht statt. Heute stand ein Antrag von Urs-Peter Moos zur Abstimmung, dass im Landratsgesetz eine Offenlegungspflicht gesetzlich zu verankern sei. Auch dieses Vorgehen wurde vom Landrat abgelehnt. Die Ratskonferenz begrüsst aber das Angebot der Landeskanzlei, dass Mitglieder des Landrats, die ihre Vergütungen offenlegen möchten, die Dienste der Landeskanzlei in Anspruch nehmen können. Über die Modalitäten wird anschliessend die Ratskonferenz beschliessen. Das Büro begrüsst ausgesprochen die Unterstützung einer koordinierten und einheitlichen Offenlegung. Aus all diesen Gründen sieht das Büro aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf bezüglich Transparenz der Vergütungen. Entsteht aber aus der Mitte des Landrats der Wunsch, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern, sind die dafür vorgesehenen parlamentarischen Instrumente zur Anwendung vorhanden.


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- Gratulation


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) schickt voraus, dass diesmal kein runder Geburtstag gefeiert werden kann. Es dreht sich [mit Blick zur CVP-Fraktion, hinterste Sitzreihe] auch nicht um eine Geburt. Obschon ein Tag im Voraus, soll der Augenblick heute nicht verpasst werden: Ganz herzlich gratulieren möchte sie nämlich Toni Lauber, der morgen Hochzeit feiert.


[Applaus]


Er heiratet morgen seine langjährige Weggefährtin Vreni. Es ist anzunehmen, dass die Hochzeit in Allschwil stattfinden wird - und dass alle auf ein Glas eingeladen sind. Denn sicher ist auch ganz Allschwil auf den Beinen, wenn «ihr» Toni heiratet. Ihm und seiner Vreni wünscht der Landrat alles Gute, viel Glück und einen wunderschönen Hochzeitstag. Als Geschenk und kleine Stärkung aus dem Oberbaselbiet überreicht sie dem Bald-Vermählten einen gefüllten Flachmann. Vielleicht kann er es morgen ja gebrauchen. Oder spätestens dann, wenn es bei der Hausarbeit in Zukunft etwas strenger wird. [Lachen]


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Nr. 1880


Zur Traktandenliste


Aufgrund der Abwesenheit von Marie-Theres Beeler bittet die Grüne Fraktion, das Traktandum 41 abzusetzen. Es gibt keine Einwände. Weitere Anträge zur Traktandenliste gibt es nicht.


://: Die Traktandenliste ist stillschweigend genehmigt mit der Massgabe, dass Traktandum 41 (Motion von MarieTheres Beeler: Harmonisierung der Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, 2012/279) abgesetzt wird.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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