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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1887

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) führt in das Thema ein. Bei einem Begnadigungsgesuch gehe es nicht darum, dass der Landrat das vom Gericht gefällte Urteil ersetzen soll, sondern es gibt klare gesetzliche Voraussetzungen, unter denen eine Begnadigung erfolgen kann. Unter diesen Gesichtspunkten hat die Petitionskommission den Fall geprüft. Einer davon ist, dass eine grosse Härte für den Gesuchsteller gegeben sein muss, und diese Härte muss sich nach dem Urteilsspruch ergeben haben, also aufgrund von Tatsachen, die das Gericht noch gar nicht kennen konnte. Die zweite Voraussetzung ist, dass beim Verurteilten Reue erkennbar sein muss.


Im vorliegenden Fall war der Gesuchsteller zu dreieinviertel Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er qualifiziert gegen das Betäubungsmittelgesetz widergehandelt hatte. Das Strafmass lag an der unteren Grenze des vom Gesetz vorgesehenen Rahmens. Der Gesuchsteller wurde im Dezember 2008 aus der Untersuchungshaft entlassen und müsste jetzt noch elf Monate im Vollzug in einer Anstalt zubringen, ehe er in das Vollzugsprogramm des Electronic Monitoring aufgenommen werden könnte. Er ist Vater eines elfjährigen Sohnes, der ihn brauche. Zudem habe er seit 2009 eine Arbeitsstelle, die er vielleicht verlieren würde, wenn er nicht begnadigt würde.


Die Petitionskommission, die sich diese Dinge nie leicht macht, hat den Fall genau angeschaut. Aufgrund verschiedener Feststellungen gelangte sie jedoch mit 7:0 Stimmen zum Schluss, das Gesuch abzulehnen. Einerseits hat der Gesuchsteller die erforderliche Reue nicht gezeigt. Dessen hat sich die Kommission aufgrund beider Urteile - des Strafgerichts und des Kantonsgerichts - vergewissert. Der Gesuchsteller hat zunächst sein Urteil weitergezogen, und auch als es im Jahr 2013 rechtsgültig wurde, hat er seine Strafe nicht angetreten, sondern wieder zugewartet. Das ist zwar menschlich verständlich. Aber daraus kann keine besondere Härte hergeleitet werden. Er hätte die Strafe auch früher antreten können. Jeder Strafantritt ist hart, aber das ist vom Gesetz auch so gewollt; denn schlussendlich soll es ja eine Strafe sein.


Alles in allem konnte die Kommission im konkreten Fall keine Umstände erkennen, die für eine Begnadigung sprechen.


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze den Antrag der Petitionskommission und lehne das Begnadigungsgesuch ab. Die Kriterien für eine Begnadigung sind nicht gegeben.


://: Der Landrat lehnt das Begnadigungsgesuch mit 73:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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