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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1916

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Georges Thüring (SVP) sagt, dass die SVP den Vorstoss unterstützt und mit der Überweisung als Postulat einverstanden wäre. Als Motionär kann er sich dieser Haltung anschliessen. Die Landeskanzlei begründet die Ablehnung u.a. damit, dass es sich beim Abstimmungsbüchlein nicht um einen Entscheid handle, wogegen Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Es geht hier aber nicht um das Abstimmungsbüchlein als solches, sondern um die darin enthaltene Darstellung der Geschäfte und auch darum, ob der Gegnerschaft ein angemessener Rahmen und Raum für die Stellungnahme zur Verfügung steht. Im Weiteren geht es um grundsätzliche Fragen wie die Verletzung des Stimmrechts oder mangelhafte Vorbereitung auf die Durchführung der Abstimmung/Wahlen. Das Abstimmungsbüchlein soll lediglich als Vehikel und Informationsblatt dienen, um auf solche Mängel grundsätzlich hinzuweisen und v.a. darzustellen, welche Mittel der Einsprache und Beschwerde überhaupt zur Verfügung stehen. Es würde einer Demokratie gut anstehen, wenn derlei Informationen automatisch ins Abstimmungsbüchlein aufgenommen würden. Stellen sich Landeskanzlei und Regierungsrat dagegen, muss sich der Bürger in der Tat fragen, ob die Behörden Angst vor dem Volk haben. Im Sinne der direkten Demokratie bitter er den Rat, den Vorstoss mindestens als Postulat zu überweisen, damit die darin aufgeworfenen Fragen sorgfältiger und eingehender geprüft werden können.


Siro Imber (FDP) meint, dass man den Vorstoss als Postulat überweisen könne. Georges Thüring verwendete in seinem Votum das Wort «Rechtsmittelbelehrung», was als technischer Begriff nicht richtig ist. Aber es wurde klar, was gemeint ist: Wird ein Mangel entdeckt, soll man dagegen eine Beschwerde machen können. Die Antwort des Regierungsrats ist vor diesem Hintergrund doch eher kleinlich. Es schadet nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen werden, dass sie ihre Rechte ausüben können.


Regula Meschberger (SP) informiert, dass die SP-Fraktion gegen die Überweisung sowohl als Motion als auch als Postulat ist. Interessierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen sehr genau, wo sie sich informieren müssen. Ein Unterlassen hat nichts mit Angst vor dem Stimmvolk zu tun, sonst müssten noch in vielen anderen Berichten ähnliche Hinweise gesetzt werden. Dies sieht aber nach einer unnötigen Beschäftigung der Verwaltung aus.


Sara Fritz (EVP) kann sich ihrer Vorrednerin anschliessen. Die CVP/EVP-Fraktion wird die Motion ebenso wie ein Postulat nicht unterstützen.


Brigitte Bos (CVP) äussert sich als Einzelsprecherin zu den Ausführungen von Georges Thüring. Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Am Anfang stand eine Riesenenttäuschung aufgrund der Strukturveränderungen des Kantons im Rahmen der Sparvorlage. Zusammen mit Georges Thüring zog sie vor das Kantonsgericht. Auf die Beschwerde wurde allerdings nicht eingegangen, weil der Mangel nicht innerhalb von drei Tagen geltend gemacht wurde. Es wäre aber inhaltlich wichtig gewesen, die Strukturanpassungen nachträglich auf ihre Auswirkungen hin zu untersuchen.


Aufgrund dieser gemeinsamen Vorgeschichte wird sie persönlich auch für das Postulat stimmen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass damit über die Überweisung als Postulat abgestimmt wird.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2012/289 mit 38:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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