Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1914

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Es wird kritisiert, sagt Hanspeter Weibel (SVP), dass sich der Kanton durch Neubewertung schönrechnet. Dazu ein Beispiel: In Reinach hat das Schulhaus Fiechten einen schlecht bewerteten Immobilienwert. Schlecht deshalb, weil es für die spezifische Funktion eines Schulhauses keinen Markt gibt. Wird nun daran eine Aufwertung nach Marktwert vorgenommen, lügt man sich in die Tasche. In der gleichen Gemeinde gibt es aber das Schulhaus Surbaum, das offenbar umgewidmet werden soll. Hier überlegt man sich, an dessen Stelle eine Wohnüberbauung zu realisieren. Sobald das Schulhaus einen anderen Zweck erhält, resp. einer anderen Zone zugeteilt ist, steigt sein Marktwert. Werden in einem solchen Fall Aufwertungen vorgenommen, resultiert dies in einer Schaffung von Eigenkapital.


Der Regierungsrat ist - etwas lehrerhaft - der Überzeugung, die richtigen Antworten gegeben zu haben. Offensichtlich bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Verwaltungsvermögen bewertet wird. Es gibt auch eine entsprechende Praxis dazu. Die SVP ist der Meinung, dass es der finanziellen Lage des Kantons nicht dienlich ist, sich über solche Aufwertungen schönzurechnen. Der Regierungsrat sollte deshalb zu einer Überprüfung entsprechender Anpassungen bei Aufwertung und Bewertung von Liegenschaften (Verwaltungsvermögen) verpflichtet werden.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) ersieht aus der Tatsache, dass er schon jetzt an der Reihe ist, dass über ein komplexes Thema geredet wird - und sich deshalb keine anderen Votanten melden. [Rumoren im Saal] Was er sagen wollte: Es gibt hier weder Schüler noch Lehrer...


Eigentlich rennt Hanspeter Weibel offene Türen ein. Die verstärkte finanzielle Steuerung hat zum Ziel, das Finanzhaushaltsgesetz total zu revidieren - und die heutige Defizitbremse zu einer eigentlichen Schuldenbremse umzuwandeln. Die Frage ist, wie das Eigenkapital neu bewertet werden soll. Es stehen dabei noch einige Antworten aus: Die Neubewertungen auf dem Verwaltungsvermögen bei Schulhäusern waren eine einmalige Sache auf Basis von HRM 2 . Vor allem sind sie bilanzwirksam, und nicht in der Erfolgsrechnung. Ein anderer Aspekt ist das Finanzvermögen, wo alle 5 Jahre Neubewertungen vorgenommen werden müssen. Dies hat Einfluss auf den Eigenkapitalnachweis. Mit der Schuldenbremse soll schliesslich ein anderes Modell gefunden werden.


Alle Gedankengänge werden also mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes aufgenommen. Damit bittet er, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


Mirjam Würth (SP) macht deutlich, dass die SP dies zwar als ein wichtiges Anliegen erkennt, es aber nicht als eng gefasste Motion, sondern als Postulat überweisen möchte.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, dass man mit gutem Recht über Bewertungsmethoden streiten und dabei unterschiedliche Meinungen vertreten kann. Es gibt kein richtig und falsch, sondern nur persönliche Einschätzungen der Zukunft und ob man kooperativer oder aggressiver vorgehen möchte. In der Industrie hat sich als Praxis herauskristallisiert, dass das Problem am besten mit der Verständigung auf einen einheitlichen Bewertungsstandard lösen lässt. Dies wurde mit dem unter den Kantonen und den öffentlichen Körperschaften entwickelten neuen Rechnungsmodell HRM 2 erreicht und dadurch ermöglicht, dass Bilanz- und Erfolgsrechnung von Kantonen und Gemeinden auf ein vergleichbares Niveau gehoben werden. Ist man damit nicht einverstanden, fordert man de facto eine Neubewertung von allen Aktiven im Kanton - was eine teure Übung wäre. Bilanz und Erfolgsrechnung würden dadurch über die betreffenden Jahre evtl. extrem verunstaltet. Dazu können die Grünen nicht Ja sagen. Sie denken, dass der Entscheid für den Standard HRM 2 richtig war. Auf dieser Basis soll weitergearbeitet werden. Die berechtigten Anliegen aus dieser Motion werden dann im neuen Finanzhaushaltsgesetz aufgenommen.


Langfristig braucht es den Umbau der kurzfristigen und schwankungsanfälligen Defizitbremse zur Schuldenbremse. Diese setzt die Verschuldung in eine sinnvolle Relation zur Wirtschaftsleistung des Kantons und ermöglicht eine langfristige, geglättete Bewirtschaftung von Schulden. Auch bewahrt sie die Politik vor kurzfristigen Hauruck-Übungen.


Peter Schafroth (FDP) erinnert daran, dass das Finanzhaushaltsgesetz in Überarbeitung ist. Es darf davon ausgegangen werden, dass die in den letzten Jahren fast etwas missbräuchliche Gestaltung der Abschlüsse (mit der Möglichkeit der Aufwertung) im Visier ist und dafür eine regelkonforme und haltbare Lösung gesucht wird. Die Motion ist für eine solch offene Situation nicht das richtige Instrument. Der Votant erinnert daran, dass sich nicht nur in der Bilanz ein Ergebnis schönen lässt, sondern auch in der Erfolgsrechnung. Er denkt dabei nur an die Bewertung der Deponierisiken. Die FDP unterstützt den Vorstoss als Postulat.


Peter H. Müller (CVP) hat mit Anton Lauber ihr Votum eigentlich bereits abgegeben. Kurz und präzise. Das Finanzhaushaltsgesetz ist in Bearbeitung. Es ist gut, wenn die im Vorstoss enthaltenen Gedanken als Postulat darin eingehen.


Hanspeter Weibel (SVP) hat gehört, dass die Neubewertung ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Das wäre schon mal gut. Weiter hat er gehört, dass der vor anderthalb Jahren eingereichte Vorstoss offenbar offene Türen einrenne. Weibel ist froh, dass es überhaupt eine offene Tür zu diesem Thema gibt. Es wurde auch gesagt, dass die Thematik komplex sei. HRM 2 hat eine Harmonisierung zum Ziel; er ist aber nach wie vor der Meinung, dass am Ende eine gewisse Bandbreite für die Bewertung und für Aufwertungen vorhanden ist. Der Motionär ist aber bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, damit die Überlegungen in die Revision des Finanzhaltsgesetzes aufgenommen werden können.


Gerhard Schafroth (glp) ergänzt, dass die Umstellung von HRM 1 zu HRM 2 ein kleiner Schritt in Richtung « true and fair » war. Das neue Modell ist aber noch weit weg von einer Rechnungslegung, die einigermassen vernünftige Aussagen erlaubt. Mit dem System von IPSAS (internationaler Rechnungslegungsstandard) sind die Bewertungen sehr viel klarer. Es wäre begrüssenswert, würde man sich im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes über einen Wechsel von HRM 2 auf das qualitativ höherwertige IPSAS Gedanken machen. Denn in den letzten Jahren wurden die Jahresabschlüsse beliebig manipuliert.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2012/324 mit 70:4 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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