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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1913

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) erzählt, dass bei Einreichen der Motion die Aktivitäten z.B. zur Schaffung eines Gemeindestrukturgesetzes noch nicht angelaufen waren. Es ist nun doch erfreulich zu sehen, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Dies ist zu unterstützen. Der Votant gibt bekannt, dass er die Umwandlung in ein Postulat befürworten kann.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass Bestrebungen im Gang seien, die Thematik der Gemeindeautonomie auch für den Fall einer Gemeindefusion zu lösen. Es ist nicht sinnvoll, allzu starke Leitplanken mit einem Gesetz zu setzen, das gar nicht alle Eventualitäten abdecken kann resp. ohne Möglichkeit zur abschliessenden Beurteilung, was die Gemeinden benötigen. Die SVP-Fraktion möchte der Verwaltung diesen Aufwand ersparen und den Gemeinden dafür die Autonomie auch im Falle einer Fusion überlassen. Sie sollen bei Bedarf miteinander reden und selber nach Lösungen suchen. Deshalb lehnt die SVP auch das Postulat ab.


Urs-Peter Moos (BDP) stellt fest, dass die SVP weder eine Kantonsfusion möchte noch Interesse daran hat, dass sich der Kanton sonstwie bewegt. Der Handlungsbedarf bezüglich der Strukturen ist jedoch erkannt. Nur darauf zu hoffen, dass die Gemeinden irgendwann von sich aus tätig werden - dies führte schon in den vergangenen Jahrzehnten zu keinem Ergebnis. Deshalb unterstützt die BDP/glp-Fraktion den Vorstoss.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass man mit dem Gemeindestrukturgesetz bereits ziemlich weit fortgeschritten sei. Erst letzten Samstag fand eine Tagsatzung mit den Gemeinden statt, wo darüber diskutiert wurde, wie sie in künftigen Strukturen ihre Aufgaben gemeinsam erfüllen wollen. Die Charta von Muttenz, über deren Erwähnung er sich immer wieder freut, bildet dabei die Basis. Die Reaktionen waren durchaus positiv - entgegen «einzelsten» Medienmitteilungen. Bei den fünf kritischen Gemeinden wird noch Überzeugungsarbeit geleistet. Es wird kein Druck aufgesetzt. Das Ziel besteht lediglich im Aufzeigen eines Wegs (als Anreiz), wohin sich die Gemeinden entwickeln können.


Man redet immer davon, Aufgaben des Kantons an die Gemeinden zu delegieren. Wenn dies erfolgen soll, braucht es starke Ansprechpartner in den Gemeinden. Dies kann manchmal auch bedeuten, dass die Aufgaben gemeinsam erfüllt werden müssen. Wenn die Gemeinden z.B. das Baubewilligungswesen oder die Steuerveranlagung für natürliche Personen wieder an sich nehmen möchten und dadurch den Zentralisierungsgrad reduzieren, benötigen sie eine bestimmte Grösse. Dies führt zu mehr Autonomie gegenüber heute. Über diese Entwicklungsschritte wird diskutiert. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass es funktioniert.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass die Überweisung des umgewandelten Postulats bestritten ist. Damit kommt es zur Abstimmung.


//: Der Landrat überweist den Vorstoss 2013/060 mit 58:16 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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