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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1912

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Die Quintessenz der Regierung, so Hanspeter Weibel (SVP), heisse «Ja, aber». Der Grundsatz, dass in der aufgezeigten Richtung gesetzliche Grundlagen zu schaffen seien, ist nicht bestritten. Die Prinzipien sind anerkannt. Die Revision des Gemeindegesetzes ist am Laufen. Die Integration des Vorberichts in dieser Motion wäre durchaus möglich, da die Regierung lediglich aufgefordert wird, die Bestimmungen sinngemäss zu integrieren. Die SVP möchte diesen Weg beschreiten, damit die Gesetzesrevision verbindlich und «sinngemäss» berücksichtigt wird.


Der Vorstoss konkretisiert auch die Forderungen der Charta von Muttenz. Auch deshalb ist die Zurückhaltung der Regierung nicht verständlich.


Thomas Pfaff (SP) verdeutlicht, dass auch die SP-Fraktion «Ja, aber» sagt. Man versteht den Vorstoss und kann ihn im Grundsatz unterstützen. Der Verfassungsauftrag gehört auch abgebildet im Gesetz, er muss aber greifbarer und konkreter sein als in der Motion mit zwei Sätzen formuliert. Dies bringt keine Verbesserung. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorstoss grossmehrheitlich als Postulat, aber nicht als zu eng gefasste Motion.


Ein «Ja, aber» komme auch von der CVP/EVP-Fraktion, sagt Felix Keller (CVP). Das Anliegen ist aber an sich unterstützenswert, so dass man es als Postulat überweisen kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion grossmehrheitlich ein Postulat unterstützen werde. Persönlich hat er sehr viel Sympathie dafür.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) ist auf das Wort «sinngemäss» gestossen. In diesem Sinne werde man sich selbstverständlich an dieser Thematik orientieren. Weiter werden angesprochen: Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz. Bei der Revision des Gemeindegesetzes, evtl. sogar bei der Revision der Verfassung und auch beim Gemeindestrukturgesetz wird dies ein Thema sein. In der vorliegenden Formulierung ist es jedoch nicht zu übernehmen. Es muss gesamtheitlich eingepasst werden. Die Stossrichtung ist hingegen korrekt und der Regierungsrat wird dem sicher auch Folge leisten. Darum bittet er den Rat, es als Postulat zu überweisen.


Hanspeter Weibel (SVP) hat in den vergangenen Voten viele «Ja, aber» gehört. Dazu gibt er folgendes zu bedenken: Eine Motion ist der Auftrag zu einer Gesetzesanpassung. Wird diese zu weit gefasst, muss man präzisieren. Ist es präzise, ist es auch nicht in Ordnung, weil es dann in das Bestehende eingepasst werden muss. Motionen haben es daher schwierig, vor allem, wenn sich alle einig sind, dass man bei einem bestimmten Thema etwas machen muss. Er akzeptiert aber, dass der Vorstoss als Postulat unterstützt wird und ist deshalb bereit, ihn entsprechend umzuwandeln.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass die Motion zum Postulat umgewandelt wurde.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2012/323 mit 72:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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